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Verdeckte Überwachungsmassnahmen im Strafrecht

Verdeckte Überwachungsmassnahmen im Strafrecht

Grundbegriff · Querschnittsthema

Strafprozessrecht › Entsiegelung, Beschlagnahme und DurchsuchungGrundrechte und VerfahrensgarantienInternationale Rechtshilfe in Strafsachen

Überblick

Um schwere Straftaten wie den organisierten Betäubungsmittelhandel, Wirtschaftskriminalität, Terrorismus oder schwere Gewalt- und Sexualdelikte aufzuklären, stossen offene Ermittlungshandlungen wie Hausdurchsuchungen, Editionen oder Einvernahmen häufig an Grenzen. Das 8. Kapitel des 5. Titels der Schweizerischen Strafprozessordnung (Art. 269–298d StPO) stellt den Strafverfolgungsbehörden deshalb ein abgestuftes Instrumentarium geheimer Überwachungsmassnahmen zur Verfügung — von der Telefonüberwachung über staatliche Spähsoftware (GovWare), Abhörwanzen und GPS-Peilsender bis zur verdeckten Ermittlung mit gefälschter Legende.

Das verfassungsrechtliche Spannungsfeld ist bei geheimen Zwangsmassnahmen besonders scharf. Während der staatliche Auftrag zur Erforschung der materiellen Wahrheit (Art. 6 StPO) wirksame Ermittlungsmittel verlangt, entzieht die Heimlichkeit der betroffenen Person die Möglichkeit, sich während der laufenden Massnahme zu wehren. Der Gesetzgeber gleicht diese fehlende Mitwirkung im Vorfeld durch drei kompensierende Sicherungen aus: enge materielle Schwellen (insbesondere Deliktskataloge, dringender Tatverdacht und Subsidiarität), eine präventive richterliche Kontrolle durch das Zwangsmassnahmengericht (ZMG) sowie die zwingende nachträgliche Mitteilung mit Beschwerderecht und strengen Beweisverwertungsverboten.

Mit dem Aufkommen globaler, Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikationsdienste wie EncroChat, ANOM oder Sky ECC verlagert sich die Praxis zunehmend in die grenzüberschreitende Dimension. Die Frage, ob und unter welchen Schranken solche im Ausland massenhaft entschlüsselten und rechtshilfeweise an die Schweiz übermittelten Daten vor hiesigen Strafgerichten verwertet werden dürfen, bildet derzeit eine der meistdiskutierten Schnittstellen zwischen geheimen Überwachungsmassnahmen, völkerrechtlichem Territorialitätsprinzip und Beweisverwertungsverboten (Exkurs zu Sky ECC).

Verfassungs- und gesetzliche Grundlagen

2. Titel: Grundrechte, Bürgerrechte und Sozialziele1. Kapitel: Grundrechte

1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.

2 Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 101 · Stand am 3. März 2024 · Fedlex
Zur Kommentierung Art. 13 BV — Schutz der Privatsphäre

Verdeckte Überwachungsmassnahmen greifen in den Schutzbereich von Art. 13 Abs. 1 BV (Privatleben, Wohnung sowie Brief-, Post- und Fernmeldeverkehr), häufig auch in die informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) und parallel in Art. 8 Abs. 1 EMRK ein. Nach Art. 36 BV bedürfen schwerwiegende Grundrechtseingriffe einer klaren und ausdrücklichen Grundlage in einem formellen Gesetz, müssen durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein. Diesen allgemeinen Rahmen überträgt Art. 197 StPO auf alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen.

Beim Zugriff auf Telekommunikationsdaten wirken die Strafprozessordnung und das Fernmelderecht arbeitsteilig zusammen: Die StPO regelt die materiellen und prozessualen Voraussetzungen des strafprozessualen Eingriffs (Anordnung, Genehmigung, Verwertbarkeit, Rechtsschutz), während das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF; SR 780.1) und dessen Verordnung (VÜPF; SR 780.11) die technischen, organisatorischen und mitwirkungsrechtlichen Pflichten der Anbieterinnen sowie die Aufgaben des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) festlegen. Die gesetzliche Pflicht zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung der Randdaten durch Fernmeldedienstanbieterinnen hat das Bundesgericht im Leitentscheid BGE 144 I 126 (E. 5.3 und E. 8) für verfassungs- und konventionskonform erklärt, dies namentlich deshalb, weil «es sich bei den gespeicherten und aufbewahrten Informationen lediglich um Randdaten und nicht um den Inhalt der Telekommunikation handelt» und der Zugriff der Strafbehörden an die qualifizierten Schranken der StPO gebunden bleibt.

Das 8. Kapitel der StPO gliedert die geheimen Überwachungsmassnahmen in sechs Abschnitte mit deutlich abgestuften Eingriffshürden:

MassnahmeNormen (StPO)VerdachtsgradKatalogtatZMG-GenehmigungBesonderheiten
Post- und Fernmeldeüberwachung (inkl. IMSI-Catcher, GovWare)Art. 269–279Dringender Tatverdacht (Art. 269 Abs. 1 lit. a); für Randdaten Art. 273: Verbrechen/Vergehen/Art. 179septies StGBJa (Art. 269 Abs. 2; für GovWare engerer Katalog nach Art. 286 Abs. 2; für Art. 273 kein Katalog)Ja (innert 24 h beantragen, Art. 272 Abs. 1, Art. 274 Abs. 1)Höchste Eingriffsschwelle; Berufsgeheimnisschutz (Art. 271); Drittanschlüsse nur eng (Art. 270 lit. b)
Technische Überwachungsgeräte (Wanzen, Kameras, GPS, Keylogger)Art. 280–281Dringender Tatverdacht (Verweis in Art. 281 Abs. 4 auf Art. 269)Ja (Art. 269 Abs. 2)Ja (Art. 281 Abs. 4 i.V.m. Art. 272 Abs. 1)Nur gegen beschuldigte Person; Wohnungen/Fahrzeuge Dritter nur unter strengen Voraussetzungen (Art. 281 Abs. 2 f.)
ObservationArt. 282–283Konkrete Anhaltspunkte für Verbrechen oder VergehenNeinErst bei Fortsetzung über 1 Monat durch Staatsanwaltschaft (Art. 282 Abs. 2)Nur an allgemein zugänglichen Orten; verdecktes Bild-/Tonaufzeichnen zulässig
Überwachung von BankbeziehungenArt. 284–285Hinreichender Verdacht auf Verbrechen oder VergehenNeinJa, vorgängig auf Antrag der Staatsanwaltschaft (Art. 284)Laufende Echtzeitüberwachung; Bank zur Geheimhaltung verpflichtet (Art. 285 Abs. 2)
Verdeckte Ermittlung (VE)Art. 285a–298Verdacht auf Katalogtat (Art. 286 Abs. 1 lit. a)Ja (Art. 286 Abs. 2)Ja (innert 24 h, Art. 289 Abs. 1)Urkundlich abgesicherte falsche Identität (Legende); Aufbau eines Vertrauensverhältnisses; Verbot der Tatprovokation (Art. 293)
Verdeckte Fahndung (VF)Art. 298a–298dKonkrete Anhaltspunkte für Verbrechen oder Vergehen (Art. 298b Abs. 1 lit. a)NeinKeine ZMG-Genehmigung (Anordnung durch Polizei/StA; ab 1 Monat Genehmigung durch StA, Art. 298b Abs. 2)Kurze Einsätze ohne urkundliche Legende; Offenlegung der wahren Identität in Akten und Einvernahmen (Art. 298a Abs. 2)

Das System der sechs verdeckten Überwachungsmassnahmen

1. Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Art. 269–279 StPO)

5. Titel: Zwangsmassnahmen8. Kapitel: Geheime Überwachungsmassnahmen1. Abschnitt: Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

1 Die Staatsanwaltschaft kann den Post- und den Fernmeldeverkehr überwachen lassen, wenn:

a.
der dringende Verdacht besteht, eine in Absatz 2 genannte Straftat sei begangen worden;
b.
die Schwere der Straftat die Überwachung rechtfertigt; und
c.
die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

2 Eine Überwachung kann zur Verfolgung der in den folgenden Artikeln aufgeführten Straftaten angeordnet werden:

a.154
StGB155: Artikel 111–113, 115, 118 Absatz 2, 122, 124, 127, 129, 135, 138–140, 143, 144 Absatz 3, 144bis Ziffer 1 Absatz 2 und Ziffer 2 Absatz 2, 146–148, 156, 157 Ziffer 2, 158 Ziffer 1 Absatz 3 und Ziffer 2, 160, 163 Ziffer 1, 180–185bis, 187, 188, 189–191, 193, 193a, 195–197, 220, 221 Absätze 1 und 2, 223 Ziffer 1, 224 Absatz 1, 226–226ter, 227 Ziffer 1 Absatz 1, 228 Ziffer 1 Absatz 1, 230bis, 231, 232 Ziffer 1, 233 Ziffer 1, 234 Absatz 1, 237 Ziffer 1, 240 Absatz 1, 242, 244, 251 Ziffer 1, 258, 259 Absatz 1, 260bis–260sexies, 261bis, 264–267, 271, 272 Ziffer 2, 273, 274 Ziffer 1 Absatz 2, 285, 301, 303 Ziffer 1, 305, 305bis Ziffer 2, 310, 312, 314, 317 Ziffer 1, 319, 322ter, 322quater und 322septies;
b.156
Ausländer- und Integrationsgesetz157 vom 16. Dezember 2005158: Artikel 116 Absatz 3 und 118 Absatz 3;
c.
Bundesgesetz vom 22. Juni 2001159 zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen: Artikel 24;
d.160
Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996161: Artikel 33 Absatz 2 und
34–35b;
e.
Kernenergiegesetz vom 21. März 2003162: Artikel 88 Absätze 1 und 2, 89 Absätze 1 und 2 und 90 Absatz 1;
f.163
BetmG164: Artikel 19 Absatz 2 sowie 20 Absatz 2;
g.165
Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983166: Artikel 60 Absatz 1 Buchstaben g–i, m und o sowie Absatz 1bis;
h.
Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 1996167: Artikel 14 Absatz 2;
i.168
Sportförderungsgesetz vom 17. Juni 2011169: Artikel 22 Absatz 2 und 25a Absatz 3;
j.170
Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 2015171: Artikel 154 und 155;
k.172
Waffengesetz vom 20. Juni 1997173: Artikel 33 Absatz 3;
l.174
Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000175: Artikel 86 Absätze 2 und 3;
m.176
Geldspielgesetz vom 29. September 2017177: Artikel 130 Absatz 2 für die Straftaten nach Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a;
n.178
Nachrichtendienstgesetz vom 25. September 2015179: Artikel 74 Absatz 4.

