Tierschutz in der Schweiz: Verfassungsordnung, Tierwürde, Zivilstatus, Strafrecht und Vollzugskontrolle

Institution · Querschnittsthema

Umwelt-, Gewässer-, Wald-, Natur- und HeimatschutzMaterielles StrafrechtSachenrechtÜbriges Wirtschafts- und Verwaltungsrecht

Überblick

Das schweizerische Tierschutzrecht gilt im internationalen Vergleich als eines der am stärksten ausdifferenzierten Rechtssysteme. Es beruht auf der Erkenntnis, dass Tiere empfindungsfähige Lebewesen sind, die um ihrer selbst willen vor Schmerzen, Leiden, Schäden, Angst und vor der Missachtung ihrer arteigenen Würde bewahrt werden müssen.

Die rechtliche Absicherung des Tierschutzes in der Schweiz ist als mehrdimensionales Gefüge konstruiert, das vier zentrale Pfeiler umfasst:

1. Verfassungsrechtlicher Auftrag und die Würde der Kreatur: Die Bundesverfassung weist dem Bund eine umfassende Gesetzgebungskompetenz zum Schutz der Tiere zu (Art. 80 BV) und verankert das bioethische Leitprinzip der Würde der Kreatur (Art. 120 Abs. 2 BV), welches über das Gentechnikrecht hinaus die gesamte Tierschutzgesetzgebung teleologisch prägt.
2. Zivilrechtlicher Sonderstatus: Mit der Revision von 2003 wurde in Art. 641a ZGB festgeschrieben, dass Tiere keine Sachen sind. Dieser Grundsatz zieht sich durch das Sachenrecht, das Eherecht (Zuteilung von Heimtieren nach Tierwohlkriterien, Art. 651a ZGB), das Haftpflichtrecht (Ersatz von Heilungskosten über den Marktwert hinaus sowie Genugtuung, Art. 42 Abs. 3 und Art. 43 Abs. 1bis OR) und das Vollstreckungsrecht (Unpfändbarkeit von Haustieren, Art. 92 Abs. 1 Ziff. 1a SchKG).
3. Verwaltungs- und Polizeirecht (TSchG und TSchV): Das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG) und die detaillierte Tierschutzverordnung (TSchV) stellen konkrete Mindestanforderungen an Haltung, Zucht, Eingriffe, Transporte und Schlachtung auf. Für Tierversuche gilt ein strenges Bewilligungsregime mit zwingender Güterabwägung.
4. Strafrechtliche Durchsetzung und administrative Massnahmen: Verstösse gegen den Kernbereich des Tierschutzes werden als Vergehen der Tierquälerei nach Art. 26 TSchG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe verfolgt. Flankierend verfügen die kantonalen Veterinärbehörden über präventive Zwangsmassnahmen bis hin zur sofortigen Beschlagnahme und zu lebenslänglichen Tierhalteverboten (Art. 23 TSchG).

Gleichwohl steht das schweizerische Tierschutzrecht in einem permanenten Spannungsfeld zwischen anspruchsvoller Normierung und praktischen Vollzugsdefiziten: Das Fehlen einer allgemeinen eidgenössischen Tierschutz-Verbandsbeschwerde führt dazu, dass Tiere ihre Interessen nicht selbst vor Gericht vertreten können und Behördenentscheide selten gerichtlich angefochten werden.

Rechtsgrundlagen und Kompetenzordnung

Verfassungsrechtlicher Rahmen (Art. 80 und Art. 120 Abs. 2 BV)

Das Fundament der schweizerischen Tierschutzordnung bildet Art. 80 BV:

Art. 80 BV ermächtigt und verpflichtet den Bund zu einer umfassenden Tierschutzgesetzgebung. Die Aufzählung in Abs. 2 (Haltung, Pflege, Eingriffe, Verwendung, Handel, Transporte, Töten) deckt sämtliche Bereiche menschlicher Nutzung von Tieren ab. Abs. 3 regelt die föderale Kompetenzaufteilung: Der Bund erlässt die materiellen Bestimmungen, während der Vollzug grundsätzlich den Kantonen obliegt, soweit das Bundesgesetz ihn nicht ausdrücklich Bundesorganen vorbehält.

