Vertrauensschutz und Schutz des guten Glaubens

Grundbegriff · Querschnittsthema

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Überblick

Das Prinzip von Treu und Glauben bildet einen tragenden Grundpfeiler des schweizerischen Rechtsstaates und des Privatrechts. Es verlangt loyales, verlässliches Verhalten und verbietet den Missbrauch formeller Rechtspositionen. Innerhalb dieses Prinzips nimmt der Vertrauensschutz eine zentrale Stellung ein: Er schützt Bürgerinnen, Bürger und Rechtsunterworfene davor, dass ihr berechtigtes Vertrauen in das Verhalten staatlicher Behörden oder privater Vertragspartner nachträglich enttäuscht wird.

In Ausbildung, Praxis und Rechtsprechung werden die Begriffe Vertrauensschutz, Treu und Glauben und Schutz des guten Glaubens indessen häufig unscharf verwendet. Dabei beruhen sie auf unterschiedlichen dogmatischen Fundamenten:

1. Vertrauensschutz im öffentlichen Recht (Art. 9 BV, Art. 5 Abs. 3 BV): Gibt dem Einzelnen einen verfassungsrechtlichen Individualanspruch darauf, dass die Behörden zu ihren Auskünften, Zusicherungen und Verfahrenserklärungen stehen oder den Bürger vor den Nachteilen fehlerhafter behördlicher Hinweise bewahren.
2. Handeln nach Treu und Glauben im Privatrecht (Art. 2 ZGB): Statuiert einen objektiven Verhaltensmassstab für die Rechtsausübung und Pflichtenerfüllung (Vertrauensprinzip bei der Vertragsauslegung, Verbot des Rechtsmissbrauchs und des widersprüchlichen Verhaltens venire contra factum proprium).
3. Schutz des guten Glaubens (Art. 3 ZGB): Schützt einen subjektiven Zustand des Nichtwissens (das Fehlen eines Unrechtsbewusstseins bezüglich eines Mangels), entfaltet aber nur dort Rechtswirkungen, wo das Gesetz den Gutglaubensschutz ausdrücklich anordnet (z. B. beim Rechtsscheinerwerb an Mobilien gemäss Art. 933 ZGB oder Grundstücken gemäss Art. 973 ZGB).

Dieses Thema entflechtet die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes im öffentlichen Recht, analysiert die typischen Fallkonstellationen der Praxis (Auskünfte, Rechtsmittelbelehrungen, Praxisänderungen, Rückwirkung) und stellt sie dem zivilrechtlichen Gutglaubens- und Vertrauensprinzip gegenüber.

Rechtsgrundlagen

Öffentliches Recht: Art. 9 und Art. 5 Abs. 3 BV

Art. 9 BV garantiert den Schutz vor Willkür und die Wahrung von Treu und Glauben als verfassungsmässiges Individualrecht, das jede betroffene Person selbständig mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor Bundesgericht rügen kann (BGE 146 IV 297 E. 2.2.6). Art. 5 Abs. 3 BV statuiert denselben Gehalt als allgemeines Verfassungsprinzip des staatlichen Handelns, das sich darüber hinaus auch an Private richtet.

Privatrecht: Art. 2 und Art. 3 ZGB

Während Art. 2 ZGB als Generalklausel die gesamte Rechtsordnung durchdringt, stellt Art. 3 ZGB keinen eigenständigen Anspruch auf Schutz auf, sondern normiert eine Beweisregel (Vermutung) und einen Sorgfaltsmassstab für Fälle, in denen andere Normen den Schutz des guten Glaubens anordnen.

Vertrauensschutz im öffentlichen Recht (Art. 9 BV)

Die fünf kumulativen Voraussetzungen bei behördlichen Auskünften

Aus Art. 9 BV fliesst nach ständiger Rechtsprechung der Anspruch, in dem berechtigten Vertrauen auf behördliche Zusicherungen oder bestimmtes behördliches Verhalten geschützt zu werden. Der Vertrauensschutz kann im Einzelfall gebieten, dass eine rechtsuchende Person abweichend vom geltenden materiellen Recht behandelt wird.

Das Bundesgericht fasst die Grundformel und ihre Voraussetzungen wie folgt zusammen:

«Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein Verbot widersprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden».

Die Berufung auf den Vertrauensschutz setzt voraus:

«1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; […] 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; […] 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; […] 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und […] 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat».

