Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz

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Überblick

Die Schweiz nimmt in der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit und der Sportschiedsgerichtsbarkeit (namentlich als Sitz des Tribunal Arbitral du Sport, TAS/CAS) weltweit eine Spitzenstellung ein. Diese Position beruht massgeblich auf einem traditionell liberalen, schiedsfreundlichen Rechtsrahmen. Kennzeichnend für das schweizerische Schiedsrecht ist seine strukturelle Zweiteilung (duales System):

1. Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit untersteht dem 12. Kapitel des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (Art. 176–194 IPRG). Dieses Kapitel wurde mit der Revision vom 19. Juni 2020 (in Kraft seit 1. Januar 2021) umfassend modernisiert und von bisherigen Verweisen auf das kantonale Recht bzw. die Zivilprozessordnung befreit.
2. Die inländische Schiedsgerichtsbarkeit (Binnenschiedsgerichtsbarkeit) ist im 3. Teil der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Art. 353–399 ZPO) kodifiziert.

Obwohl beide Regelungswerke auf denselben Grundprinzipien aufbauen – weitreichende Parteiautonomie, Unabhängigkeit des Schiedsgerichts, Beistand durch die staatlichen Gerichte (Juge d’appui) und rasche Rechtskraft des Schiedsspruchs –, bestehen im Detail wesentliche Unterschiede. Dies betrifft namentlich den Schiedsfähigkeitsbegriff, die Prüfungsdichte der staatlichen Gerichte bei Schiedseinreden sowie die Rügegründe vor Bundesgericht.

Das duale System: IPRG und ZPO im Vergleich

Gesetzliche Ausgangslage

Abgrenzungskriterien

Der Anwendungsbereich des 12. Kapitels des IPRG knüpft kumulativ an zwei Kriterien an (Art. 176 Abs. 1 IPRG):

• Sitz des Schiedsgerichts in der Schweiz: Haben die Parteien oder die ernennende Instanz keinen Sitz festgelegt und lässt sich dieser auch nicht aus den Schiedsregeln bestimmen, entscheidet der staatliche Richter am Ort der erstangerufenen Instanz (Art. 176 Abs. 3 IPRG).
• Internationaler Bezug: Mindestens eine Partei muss im Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz ausserhalb der Schweiz gehabt haben. Massgebend ist der Zeitpunkt der Abrede; ein nachträglicher Wohnsitzwechsel ändert an der Natur des Schiedsverfahrens nichts.

Treffen diese Voraussetzungen nicht zu – hatten also alle beteiligten Parteien bei Abschluss der Schiedsabrede ihren Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz –, gelangt zwingend die Binnenschiedsgerichtsbarkeit nach Art. 353 Abs. 1 ZPO zur Anwendung.

Opting-in und Opting-out

Das Gesetz überlässt den Parteien jedoch die Freiheit, die gesetzliche Zuweisung abzubedingen:

• Opting-out aus dem IPRG / Opting-in in die ZPO (Art. 176 Abs. 2 IPRG): Parteien eines internationalen Schiedsverfahrens können die Anwendung des IPRG ausschliessen und stattdessen die Bestimmungen der ZPO vereinbaren.
• Opting-out aus der ZPO / Opting-in in das IPRG (Art. 353 Abs. 2 ZPO): Parteien eines rein inländischen Verhältnisses können umgekehrt vereinbaren, dass für ihr Verfahren das 12. Kapitel des IPRG gilt.

An die Gültigkeit einer solchen Rechtswahl stellt das Bundesgericht strenge formelle und materielle Anforderungen. In BGE 145 III 266 E. 1.3 hielt das Gericht fest, dass eine Ausschlussvereinbarung sowohl das an sich anwendbare Recht ausdrücklich ausschliessen als auch das gewählte Ersatzregime positiv bezeichnen muss: Ein blosser Verweis auf Schweizer Recht oder Schiedsregeln genügt nicht. Die Erklärung erfordert Schriftform oder eine andere Form der Übermittlung durch Text und muss spätestens vor der Einlassung auf das schiedsrichterliche Verfahren vorliegen (BGE 145 III 266 E. 1.6.1).

Die Schiedsvereinbarung

Begriff und Tragweite

Die Schiedsvereinbarung bildet das Fundament jedes schiedsrichterlichen Verfahrens. Nach der gefestigten Definition des Bundesgerichts ist unter einer Schiedsvereinbarung

«eine Übereinkunft zu verstehen, mit der sich zwei oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Parteien einigen, eine oder mehrere, bestehende oder künftige Streitigkeiten verbindlich unter Ausschluss der ursprünglichen staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht nach Massgabe einer unmittelbar oder mittelbar bestimmten rechtlichen Ordnung zu unterstellen».