Ergänzt wird Art. 80 BV durch das verfassungsrechtliche Prinzip der Würde der Kreatur in Art. 120 Abs. 2 BV:

Zwar steht Art. 120 BV systematisch im Kontext der Gentechnologie im Ausserhumanbereich. Das Bundesgericht hat jedoch klargestellt, dass die Verfassungsnorm eine universelle Ausstrahlung entfaltet: «Die Beachtung der Würde der Kreatur wird zwar nur in der Kompetenzvorschrift der Gentechnologie im Ausserhumanbereich ausdrücklich erwähnt, dort aber als etwas Existierendes vorausgesetzt» (BGE 135 II 384 E. 3.1). Der Begriff der Tierwürde ist damit zum leitenden Wertmassstab der gesamten Rechtsordnung erhoben worden.

Das Tierschutzgesetz (TSchG) und Ausführungsrecht

Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über den Tierschutz (TSchG, SR 455) löste das ältere Tierschutzgesetz von 1978 ab. Sein Zweckartikel bringt den Paradigmenwechsel vom blossen Wohlbefinden zur Würde auf den Punkt:

Der Geltungsbereich erstreckt sich primär auf Wirbeltiere:

Der Bundesrat hat gestützt auf Art. 2 Abs. 2 TSchG auch ausgewählte wirbellose Tiere mit hoch entwickeltem Nervensystem (wie Kopffüsser [Cephalopoda] und Zehnfusskrebse [Decapoda]) dem Tierschutzrecht unterstellt (Art. 1 TSchV), was etwa zum Verbot des Lebendtransports und des Kochens lebender Hummer in nicht betäubtem Zustand führte.

Die gesetzlichen Grundsätze binden jeden Menschen, der mit Tieren umgeht:

Konkretisiert wird das Gesetz durch die über 200 Artikel umfassende Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV, SR 455.1) sowie durch Verordnungen des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), welche zentimetergenaue Gehegemasse, Fütterungs- und Sozialkontaktvorgaben sowie Ausbildungspflichten für Halter vorschreiben.

Das Leitprinzip: Schutz der Tierwürde und des Wohlergehens

Vom anthropozentrischen zum pathozentrischen Schutzansatz

Die historische Entwicklung des schweizerischen Tierschutzes spiegelt einen grundlegenden ethischen und dogmatischen Wandel wider:

• Anthropozentrischer Tierschutz (19. Jahrhundert): Strafrechtliche Bestimmungen (wie Art. 264 aStGB) schützten nicht das Tier als Rechtsobjekt, sondern das menschliche Pietäts- und Sittlichkeitsgefühl vor anstössigen Roheiten in der Öffentlichkeit.
• Pathozentrischer Tierschutz (TSchG 1978): Das Tier wurde als empfindungsfähiges Lebewesen anerkannt; geschützt wurde sein Wohlergehen vor Schmerzen, Leiden und Schäden.
• Zoozentrisch-ethischer Tierschutz (TSchG 2005): Mit der Verankerung der Würde des Tieres schützt die Rechtsordnung das Tier nicht mehr nur vor Schmerzen, sondern anerkennt seinen Eigenwert. Das Tier darf nicht instrumentalisiert, erniedrigt oder in seiner Erscheinung unverhältnismässig verändert werden.

Der verfassungs- und gesetzmässige Begriff der Tierwürde

In Art. 3 TSchG hat der Gesetzgeber die zentralen Leitbegriffe verbindlich definiert:

Die Würde des Tieres wird demnach missachtet, wenn die Belastung nicht durch überwiegende schutzwürdige Interessen gerechtfertigt werden kann. Zu den Belastungen zählen Schmerzen, Leiden, Schäden, schwere Angst, Erniedrigung (etwa durch Zurschaustellung im Zirkus oder sexuelle Handlungen), tiefgreifende Eingriffe in das Erscheinungsbild (Kupieren von Ohren oder Ruten) sowie übermässige Instrumentalisierung.

Im Bereich der Zucht verbietet Art. 10 TSchG sogenannte Qualzüchtungen:

Züchtungen, die anatomische Defekte oder chronische Leiden verursachen (wie Mops- oder Bulldoggenschnauzen mit Atemnot, haarlose Katzen ohne Tasthaare), sind unzulässig und unterliegen Zuchtverboten nach der TSchV.