— BGE 143 V 341 E. 5.2.1

Diese fünf Voraussetzungen müssen zwingend kumulativ erfüllt sein:

Rechtsfolge und Interessenabwägung: Bestandesschutz versus Legalitätsprinzip

Sind alle fünf Voraussetzungen erfüllt, stellt sich die Frage nach der Rechtsfolge. Das Vertrauensschutzprinzip gerät hier in einen unvermeidlichen Konflikt mit dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV), das den gesetzmässigen Vollzug des Rechts im öffentlichen Interesse und zur Wahrung der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) verlangt.

Die Dogmatik unterscheidet zwei Stufen:

1. Allgemeines Verwaltungsrecht: Abwägung von Bestandesschutz und Vermögensschutz

Im allgemeinen Verwaltungsrecht führt die Erfüllung der fünf Voraussetzungen nicht automatisch zur Durchsetzung der falschen Auskunft (Bestandesschutz). Vielmehr bedarf es einer Interessenabwägung:

«Danach stehen sich das Interesse an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts […] und dasjenige am Vertrauensschutz gegenüber - dieses allerdings nur dann, wenn seine Voraussetzungen überhaupt erfüllt sind […]. Die beiden Interessen sind anschliessend gegeneinander abzuwägen […]. Eine Verfügung kann somit grundsätzlich nicht widerrufen werden, wenn das Interesse am Vertrauensschutz demjenigen an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts vorgeht».

— BGE 137 I 69 E. 2.3

• Bestandesschutz (Vorrang des Vertrauens): Überwiegt das private Vertrauensschutzinteresse, muss die Behörde die gesetzwidrige Zusage einhalten oder die fehlerhafte Verfügung aufrechterhalten (so in BGE 137 I 69 E. 2.6 beim Widerruf eines Lehrdiploms).
• Vermögensschutz (Vorrang des öffentlichen Interesses): Überwiegen gewichtige öffentliche Interessen (namentlich polizeiliche Güter wie Sicherheit, Gesundheit, Umweltschutz, Raumplanung), weicht der Vertrauensschutz: Die Behörde setzt das objektive Recht durch. Die geschützte Person wird diesfalls auf finanzielle Schadenersatzansprüche im Staatshaftungsverfahren verwiesen (BGE 101 Ia 328 E. 6c; BGE 150 I 1 E. 4.3).

2. Steuerrecht: Kein Raum für zusätzliche Interessenabwägung

In BGE 150 I 1 hat das Bundesgericht eine bedeutsame Praxispräzisierung vorgenommen: Im Steuerrecht steht der Schutz berechtigten Vertrauens in eine verbindliche behördliche Auskunft (Steuerruling) nicht unter der Voraussetzung einer zusätzlichen Interessenabwägung (E. 4.2–4.4).

Das Gericht begründete dies zweifach: Erstens ist die gesteigerte Bedeutung des Legalitätsprinzips im Steuerrecht (Art. 127 Abs. 1 BV) historisch und teleologisch auf den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor willkürlichen staatlichen Belastungen zugeschnitten («dass die besondere Bedeutung des Legalitätsprinzips im Steuerrecht auf diejenigen Tatbestände und Tatbestandselemente beschränkt ist, die sich zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger auswirken», BGE 150 I 1 E. 4.4.3). Das Legalitätsprinzip begründet kein überragendes fiskalisches Interesse an der rückwirkenden Aberkennung einer zugesagten Steuerbehandlung. Zweitens ergäbe ein blosser Vermögensschutz im Steuerrecht keinen Sinn: Man würde lediglich einen Steueranspruch gegen einen betragsgleichen Schadenersatzanspruch aufrechnen (E. 4.3). Sind die fünf Voraussetzungen erfüllt, bindet die steuerliche Auskunft die Behörde zwingend.

Spezifische Konstellationen im öffentlichen Recht

Mangelhafte Rechtsmittelbelehrung

Gemäss Art. 49 BGG, Art. 38 VwVG sowie den analogen Bestimmungen des kantonalen und bundesrechtlichen Prozessrechts (z. B. Art. 107 Abs. 3 ZPO, Art. 35 Abs. 2 ATSG) dürfen den Parteien aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen.

