Das schweizerische Sanktionensystem

Rechtsfolgen

Materielles Strafrecht › Strafzumessung und bedingter VollzugMaterielles Strafrecht › Therapeutische Massnahmen und VerwahrungStraf- und MassnahmenvollzugMaterielles Strafrecht › Landesverweisung

Überblick

Wird eine Straftat schuldhaft und rechtswidrig begangen, bestimmt das schweizerische Sanktionenrecht die Rechtsfolgen der Tat. Das schweizerische Strafgesetzbuch folgt dem Grundsatz der Zweispurigkeit (dualistisches System): Es stellt schuldabhängige Strafen und sichernde bzw. therapeutische Massnahmen nebeneinander.

Während eine Strafe den Unwert der Tat vergilt und ihre Rechtfertigung sowie ihre Begrenzung ausschliesslich im persönlichen Tatverschulden findet (nulla poena sine culpa), knüpft eine Massnahme primär an den Zustand des Täters an: an seine Behandlungsbedürftigkeit oder seine Gemeingefährlichkeit. Massnahmen zielen darauf ab, Rückfällen vorzubeugen und die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen.

Das Sanktionengefüge des Allgemeinen Teils gliedert sich in folgende Hauptkomponenten:

                      Sanktionensystem (StGB)
                                 │
         ┌───────────────────────┴───────────────────────┐
         ▼                                               ▼
      Strafen                                        Massnahmen
(Verschuldensausgleich)                         (Zustandsprävention)
         │                                               │
 ┌───────┴───────┐                               ┌───────┴───────┐
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Hauptstrafen   Übertretungs-               Therapeutische    Isolierende
                 strafe                      Massnahmen      Massnahmen
 • Geldstrafe    • Busse                     • stationär     • Verwahrung
 • Freiheits-                                • ambulant      (Art. 64 StGB)
   strafe                                    • Sucht / junge
                                               Erwachsene

Flankiert wird dieses Zweisäulensystem durch Vollzugsformen (wie die gemeinnützige Arbeit gemäss Art. 79a StGB), Institute des bedingten und teilbedingten Strafaufschubs (Art. 42 und Art. 43 StGB) sowie eigenständige Neben- und Folgesanktionen wie das Tätigkeitsverbot (Art. 67 StGB), die Landesverweisung (Art. 66a StGB) und vermögensabschöpfende Massnahmen (Art. 70 und Art. 71 StGB).

Das dualistisch-vikariierende Sanktionensystem

Dualismus von Strafe und Massnahme

Das schweizerische Strafrecht trennt dogmatisch strikt zwischen Strafe und Massnahme:

1. Strafen verlangen Zurechnungs- und Schuldfähigkeit des Täters (Art. 19 Abs. 1 StGB). Fehlt die Schuldfähigkeit gänzlich, entfällt jede Strafe. Das Mass der Strafe bemisst sich nach dem Verschulden (Art. 47 Abs. 1 StGB).
2. Massnahmen setzen keine Schuldfähigkeit voraus; sie können auch gegen schuldunfähige Täter angeordnet werden. Ihre Anordnung verlangt stets eine hinreichende Gefährlichkeitsprognose und die Verhältnismässigkeit im engeren Sinn (Art. 56 Abs. 1 und 2 StGB).

Das vikariierende System beim Vollzug

Sind bei einem schuldhaften Täter sowohl die Voraussetzungen für eine Strafe als auch für eine Massnahme erfüllt, sieht das Gesetz das sogenannte vikariierende System vor:

Nach Art. 57 Abs. 1 StGB geht der Vollzug einer therapeutischen Massnahme dem Vollzug einer zugleich ausgesprochenen Freiheitsstrafe im Regelfall voraus (Therapie vor Strafe). Der mit dem Massnahmenvollzug verbundene Freiheitsentzug wird auf die Strafe vollumfänglich angerechnet (Art. 57 Abs. 2 StGB). Wird der Täter vor Ablauf der Strafdauer erfolgreich aus der Massnahme bedingt entlassen, schiebt die zuständige Behörde den Vollzug der Reststrafe in aller Regel zur Bewährung auf (Art. 57 Abs. 3 StGB; BGE 134 IV 315 E. 3.2).

Das System der Strafen

Vorrang und Bemessung der Geldstrafe

Die Geldstrafe bildet im Bereich der leichten bis mittleren Kriminalität (Vergehen und leichte Verbrechen) die zentrale Hauptsanktion des Gesetzes:

Das Bundesgericht hielt zur Konzeption fest: «Nach der Konzeption des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches stellt die Geldstrafe die Hauptsanktion dar. Freiheitsstrafen sollen nur verhängt werden, wenn der Staat keine anderen Mittel hat, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten» (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2).