Tierversuche und Güterabwägung

Tierversuche stellen den schärfsten Prüfstein für das Tierschutzrecht dar, da sie der absichtlichen Zufügung von Schmerzen oder Schäden zu wissenschaftlichen Zwecken dienen. Art. 17 TSchG begrenzt Versuche auf das unerlässliche Mass:

Jeder Tierversuch bedarf einer kantonalen Bewilligung, die nach dem internationalen 3R-Prinzip (Replace, Reduce, Refine) verlangt, dass keine Alternativmethoden existieren, die Tierzahl minimiert und die Belastung optimiert wird.

Zentrales dogmatisches Instrument ist die verfassungsrechtliche Güterabwägung: Der Erkenntnisgewinn für die menschliche Gesundheit oder Wissenschaft muss schwerer wiegen als die Belastung des Tieres. In den wegweisenden Leitentscheiden zu neurophysiologischen Versuchen mit Primaten (BGE 135 II 384 und BGE 135 II 405) bestätigte das Bundesgericht die Verweigerung von Versuchen an Rhesusaffen durch die Zürcher Behörden:

• «Hierfür sind die beiden gewichteten Elemente (erwarteter Erkenntnisgewinn einerseits und Belastung der nicht-menschlichen Primaten andererseits) gegeneinander abzuwägen» (BGE 135 II 384 E. 4.6.1).
• «Je gewichtiger das eine und je weniger gewichtig das andere Interesse ist, desto eher ist die Interessenabwägung verhältnismässig bzw. unverhältnismässig» (BGE 135 II 384 E. 4.6.1).
• Bei Primaten wiegt die Belastung aufgrund ihrer sinnesphysiologischen Nähe zum Menschen besonders schwer; reiner grundlagenwissenschaftlicher Erkenntnisgewinn ohne konkreten Anwendungsnutzen reicht bei schweren Eingriffen (Schweregrad 2 und 3) nicht aus, um die Würde des Tieres zu überwiegen.

Zivilrechtlicher Sonderstatus der Tiere

Tiere sind keine Sachen (Art. 641a ZGB)

Am 1. April 2003 trat das Bundesgesetz über die Änderung des ZGB und OR betreffend die Rechtsstellung des Tieres in Kraft. Kernnorm ist Art. 641a ZGB:

Tiere sind damit weder Rechtssubjekte noch blosse Sachen: Sie bilden eine eigene zivilrechtliche Kategorie von Rechtsobjekten (Tertium genus). Soweit keine spezialgesetzlichen Sondervorschriften bestehen, finden zwar sachenrechtliche Bestimmungen Anwendung (Eigentum, Besitz, dingliche Rechte), diese werden jedoch durch den Schutzzweck des Tierschutzes modifiziert.

Zuteilung bei Trennung und Scheidung (Art. 651a ZGB)

Bei Streitigkeiten über das Eigentum an Haustieren nach Auflösung einer Ehe oder Partnerschaft verdrängt Art. 651a ZGB die gewöhnlichen vermögensrechtlichen Zivilregeln:

Die Norm weist das Tier derjenigen Partei zu Alleineigentum zu, bei der es aus Sicht des Tierwohls am besten aufgehoben ist (wer sich überwiegend gekümmert hat, über mehr Zeit, Raum und emotionale Bindung verfügt). Vermögensrechtliche Kriterien (wer das Tier bezahlt hat) treten vollständig in den Hintergrund. In der kantonalen Praxis stellt sich regelmässig die Frage nach einem Besuchsrecht: Das Zürcher Obergericht hielt fest, dass Art. 651a ZGB auf eine definitive Alleinzuteilung abzielt und ein gerichtliches Besuchs- oder Umgangsrecht mit dem Tier im Gesetz nicht vorgesehen ist (OGer ZH LE150023 vom 30. September 2015 E. 4.3.1).

Fundtiere und Unpfändbarkeit im Zwangsvollstreckungsrecht

Für entlaufene oder gefundene Tiere gelten nach Art. 722 ZGB erleichterte Erwerbs- und Schutzfristen:

Wer ein verlorenes Tier findet, muss den Eigentümer oder die kantonale Meldestelle benachrichtigen. Das Eigentum geht bereits nach Ablauf von zwei Monaten (statt der ordentlichen fünf Jahre bei Sachen nach Art. 722 Abs. 1 ZGB) an den Finder über, wenn der Eigentümer nicht ermittelt werden kann.