Die Dogmatik folgt klaren Schranken:

1. Grundsatz: Wer sich im guten Glauben auf eine behördliche Angabe zu Rechtsmittel, Frist oder Zuständigkeit verlässt, wird in diesem Vertrauen geschützt. Ein Rechtsmittel gilt als rechtzeitig eingereicht, wenn die in der Belehrung fälschlich genannte längere Frist eingehalten wurde (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1).
2. Grenze – Grobe Unsorgfalt: Der Schutz entfällt, wenn die Partei die Unrichtigkeit erkannte oder bei gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen. Nach ständiger Praxis vermag jedoch «nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei oder ihres Anwalts eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen» (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1; BGE 134 I 199 E. 1.3.1).
3. Blick ins Gesetz bei anwaltlicher Vertretung: Anwaltlich vertretene Parteien müssen sich das Verschulden ihres Rechtsvertreters anrechnen lassen. Der Vertrauensschutz versagt dann, «wenn der Mangel in der Rechtsmittelbelehrung für den Rechtsuchenden bzw. seinen Rechtsvertreter allein schon durch Konsultierung der massgebenden Verfahrensbestimmung ersichtlich gewesen wäre» (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1). Ergibt sich die Unrichtigkeit der Belehrung ohne Weiteres aus der Lektüre der einschlägigen Gesetzesnorm, verfällt der Schutz. Bei unklarer Rechtslage oder Auslegungsspielraum bleibt das Vertrauen auch für Anwälte geschützt.

Vertrauensschutz bei Praxisänderungen

Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen ihre Praxis ändern, wenn ernsthafte sachliche Gründe vorliegen (bessere Gesetzeskenntnis, veränderte Verhältnisse). Das Verhältnis zum Vertrauensschutz richtet sich nach der Natur der Norm:

1. Materielle Praxisänderung: Gilt grundsätzlich sofort und für alle im Zeitpunkt der Änderung hängigen Verfahren (BGE 132 II 153 E. 5.1; BGE 135 II 78 E. 3.2). Eine Partei kann sich in der Regel nicht darauf berufen, sie habe auf den Fortbestand einer materiellen Praxis vertraut.
2. Verfahrensrechtliche Praxisänderung (Vorankündigungsgebot): Betrifft die Praxisänderung hingegen Eintretensvoraussetzungen, Rechtsmittelfristen oder Formvorschriften, verbietet der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) eine überraschende Verschärfung:

   «Eine Einschränkung dieses Grundsatzes kann sich bei einer verfahrensrechtlichen Änderung bzw. Klarstellung der bisherigen Rechtsprechung aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes ergeben; diesfalls darf die neue Praxis nicht ohne vorgängige Ankündigung Anwendung finden. Der Vorrang des Vertrauensschutzes wird nach ständiger Rechtsprechung bejaht bei der Berechnung von Rechtsmittelfristen».

   — BGE 132 II 153 E. 5.1

Wird eine formelle Praxisverschärfung ohne Vorwarnung auf ein laufendes Verfahren angewandt und erleidet die Partei dadurch einen irreversiblen Rechtsverlust (z. B. Fristversäumnis, Nichteintreten), liegt eine Verletzung von Art. 9 BV vor (BGE 140 II 334 E. 8).

Vertrauensschutz gegenüber dem Gesetzgeber: Rückwirkungsverbot

Auch die Rechtsetzung ist an Treu und Glauben gebunden. Der Vertrauensschutz konkretisiert sich hier im intertemporalen Recht über das Rückwirkungsverbot (BGE 146 V 364 E. 7.1; BGE 152 V 20 E. 6.4):

• Echte Rückwirkung (grundsätzlich verfassungswidrig): Liegt vor, wenn ein neues Gesetz an einen Sachverhalt anknüpft, der sich vor seinem Inkrafttreten ereignet hat und zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen war. Eine echte Rückwirkung verletzt Art. 9 BV, es sei denn, sie erfüllt fünf ausnahmsweise Voraussetzungen kumulativ:
  1. Ausdrückliche gesetzliche Anordnung;
  2. Zeitliche Begrenzung in einem vernünftigen Rahmen;
  3. Keine Entstehung stossender Rechtsungleichheiten;
  4. Vorliegen schutzwürdiger öffentlicher Interessen;
  5. Vollständige Respektierung wohlerworbener Rechte.
• Unechte Rückwirkung (grundsätzlich zulässig): Liegt vor, wenn das neue Gesetz auf Dauersachverhalte angewendet wird, die zwar unter altem Recht begonnen haben, beim Inkrafttreten des neuen Rechts aber noch andauern. Das neue Recht gilt ab Inkrafttreten für die Zukunft (ex nunc et pro futuro). Dies ist zulässig, sofern nicht wohlerworbene Rechte verletzt werden oder der Grundsatz des Vertrauensschutzes im Einzelfall eine Übergangsfrist gebietet (BGE 146 V 364 E. 7.1).