3 Wird die Beurteilung einer der militärischen Gerichtsbarkeit unterstehenden Straftat der zivilen Gerichtsbarkeit übertragen, so kann die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs auch angeordnet werden zur Verfolgung der in Artikel 70 Absatz 2 des Militärstrafprozesses vom 23. März 1979180 aufgeführten Straftaten.

154 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011).

155 SR 311.0

156 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

157 Der Titel wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) auf den 1. Jan. 2019 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

158 SR 142.20

159 SR 211.221.31

160 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 295; BBl 2011 5905).

161 SR 514.51

162 SR 732.1

163 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

164 SR 812.121

165 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 27. Sept. 2024, in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2025 178; BBl 2023 239).

166 SR 814.01

167 SR 946.202

168 Eingefügt durch Art. 34 Ziff. 2 des Sportförderungsgesetzes vom 17. Juni 2011 (AS 2012 3953; BBl 2009 8189). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387).

169 SR 415.0

170 Eingefügt durch Ziff. II 4 des BG vom 28. Sept. 2012 (AS 2013 1103; BBl 2011 6873). Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483).

171 SR 958.1

172 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).

173 SR 514.54

174 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BB vom 29. Sept. 2017 (Medicrime-Konvention), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4771; BBl 2017 3135).

175 SR 812.21

176 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387).

177 SR 935.51

178 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427).

179 SR 121

180 SR 322.1

SR 312.0 · Stand am 1. April 2025 · Fedlex
Zur Kommentierung Art. 269 StPO — Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist das klassische, in Art. 269 StPO geregelte Kerninstrument geheimer Ermittlung. Sie setzt kumulativ drei strenge Bedingungen voraus: erstens den dringenden Tatverdacht — der in der Verdachtsdichte jenem der Untersuchungshaft (Art. 221 Abs. 1 StPO) entspricht (BGE 142 IV 289 E. 2.2.1) — auf eine in Art. 269 Abs. 2 StPO abschliessend genannte Katalogtat; zweitens die Schwere der Straftat im konkreten Einzelfall (lit. b); und drittens Subsidiarität (lit. c), wonach bisherige Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder Ermittlungen sonst aussichtslos wären bzw. unverhältnismässig erschwert würden.

Schutzobjekt von Art. 269 ff. StPO sind Kommunikationsinhalte und Verkehrsdaten während des Transportvorgangs. Im Leitentscheid BGE 141 IV 423 E. 1.3 präzisierte das Bundesgericht: «Die Informationen sind lediglich während des Transports, d.h. in der Übermittlungsphase, nicht aber ausserhalb des Transportweges durch Art. 269 ff. StPO geschützt». Daher gehört der PUK-Code (Personal Unblocking Key) zum Entsperren einer SIM-Karte zu den genehmigungsfreien Bestandesdaten, und bereits vom Empfänger abgerufene E-Mails unterliegen der Durchsuchung und Beschlagnahme (mit Siegelungsmöglichkeit nach Art. 248 StPO) statt der Echtzeitüberwachung; nur noch nicht abgerufene E-Mails auf dem Provider-Server sind über Art. 269 ff. StPO zu erheben (BGE 140 IV 181 E. 2).

Auch Anschlüsse nicht beschuldigter Drittpersonen (Art. 270 lit. b StPO) dürfen unter Umständen überwacht werden. «Die Abhörung von Drittanschlüssen dient dazu, mit Fernmeldegeräten verbreitete Informationen über Straftaten auch dann zu erlangen, wenn sie nicht durch Überwachung des Telefonanschlusses des Beschuldigten beschafft werden können» (BGE 138 IV 232 E. 6.1). Das Bundesgericht liess daher auch die Überwachung des Anschlusses einer Lebenspartnerin zu, auf den der Verdächtige erfahrungsgemäss anrief, verpflichtete die Behörden aber zum Schutz unbeteiligter Dritter zu strenger Triage und zum sofortigen Abbruch, sobald ein eigener Anschluss des Beschuldigten identifiziert wird.

Deutlich niedrigere Hürden gelten für die blosse Erhebung von Teilnehmeridentifikation sowie Verkehrs- und Rechnungsdaten nach Art. 273 StPO: Sie verlangt zwar ebenfalls eine Genehmigung des ZMG sowie Schwere und Subsidiarität (Art. 269 Abs. 1 lit. b und c StPO), aber keine Katalogtat — es genügt der dringende Verdacht auf irgendein Verbrechen oder Vergehen oder eine Übertretung nach Art. 179septies StGB. In BGE 137 IV 340 E. 5.5 und 6.5 stellte das Bundesgericht klar: «Art. 273 StPO erlaubt ausschliesslich die Erhebung von Randdaten der Kommunikation, nicht hingegen von Inhalten des Fernmeldeverkehrs im Sinne des Informationsflusses». Darauf gestützt ist auch ein zeitlich und räumlich eng begrenzter Antennensuchlauf zur Ermittlung einer Schnittmenge verdächtiger Mobiltelefonnummern bei noch unbekannter Täterschaft zulässig.

Besonderen technischen Gefährdungen begegnet die seit dem 1. März 2018 geltende Ergänzung um IMSI-Catcher (Art. 269bis StPO: besondere technische Geräte zur Identifikation von Teilnehmern und zur Standortermittlung) und GovWare (Art. 269ter StPO):

5. Titel: Zwangsmassnahmen8. Kapitel: Geheime Überwachungsmassnahmen1. Abschnitt: Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

1 Die Staatsanwaltschaft kann das Einschleusen von besonderen Informatikprogrammen in ein Datenverarbeitungssystem anordnen, um den Inhalt der Kommunikation und die Randdaten des Fernmeldeverkehrs in unverschlüsselter Form abzufangen und auszuleiten, wenn:

a.
die Bedingungen von Artikel 269 Absätze 1 und 3 erfüllt sind;
b.
es sich um die Verfolgung einer in Artikel 286 Absatz 2 genannten Straftat handelt;
c.
die bisherigen Massnahmen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach Artikel 269 erfolglos geblieben sind oder die Überwachung mit diesen Massnahmen aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde.

2 Die Staatsanwaltschaft bezeichnet in der Überwachungsanordnung:

a.
die gewünschten Datentypen; und
b.
die nicht öffentlichen Räumlichkeiten, in die allenfalls eingedrungen werden muss, um besondere Informatikprogramme in das betreffende Datenverarbeitungssystem einzuschleusen.

3 Durch Absatz 1 nicht gedeckte Daten, die beim Einsatz solcher Informatikprogramme gesammelt werden, sind sofort zu vernichten. Durch solche Daten erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden.

4 Die Staatsanwaltschaft führt eine Statistik über diese Überwachungen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

182 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).

SR 312.0 · Stand am 1. April 2025 · Fedlex

Um dem Verschlüsselungsproblem (End-to-End-Encryption) zu begegnen, erlaubt Art. 269ter StPO das heimliche Einschleusen besonderer Informatikprogramme in ein Datenverarbeitungssystem, um Kommunikationsinhalte und Randdaten noch vor der Verschlüsselung bzw. nach der Entschlüsselung auf dem Endgerät abzufangen. Wegen der aussergewöhnlichen Eingriffstiefe schränkt Art. 269ter Abs. 1 lit. b und c StPO den Deliktskatalog gegenüber Art. 269 Abs. 2 auf den engeren Katalog der verdeckten Ermittlung (Art. 286 Abs. 2 StPO) ein und verlangt doppelte Subsidiarität (Erfolglosigkeit herkömmlicher Massnahmen nach Art. 269 StPO). Unzulässige Beifänge sind sofort zu vernichten und dürfen nicht verwertet werden (Abs. 3). Eine wichtige Abgrenzung zog BGE 147 IV 424 E. 5.2: Ein über einen USB-Stick installierter software-basierter Keylogger protokolliert lediglich Tastatureingaben (etwa zur Passwortermittlung) und fällt unter Art. 280 lit. b StPO, weil nur «eine unter Art. 269 ter StPO zu subsumierende GovWare den Zugriff auf den kompletten Gesprächsinhalt des laufenden Telekommunikationsvorgangs auf dem überwachten Gerät» ermöglicht.