Im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht bestimmt Art. 92 Abs. 1 Ziff. 1a SchKG die absolute Unpfändbarkeit:

Das Bundesgericht bestätigte, dass diese Bestimmung Heimtiere vor dem Vollstreckungszugriff schützt: «dass Heimtiere nicht zur Befriedigung von Geldforderungen […] der Zwangsverwertung zugeführt werden dürfen» (BGE 134 I 293 E. 4.2). Zugleich betonte das Gericht: «Die affektive Beziehung zu Heimtieren gilt nach heutiger Anschauung als schützenswertes Rechtsgut» (BGE 134 I 293 E. 5.2.3).

Ersatz von Heilungskosten und Affektionswert (Art. 42 f. OR)

Im Haftpflichtrecht führten verletzte Tiere früher oft zu stossenden Ergebnissen, da der Schädiger maximal den Marktwert des Tieres als Schaden ersetzen musste. Dies wurde revidiert:

• Heilungskosten (Art. 42 Abs. 3 OR): Bei Tieren, die im häuslichen Bereich gehalten werden, können die Heilungskosten auch dann angemessen als Schaden beansprucht werden, wenn sie den Vermögenswert des Tieres deutlich übersteigen.
• Genugtuung (Art. 43 Abs. 1bis OR): Bei Tötung oder schwerer Verletzung eines Heimtieres hat der Richter der affektiven Bindung des Halters durch eine angemessene Genugtuung Rechnung zu tragen.

In BGE 143 III 646 dehnte das Bundesgericht diesen Schutz auch auf Reitpferde aus, die in einem gemieteten Reitstall ausserhalb des Haushalts untergebracht sind:

• «Sinn und Zweck der Gesetzesrevision sprechen für eine Auslegung, die überhaupt nicht auf ein räumliches Kriterium abstellt» (BGE 143 III 646 E. 3.2).
• «Es ging darum, der affektiven Beziehung eines Menschen zu einem Tier Rechnung zu tragen und es insofern nicht mehr wie eine Sache zu betrachten» (BGE 143 III 646 E. 3.2).

Strafrechtliche Absicherung: Tatbestände und Sanktionen

Vergehen der Tierquälerei (Art. 26 TSchG)

Die strafrechtliche Hauptnorm gegen Misshandlungen bildet Art. 26 TSchG:

Art. 26 TSchG ist ein echtes Offizialdelikt, das von den Strafverfolgungsbehörden von Amtes wegen verfolgt werden muss. In der Rechtsprechung sind folgende Grundsätze gefestigt:

1. Missachtung der Tierwürde als Kernelement: Eine Verurteilung wegen Vernachlässigung setzt voraus, dass die Pflichtverletzung eine gewisse Erheblichkeit erreicht: «Dennoch muss auch eine strafrechtlich relevante Vernachlässigung […] mit einer Missachtung der Würde des Tieres einhergehen, ansonsten nicht von einer Tierquälerei durch Vernachlässigung gesprochen werden kann» (BGer 6B_635/2012 vom 14. März 2013 E. 3.2.1).
2. Garantenpflicht des Halters und Betreuers: Nach Art. 6 TSchG trifft jeden Tierhalter und Tierbetreuer eine gesetzliche Fürsorge- und Obhutspflicht. Vernachlässigung wird daher regelmässig als unechtes Unterlassungsdelikt (Art. 11 StGB) begangen.
3. Tatmehrheit bei Nutztieren: Werden in einem landwirtschaftlichen Betrieb mehrere Tiere gleichzeitig vernachlässigt, liegt nach bundesgerichtlicher Praxis keine tatbestandliche Handlungseinheit vor: «Werden mehrere Tiere vernachlässigt, ist gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von einer Tatmehrheit auszugehen» (BGer 6B_653/2011 vom 30. Januar 2012 E. 1.2). «Das schweizerische Tierschutzgesetz gewährt Tieren, die individuell, und solchen, die in einer (Mast-)Einheit gehalten werden, grundsätzlich den gleichen Schutz» (BGer 6B_653/2011 E. 1.2).
4. Subjektiver Tatbestand: Für vorsätzliche Tierquälerei genügt Eventualvorsatz. Bemüht sich ein Halter jedoch nachweislich mit alternativen Mitteln um Genesung und ist ihm das Tier nicht gleichgültig, fehlt es am Vorsatz zur Tierquälerei (BGer 6B_145/2024 vom 10. Juli 2024 E. 2.2).