Die Bemessung der Geldstrafe erfolgt zwingend in zwei voneinander unabhängigen Schritten (Tagessatzsystem; BGE 134 IV 60 E. 5.):

1. Bestimmung der Anzahl Tagessätze: Die Zahl der Tagessätze (mindestens 3, höchstens 180 Tage) spiegelt ausschliesslich das Tatverschulden wider (Art. 34 Abs. 1 i.V.m. Art. 47 StGB).
2. Bestimmung der Tagessatzhöhe: Die Höhe des Tagessatzes (in der Regel 30 bis 3'000 Franken, bei Mittellosen ausnahmsweise bis zu 10 Franken) richtet sich rein nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebend ist das Nettoeinkommen abzüglich unvermeidlicher gesetzlicher Verpflichtungen wie Steuern, Krankenkassen-Grundprämien und Unterhaltspflichten (BGE 134 IV 60 E. 6.1).

Wird die Geldstrafe schuldhaft nicht bezahlt und kann sie auf dem Betreibungsweg nicht eingebracht werden, tritt an ihre Stelle die Ersatzfreiheitsstrafe: Ein Tagessatz entspricht genau einem Tag Freiheitsentzug (Art. 36 StGB).

Freiheitsstrafe und kurze Freiheitsstrafe

Die Freiheitsstrafe stellt den schwersten strafrechtlichen Eingriff dar und reicht von mindestens drei Tagen bis zu zwanzig Jahren oder lebenslänglich:

Besondere gesetzliche Hürden gelten für die kurze unbedingte Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten:

Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten darf das Gericht gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB nur verhängen, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe (Art. 42 StGB) fehlen und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe nicht vollzogen werden kann. Erkennt das Gericht anstelle einer Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe, trifft es gemäss Art. 41 Abs. 2 StGB eine qualifizierte Begründungspflicht (BGE 144 IV 313 E. 1.1.2).

Gemeinnützige Arbeit als Vollzugsform

Mit der Revision des Sanktionenrechts per 1. Januar 2018 wurde die gemeinnützige Arbeit aus dem Katalog der eigenständigen Hauptstrafen herausgelöst und als Vollzugsform verankert:

Gemeinnützige Arbeit setzt stets das Gesuch oder die Zustimmung der verurteilten Person voraus und kommt für Freiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten oder Geldstrafen bis zu 180 Tagessätzen in Betracht. Vier Stunden unentgeltliche Arbeit entsprechen einem Tag Freiheitsstrafe oder einem Tagessatz Geldstrafe (Art. 79a Abs. 2 StGB).

Übertretungsstrafe: Die Busse

Für Übertretungen sieht das Strafgesetzbuch als spezifische Sanktion die Busse vor:

Im Unterschied zur Geldstrafe beruht die Busse nicht auf dem Tagessatzsystem, sondern wird als fester Frankensaldo ausgesprochen (Höchstbetrag mangels anderer gesetzlicher Regelung 10'000 Franken; Art. 106 Abs. 1 StGB). Das Gericht hat im Urteil zwingend sogleich eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag bis zu drei Monaten für den Fall schuldhafter Nichtbezahlung festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 und 3 StGB).

Strafvollzugsformen und Strafaufschub

Vollbedingter Strafvollzug

Der bedingte Strafvollzug bezweckt, Täter mit günstiger Sozialprognose vor den schädlichen Wirkungen des Freiheitsentzugs zu bewahren:

Für die Gewährung des Strafaufschubs gelten klare Grundsätze (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2):

• Objektive Grenze: Der Aufschub ist nur zulässig bei Geldstrafen sowie bei Freiheitsstrafen von höchstens zwei Jahren (Art. 42 Abs. 1 StGB).
• Regel-Ausnahme-Verhältnis: Bei Strafen bis zu zwei Jahren ist der Strafaufschub die gesetzliche Regel. Er darf nur verweigert werden, wenn eine ungünstige Legalprognose vorliegt (wenn eine unbedingte Strafe spezialpräventiv notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Taten abzuhalten).
• Bewährungsfrist: Die Probezeit beträgt zwei bis fünf Jahre (Art. 44 Abs. 1 StGB).