Besonders geschützt bleiben Berufsgeheimnisse (Art. 271 StPO). Im Urteil BGer 7B_990/2024 vom 31. Oktober 2024 (E. 2.4 f.) klärte das Bundesgericht die Reichweite von Art. 271 Abs. 3 StPO bei der Überwachung von Nicht-Geheimnisträgern: «Geschützt ist mit anderen Worten nur die direkte Kommunikation zwischen der beschuldigten Zielperson und der Berufsgeheimnisträgerin». Telefongespräche einer Anwältin mit einer Drittperson ausserhalb eines Mandatsverhältnisses fallen nicht unter das Aussonderungsgebot.

2. Einsatz technischer Überwachungsgeräte (Art. 280–281 StPO)

5. Titel: Zwangsmassnahmen8. Kapitel: Geheime Überwachungsmassnahmen2. Abschnitt: Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten

Die Staatsanwaltschaft kann technische Überwachungsgeräte einsetzen, um:

a.
das nicht öffentlich gesprochene Wort abzuhören oder aufzuzeichnen;
b.
Vorgänge an nicht öffentlichen oder nicht allgemein zugänglichen Orten zu beobachten oder aufzuzeichnen;
c.
den Standort von Personen oder Sachen festzustellen.
SR 312.0 · Stand am 1. April 2025 · Fedlex

Art. 280 StPO erfasst die heimliche akustische, optische und ortsbezogene Überwachung ausserhalb des Fernmeldeverkehrs: das Abhören nicht öffentlicher Gespräche mittels Wanzen oder Richtmikrofonen (lit. a), Videoüberwachungen und andere Vorgangsaufzeichnungen an nicht öffentlichen oder nicht allgemein zugänglichen Orten (lit. b) sowie die Standortbestimmung mittels GPS-Ortungsgeräten (lit. c).

Über Art. 281 Abs. 4 StPO gelten für alle drei Varianten — einschliesslich GPS-Peilsendern — dieselben hohen Voraussetzungen wie bei Art. 269 StPO: dringender Tatverdacht, Katalogtat nach Art. 269 Abs. 2 StPO, Schwere, Subsidiarität und ZMG-Genehmigung (BGE 144 IV 370 E. 2.4: Zufallsfund eines Raserdelikts nach Art. 90 Abs. 3 f. SVG aus zulässiger GPS-Überwachung unverwertbar mangels Katalogtat). Bei der Videoüberwachung am Arbeitsplatz gilt ebenfalls das strikte Zwangsmassnahmenregime: «Folglich liegt ein Einsatz technischer Überwachungsgeräte im Sinne von Art. 280 lit. b StPO vor, den die Staatsanwaltschaft hätte anordnen […] und das Zwangsmassnahmengericht hätte genehmigen müssen» (BGE 145 IV 42 E. 4.5). Die Einwilligung der Arbeitgeberin als Hausherrin ersetzt die ZMG-Genehmigung nicht; Aufzeichnungen aus einer bloss polizeilich installierten Arbeitsplatzkamera sind absolut unverwertbar.

3. Observation (Art. 282–283 StPO)

Die polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche Observation (Art. 282 StPO) beschränkt sich auf das verdeckte Beobachten von Personen und Sachen an allgemein zugänglichen Orten — einschliesslich Bild- und Tonaufzeichnungen von Vorgängen, die dort von aussen wahrnehmbar sind. Weil keine privaten Schutzräume betreten und keine Kommunikationskanäle angezapft werden, genügen konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen sowie Subsidiarität; eine Katalogtat ist nicht nötig, und erst bei Fortsetzung über einen Monat hinaus bedarf es der Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft (nicht das ZMG; Art. 282 Abs. 2 StPO).

Werden jedoch Privatdetektive (etwa durch Privatversicherungen bei Verdacht auf Sozialversicherungs- oder Versicherungsbetrug) systematisch mit einer Observation betraut, greift Art. 282 StPO nicht als gesetzliche Grundlage; über die Verwertbarkeit solcher Beweise entscheidet das Sachgericht nach Art. 141 Abs. 2 StPO (BGE 143 IV 387 E. 4.4 f.).

4. Überwachung von Bankbeziehungen (Art. 284–285 StPO)

Während mit einer Editionsverfügung nach Art. 265 StPO bereits vorhandene Bankunterlagen für die Vergangenheit erhoben werden, dient die Überwachung von Bankbeziehungen (Art. 284 f. StPO) der laufenden, in die Zukunft gerichteten Beobachtung von Kontobewegungen und Transaktionen zur Aufklärung von Verbrechen oder Vergehen (kein Deliktskatalog). Abweichend von Art. 274 StPO ordnet die Staatsanwaltschaft die Massnahme nicht vorläufig selbst an, sondern stellt dem ZMG vorgängig Antrag (Art. 284 StPO). Bank und bankähnliche Institute unterliegen einer strikten Geheimhaltungspflicht gegenüber der überwachten Kundschaft und Dritten (Art. 285 Abs. 2 StPO).

5. Verdeckte Ermittlung (Art. 285a–298 StPO)

5. Titel: Zwangsmassnahmen8. Kapitel: Geheime Überwachungsmassnahmen5. Abschnitt: Verdeckte Ermittlung

Verdeckte Ermittlung liegt vor, wenn Angehörige der Polizei oder Personen, die vorübergehend für polizeiliche Aufgaben angestellt sind, unter Verwendung einer durch Urkunden abgesicherten falschen Identität (Legende) durch täuschendes Verhalten zu Personen Kontakte knüpfen mit dem Ziel, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen und in ein kriminelles Umfeld einzudringen, um besonders schwere Straftaten aufzuklären.

201 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 über die verdeckte Ermittlung und Fahndung, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 1051; BBl 2012 5591 5609).

SR 312.0 · Stand am 1. April 2025 · Fedlex

Die verdeckte Ermittlung (VE) bildet den intensivsten personellen Eingriff. Vorausgesetzt sind ein entsprechender Verdacht auf eine Katalogtat nach Art. 286 Abs. 2 StPO, Subsidiarität (Art. 286 Abs. 1 lit. b und c StPO) sowie die nachträgliche Genehmigung durch das ZMG (Art. 289 StPO). Charakteristisch ist das Zusammentreffen zweier Elemente: einer durch Urkunden abgesicherten falschen Identität (Legende, Art. 288 StPO), die den wahren Namen und die Polizeifunktion dauerhaft schützt, sowie des systematischen Aufbaus eines persönlichen Vertrauensverhältnisses, um in ein kriminelles Umfeld einzudringen.

Zentrale Schranken setzt die Rechtsordnung dem Verhalten der verdeckten Ermittler:

  • Verbot unzulässiger Einwirkung (Tatprovokation): Nach Art. 293 StPO dürfen verdeckte Ermittler die allgemeine Tatbereitschaft nicht wecken und die beschuldigte Person nicht zu schwereren Taten verleiten; bei Überschreitung bleiben die Aussagen bzw. Tatergebnisse gemäss Art. 293 Abs. 4 StPO unberücksichtigt oder strafmildernd zu gewichten.
  • Umgehungsverbot der Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur): Zwar muss sich auch eine Person, die die Aussage verweigert, grundsätzlich einer verdeckten Ermittlung unterziehen (BGE 143 I 304 E. 2.2 f.). Jedoch greift eine unüberwindbare Grenze: «Eine solche Umgehung liegt vor, wenn der verdeckte Ermittler unter Ausnützung des geschaffenen Vertrauensverhältnisses in einer vernehmungsähnlichen Weise dem Beschuldigten Fragen unterbreitet, die diesem bei der Einvernahme gestellt wurden oder hätten gestellt werden sollen, und ihn zur Aussage drängt» (BGE 143 I 304 E. 2.3). In BGE 148 IV 205 (E. 2.5.3) erweiterte das Bundesgericht diesen Schutz ausdrücklich auf Beschuldigte, die sich gegenüber den Strafbehörden aktiv entschieden haben, die Vorwürfe zu bestreiten: «Hat sich der Beschuldigte entschieden, gegenüber den Ermittlungsbehörden die Vorwürfe zu bestreiten (und damit womöglich zu lügen), darf diese Freiheit nicht umgangen und auf dem Weg verdeckter Ermittlungen versucht werden, ihn zu gegenläufigen, belastenden Aussagen zu nötigen». Unter Verletzung dieser Schranke erlangte Geständnisse sind nach Art. 140 Abs. 1 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 StPO absolut unverwertbar.

6. Verdeckte Fahndung (Art. 298a–298d StPO)

5. Titel: Zwangsmassnahmen8. Kapitel: Geheime Überwachungsmassnahmen5a. Abschnitt: Verdeckte Fahndung

1 Verdeckte Fahndung liegt vor, wenn Angehörige der Polizei im Rahmen kurzer Einsätze in einer Art und Weise, dass ihre wahre Identität und Funktion nicht erkennbar ist, Verbrechen und Vergehen aufzuklären versuchen und dabei insbesondere Scheingeschäfte abschliessen oder den Willen zum Abschluss vortäuschen.

2 Verdeckte Fahnderinnen und Fahnder werden nicht mit einer Legende im Sinne von Artikel 285a ausgestattet. Ihre wahre Identität und Funktion wird in den Verfahrensakten und bei Einvernahmen offengelegt.