— BGE 140 III 134 E. 3.1; BGE 140 III 367 E. 2.2.2

Entscheidend ist der unmissverständliche Wille der Parteien, über bestimmte Streitigkeiten anstelle eines staatlichen Gerichts ein Schiedsgericht urteilen zu lassen. Die Vereinbarung kann entweder als selbständige Schiedsabrede für eine bereits entstandene Streitigkeit geschlossen werden oder im Voraus als Schiedsklausel in einen Hauptvertrag eingebettet sein.

Autonomie der Schiedsabrede (Separabilitätsprinzip)

Die Schiedsklausel teilt nicht zwingend das rechtliche Schicksal des Hauptvertrags, in dem sie enthalten ist. Gemäss Art. 178 Abs. 3 IPRG kann die Gültigkeit einer Schiedsvereinbarung nicht mit der Begründung angefochten werden, der Hauptvertrag sei ungültig. Nach diesem Separabilitätsprinzip besitzt die Schiedsklausel eine rechtliche Eigenständigkeit: Ein Willensmangel, die Nichtigkeit oder die nachträgliche Kündigung des Hauptvertrags berühren die Schiedsklausel grundsätzlich nicht (BGE 142 III 239 E. 3.2.1). Nur wenn der Mangel die Willensbildung bezüglich der Schiedsabrede selbst erfasst (z. B. bei gefälschter Unterschrift oder fehlender Vertretungsmacht für die Schiedsklausel), schlägt die Unwirksamkeit durch.

Formvorschriften

Sowohl im IPRG (Art. 178 Abs. 1) als auch in der ZPO (Art. 358) genügt die Schriftform oder jede andere Form der Übermittlung, die den Nachweis durch Text ermöglicht. Damit genügen E-Mails, elektronischer Datenaustausch und Schriftwechsel ohne eigenhändige Unterschrift. Die Revision 2021 hat in Art. 178 Abs. 4 IPRG zudem klargestellt, dass Schiedsklauseln auch in einseitigen Rechtsgeschäften (wie Testamenten) sowie in Statuten juristischer Personen gültig angeordnet werden können.

Kollisionsrechtlicher Favor Validitatis

Für die materielle Gültigkeit internationaler Schiedsvereinbarungen verankert Art. 178 Abs. 2 IPRG eine international beachtete Sonderkollisionsnorm: Die Schiedsvereinbarung ist gültig, wenn sie dem Recht entspricht, das die Parteien gewählt haben, oder dem Recht, das auf die Streitsache anwendbar ist (insb. dem Recht des Hauptvertrags), oder dem schweizerischen Recht.

Das Bundesgericht betonte in BGE 149 III 431 E. 4.3.2 das Prinzip des favor validitatis:

«Im Übrigen genügt es, wenn die Schiedsvereinbarung wenigstens einer der drei alternativ genannten Rechtsordnungen gemäss Art. 178 Abs. 2 IPRG – zwischen denen keine Hierarchie besteht – entspricht».

Erweist sich die Schiedsvereinbarung nach einer dieser Rechtsordnungen als materiell wirksam, ist sie verbindlich. Eine rosinenpickende Vermischung verschiedener Rechte für Einzelfragen ist demgegenüber unzulässig.

Objektive Schiedsfähigkeit (Arbitrabilität)

Die Grenzen der Schiedsgerichtsbarkeit werden durch die objektive Schiedsfähigkeit gezogen:

• Im IPRG (Art. 177 Abs. 1 IPRG): Gegenstand eines Schiedsverfahrens kann jeder Anspruch von vermögensrechtlichem Wert sein. Dies ist eine der weitesten Definitionen im internationalen Rechtsvergleich. Sie schliesst vertragliche und deliktische Schadenersatzansprüche, Immaterialgüterrechte, wettbewerbs- und gesellschaftsrechtliche Klagen ein. Nach Art. 177 Abs. 2 IPRG kann ein Staat, eine staatliche Organisation oder ein staatlich beherrschtes Unternehmen seine eigene Parteifähigkeit im Schiedsverfahren oder die Schiedsfähigkeit einer Streitsache nicht unter Berufung auf sein eigenes Recht in Abrede stellen (BGE 149 III 431 E. 4.3.4).
• In der ZPO (Art. 354 ZPO): In der Binnenschiedsgerichtsbarkeit ist Schiedsrichterspruch nur über Ansprüche zulässig, über welche die Parteien frei verfügen können. Darunter fallen alle vermögensrechtlichen Forderungen, auf die verzichtet oder über die ein Vergleich geschlossen werden kann (BGE 142 III 220 E. 3.5). Ausgeschlossen sind demgegenüber höchstpersönliche Statusfragen des Familien- und Erbrechts, das Betreibungs- und Konkursrecht im Zwangsvollstreckungsmonopol des Staates sowie zwingende Schutzbestimmungen (wie Art. 361 f. OR im Arbeitsrecht oder Streitigkeiten über Wohnraummiete vor Beendigung des Mietverhältnisses).