Übertretungstatbestände (Art. 28 TSchG)

Nicht jede Verletzung von Haltungsvorschriften erfüllt das Vergehen nach Art. 26 TSchG. Als Auffangtatbestand fungiert Art. 28 TSchG:

Haltungsfehler, ungenügende Boxengrössen oder unterlassene Meldungen stellen Übertretungen dar, die mit Busse bis zu 20'000 Franken bestraft werden, solange beim Tier keine qualifizierten Schmerzen, Leiden oder Schäden nachweisbar sind.

Konkurrenz zu Sachbeschädigung (Art. 144 StGB)

Verletzt oder tötet ein Täter ein fremdes Tier vorsätzlich, stellt sich die Frage des Konkurrenzverhältnisses zwischen Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) und Tierquälerei (Art. 26 TSchG).

Da Art. 641a Abs. 2 ZGB vorsieht, dass auf Tiere die für Sachen geltenden Vorschriften anwendbar sind, bleibt Art. 144 StGB anwendbar. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen entschied im publizierten Leitentscheid OGer SH 50/2021/1 vom 12. November 2021 E. 5, dass zwischen beiden Bestimmungen echte Konkurrenz (Idealkonkurrenz) besteht:

• Art. 144 StGB schützt das Vermögen und das Eigentum des Halters.
• Art. 26 TSchG schützt demgegenüber die Würde und das Eigenwohl des Tieres als eigenständiges Rechtsgut. Beide Strafbestimmungen sind nebeneinander anzuwenden, um das begangene Unrecht in vollem Umfang abzubilden.

Behördenorganisation, Vollzug und Verwaltungsmassnahmen

Föderale Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen

Der administrative Vollzug des Tierschutzrechts ist föderal gegliedert:

• Bund (BLV): Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) im Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) erlässt Ausführungs- und Fachverordnungen, beaufsichtigt die Ein- und Ausfuhr an der Grenze und übt die Oberaufsicht über die Kantone aus.
• Kantone (Veterinärämter / Kantonstierarzt): Den Kantonen obliegt der operative Vollzug. Die kantonalen Veterinärämter führen regelmässige unangemeldete Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben, in Zuchten und Schlachthöfen durch, erteilen Versuchs- und Haltungsbewilligungen und ordnen Zwangsmassnahmen an.

Verwaltungsmassnahmen und Tierhalteverbote (Art. 23 TSchG)

Das wirksamste Instrument des Tierschutzvollzugs ist das verwaltungsrechtliche Tierhalteverbot nach Art. 23 TSchG:

In dogmatischer Hinsicht unterscheidet sich das Tierhalteverbot grundlegend von strafrechtlichen Sanktionen:

• Verschuldensunabhängiger Schutzcharakter: «Das Verbot der Tierhaltung als solches hat die Wahrung oder die Wiederherstellung des Tierwohls zum Ziel. Anders als bei der Bestrafung kommt es nicht auf ein Verschulden des Pflichtigen an, sondern lediglich auf das Bestehen eines rechtswidrigen Zustands» (BGer 2C_958/2014 vom 31. März 2015 E. 2.1).
• Unfähigkeit nach Art. 23 Abs. 1 lit. b TSchG: Unfähigkeit liegt vor, wenn eine Person die grundlegenden Gebote der Tierhaltung wegen Überforderung, psychischer Erkrankung (Animal Hoarding) oder Uneinsichtigkeit nicht einhalten kann.
• Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV): Die Behörde muss das mildeste wirksame Mittel wählen. Ist der Missstand auf eine Tierart beschränkt, ist ein partielles Tierhalteverbot anzuordnen: «Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass eine Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der damit verbundenen Belastungen als zumutbar erweist» (BGer 2C_482/2024 vom 5. Dezember 2024 E. 4.5.1). Ein Totalverbot oder ein Verbot auf unbestimmte Zeit ist nur bei schweren, wiederholten Verstössen oder vollständiger Unbelehrbarkeit zulässig.
• Sofortmassnahmen: Bei akuter Gefahr (Verhungern, schwere Vernachlässigung) sind die Behörden nach Art. 24 TSchG verpflichtet, Tiere unverzüglich vorsorglich zu beschlagnahmen und auf Kosten des Halters fremdzulagern oder notzuschlachten.

Rechtsschutz, Vollzugsdefizit und Parteistellung

Fehlende eidgenössische Verbandsbeschwerde im Tierschutz

Ein grundlegendes Strukturdefizit des Schweizer Tierschutzrechts liegt im Rechtsmittelverfahren: Während das Umweltschutzgesetz (Art. 55 USG) und das Natur- und Heimatschutzgesetz (Art. 12 NHG) gesamtschweizerischen Umweltorganisationen ein ideelles Verbandsbeschwerderecht einräumen, kennt das Tierschutzgesetz keine eidgenössische Verbandsbeschwerde.