SR 312.0 · Stand am 1. April 2025 · Fedlex

Die verdeckte Fahndung (VF) wurde per 1. Mai 2013 in die StPO aufgenommen, um kurze polizeiliche Einsätze — typischerweise Scheinkäufe im Drogenmilieu oder verdeckte Online-Kontakte in Chatforen — von der strengen verdeckten Ermittlung abzuschichten. Verdeckte Fahnder handeln zwar ebenfalls ohne Offenlegung ihrer polizeilichen Funktion, erhalten aber keine durch Urkunden abgesicherte Legende, und ihre Identität wird später in den Akten und Einvernahmen offengelegt (Art. 298a Abs. 2 StPO). Eine ZMG-Genehmigung ist nicht erforderlich; lediglich eine über einen Monat hinausgehende Fortsetzung bedarf der staatsanwaltschaftlichen Genehmigung (Art. 298b Abs. 2 StPO).

Im richtungsweisenden Entscheid BGE 143 IV 27 (E. 4.1–4.5) hielt das Bundesgericht für einen neuntägigen Kontakt eines unter Pseudonym als 14-jähriges Mädchen auftretenden Polizisten im Internet-Chatroom und per E-Mail fest: «Die verdeckte polizeiliche Beteiligung an der Kommunikation in Chatforen im Internet erfüllt die Merkmale der verdeckten Ermittlung im Sinne von Art. 285a StPO grundsätzlich nicht. Sie ist eine verdeckte Fahndung nach Art. 298a StPO». Mangels Urkundenlegende, tieferen Vertrauensverhältnisses und längerer Einsatzdauer bedurfte der Online-Einsatz keiner ZMG-Genehmigung.

Genehmigung, Zufallsfunde, Mitteilung und Rechtsschutz

Genehmigungsverfahren und Kognition des Zwangsmassnahmengerichts (Art. 272, 274 StPO)

Überwachungen nach Art. 269, 269bis, 269ter, 270, 273, 280 und 285a StPO ordnet die Staatsanwaltschaft an und unterbreitet sie dem ZMG innert 24 Stunden zur Genehmigung; das ZMG entscheidet binnen 5 Tagen (Art. 272 StPO, Art. 274 Abs. 1 und 2, Art. 281 Abs. 4, Art. 289 StPO). Wechselt die überwachte Person rasch ihren Fernmeldedienst oder Anschluss, ermöglicht Art. 272 Abs. 2 StPO eine Rahmenbewilligung mit monatlicher Rechenschaftspflicht.

In BGE 142 IV 289 (E. 2.2.3) präzisierte das Bundesgericht die Prüfungsdichte des ZMG: Während blosse Parteibehauptungen oder Gerüchte für den dringenden Tatverdacht nicht genügen, gilt ein nuancierter Massstab für polizeiliche Ermittlungsberichte — «Une appréciation plus nuancée est envisageable s’agissant des éléments relevés par la police dans ses rapports» —, selbst wenn Informanten im frühen Verfahrensstadium zum Quellenschutz anonym bleiben, sofern die Angaben objektiv plausibel erscheinen. Bei Verlängerungsgesuchen steigen die Substantiierungsanforderungen jedoch spürbar an.

Zufallsfunde (Art. 278 StPO)

Stossen Strafbehörden bei einer rechtmässig genehmigten Überwachung auf andere als die in der Anordnung aufgeführten Straftaten (sachlicher Zufallsfund, Abs. 1) oder auf Straftaten von Personen, gegen die keine Überwachungsanordnung vorlag (personeller Zufallsfund, Abs. 2), dürfen diese Erkenntnisse nur verwertet werden, wenn auch für die neu entdeckte Tat oder Person sämtliche Voraussetzungen einer Überwachung (namentlich Katalogtat, dringender Tatverdacht, Schwere und Subsidiarität) erfüllt wären und die Staatsanwaltschaft unverzüglich das ZMG-Genehmigungsverfahren einleitet (Art. 278 StPO).

In BGE 141 IV 459 (E. 3.1 und 4.1) schloss das Bundesgericht die Verwertung eines Zufallsfundes betreffend Begünstigung (Art. 305 StGB) aus, weil dieser Tatbestand nicht im Deliktskatalog von Art. 269 Abs. 2 StPO steht. In BGE 144 IV 254 (E. 1.4.2 f.) stellte es klar, dass die Überwachungsgenehmigung gegen eine Zielperson niemals stillschweigend den nicht beschuldigten Kommunikationspartner mitumfasst: «Da nicht nur für die Anordnung einer Überwachung eine Genehmigung erforderlich ist, sondern laut Art. 278 Abs. 3 StPO die Staatsanwaltschaft auch in Fällen von Zufallsfunden unverzüglich das Genehmigungsverfahren einzuleiten hat, sind nicht zur Verwertung genehmigte Zufallsfunde gleichfalls absolut unverwertbar im Sinne von Art. 277 Abs. 2 StPO».

Mitteilungspflicht, Akteneinsicht und nachträgliche Beschwerde (Art. 276, 279 StPO)

Spätestens mit Abschluss des Vorverfahrens muss die Staatsanwaltschaft der überwachten Person Grund, Art und Dauer der Überwachung mitteilen (Art. 279 Abs. 1 StPO; analog Art. 283 und Art. 298 StPO). Aufschub oder Unterlassung der Mitteilung bedarf der Zustimmung des ZMG (Art. 279 Abs. 2 StPO). Gegen die mitgeteilte Massnahme steht innert zehn Tagen die Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO offen (Art. 279 Abs. 3 StPO).

Prozessual bedeutsam ist die Bindungswirkung dieses Rechtswegs (BGE 140 IV 40 E. 1.1): «Nach Eintritt der Rechtskraft dieser im StPO-Beschwerdeverfahren zu prüfenden Entscheide können die betreffenden Fragen vor dem Sachrichter nicht nochmals aufgeworfen werden». Zugleich verlangt das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), dass die überwachte Person die von Polizei und Staatsanwaltschaft vorgenommene Aussortierung (Triage) nicht verfahrensrelevanter Aufzeichnungen (Art. 276 Abs. 1 StPO) überprüfen kann: «Die beschuldigte Person hat deshalb das Recht, den Archivdatenträger mit den Aufzeichnungen der Fernmeldeüberwachung nach den Vorgaben von Art. 101 f. StPO einzusehen, um sich anhand der Gesprächsaufzeichnungen ein Bild über die von den Strafbehörden vorgenommene Triage zu machen» (BGer 7B_792/2023 vom 16. Dezember 2024 E. 2.2.2).

Verwertungsverbote (Art. 277 und Art. 141 StPO)

5. Titel: Zwangsmassnahmen8. Kapitel: Geheime Überwachungsmassnahmen1. Abschnitt: Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

1 Dokumente und Datenträger aus nicht genehmigten Überwachungen sind sofort zu vernichten. Postsendungen sind sofort den Adressatinnen und Adressaten zuzustellen.

2 Durch die Überwachung gewonnene Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden.

SR 312.0 · Stand am 1. April 2025 · Fedlex

Art. 277 StPO statuiert ein strenges, von einer Interessenabwägung unabhängiges Verwertungsverbot: Fehlt die erforderliche ZMG-Genehmigung oder wird sie verweigert, oder erfolgt die Überwachung unter Verletzung wesentlicher gesetzlicher Schranken (Art. 277 Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 StPO), sind sämtliche Erkenntnisse absolut unverwertbar, und die Datenträger müssen nach Art. 277 Abs. 1 StPO sofort vernichtet werden. Bei blossen Ordnungsvorschriften (etwa einer geringfügigen Überschreitung der 24-Stunden-Frist bei bestehenden materiellen Voraussetzungen) bleibt der Beweis verwertbar, während die Verletzung sonstiger Gültigkeitsvorschriften zur Abwägung nach Art. 141 Abs. 2 StPO führt (zur Systematik ausführlich das Thema Beweisverwertungsverbote im Strafprozess).

Grenzen und Abgrenzungen

Völkerrechtliches Territorialitätsprinzip

Strafverfolgungsbehörden dürfen hoheitliche Zwangsmassnahmen grundsätzlich nur auf eigenem Hoheitsgebiet ausüben. Im Leitentscheid BGE 146 IV 36 (E. 2.2) hielt das Bundesgericht zur grenzüberschreitenden Aktivität einer in der Schweiz montierten Fahrzeugwanze fest: «Il n’est pas nécessaire que l’autorité ait agi sur sol étranger pour porter atteinte à la souveraineté de l’Etat étranger; il suffit que ses actes aient des effets sur le territoire de cet Etat». Zeichnet eine schweizerische technische Überwachungsmassnahme ohne Staatsvertrag oder Zustimmung des betroffenen Staates Daten auf fremdem Territorium auf, greift über Art. 281 Abs. 4 i.V.m. Art. 277 Abs. 1 und 2 StPO ein absolutes Verwertungsverbot samt sofortiger Vernichtungspflicht.