Schutz des guten Glaubens und Vertrauensprinzip im Zivilrecht

Die dogmatische Schranke: Art. 3 ZGB ist kein allgemeiner Rechtssatz

Im Zivilrecht begegnen sich Parteien auf Augenhöhe. Der Schutz des Vertrauens greift hier nach grundlegend anderen Regeln als gegenüber dem übermächtigen Staat:

«Art. 3 ZGB stellt nicht etwa einen allgemeinen Grundsatz des Inhalts auf, dass guter Glaube immer und überall vor dem Eintritt von Rechtsnachteilen schütze. Vielmehr schützt das Gesetz den guten Glauben nur in Einzelvorschriften, die für bestimmte Tatbestände diesen Schutz anordnen und seine Tragweite umschreiben».

— BGE 96 II 161 E. 4c

Der gute Glaube im Sinne von Art. 3 ZGB vermag für sich allein keine Rechtswirkungen oder Ansprüche zu begründen. Wo die Rechtsordnung keinen Gutglaubenstatbestand vorsieht, bleibt eine Partei an die materielle Rechtslage gebunden, gleichgültig wie unverschuldet ihr Irrtum war.

Vermutung und Zerstörung durch Fahrlässigkeit

Wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben knüpft, greift die zweistufige Mechanik von Art. 3 ZGB:

1. Gesetzliche Vermutung (Art. 3 Abs. 1 ZGB): Der gute Glaube wird von Gesetzes wegen vermutet. Guter Glaube ist das Fehlen eines Unrechtsbewusstseins – das unverschuldete Nichtwissen eines Rechtsmangels (BGE 102 V 245 E. 3; BGE 137 III 153 E. 4.1). Wer die Bösgläubigkeit der Gegenpartei behauptet, trägt nach Art. 8 ZGB die Beweislast.
2. Zerstörung der Vermutung durch mangelnde Aufmerksamkeit (Art. 3 Abs. 2 ZGB):

   «Der Gutglaubensschutz versagt indessen, wenn die Unkenntnis des gutgläubigen Erwerbers vom Rechtsmangel darauf zurückzuführen ist, dass er beim Erwerb der Sache jene Aufmerksamkeit missen liess, die von ihm nach den Umständen verlangt werden durfte […] Diesfalls sind für den gutgläubigen Erwerber die Rechtsfolgen nicht anders als für den bösgläubigen».

   — BGE 113 II 397 E. 2a

Bereits leichte Fahrlässigkeit schliesst den Schutz des guten Glaubens aus, wenn bei zumutbarer Sorgfalt und Nachforschung Verdachtsmomente hätten geschöpft werden müssen (z. B. beim Kauf verdächtig günstiger Luxus-Occasionen; BGE 113 II 397 E. 3a).

Rechtsscheinschutz im Sachenrecht

Die bedeutsamsten Anwendungsfälle des zivilrechtlichen Gutglaubensschutzes liegen im Sachenrecht, wo das Vertrauen auf einen äusseren Rechtsschein geschützt wird:

1. Mobilien: Besitz als Rechtsschein (Art. 933 ZGB)

Wer eine bewegliche Sache im Vertrauen auf den Besitz des Veräusserers erwirbt, wird nach Art. 933 ZGB in seinem Erwerb geschützt, selbst wenn die Sache dem Veräusserer gar nicht gehörte – vorausgesetzt, die Sache war diesem vom wahren Eigentümer anvertraut worden (z. B. Miete, Leihe). War die Sache hingegen abhandengekommen (gestohlen, verloren; Art. 934 ZGB), kann der frühere Besitzer sie während fünf Jahren herausverlangen; der gutgläubige Erwerber geniesst diesfalls lediglich ein Lösungsrecht auf Kaufpreisrückerstattung, wenn er sie öffentlich auf einer Versteigerung oder von einem Kaufmann erworben hat (BGE 113 II 397 E. 2a).