Teilbedingter Strafvollzug

Kann dem Täter keine uneingeschränkt günstige Legalprognose gestellt werden, erscheint ein vollständiger Vollzug jedoch nicht geboten, eröffnet Art. 43 StGB den teilbedingten Vollzug:

Verbindungsstrafen und Kombinationen

Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann das Gericht eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Verbindungsbusse nach Art. 106 StGB verbinden. Diese Kombinationsstrafe soll dem Täter den Ernst der Verurteilung spürbar vor Augen führen, darf jedoch in ihrer Summe das Tatverschulden nicht übersteigen (BGE 134 IV 53 E. 5.2).

Strafzumessung und Konkurrenz

Das Verschuldensprinzip und Zumessungskriterien

Die Zuteilung der Sanktionshöhe folgt dem verfassungs- und bundesrechtlichen Schuldprinzip:

Die Rechtsprechung verlangt eine methodische, zweistufige Strafzumessung (BGE 136 IV 55 E. 5.5):

1. Tatkomponente: Das Tatverschulden wird anhand der objektiven und subjektiven Tatschwere gewichtet (Schwere der Verletzung oder Gefährdung des Rechtsguts, Verwerflichkeit des Handelns, Beweggründe, Willensrichtung).
2. Täterkomponente: Nachträgliche und persönliche Faktoren fliessen modifizierend ein (Vorleben, persönliche Verhältnisse, Vorstrafenbelastung, Strafempfindlichkeit, Geständnis und Einsicht).

Das Bundesgericht statuiert: «Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat der Richter dieses Verschulden zu bewerten. Er hat im Urteil darzutun, welche verschuldensmindernden und welche verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu gelangen.» (BGE 136 IV 55 E. 5.5).

Konkurrenz und Asperrationsprinzip

Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen mehrere Straftaten begangen (echte Konkurrenz), bildet das Gericht gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe nach dem Asperrationsprinzip (Schärfungsprinzip):

Schritt 1: Bestimmung der schwersten Straftat (abstrakt schwerste Strafdrohung)
Schritt 2: Zumessung der hypothetischen Einsatzstrafe für diese schwerste Tat
Schritt 3: Angemessene Schärfung (Asperation) der Einsatzstrafe aufgrund der weiteren Delikte
Schranken: Asperierte Strafe darf weder das Eineinhalbfache des Höchstmasses noch
           das gesetzliche Maximum der Strafart überschreiten

Voraussetzung für die Gesamtstrafenbildung ist zwingend die Gleichartigkeit der Sanktionen:

«Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Bildung einer Gesamtstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips nach Art. 49 Abs. 1 StGB nur möglich, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällt […] Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen […] abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht. Geldstrafe und Freiheitsstrafe sind keine gleichartigen Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB» (BGE 144 IV 217 E. 2.2). Fällt für eine Tat eine Freiheitsstrafe und für eine andere eine Geldstrafe an, sind beide Strafen nebeneinander kumulativ auszufällen.

Das System der Massnahmen

Allgemeine Voraussetzungen von Massnahmen

Jede strafrechtliche Massnahme erfordert gemäss Art. 56 Abs. 1 StGB das Vorliegen von drei Grundelementen:

1. Eine mit Strafe bedrohte Anlasstat,
2. Den Nachweis, dass eine Strafe allein nicht genügt, um der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen,
3. Ein Behandlungsbedürfnis oder eine Gemeingefährlichkeit des Täters.

Für die Anordnung einer therapeutischen Massnahme oder einer Verwahrung ist stets ein fundiertes forensisch-psychiatrisches Gutachten erforderlich (Art. 56 Abs. 3 StGB).

Therapeutische Massnahmen

Therapeutische Massnahmen bezwecken die Behandlung des Täters zur Reduktion seines Rückfallrisikos:

Das Gesetz unterscheidet folgende Formen:

• Stationäre Behandlung von psychischen Störungen (Art. 59 StGB): Setzt eine schwere psychische Störung voraus, durch die der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, und erfordert eine begründete Aussicht auf Verringerung der Gefahr weiterer Straftaten. Der Begriff der schweren psychischen Störung ist funktionaler Natur und richtet sich nach dem Behandlungszweck (BGE 146 IV 1 E. 3.5.3). Der mit Freiheitsentzug verbundene Vollzug dauert im Regelfall höchstens fünf Jahre, kann vom Gericht aber auf Antrag jeweils um maximal fünf Jahre verlängert werden (Art. 59 Abs. 4 StGB).
• Suchtbehandlung (Art. 60 StGB): Stationäre Behandlung von Personen, die Verbrechen oder Vergehen im Zusammenhang mit Betäubungsmittel- oder Alkoholabhängigkeit begangen haben. Die Behandlungsdauer beträgt in der Regel maximal drei Jahre (Art. 60 Abs. 4 StGB).
• Massnahmen für junge Erwachsene (Art. 61 StGB): Besondere sozialpädagogische Massnahmen für Täter im Alter von 18 bis 25 Jahren mit schweren Persönlichkeitsentwicklungsstörungen.
• Ambulante Behandlung (Art. 63 StGB): Medizinisch-psychiatrische Behandlung ohne Freiheitsentzug, die neben einer Strafe oder Bewährungsstrafe vollzogen werden kann.