In seinem zur Publikation bestimmten Grundsatzentscheid BGer 7B_612/2025 vom 12. Februar 2026 (E. 3.3–3.5; bestätigt in BGer 7B_1240/2026 vom 13. Oktober 2026 E. 3.2) präzisierte das Bundesgericht in Fünferbesetzung, unter welchen Bedingungen bei unerwartetem Grenzübertritt eines überwachten Fahrzeugs noch eine nachträgliche Zustimmung auf dem Rechtshilfeweg eingeholt werden kann: «L’obtention du consentement d’un État étranger pour autoriser a posteriori des mesures secrètes opérées sur son territoire par le biais de moyens techniques mis en place par des autorités suisses présuppose par conséquent, en sus des prérequis usuels relatifs à une demande d’entraide, que celle-ci contienne un avertissement quant à l’absence de possibilité pour la Suisse d’accorder la réciprocité». Zudem muss das Rechtshilfeersuchen sans délai ab Kenntnis des Grenzübertritts gestellt werden (E. 3.5.3) — mangels Reziprozitätsfähigkeit der Schweiz nach Art. 30 IRSG (und solange das am 19. September 2025 verabschiedete 3. Zusatzprotokoll zum EUeR noch nicht anwendbar ist) bleibt der ersuchte Staat sonst unzureichend informiert.

Anders beurteilte das Bundesgericht dagegen den grenzüberschreitenden Nachrichtenaustausch bei der verdeckten Ermittlung: Befindet sich der verdeckte Ermittler physisch in der Schweiz und versendet von hier aus Messenger- oder Mobiltelefonnachrichten an eine vermutlich im Ausland weilende Zielperson, liegt darin keine Verletzung des Territorialitätsprinzips, weil auf dem fremden Staatsgebiet keine verbindlichen hoheitlichen Zwangsakte vollzogen werden (BGE 150 IV 308 E. 2.4 und 2.7; zu Datenabrufen beim ausländischen Provider vgl. das Thema Cybercrime-Konvention).

Verbot der Beweisausforschung und Selbstbelastungsfreiheit

Geheime Überwachungsmassnahmen unterliegen dem strengen Verbot der Beweisausforschung (Fishing Expedition). Im Unterschied zum verwertbaren Zufallsfund fehlt ihr der vorbestehende konkrete Tatverdacht: «Eine solche besteht, wenn einer Zwangsmassnahme kein genügender Tatverdacht zugrunde liegt, sondern aufs Geratewohl bzw. planlos Beweisaufnahmen getätigt werden» (BGE 149 IV 369 E. 1.3.1). Ebenso bleibt die Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur, Art. 113 Abs. 1 StPO) die äusserste Schranke jeglicher Täuschung bei verdeckten Ermittlungen (BGE 143 I 304 E. 2.3; BGE 148 IV 205 E. 2.5.3).

Abgrenzung zu Polizeirecht, Nachrichtendienst und Privaten

  1. Kantonales Polizeirecht vs. StPO: Die präventive Gefahrenabwehr sowie Vorermittlungen vor Entstehung eines Anfangsverdachts richten sich nach kantonalem Polizeirecht (Art. 57 BV; BGE 140 I 353 E. 5.1), während der Bund das Strafprozessrecht über Art. 123 Abs. 1 BV abschliessend regelt: «Sobald ein Anfangsverdacht vorliegt und damit ein strafprozessuales Vorverfahren eröffnet werden muss (gemäss Art. 299 f. StPO), ist die StPO und nicht kantonales Polizeirecht anwendbar» (BGE 151 I 137 E. 3.5.1). Deshalb dürfen Kantone etwa eine präventive verdeckte Fahndung bei Einhaltung verfassungsrechtlicher Schranken (gesetzliche Grundlage, 30-Tage-Kontrolle, nachträgliche Mitteilung) im Polizeigesetz vorsehen (BGE 151 IV 211 E. 2.4). Dagegen fehlt den Kantonen die Gesetzgebungskompetenz für eine automatische Fahrzeugfahndung (AFV), wenn deren Schwerpunkt bei der Strafverfolgung liegt (BGE 151 I 137 E. 3.5.3).
  2. Nachrichtendienst des Bundes (NDB): Geheimdienstliche Beschaffungsmassnahmen nach Art. 26 ff. NDG dienen nicht der Strafverfolgung, sondern der Wahrung wesentlicher Sicherheitsinteressen und unterliegen eigenen Genehmigungsregimen durch Bundesverwaltungsgericht und Vorsteher des VBS (ausführlich das Thema Nachrichtendienst des Bundes).
  3. Private Beweisbeschaffung: Handeln Privatpersonen ohne staatliche Veranlassung (etwa Dashcams, private Videoaufnahmen oder Detektive), gelten Art. 269 ff. StPO nicht unmittelbar. Im Strafprozess sind rechtswidrig erhobene Privatbeweise unter den Voraussetzungen von Art. 141 Abs. 2 StPO verwertbar, sofern sie für eine schwere Straftat unerlässlich sind und von den Strafbehörden hypothetisch rechtmässig hätten erlangt werden können — wobei das Bundesgericht in BGE 151 IV 124 (E. 2.6.2.2) einen abstrakten Massstab anwendet (gedachte rechtmässige Observation nach Art. 282 StPO bei unterstellter Kenntnis des Verdachts).

Exkurs: Aktuelle Rechtsprechung zu Sky ECC

Hintergrund und technische Erhebung (Roubaix und MITM-Technik)

Der kanadische Dienst Sky ECC (Sky Global Holdings Inc.) bot auf technisch modifizierten Smartphones eine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Chat-, Bild- und Sprachkommunikation über Server der französischen Firma OVH SAS in Roubaix an. Ab Februar 2019 ermittelten französische, belgische und niederländische Behörden im Rahmen einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe mit Eurojust und Europol wegen organisierter Kriminalität und Verstössen gegen die Kryptografiegesetzgebung. Wie die Feststellungen im Beschluss des Zürcher Obergerichts SB240422 vom 15. August 2025 (E. III.2 f.) und im Urteil des Basler Appellationsgerichts SB.2023.48 vom 3. Oktober 2025 (E. III.2–3) dokumentieren, zerfiel die Operation technisch in zwei Phasen:

  1. Serverüberwachung in Roubaix (ab Juni 2019): Gestützt auf richterliche Beschlüsse des Tribunal de Grande Instance de Lille wurden die verschlüsselten Nachrichtenströme sowie Metadaten zwischen den Servern in Roubaix abgefangen. Eine Entschlüsselung gelang auf diesem Weg jedoch nicht, weil die privaten Schlüssel (decryption elements) ausschliesslich lokal auf den Endgeräten der rund 170'000 Nutzerinnen und Nutzer gespeichert waren.
  2. Einsatz der Man-in-the-Middle-Technik (ab Dezember 2020): Mit Beschluss des Tribunal Judiciaire de Paris vom 17. Dezember 2020 (und Erweiterung in Lille vom 24. Februar 2021) installierten die Ermittler Man-in-the-Middle-Server (MITM), die bei jedem Login eines Sky-ECC-Geräts eine präparierte, unsichtbare Push-Nachricht auf das Endgerät ausspielten, um die lokal gespeicherten Entschlüsselungselemente auszuleiten. Nach Beschlagnahme der Server in Roubaix am 9. März 2021 informierte Europol europäische Staaten — darunter die Schweiz — und übermittelte schweizerischen Staatsanwaltschaften auf Rechtshilfeersuchen hin ausgewertete Chat-Datensätze (überwiegend aufbereitet mittels des niederländischen Analyseprogramms Toolbox).

Zuständigkeit und Prüfmassstab: Vorrang des Sachgerichts

Zu Beginn versuchten verschiedene Staatsanwaltschaften, die über Rechtshilfe eingegangenen Kryptomessenger-Daten durch das kantonale ZMG als Zufallsfund nach Art. 278 i.V.m. Art. 274 StPO vorab genehmigen zu lassen. Diese Praxis wies das Bundesgericht zunächst für die US-Operation Trojan Shield (ANOM) in BGE 150 IV 139 (E. 5.6–5.9) und kurz darauf ausdrücklich auch für Sky ECC im Urteil BGer 7B_76/2024 vom 11. Juli 2024 (E. 3.2 f.) zurück. Nach BGE 150 IV 139 E. 5.6 ist das schweizerische Zwangsmassnahmenrecht nicht einschlägig: «Diese Bestimmungen beziehen sich auf Fernmeldeüberwachungen, die Schweizer Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz im Rahmen eines hiesigen Strafverfahrens angeordnet und durchgeführt haben». Ausländische, gezielt rechtshilfeweise angefragte Datensätze stellen weder schweizerische Überwachungen noch Zufallsfunde im Sinne von Art. 278 StPO dar. Verfügungen eines ZMG, die dennoch eine Genehmigung erteilen, sind von Amtes wegen ersatzlos aufzuheben; die materielle Prüfung der Verwertbarkeit bleibt allein dem Sachgericht vorbehalten (BGer 7B_76/2024 E. 3.2: «Eine offensichtliche Unverwertbarkeit, die bereits im hängigen Untersuchungsverfahren von Amtes wegen festzustellen und durchzusetzen wäre, ist hier nicht dargetan»).

Für den materiellen Prüfmassstab im Strafverfahren gilt sodann die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Auslandsbeweisen (BGer 6B_1353/2023 vom 6. November 2024 E. 4.3.2.1–4.3.2.3): «Über die Verwertbarkeit eines im Ausland erhobenen Beweises befindet das in der Schuldfrage entscheidende Gericht und zwar grundsätzlich nach den Vorgaben seiner Rechtsordnung». Ein blosses Berufen auf das rechtshilferechtliche Vertrauensprinzip genügt vor dem Sachgericht nicht; zwar darf auf eine amtliche Auskunft des ausländischen Staates zur Rechtmässigkeit nach dortigem Recht grundsätzlich abgestellt werden, doch gilt nach E. 4.3.2.3: «Liegen indes Hinweise vor, die an der Richtigkeit der Auskunft zweifeln lassen, haben sich die schweizerischen Strafverfolgungsbehörden hiermit auseinanderzusetzen» (vgl. bereits BGE 138 IV 169 E. 3.1 zur absoluten Unverwertbarkeit von im Ausland ohne erforderliche Genehmigung erfolgten Telefonüberwachungen).