2. Immobilien: Öffentlicher Glaube des Grundbuchs (Art. 973 ZGB)

Nach Art. 973 Abs. 1 ZGB gilt der Grundbuchinhalt zugunsten des gutgläubigen Dritterwerbers als richtig und vollständig. Auch dieser Schutz ist jedoch durch Art. 3 Abs. 2 ZGB begrenzt:

• Grenze durch Augenschein vor Ort: Das Bundesgericht stellt klar: «Der tatsächliche, nach aussen sichtbare physische Zustand des Grundstücks kann den guten Glauben des Erwerbers in das Grundbuch zerstören» (BGE 137 III 153 E. 4.1). Wer bei Besichtigung des Grundstücks sieht, dass eine Dienstbarkeit (z. B. ein Tunnel oder Weg) baulich ganz anders ausgestaltet ist als im Grundbuch vermerkt, verliert den Gutglaubensschutz und muss Nachforschungen anstellen.
• Gesetzliche Pfandrechte: Versäumt die Steuerbehörde die Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts im Grundbuch innert der Frist von Art. 836 Abs. 2 ZGB, geniesst der nachfolgende Erwerber vollen Schutz im Vertrauen auf das unbelastete Grundbuch (BGE 152 II 337 E. 3.5).

Treu und Glauben im Privatrecht: Art. 2 ZGB und Venire contra factum proprium

Während Art. 3 ZGB das Nichtwissen schützt, regelt Art. 2 ZGB das Verhalten:

1. Vertrauensprinzip bei Willenserklärungen: Nach Art. 2 Abs. 1 ZGB sind Willenserklärungen und Verträge so auszulegen, wie sie der jeweilige Empfänger nach Treu und Glauben unter Würdigung aller Umstände verstehen durfte und musste (Kommentar zu Art. 18 OR).
2. Verbot widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium):

   «Die Ausübung eines Rechts ist nämlich auch dann rechtsmissbräuchlich, wenn damit aufgrund früheren Verhaltens legitime Erwartungen der anderen Seite enttäuscht werden (venire contra factum proprium […]). Ein Verschulden jener Partei, die sich widersprüchlich verhält, ist dabei nicht erforderlich. Vielmehr genügt es, wenn aus objektiver Sicht Erwartungen zunächst geweckt und anschliessend enttäuscht werden».

   — BGE 140 III 481 E. 2.3.2

Niemand darf sich in Widerspruch zu seinem eigenen vorangegangenen Verhalten setzen, wenn die andere Partei im berechtigten Vertrauen darauf Dispositionen getroffen hat. Dies gilt namentlich bei Vergleichsverhandlungen (z. B. Betreibungsbegehren kurz vor anberaumter Einigung; BGE 140 III 481 E. 2.3.3) oder bei der ungebührlichen Hinauszögerung von Verjährungseinreden.

Abgrenzung: Treu und Glauben versus Guter Glaube

Die Unterscheidung zwischen Art. 2 und Art. 3 ZGB bzw. Art. 9 BV lässt sich in folgenden Kernpunkten gegenüberstellen:

Würdigung

Der Vertrauensschutz erfüllt im schweizerischen Recht eine zweifache Ausgleichsfunktion: Im öffentlichen Recht fungiert er als rechtsstaatliches Gegengewicht zum behördlichen Legalitätsprinzip, im Privatrecht sichert er als Rechtsscheinschutz die Zirkulationsfähigkeit und Verlässlichkeit des Güter- und Rechtsverkehrs.

Seine rechtsstaatliche Tragweite liegt darin, dass der Staat nicht unfehlbar ist. Wenn Organe des Staates fehlerhafte Auskünfte erteilen oder Fristen falsch angeben, darf der redliche Bürger nicht zum alleinigen Schadensträger behördlicher Irrtümer gemacht werden. Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz nach Art. 9 BV zwingt das Gemeinwesen zur Loyalität. Die konsequente Praxis des Bundesgerichts – namentlich die Verzichtbarkeit einer Interessenabwägung bei behördlichen Zusicherungen im Steuerrecht (BGE 150 I 1) und der strenge Schutz bei mangelhaften Rechtsmittelbelehrungen (BGE 135 III 374) – stärkt die Vorhersehbarkeit und das Vertrauen in die Institutionen.

Gleichzeitig wahrt die Rechtsprechung die notwendigen Grenzen: Die Anforderungen an die fünf kumulativen Voraussetzungen verhindern, dass der Vertrauensschutz zu einem Freipass für die Durchsetzung beliebiger Gesetzeswidrigkeiten verkommt. Und im Zivilrecht sorgt die restriktive Einordnung von Art. 3 ZGB dafür, dass der Gutglaubensschutz die fundamentale Zuweisungsordnung des Eigentums nur dort durchbricht, wo der Gesetzgeber den Schutz des Rechtsverkehrs bewusst über das statische Schutzinteresse des wahren Berechtigten gestellt hat.