Aufbau, Konstitution und staatliche Unterstützung

Schiedsrichterbestellung und Schiedsinstitutionen

Das Gesetz garantiert die freie Wahl des Ernennungsverfahrens (Art. 179 IPRG, Art. 360 ff. ZPO). Die Parteien können Einzelschiedsrichter oder Dreierschiedsgerichte vereinbaren. Häufig verweisen Schiedsvereinbarungen auf institutionelle Schiedsordnungen, namentlich:

• Die Swiss Rules of International Arbitration des Swiss Arbitration Centre (vormals Schiedsgerichtshöfe der Schweizer Handelskammern),
• Die Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC in Paris),
• Die UNCITRAL Arbitration Rules bei Ad-hoc-Verfahren.

Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Ausstand

Schiedsrichter müssen die Gewähr für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bieten (Art. 180 IPRG, Art. 367 ZPO). Seit der IPRG-Revision 2021 ist die Offenlegungspflicht ausdrücklich in Art. 179 Abs. 6 IPRG kodifiziert: Ein Kandidat hat alle Umstände unverzüglich offenzulegen, die Zweifel an seiner Unabhängigkeit wecken können.

Die Parteien trifft im Gegenzug eine aktive Nachforschungspflicht. Im weltweit beachteten Schiedsfall um den chinesischen Schwimmer Sun Yang hielt das Bundesgericht fest:

«La jurisprudence impose aux parties un devoir de curiosité quant à l’existence d’éventuels motifs de récusation susceptibles d’affecter la composition du tribunal arbitral».

— BGE 147 III 65 E. 6.5

Wer Anhaltspunkte für eine Befangenheit (z. B. durch öffentlich zugängliche Äusserungen in sozialen Medien) nicht mit der gebotenen Sorgfalt recherchiert oder bekannte Ausstandsgründe nicht sofort rügt, verwirkt das Rügeanspruch gemäss dem Grundsatz von Treu und Glauben.

Der staatliche Richter als Beistand (Juge d’appui)

Weil Schiedsgerichte keine hoheitliche Zwangsgewalt (imperium) besitzen, sind sie auf das Zusammenspiel mit staatlichen Gerichten angewiesen. Der staatliche Richter am Sitz des Schiedsgerichts fungiert als Juge d’appui (Art. 179 Abs. 2 IPRG, Art. 356 ZPO):

• Er ernennt Schiedsrichter bei Blockaden oder Säumnis einer Partei.
• Er entscheidet über strittige Ablehnungsbegehren, sofern die Parteien keine Institution bezeichnet haben.
• Er leistet Rechtshilfe bei Beweisabnahmen oder Zeugeneinvernahmen unter Zwangsdrohung (Art. 184 IPRG, Art. 375 ZPO).
• Er unterstützt bei der Vollstreckung vorsorglicher Massnahmen (Art. 183 Abs. 2 IPRG, Art. 374 Abs. 3 ZPO).

Zuständigkeit und Kompetenz-Kompetenz

Die Kompetenz-Kompetenz des Schiedsgerichts

Art. 186 Abs. 1 IPRG und Art. 359 ZPO kodifizieren den Grundsatz der Kompetenz-Kompetenz: Das Schiedsgericht entscheidet selbst über die eigene Zuständigkeit. Es muss nicht abwarten, bis ein staatliches Gericht seine Befugnis bestätigt. Die Einrede der Unzuständigkeit ist vor der Einlassung auf die Hauptsache zu erheben (Art. 186 Abs. 2 IPRG). Das Schiedsgericht entscheidet über die Zuständigkeit in der Regel vorab durch einen selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid.

Schiedseinrede vor staatlichen Gerichten: Divergenz zwischen IPRG und ZPO

Wird ein staatliches Schweizer Gericht in einer Streitsache angerufen, für welche eine Schiedsvereinbarung besteht, hat die beklagte Partei die Schiedseinrede zu erheben. An dieser Schnittstelle offenbart sich ein grundlegender Unterschied des dualen Systems:

1. Internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 7 lit. b IPRG): Hat das Schiedsgericht seinen Sitz in der Schweiz, überprüft das staatliche Gericht die Schiedsabrede nach ständiger Rechtsprechung nur mit beschränkter Kognition:

   «Wird vor dem angerufenen staatlichen Gericht der Einwand seiner Unzuständigkeit zugunsten eines Schiedsgerichts mit Sitz in der Schweiz erhoben, steht dem staatlichen Gericht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur eine beschränkte Kognition zu. Es hat seine Zuständigkeit abzulehnen, wenn nicht eine summarische Prüfung der Schiedsvereinbarung deren Hinfälligkeit, Unwirksamkeit oder Nichterfüllbarkeit ergibt».