Weder das Tier selbst (als Nicht-Rechtssubjekt) noch private Tierschutzvereine können Bewilligungen (etwa für Tierversuche oder Intensivhaltungen) auf Bundesebene anfechten, da ihnen das schutzwürdige persönliche Interesse nach Art. 89 Abs. 1 BGG fehlt. Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass ein ideelles Beschwerderecht eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung des Gesetzgebers voraussetzt, auf die im TSchG bewusst verzichtet wurde.

Parteistellung im Strafverfahren und kantonale Modelle

Um dieses Vollzugsdefizit im Strafverfahren zu mildern, führten einzelne Kantone Sonderregelungen ein:

• Der Zürcher Tieranwalt (historisch): Bis 2010 verfügte der Kanton Zürich über einen amtlichen Rechtsanwalt für Tierschutz in Strafsachen, der als eigenständige Partei Strafuntersuchungen begleitete und Rechtsmittel einlegte. Eine eidgenössische Volksinitiative zur gesamtschweizerischen Einführung von Tieranwälten wurde am 7. März 2010 von Volk und Ständen mit 70,5 % Nein-Stimmen abgelehnt.
• Abtretung von Parteirechten an Tierschutzorganisationen: Einzelne Kantone versuchten, privaten Tierschutzvereinen behördliche Parteirechte nach Art. 104 Abs. 2 StPO einzuräumen. Das Bundesgericht schob dieser Praxis in BGE 144 IV 240 enge Schranken: «der Begriff der Behörde nach Art. 104 Abs. 2 StPO grundsätzlich in einem eingeschränkten Sinn zu verstehen» (BGE 144 IV 240 E. 2.5). Ein privater Verein kann selbst bei kantonalem Auftrag nicht als Behörde im Strafprozess amten, wenn er nicht funktionell, hoheitlich und finanziell vollständig in das Gemeinwesen eingegliedert ist.

Grundrechte für Tiere als verfassungsrechtliche Grenze (BGE 147 I 183)

Eine fundamentale Weichenstellung zur Frage, ob Tieren subjektive Rechte eingeräumt werden können, fällte das Bundesgericht im Streit um die Basler Volksinitiative «Grundrechte für Primaten»:

• Die kantonale Initiative forderte die Aufnahme eines Grundrechts auf Leben und körperliche sowie geistige Unversehrtheit für nichtmenschliche Primaten in die Verfassung des Kantons Basel-Stadt.
• Das Bundesgericht erklärte die Initiative in BGE 147 I 183 für gültig:
  • «Die Kantone dürfen über die Mindeststandards, welche die in der Bundesverfassung und der EMRK garantierten Grundrechte gewähren, hinausgehen und entweder neue Grundrechte schaffen oder den Schutzbereich bestehender Grundrechte erweitern» (BGE 147 I 183 E. 8.1).
  • «Im Verfahren vor Bundesgericht unbestritten ist, dass nichtmenschliche Primaten mit der Annahme der umstrittenen Initiative nicht zu Rechtssubjekten des Privatrechts […] erhoben würden» (BGE 147 I 183 E. 8.2).
• Das Gericht anerkannte damit prinzipiell, dass das übergeordnete Bundesrecht kantonalen öffentlich-rechtlichen Schutzgarantien mit Grundrechtscharakter für Tiere nicht entgegensteht. An der Urne wurde die Initiative am 13. Februar 2022 von den Basler Stimmberechtigten jedoch mit knapp 75 % Nein-Stimmen abgelehnt.

Stand der Gesetzgebung

Das Tierschutzgesetz steht gegenwärtig vor mehreren richtungsweisenden Weiterentwicklungen:

• Pelzinitiative und indirekter Gegenvorschlag (Geschäft 25.059): Zur Volksinitiative Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative) hat das eidgenössische Parlament im Herbst 2026 einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe verabschiedet (Curia Vista 25.059). Damit wird ein direktes Import- und Handelsverbot für Pelze und Pelzprodukte aus tierquälerischer Haltung (namentlich Käfighaltung auf Gitterböden oder quälerische Fangmethoden) im TSchG verankert.
• Stopfleber-Vorlage: Im Rahmen der Beratungen zur Volksinitiative gegen den Import von Stopfleber einigten sich die Räte auf verschärfte Deklarations- und Dokumentationspflichten für Erzeugnisse aus tierquälerischer Zwangsfütterung.