Praxishinweise

• Behördliche Auskünfte schriftlich einholen und protokollieren: Mündliche telefonische Auskünfte scheitern im Streitfall fast ausnahmslos an der Beweisbarkeit der Vertrauensgrundlage. Bei bedeutenden Vorhaben (Steuerfragen, Bauvorhaben, Sozialversicherungsleistungen) ist immer eine schriftliche Bestätigung (z. B. ein verbindliches Ruling) zu verlangen.
• Kausalität der Disposition nachweisen: Wer Vertrauensschutz nach Art. 9 BV beansprucht, muss lückenlos darlegen können, welche finanziellen, beruflichen oder persönlichen Schritte er kausal im Vertrauen auf die Auskunft vorgenommen hat, die sich heute nicht mehr ohne Schaden rückgängig machen lassen.
• Grenze bei Rechtsmittelbelehrungen beachten (Blick ins Gesetz): Auch wenn Art. 49 BGG Nachteile aus falschen Belehrungen verbietet: Als Anwältin oder Anwalt darf man sich nie blind auf eine Rechtsmittelbelehrung verlassen. Ist die Unrichtigkeit der Frist oder des Rechtsmittels durch einfachen Abgleich mit dem Gesetzestext erkennbar, bejaht das Bundesgericht grobe prozessuale Unsorgfalt und verneint den Vertrauensschutz. Im Zweifel ist immer die kürzere gesetzliche Frist einzuhalten.
• Verfahrensrechtliche Praxisänderungen rügen: Verschärft ein Gericht oder eine Behörde während eines laufenden Verfahrens die Eintretensvoraussetzungen oder Fristenberechnungen ohne vorgängige Ankündigung, ist dies unter Berufung auf BGE 132 II 153 E. 5.1 als Verletzung von Art. 9 BV zu rügen.
• Im Sachenrecht: Nachforschungspflichten aktiv erfüllen: Wer eine Liegenschaft oder eine wertvolle Fahrnissache erwirbt, darf sich nicht passiv auf die Gutglaubensvermutung von Art. 3 Abs. 1 ZGB verlassen. Zeigt der sichtbare Zustand vor Ort Abweichungen vom Grundbuch (z. B. abweichender Wegverlauf, Bauten auf Grenzabständen; BGE 137 III 153), zerstört das Unterlassen weiterer Nachforschungen den guten Glauben nach Art. 3 Abs. 2 ZGB.
• Widersprüchliches Prozessverhalten festhalten: Setzt sich eine Gegenpartei im Zivil- oder Betreibungsverfahren zu vorgängigen Zusicherungen oder Verhandlungspositionen in Widerspruch, ist dies gestützt auf Art. 2 Abs. 2 ZGB unverzüglich als rechtsmissbräuchliches venire contra factum proprium zu beanstanden (BGE 140 III 481 E. 2.3.2).

Leitentscheide

Literatur

In der zitierten Rechtsprechung zum Vertrauensschutz und guten Glauben ausdrücklich herangezogen:

• Egger, Zürcher Kommentar, 2. Aufl., Zürich 1930, N. 11 f. zu Art. 3 ZGB (in BGE 113 II 397 E. 2a)
• Hausheer/Aebi-Müller, Berner Kommentar, Bern 2012, N. 269 zu Art. 2 ZGB (in BGE 140 III 481 E. 2.3.2)
• Jäggi, Berner Kommentar, Bern 1962, N. 11, 12, 63 und 69 zu Art. 3 ZGB (in BGE 96 II 161 E. 4c); N. 16 ff. und 104 ff. zu Art. 3 ZGB (in BGE 102 V 245 E. 3)
• Koller, Der gute und der böse Glaube im allgemeinen Schuldrecht, Freiburg 1985, S. 50 (in BGE 113 II 397 E. 2a)
• Kölz, Intertemporales Verwaltungsrecht, ZSR 102/1983 II S. 248 (in BGE 146 V 364 E. 7.1)
• Merz, Berner Kommentar, Bern 1962, N. 69 ff. zu Art. 2 ZGB (in BGE 96 II 161 E. 4b)
• Meyer/Arnold, Intertemporales Recht, ZSR 124/2005 I S. 128 (in BGE 146 V 364 E. 7.1)
• Stark, Berner Kommentar, 2. Aufl., Bern 1984, N. 35 ff. zu Art. 934 ZGB (in BGE 113 II 397 E. 2a)
• Weber-Dürler, Neuere Entwicklungen des Vertrauensschutzes, ZBl 103/2002 S. 281 ff. (in BGE 138 I 49 E. 8.3.1)

Betroffene Bestimmungen

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