Schutz- und Sicherungsmassnahmen: Die Verwahrung

Die Verwahrung bezweckt nicht die Behandlung des Täters, sondern den dauerhaften Schutz der Allgemeinheit vor extrem gefährlichen Straftätern (Ultima Ratio des Strafrechts):

• Ordentliche Verwahrung (Art. 64 Abs. 1 StGB): Greift bei schweren Gewalt- oder Sexualverbrechen, wenn eine schwere psychische Störung vorliegt und eine therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB keinen Erfolg verspricht, oder wenn die Persönlichkeitsmerkmale des Täters die ernsthafte Befürchtung begründen, er werde erneut schwere Delikte begehen. Der Vorrang der Behandelbarkeit gebietet, stets vorab die Machbarkeit einer Massnahme nach Art. 59 StGB zu prüfen (BGE 134 IV 315 E. 4.1).
• Lebenslängliche Verwahrung (Art. 64 Abs. 1bis StGB): Setzt zwingend voraus, dass der Täter dauerhaft als nicht therapierbar eingestuft wird. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf lebenslänglich nur verwahrt werden, wer tatsächlich auf Lebzeiten keiner Behandlung zugänglich ist (BGE 140 IV 1 E. 2.1, E. 3.1).

Weitere Rechtsfolgen und Nebenstrafen

Tätigkeitsverbot sowie Kontakt- und Rayonverbote

Das Tätigkeitsverbot schützt schutzbedürftige Personen und die Öffentlichkeit vor Rückfalltätern:

• Fakultatives Tätigkeitsverbot (Art. 67 Abs. 1 StGB): Untersagung einer beruflichen oder organisierten ausserberuflichen Tätigkeit für sechs Monate bis fünf Jahre.
• Zwingendes lebenslängliches Tätigkeitsverbot (Art. 67 Abs. 3 und 4 StGB): Zwingende Untersagung jeder beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen nach schweren Sexual- oder Pornografiedelikten (Umsetzung von Art. 123c BV). Das Verbot ist gesetzliche Regel; davon darf nur ausnahmsweise in besonders leichten Fällen und bei fehlender Notwendigkeit abgewichen werden (Art. 67 Abs. 4bis StGB; BGE 149 IV 161 E. 2.5.1).

Landesverweisung

Die Landesverweisung nach Art. 66a ff. StGB beendet das Aufenthaltsrecht ausländischer Straftäter in der Schweiz:

• Obligatorische Landesverweisung (Art. 66a Abs. 1 StGB): Das Gericht verweist Ausländer bei Verurteilung wegen einer im Katalog aufgeführten Straftat für 5 bis 15 Jahre (im Rückfallfall bis zu 20 Jahre oder lebenslänglich) aus der Schweiz – unabhängig von der Höhe der ausgesprochenen Strafe (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1).
• Härtefallklausel (Art. 66a Abs. 2 StGB): «Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur “ausnahmsweise” unter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1.) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen.» (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2).

Einziehung und Ersatzforderung

Vermögensabschöpfende Massnahmen stellen sicher, dass sich strafbares Verhalten wirtschaftlich nicht lohnt (crime does not pay):

• Vermögenseinziehung (Art. 70 Abs. 1 StGB): Einziehung aller Vermögenswerte, die durch eine Straftat hervorgebracht oder erlangt wurden (deliktische Bereicherung). Nach der Rechtsprechung gilt gegenüber dem Täter das Bruttoprinzip; vom legalen Erlös abzugrenzen sind objektiv legale Rechtsgeschäfte, die nicht in unmittelbarem Deliktszusammenhang stehen («Nicht nach Art. 70 Abs. 1 StGB einziehbar sind nach der Rechtsprechung Vermögenswerte, die aus einem objektiv legalen Rechtsgeschäft stammen, welches nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Straftat steht, auch wenn eine Straftat dieses erleichtert haben mag», BGE 147 IV 479 E. 6.3.2).
• Ersatzforderung des Staates (Art. 71 Abs. 1 StGB): Sind die deliktischen Vermögenswerte nicht mehr auffindbar oder verbraucht, verpflichtet das Gericht den Täter zur Bezahlung einer entsprechenden Geldsumme an den Staat.
• Sicherungseinziehung (Art. 69 StGB): Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung von Verbrechen dienten oder die öffentliche Sicherheit gefährden (BGE 137 IV 249 E. 4.5.2).