   — BGE 138 III 681 E. 3.2 Das staatliche Gericht tritt nicht ein, es sei denn, die Klausel ist prima facie offensichtlich ungültig. Die vertiefte Prüfung bleibt dem Schiedsgericht vorbehalten.

2. Inländische Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 61 ZPO): Im Binnenverhältnis gilt dieser Vorrang nicht. Nach BGE 140 III 367 E. 2.2 prüft das staatliche Gericht das Zustandekommen, die Gültigkeit und die Auslegung der Schiedsabrede mit voller Kognition, sofern die Schiedsvereinbarung bestritten ist.

Das schiedsrichterliche Verfahren und Mindeststandards

Verfahrensautonomie und Schiedsordnungen

Gemäss Art. 182 IPRG und Art. 373 ZPO können die Parteien das Verfahren nach freiem Belieben regeln – sei es durch eigene Regeln, durch Verweis auf eine institutionelle Schiedsordnung oder subsidiär durch Festlegung durch das Schiedsgericht.

Die zwingenden Mindestgarantien

Unabhängig von der gewählten Verfahrensordnung setzt das Bundesrecht unverzichtbare Mindeststandards (Art. 182 Abs. 3 IPRG, Art. 373 Abs. 4 ZPO):

1. Gleichbehandlung der Parteien: Beide Parteien müssen die gleichen prozessualen Rechte und Verteidigungsmöglichkeiten geniessen.
2. Rechtliches Gehör: Jede Partei hat Anspruch darauf, sich zu allen wesentlichen Tatsachen und Beweisen zu äussern.

Das rechtliche Gehör in Schiedssachen ist jedoch formell ausgestaltet: Es garantiert den Parteien das Recht, ihren Standpunkt einzubringen, verpflichtet das Schiedsgericht aber nicht dazu, sich in den Urteilsgründen mit jedem einzelnen Argument detailliert auseinanderzusetzen (BGE 142 III 360 E. 4.1). Eine Verletzung liegt erst vor, wenn das Schiedsgericht erhebliche Vorbringen gar nicht zur Kenntnis genommen hat oder die Partei durch eine völlig überraschende Rechtsanwendung überrumpelt wurde.

Rechtsschutz und Rechtsmittel vor Bundesgericht

Grundsatz der Eininstanzlichkeit

Ein Kernmerkmal des schweizerischen Schiedsrechts ist der direkte Zugang zum Bundesgericht: Schiedssprüche unterliegen nicht dem kantonalen Instanzenzug, sondern sind ausschliesslich mit der Beschwerde in Zivilsachen direkt an das Bundesgericht anfechtbar (Art. 191 IPRG, Art. 77 BGG).

Besonderheit in der Binnenschiedsgerichtsbarkeit: Die Kantone können durch kantonales Recht ein kantonales Gericht (in der Regel das Obergericht) als einzige Rechtsmittelinstanz anstelle des Bundesgerichts vorsehen (Art. 390 ZPO). Gegen dessen Entscheid steht dann die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht offen.

Die Rügegründe im IPRG (Art. 190 Abs. 2)

Vor Bundesgericht findet keine Sachverhaltskontrolle und keine freie Rechtsprüfung statt (keine révision au fond). Die Beschwerdegründe sind in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgezählt:

• lit. a: Vorschriftswidrige Ernennung des Einzelschiedsrichters oder vorschriftswidrige Zusammensetzung des Schiedsgerichts.
• lit. b: Unrichtige Bejahung oder Verneinung der Zuständigkeit.
• lit. c: Entscheidung über nicht gestellte Rechtsbegehren (ultra petita) oder Übergehen von Anträgen (infra petita).
• lit. d: Verletzung der Gleichbehandlung der Parteien oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
• lit. e: Unvereinbarkeit des Schiedsspruchs mit dem Ordre public.