Praxishinweise

Für die Anwaltspraxis und Parteivertretung

• Strafverteidigung bei Tierquälerei: Tierquälerei durch Vernachlässigung (Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG) ist ein Erfolgsdelikt. Die Verteidigung hat akribisch zu prüfen, ob die unterlassene Handlung tatsächlich zu nachweisbaren Schmerzen, Leiden oder Schäden beim Tier geführt hat. Fehlt der Nachweis einer physischen oder psychischen Beeinträchtigung, liegt keine Tierquälerei, sondern eine blosse Übertretung nach Art. 28 TSchG vor (BGer 6B_635/2012).
• Anklagegrundsatz wahren: Bei Tierschutzstrafbefehlen und Anklagen weichen Gerichte oft unzulässig vom vorgeworfenen Sachverhalt ab (z.B. Wechsel vom Vorwurf unterlassener Prävention zum Vorwurf verspäteter Behandlung). Rügen Sie Verletzungen des Anklageprinzips (Art. 9, Art. 325 StPO) frühzeitig (BGer 6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019).
• Verwaltungsverfahren bei Tierhalteverboten: Wenden Sie sich gegen unverhältnismässige Totalverbote. Ergibt sich die Vernachlässigung aus einer spezifischen Tierart oder Haltungsform, ist gestützt auf das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 36 Abs. 3 BV) ein partielles oder auflagengebundenes Tierhalteverbot einzufordern (BGer 2C_482/2024).
• Eheschutz und Trennung: Bei Streitigkeiten um Haustiere gilt Art. 651a ZGB. Vereinbaren Sie einvernehmliche Betreuungslösungen, da die Gerichte nach der bundesgerichtlichen Konzeption das Tier einer Partei zu Alleineigentum zuweisen und keine erzwingbaren Besuchsrechte statuieren.

Für Vollzugsbehörden und Veterinärämter

• Verschuldensunabhängigkeit nutzen: Verwaltungsmassnahmen nach Art. 23 TSchG setzen im Gegensatz zum Strafrecht kein persönliches Verschulden voraus. Sobald ein Halter aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen objektiv unfähig ist, das Wohl der Tiere zu gewährleisten, ist das Tierhalteverbot unabhängig vom Ausgang allfälliger Strafverfahren anzuordnen (BGer 2C_958/2014).
• Beweissicherung bei Kontrollen: Betriebskontrollen nach Art. 39 TSchG sind zulässige Verwaltungskontrollen und keine strafprozessualen Hausdurchsuchungen. Um die Beweisverwertbarkeit vor dem Strafrichter nicht zu gefährden, hat der Kantonstierarzt klare Feststellungen zu protokollieren, darf jedoch im späteren Strafverfahren wegen Vorbefassung nicht als amtlicher Sachverständiger auftreten (BGer 6B_811/2018 vom 25. Februar 2019).

Für Tierhalterinnen und Tierhalter

• Garantenstellung beachten: Wer Tiere hält oder vorübergehend betreut, übernimmt eine strafrechtliche Garantenpflicht. Bei schweren Erkrankungen oder Verletzungen darf nicht zugewartet werden: Das Unterlassen tierärztlicher Behandlung begründet den Vorwurf der vorsätzlichen oder versuchten Tierquälerei (BGer 6B_175/2021 vom 24. August 2022).
• Unpfändbarkeit kennen: Private Haustiere dürfen bei Betreibungen vom Betreibungsamt nicht gepfändet werden (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 1a SchKG).

Leitentscheide

Literatur

• Gieri Bolliger / Andreas Rüttimann / Michelle Richner, Schweizer Tierschutzstrafrecht in Theorie und Praxis, Zürich/Basel/Genf 2011.
• Antoine F. Goetschel / Gieri Bolliger, Das Tier im Recht, Zürich 2003.
• Saskia Stucki, Grundrechte für Tiere: Eine Harmonisierung des Tierschutzrechts mit den Grundprinzipien des Verfassungsrechts, Baden-Baden/Zürich 2016.
• Marguerite Anne de Poret, Le statut juridique de l’animal en droit civil suisse, Diss. Freiburg 2012.

Betroffene Bestimmungen

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