Kantonale Grundsatzentscheide 2025: Absolute Unverwertbarkeit in Zürich und Basel-Stadt

Während erstinstanzliche Strafgerichte (etwa das Bezirksgericht Dielsdorf im Urteil DG230011 vom 19. Januar 2024 oder das Strafgericht Basel-Stadt am 20. Januar 2023) die Sky-ECC-Chats unter Hinweis auf die ausländischen Genehmigungen und das Vertrauensprinzip noch weitgehend verwerteten, vollzogen im zweiten Halbjahr 2025 sowohl das Zürcher Obergericht als auch das Basler Appellationsgericht eine scharfe Kehrtwende und erklärten die Sky-ECC-Daten für unverwertbar.

Instanz & EntscheidVerfahrensstadiumKernergebnis zu Sky ECCTragende Begründungspfeiler
OGer ZH SB240422 (II. Strafkammer, 15.8.2025)Berufung gegen BG Dielsdorf (Zwischenbeschluss)Absolut unverwertbar; Entfernung aus Akten nach Art. 141 Abs. 5 StPOVerletzung des Territorialitätsprinzips durch MITM-Zugriff auf Endgerät in der Schweiz; hilfsweise fehlender Anfangsverdacht gegen 170'000 Nutzer; Kritik an fehlenden Rohdaten
AppG BS SB.2023.48 (3.10.2025)Berufungsurteil (Endentscheid)Unverwertbar (Verurteilung dennoch auf Basis übriger Beweise zu 10¾ Jahren Freiheitsstrafe)Kumulativ: (1) Verletzung des Territorialitätsprinzips durch MITM, (2) unzulässige Fishing Expedition / ordre public, (3) Verletzung der Akteneinsicht wegen fehlender Rohdaten und nicht prüfbarer Toolbox-Triage
OGer ZH UH250378 (III. Strafkammer, 10.7.2026)Beschwerde gegen ZMG-Überwachungen im VorverfahrenZMG-Zufallsfundgenehmigung von Amtes wegen aufgehoben; Folgemassnahmen bleiben vorläufig zulässigUneinheitliche Rechtsprechung und fehlende BGer-Klärung; keine von vornherein feststehende Unverwertbarkeit; Entscheidung inkl. Fernwirkung (Art. 141 Abs. 4 StPO) dem Sachgericht vorbehalten
BGer 7B_1429/2025 (5.8.2026, 5er-Besetzung)Beschwerde der OStA ZH gegen OGer ZH SB240422NichteintretenZwischenentscheid im Berufungsstadium ohne nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG); unzulässige Zweiteilung ausserhalb von Art. 342 Abs. 1 StPO

In der Sache stützt sich die kantonale Verwerfungslinie auf drei selbstständige juristische Pfeiler:

  1. Verletzung des völkerrechtlichen Territorialitätsprinzips (MITM-Zugriff): Beide Obergerichte unterscheiden scharf zwischen dem passiven Abfangen des Datenstroms auf den französischen Servern in Roubaix und der aktiven Entschlüsselung mittels MITM-Push-Nachricht. Das Zürcher Obergericht (SB240422 E. III.3) hält fest: «Diese Entschlüsselungselemente wurden nicht vom Server, sondern mittels des MITM – im Sinne einer Trojanersoftware – von den Endgeräten ausgeleitet». Befand sich das Endgerät beim Zugriff auf Schweizer Boden, entfaltete die französische Massnahme ohne staatsvertragliche Grundlage oder schweizerisches Rechtshilfeersuchen hoheitliche Wirkung auf Schweizer Staatsgebiet und verletzte damit nach BGE 146 IV 36 E. 2 das Territorialitätsprinzip. Die Rechtsfolge ist streng (SB240422 E. III.5.2): «Für die Ausnahmeregel von Art. 141 Abs. 2 StPO bleibt vorliegend kein Raum und es kann festgehalten werden, dass die in den Akten liegenden SkyECC-Daten absolut unverwertbar sind». Dass Frankreich nach Vorbringen der Basler Staatsanwaltschaft primär inländische Verfahren gegen die Plattformbetreiberin verfolgt habe, liess das Appellationsgericht Basel-Stadt (SB.2023.48 E. III.3.3) nicht gelten, zumal Europol gezielt die Schweiz informiert und damit auch dortige Nutzergruppen ins Visier genommen habe.
  2. Unzulässige Fishing Expedition und fehlender Tatverdacht: Eventualiter beanstandeten beide Gerichte die fehlende Verdachtssteuerung. Eine französische Voruntersuchung (enquête préliminaire) gegen den Betreiber ersetzt nach schweizerischem Recht (Art. 269 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 18a Abs. 4 IRSG) keinen konkreten, individualisierten Anfangsverdacht gegen sämtliche rund 170'000 Sky-ECC-Nutzer; der blosse Besitz eines verschlüsselten Geräts begründet keinen solchen Verdacht, zumal auch Journalistinnen, Aktivisten oder Geschäftsleute berechtigte Sicherheitsinteressen haben können (OGer ZH SB240422 E. IV.1.2.5 unter Verweis auf BGE 150 IV 139 E. 5.5). Das Basler Appellationsgericht (SB.2023.48 E. III.4.3 f.) qualifizierte die monatelange flächendeckende Überwachung ohne nachträgliche Information als Fishing Expedition und zugleich als Verstoss gegen den schweizerischen ordre public: «Bei der Überwachung der Kommunikation über die Server von Sky Global handelte es sich nach Auffassung des Appellationsgerichts daher aus Schweizer Sicht um eine unzulässige Fishing Expedition».
  3. Fehlende Rohdaten und Verletzung des Akteneinsichtsrechts (Art. 29 Abs. 2, Art. 32 Abs. 2 BV): Das Appellationsgericht Basel-Stadt (SB.2023.48 E. III.5) stützte die Unverwertbarkeit darüber hinaus auf die verfassungsrechtliche Pflicht zur Nachvollziehbarkeit der Beweisproduktion (BGE 129 I 85 E. 4.1) und auf die Rechtsprechung zur Triage-Kontrolle bei Fernmeldeüberwachungen (BGer 7B_792/2023 E. 2.2.1 f.). Ausweislich eines Berichts des Netherlands Forensic Institute vom 22. Juni 2022 seien in der Toolbox-Auswertung nur 73,7 % der Nachrichten entschlüsselt und die Datensätze im Vergleich zu physisch untersuchten Mobiltelefonen nicht vollständig. Vor allem fehlten die Rohdaten und weitere Chatverläufe der Gesprächspartner, sodass weder Gericht noch Verteidigung die Triage prüfen könnten: «Auch wäre es ihm nicht möglich, zu prüfen, ob die Gesprächspartner der ihm zugeordneten PIN gegebenenfalls andere Chat-Verläufe hatten und sich dort allenfalls entlastende Elemente finden liessen» (AppG BS SB.2023.48 E. III.5.2). Gleichwohl veranschaulicht das Dispositiv von SB.2023.48 die praktischen Grenzen der Verteidigungsstrategie: Trotz des Ausschlusses der Sky-ECC-Chats sprach das Appellationsgericht den Beschuldigten gestützt auf die übrigen Beweise wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG und Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu 10¾ Jahren Freiheitsstrafe sowie 15 Jahren Landesverweisung.

Offene bundesgerichtliche Klärung und Praxis im Zwischenstadium 2025–2026

Eine höchstrichterliche Sachentscheidung zur Verwertbarkeit der Sky-ECC-Daten liegt (Stand: 21. November 2026) weiterhin nicht vor. Mit Urteil BGer 7B_1429/2025 vom 5. August 2026 trat die II. strafrechtliche Abteilung in Fünferbesetzung auf die Beschwerde der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft gegen den Beschluss SB240422 nicht ein — aus zwei verfahrensrechtlichen Gründen:

  • Erstens begründe der Ausschluss eines Beweismittels durch das Berufungsgericht keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (E. 1.8). Anders als während des Vorverfahrens (BGE 141 IV 284 E. 2.4) stehe das Verfahren nach Anklageerhebung und erstinstanzlichem Urteil bereits vor dem zweitinstanzlichen Endentscheid: «Die Staatsanwaltschaft wird den umstrittenen Entscheid über die Verwertbarkeit unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 3 BGG zusammen mit dem Endurteil mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht anfechten können» (BGer 7B_1429/2025 E. 1.8).
  • Zweitens verstosse die isolierte Vorab-Aufteilung der Berufungsverhandlung allein zur Beweisverwertbarkeit gegen Art. 342 Abs. 1 StPO (abschliessende Regelung von Schuld- und Tatinterlokut), die Einheit der Hauptverhandlung (Art. 340 Abs. 1 lit. a StPO) und den Grundsatz der Formstrenge (Art. 2 Abs. 2 StPO): «Eine Zweiteilung, wonach in einem ersten Verfahrensteil nur die Verwertbarkeit eines oder mehrerer Beweismittel, in einem zweiten Teil die Tat- und die Schuldfrage sowie die Folgen eines Schuld- oder Freispruchs behandelt werden, ist darin nicht vorgesehen» (E. 2.4).