Praxishinweise

Für die Verteidigung

1. Tagessatzhöhe bei Geldstrafen methodisch bestreiten: Gerichte und Staatsanwaltschaften schätzen Tagessätze im Strafbefehlsverfahren häufig pauschal nach steuerlichen Richtwerten oder groben Durchschnittszahlen. Die Verteidigung hat zwingend auf die Abzüge nach Art. 34 Abs. 2 StGB (Krankenkassen-Grundprämie, Steuern, reale Unterhaltsbeiträge und Notbedarf nach SchKG) hinzuwirken. Bei nachgewiesener Mittellosigkeit oder Sozialhilfebezug ist ein Tagessatz von 10 bis 30 Franken zu beantragen (BGE 134 IV 60 E. 6.1).
2. Vorrang der Geldstrafe vor kurzen Freiheitsstrafen einfordern: Verhängt die Anklage oder Vorinstanz bei Strafen unter sechs Monaten Freiheitsstrafen, ist unter Hinweis auf Art. 41 StGB und BGE 134 IV 97 E. 4.2.2 die gesetzliche Subsidiarität der Freiheitsstrafe zu rügen. Das Fehlen einer detaillierten Begründung der Vollzugsunfähigkeit verletzt die Bundesrechtspflicht nach Art. 41 Abs. 2 StGB.
3. Strafartenwahl und Konkurrenz trennen: Bei Vorliegen mehrerer Delikte darf das Gericht nicht vorab eine Gesamtfreiheitsstrafe bilden, um die Höchstgrenze der Geldstrafe zu umgehen. Die Verteidigung muss für jedes Delikt die hypothetische Einzelstrafart verlangen (BGE 144 IV 217 E. 2.2).
4. Härtefallprüfung bei Landesverweisungen substanziieren: Bei Katalogtaten nach Art. 66a Abs. 1 StGB muss die Verteidigung bereits im Untersuchungsverfahren die Voraussetzungen des Härtefalls (Aufenthaltsdauer, Geburt/Schulbesuch in der Schweiz, familiäre Bindungen, Reintegrationshindernisse im Herkunftsland) detailliert belegen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2).

Für Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden

1. Strikte Beachtung des Gleichartigkeitsprinzips bei Konkurrenz: Vor Ausfällung einer Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB muss im Dispositiv oder den Erwägungen transparent ausgewiesen werden, dass für alle zusammentreffenden Straftaten dieselbe Sanktionsart (entweder ausschliesslich Freiheitsstrafe oder ausschliesslich Geldstrafe) ausgefällt wird (BGE 144 IV 217 E. 2.2; BGE 144 IV 313 E. 1.1.1).
2. Vorrang therapeutischer Massnahmen vor der Verwahrung prüfen: Die Verhängung einer Verwahrung nach Art. 64 StGB ist als Ultima-Ratio-Sanktion unzulässig, solange eine realistische Erfolgsaussicht für eine stationäre therapeutische Behandlung nach Art. 59 StGB besteht (BGE 134 IV 315 E. 4.1).
3. Verbindungsbussen massvoll einsetzen: Wird ein Strafaufschub nach Art. 42 Abs. 4 StGB mit einer unbedingten Verbindungsbusse verknüpft, darf dies nicht zu einer unzulässigen Gesamterhöhung des Verschuldensausgleichs führen (BGE 134 IV 53 E. 5.2).

Leitentscheide

Literatur

• Marcel Alexander Niggli / Hans Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Strafrecht I (Art. 1–110 StGB, Jugendstrafgesetz), 4. Aufl., Basel 2019.
• Günter Stratenwerth / Felix Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, 3. Aufl., Bern 2020.
• Stefan Trechsel / Mark Pieth (Hrsg.), Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl., Zürich/St. Gallen 2021.
• Andrea Baechtold / Jonas Weber, Strafvollzug: Straf- und Massnahmenvollzug an Erwachsenen in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 2017.
• Wolfgang Wohlers / Tarkan Göksu, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Bern 2020.

Betroffene Bestimmungen

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