Bis das Bundesgericht ein vollständiges kantonales Endurteil materiell überprüft, bleibt das Bild in Haft-, Beschwerde- und Rechtshilfeverfahren pragmatisch:

  • Untersuchungs- und Sicherheitshaft: Im Haftprüfungsverfahren, das keine abschliessende Beweiswürdigung vornimmt, darf die Staatsanwaltschaft einen dringenden Tatverdacht oder Kollusionsgefahr vorläufig auf Sky-ECC-Chats stützen (BGer 7B_910/2025 vom 13. Oktober 2025 E. 3.3.2: «Aus haftrechtlicher Perspektive ist es deshalb derzeit auch nicht zu beanstanden, wenn sich die Beschwerdegegnerin einstweilen auf die SkyECC-Daten beruft, welche den Beschwerdeführer massiv belasten»; zum Beschleunigungsgebot bei fortlaufender Sky-ECC-Auswertung auch BGer 7B_393/2026 vom 21. April 2026 E. 7).
  • Folgeüberwachungen im Vorverfahren: Die III. Strafkammer des Zürcher Obergerichts wies im Beschluss UH250378 vom 10. Juli 2026 (E. 3 f.) die Beschwerde gegen schweizerische Folgeüberwachungen (IMSI-Catcher, GovWare, verdeckte Ermittlung, GPS und Audio) ab, die wesentlich auf rechtshilfeweise erhaltenen Sky-ECC-Daten basierten: Wegen der uneinheitlichen kantonalen Rechtsprechung und mangels höchstrichterlichen Grundsatzurteils stehe die Unverwertbarkeit nicht von vornherein fest; die Prüfung einer allfälligen Fernwirkung nach Art. 141 Abs. 4 StPO bleibe dem Sachgericht vorbehalten.
  • Passive Rechtshilfe und Auslieferung: Auf Verwertbarkeitsrügen gegen Sky-ECC-Daten (etwa wegen fehlender Rohdaten nach Art. 6 EMRK) tritt das Bundesgericht in Auslieferungs- und Rechtshilfeverfahren an EMRK-Staaten nicht ein (BGer 1C_448/2024 vom 8. August 2024 E. 1.2.2: «Das Bundesgericht geht auf Rügen betreffend die Verwertbarkeit von Beweisen praxisgemäss nicht ein, weil es Aufgabe des Sachgerichts ist, diese Rügen zu beurteilen»; ähnlich bereits BGer 1C_529/2023 vom 10. Oktober 2023 E. 1; allgemein zum Rechtshilfeverfahren das Thema Internationale Rechtshilfe in Strafsachen).

Würdigung

Die Systematik des 8. Kapitels der StPO ist auf eine erkennbare Eingriffsarchitektur ausgerichtet: Je tiefer eine Massnahme in die Geheimsphäre vordringt und je weniger sich die betroffene Person durch eigenes Verhalten schützen kann, desto enger zieht der Gesetzgeber Katalogtaten, Verdachtsschwellen, Subsidiarität und richterliche Vorabkontrolle. Das Bundesgericht wahrt diese Architektur im Kern mit hoher Konsequenz, wie die strikte Ausdehnung des absoluten Verwertungsverbots auf nicht genehmigte Zufallsfunde (BGE 144 IV 254), auf polizeiliche Arbeitsplatzkameras (BGE 145 IV 42) sowie auf das nemo-tenetur-Umgehungsverbot (BGE 148 IV 205) zeigt.

Gerade an den Rändern der Digitalisierung und Internationalisierung stösst dieses auf nationale Einzelfallermittlungen zugeschnittene Modell allerdings an strukturelle Belastungsgrenzen. Während die klassische Überwachung beim Schweizer Provider verschlüsselte Dienste kaum noch entschlüsseln kann und Art. 269ter StPO hohe technische Hürden aufrichtet, eröffnet die Nutzung von Erkenntnissen aus ausländischen Massenoperationen (ANOM, Sky ECC) das Risiko einer Umgehung nationaler Schutzstandards. In dieser Spannung markiert die Linie von OGer ZH SB240422 und AppG BS SB.2023.48 eine dogmatisch konsequente Rückbindung an Territorialitätsprinzip, Verdachtsbindung und Aktentransparenz — ob das Bundesgericht diesen Weg im anstehenden Sachentscheid bestätigt oder einen vermittelnden Prüfmassstab über den ordre public entwickelt, bleibt die zentrale offene Frage des schweizerischen Überwachungsrechts.

Stand der Gesetzgebung

Per Stichtag 21. November 2026 prägen zwei Entwicklungen den gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Rahmen der geheimen Überwachungsmassnahmen:

  • Überarbeitung der BÜPF-Ausführungsverordnungen (VÜPF / VD-ÜPF): Nachdem der Entwurf zur Teilrevision der Ausführungsverordnungen zum BÜPF (Vernehmlassung vom 29. Januar bis 6. Mai 2025; Ausweitung von Mitwirkungs- und Auskunftspflichten insbesondere bei abgeleiteten Kommunikationsdiensten) auf breite Kritik gestossen war, überwiesen beide Räte im März 2026 die gleichlautenden Motionen 25.4273 (Gapany, überwiesen am 11. März 2026) und 25.4206 (Feller, überwiesen am 16. März 2026), die den Bundesrat zu einer grundlegenden Überarbeitung und einer zweiten Vernehmlassung verpflichten. Gemäss der Antwort des Bundesrates auf die Frage 26.7879 (Blunschy, erledigt am 28. September 2026) prüft das EJPD derzeit die Ergebnisse der beauftragten externen Regulierungsfolgenabschätzung sowie die Einschätzungen der Strafverfolgungsbehörden und des NDB; die Vorlage ist noch nicht abgeschlossen.
  • Erweiterung von Art. 269 Abs. 2 StPO per 1. Januar 2027: Mit dem Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (SR 730.2; AS 2026 509; BBl 2023 2864) tritt am 1. Januar 2027 Art. 269 Abs. 2 lit. o StPO in Kraft, der den Deliktskatalog der Fernmeldeüberwachung auf Insidergeschäfte und Marktmanipulation im Energiegrosshandel (Art. 44 und 45 des Gesetzes) ausdehnt.

Praxishinweise

Für die Verteidigung

  • Zuständigkeits- und Fristcheck vornehmen: Bei jeder heimlichen Massnahme sofort prüfen, ob eine wirksame Anordnung der Staatsanwaltschaft vorlag, die 24-Stunden-Frist gegenüber dem ZMG gewahrt wurde (Art. 274 Abs. 1 StPO) und ob bei personellen oder sachlichen Zufallsfunden ein eigenes Genehmigungsverfahren nach Art. 278 Abs. 3 StPO eingeleitet wurde (BGE 144 IV 254).
  • Rechtsweg bei Art. 279 Abs. 3 StPO nicht versäumen: Nach Eröffnung einer schweizerischen Überwachungsmassnahme innert zehn Tagen Beschwerde prüfen, weil ein rechtskräftiger Beschwerdeentscheid die Überwachungsrechtmässigkeit gegenüber dem Sachgericht grundsätzlich sperrt (BGE 140 IV 40 E. 1.1).
  • Einsicht in den Archivdatenträger beantragen: Nicht bloss auf staatsanwaltschaftliche oder polizeiliche Transkripte vertrauen, sondern gestützt auf BGer 7B_792/2023 E. 2.2.2 Einsicht in den gesamten Archivdatenträger verlangen, um die Triage auf entlastendes Material zu kontrollieren.
  • Bei Auslandsdaten und Sky ECC keine Vorab-Zweiteilung beantragen: In Berufungsverfahren nach BGer 7B_1429/2025 keine isolierte Verwertbarkeits-Zweiteilung verlangen, sondern die Rügen zu Territorialitätsprinzip (Aufenthalt des Endgeräts in der Schweiz während der MITM-Phase belegen), fehlendem Anfangsverdacht und fehlenden Rohdaten gebündelt in der Haupt- oder Berufungsverhandlung samt Fernwirkungsantrag (Art. 141 Abs. 4 StPO) gegen alle Folgebeweise vortragen.
  • Aufenthaltsort bei mobiler Technik rekonstruieren: Bei grenzüberschreitenden GPS- oder Raumüberwachungen exakt prüfen, wann die Behörden vom Grenzübertritt erfuhren und ob das Rechtshilfeersuchen sans délai samt Reziprozitätshinweis erfolgte (BGer 7B_612/2025 E. 3.5).

Für Strafverfolgungsbehörden und Gerichte

  • Keine ZMG-Scheingenehmigungen für Auslandsdaten einholen: Für rechtshilfeweise empfangene Daten ausländischer Plattformüberwachungen (ANOM, Sky ECC) darf kein Zufallsfundgesuch nach Art. 278 StPO beim ZMG gestellt werden (BGE 150 IV 139; BGer 7B_76/2024).
  • Bei Grenzübertritt von GPS/Wanzen sofort handeln: Sobald Daten erkennen lassen, dass ein überwachtes Fahrzeug die Landesgrenze überschritten hat, umgehend ein Rechtshilfeersuchen mit ausdrücklicher Warnung nach Art. 30 IRSG über die fehlende schweizerische Reziprozität absetzen (BGer 7B_612/2025 E. 3.5).
  • Verdeckte Ermittler strikt instruieren: Auch bei einer beschuldigten Person, die in der Einvernahme die Tat bestritten hat, darf der verdeckte Ermittler keine vernehmungsähnliche Drucksituation zur Erlangung eines Geständnisses aufbauen (BGE 148 IV 205).
  • Beweisbasis bei Kryptomessenger-Verfahren breit abstützen: Solange das Bundesgericht über die Verwertbarkeit von Sky ECC nicht materiell entschieden hat, empfiehlt es sich für die Anklageführung, neben den Chat-Datensätzen gezielt eigenständige, von den ausländischen Rohdaten unabhängige Beweismittel (Observation, Zeugeneinvernahmen, Finanzspuren, sichergestellte Betäubungsmittel) zu erheben und sauber zu dokumentieren (vgl. AppG BS SB.2023.48).

Leitentscheide

EntscheidGegenstandBedeutung für das Thema
BGE 137 IV 340 E. 5.5, 6.5Antennensuchlauf (Art. 273 StPO)Randdatenerhebung bei unbekannter Täterschaft ohne Katalogtat zulässig, sofern schweres Delikt, Subsidiarität und enges Raster gewahrt sind
BGE 138 IV 232 E. 6.1Überwachung von Drittanschlüssen (Art. 270 lit. b StPO)Zulässig auch bei Anschluss, auf den Beschuldigter regelmässig anruft, unter Pflicht zur Abbruchkontrolle
BGE 140 I 353 E. 5.1Kantonales Polizeirecht vs. StPOKantonale Vorermittlung endet mit Vorliegen eines Anfangsverdachts; danach gilt abschliessend die StPO (ebenso BGE 151 I 137 zur AFV)
BGE 140 IV 40 E. 1.1Nachträgliche Anfechtung (Art. 279 Abs. 3 StPO)Rechtskräftiger Beschwerdeentscheid über Überwachungsrechtmässigkeit bindet grundsätzlich auch das Sachgericht
BGE 141 IV 423 E. 1.3PUK-Code / BestandesdatenArt. 269 ff. StPO schützen nur Daten während des Transportvorgangs; PUK-Herausgabe ohne ZMG-Genehmigung
BGE 141 IV 459 E. 4.1Zufallsfund (Art. 278 Abs. 1 StPO)Zufallsfunde sind ohne Katalogtat nach Art. 269 Abs. 2 StPO unverwertbar
BGE 142 IV 289 E. 2.2Kognition ZMG & PolizeiberichteDringender Tatverdacht wie bei Haft; im frühen Stadium genügen plausibel begründete Polizeiberichte mit geschützter Quelle
BGE 143 I 304 E. 2.3VE und AussageverweigerungVerbot vernehmungsähnlichen Ausfragens unter Ausnutzung des Vertrauensverhältnisses
BGE 143 IV 27 E. 4.1–4.5Chatroom-Einsatz: VE vs. VFVerdeckte Polizeibeteiligung in Internet-Chats ohne Urkundenlegende ist verdeckte Fahndung (Art. 298a StPO) ohne ZMG-Genehmigung
BGE 143 IV 387 E. 4.4Private Observation & SachgerichtKeine StPO-Grundlage für Privatdetektive; über Verwertbarkeit nach Art. 141 Abs. 2 StPO entscheidet das Sachgericht
BGE 144 I 126 E. 5.3, 8Vorratsdatenspeicherung (BÜPF)Sechsmonatige Randdatenspeicherung verfassungs- und EMRK-konform wegen Beschränkung auf Randdaten und strenger StPO-Zugriffshürden
BGE 144 IV 254 E. 1.4.3Personeller Zufallsfund & Art. 277Nicht genehmigte Zufallsfunde gegenüber nicht beschuldigtem Kommunikationspartner sind absolut unverwertbar
BGE 144 IV 370 E. 2.4GPS-Ortung (Art. 280 lit. c StPO)Setzt über Verweis in Art. 281 Abs. 4 StPO ebenfalls eine Katalogtat nach Art. 269 Abs. 2 StPO voraus
BGE 145 IV 42 E. 4.5Videoüberwachung am ArbeitsplatzPolizeiliche Videoüberwachung trotz Einwilligung des Arbeitgebers nach Art. 280 lit. b StPO genehmigungspflichtig; sonst absolut unverwertbar
BGE 146 IV 36 E. 2.2Territorialitätsprinzip (Wanze im Ausland)Wirkung auf fremdem Territorium ohne Rechtshilfe verletzt Völkerrecht und führt zu absoluter Unverwertbarkeit
BGE 147 IV 424 E. 5.1 f.Keylogger vs. GovWareSoftware-Keylogger fällt unter Art. 280 lit. b StPO und nicht unter Art. 269ter StPO, da keine laufende Kommunikation abgegriffen wird
BGE 148 IV 205 E. 2.5.3Nemo tenetur trotz BestreitungAuch wer Vorwürfe bestreitet, darf durch verdeckten Ermittler nicht in vernehmungsähnlicher Weise zu belastenden Aussagen gedrängt werden
BGE 150 IV 139 E. 5.6 ff.ANOM / Operation Trojan ShieldArt. 269 ff. und Art. 278 StPO gelten nicht für Auslandsüberwachungen; ZMG für Vorabgenehmigung unzuständig (übertragen auf Sky ECC in BGer 7B_76/2024)
BGE 150 IV 308 E. 2.4VE per Messenger ins AuslandNachrichtenversand durch Schweizer VE ins Ausland verletzt das Territorialitätsprinzip nicht
BGE 151 IV 211 E. 2.4Präventive verdeckte FahndungZulässig nach kantonalem Polizeigesetz vor Verdachtsbegründung bei Beachtung von Verhältnismässigkeitsgarantien
BGer 7B_792/2023 E. 2.2Triage-Kontrolle bei ÜPFAnspruch auf Einsicht in ausgesonderten Archivdatenträger (Art. 276 Abs. 1 i.V.m. Art. 101 f. StPO)
BGer 6B_1353/2023 E. 4.3.2Auslandsbeweise & PrüfpflichtVerwertungsentscheid nach lex fori durch Sachgericht; Pflicht zur Prüfung von Zweifeln am ausländischen Erhebungsrecht
BGer 7B_612/2025 E. 3.3–3.5Grenzübertritt bei GPS/WanzeZur Publikation bestimmt: Nachträgliche Rechtshilfe erfordert Antrag sans délai und Reziprozitätswarnung (Art. 30 IRSG)
OGer ZH SB240422 E. III–IVSky ECC (Zürich)Absolute Unverwertbarkeit von Sky-ECC-Daten wegen Territorialitätsverletzung durch MITM-Zugriff auf Endgerät und Aktenentfernung
AppG BS SB.2023.48 E. IIISky ECC (Basel-Stadt)Unverwertbarkeit wegen Territorialitätsverletzung, Fishing Expedition (ordre public) und fehlender Rohdaten (Toolbox)
BGer 7B_1429/2025 E. 1.8, 2.4Sky ECC vor BundesgerichtNichteintreten mangels nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 93 BGG) und wegen unzulässiger Zweiteilung (Art. 342 StPO)

Literatur

Eigene Lektüre:

In den zitierten Entscheiden ausdrücklich herangezogen (die Angaben folgen exakt der Zitierung im jeweiligen Entscheid; die Werke wurden nicht im Original eingesehen):

  • Sabine Gless, in: Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 141 StPO; dies., Internationales Strafrecht, 3. Aufl. 2021 (zitiert in BGer 6B_1353/2023 E. 4.3.2.1 und AppG BS SB.2023.48 E. III.2, III.4.4)
  • Graf, Strafprozessuale Verwertbarkeit von im Ausland erlangten Daten, in: AJP 2025 S. 523 ff. (zitiert in AppG BS SB.2023.48 E. III.4.4)
  • Thomas Hansjakob, Überwachungsrecht der Schweiz, Kommentar zu Art. 269 ff. StPO und BÜPF, 2018 (zitiert in BGE 147 IV 424 E. 5.1)
  • Thomas Hansjakob/Umberto Pajarola, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 269, Art. 272 und Art. 278 StPO (zitiert in BGE 150 IV 139 E. 5.8 und BGer 6B_1353/2023 E. 4.3.2.2 f.)
  • Marc Jean-Richard-dit-Bressel, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. II, 3. Aufl. 2023, Art. 269 und Art. 278 StPO (zitiert in BGE 150 IV 139 E. 5.8 und AppG BS SB.2023.48 E. III.4.4)
  • Maria Ludwiczak Glassey, Petit commentaire, Loi fédérale sur l’entraide internationale en matière pénale, 2024; dies., Mesure suisse de surveillance secrète, résultats obtenus à l’étranger et projet de 3e Protocole additionnel à la CEEJ, in: RPS 3/2025 S. 271 ff. (zitiert in BGer 7B_612/2025 E. 3.2.2, 3.3.1)
  • Claudio Riedi, Auslandsbeweise und ihre Verwertung im schweizerischen Strafverfahren, 2018 (zitiert in BGer 6B_1353/2023 E. 4.3.2.1 f. und AppG BS SB.2023.48 E. III.2)
  • Wohlers, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2020, Art. 141; ders., Verwertbarkeit von Informationen aus im Ausland erfolgten Überwachungen sog. «Kryptohandys», in: forumpoenale 4/2024, S. 293 ff. (zitiert in AppG BS SB.2023.48 E. III.2, III.4.4)

Betroffene Bestimmungen

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    auch unter: Grundlagen des Rechts, Staatsorganisation, Übriges Wirtschafts- und Verwaltungsrecht

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