Der Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG)

Die Generalklausel des Ordre public wird vom Bundesgericht traditionell extrem restriktiv gehandhabt. Die Erfolgsquote von Ordre-public-Beschwerden liegt bei unter 2 Prozent. Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen materiellem und verfahrensrechtlichem Ordre public:

1. Materieller Ordre public:

   «Une sentence est contraire à l’ordre public matériel lorsqu’elle viole des principes fondamentaux du droit de fond au point de ne plus être conciliable avec l’ordre juridique et le système de valeurs déterminants; au nombre de ces principes figurent, notamment, la fidélité contractuelle, le respect des règles de la bonne foi, l’interdiction de l’abus de droit, la prohibition des mesures discriminatoires ou spoliatrices, ainsi que la protection des personnes civilement incapables.»

   — BGE 144 III 120 E. 5.1; BGE 132 III 389 E. 2.2.1 Eine blosse Fehlinterpretation von Vertragsbestimmungen oder eine unrichtige Gesetzesanwendung stellt keinen Ordre-public-Verstoss dar.

2. Verfahrensrechtlicher Ordre public:

   «Ein Verstoss gegen den verfahrensrechtlichen Ordre public liegt vor bei einer Verletzung von fundamentalen und allgemein anerkannten Verfahrensgrundsätzen, deren Nichtbeachtung zum Rechtsempfinden in einem unerträglichen Widerspruch steht, so dass die Entscheidung als mit der in einem Rechtsstaat geltenden Rechts- und Wertordnung schlechterdings unvereinbar erscheint».

   — BGE 141 III 229 E. 3.2.1 Typischer Anwendungsfall ist die Missachtung der materiellen Rechtskraft (res iudicata) eines früheren Entscheids (BGE 141 III 229 E. 3.2).

Die Rügegründe in der Binnenschiedsgerichtsbarkeit (Art. 393 ZPO)

In der Binnenschiedsgerichtsbarkeit entsprechen die Rügen der lit. a–d weitgehend jenen des IPRG. Gemäss BGE 142 III 220 E. 3.1 entspricht die Zuständigkeitsrüge nach Art. 393 lit. b ZPO jener nach Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG.

Zentraler Unterschied: Anstelle der engen Ordre-public-Klausel kennt die ZPO in Art. 393 lit. e ZPO die Willkürrüge: Der Schiedsspruch kann angefochten werden, wenn er im Ergebnis willkürlich ist, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tatsächlichen Feststellungen oder auf einer offensichtlichen Verletzung des Rechts oder der Billigkeit beruht. Zwar verlangt das Bundesgericht auch hier qualifizierte Rügen und schützt Entscheide bei vertretbaren Erwägungen (BGE 142 III 284 E. 3.2), die Kontrolldichte ist jedoch spürbar weiter als im IPRG.

Rechtsmittelverzicht (Waiver, Art. 192 IPRG)

Haben beide Parteien weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt noch eine Niederlassung in der Schweiz, können sie die Anfechtung vor Bundesgericht durch eine ausdrückliche Erklärung vollständig oder teilweise ausschliessen.

Das Bundesgericht verlangt eine unmissverständliche Willensäusserung (BGE 148 III 436 E. 4.3.1). Formulierungen wie awards shall be final and binding genügen nicht als Verzicht auf Rechtsmittel; erforderlich ist der ausdrückliche Ausschluss gerichtlicher Beschwerdewege (z. B. there shall be no appeal to any court). Ein solcher Verzicht erfasst im Zweifel auch das Gesuch um Revision nach Art. 190a Abs. 1 lit. a IPRG, es sei denn, der Schiedsspruch wurde durch ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst (Art. 192 Abs. 1 zweiter Satz IPRG).

In der Binnenschiedsgerichtsbarkeit ist ein vollständiger Rechtsmittelverzicht ausgeschlossen.

Anerkennung und Vollstreckung

• Binnenschiedssprüche: Sobald der Schiedsspruch eröffnet ist, entfaltet er die Wirkungen eines rechtskräftigen und vollstreckbaren staatlichen Gerichtsurteils (Art. 387 ZPO). Er berechtigt direkt zur definitiven Rechtsöffnung nach Art. 80 SchKG.
• Internationale Schiedssprüche: Ausländische Schiedssprüche sowie Schiedssprüche, bei denen die Parteien auf Rechtsmittel verzichtet haben und Vollstreckung verlangt wird, werden in der Schweiz nach dem New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (NYÜ) vollstreckt (Art. 194 IPRG). Die Schweiz hat den Gegenseitigkeitsvorbehalt bereits 1993 aufgehoben; das NYÜ gilt universell.

Würdigung und Schiedsplatz Schweiz

Die schweizerische Schiedsgerichtsbarkeit verdankt ihre weltweite Attraktivität einer ausbalancierten Kombination aus rechtlicher Stabilität, Zurückhaltung der staatlichen Gerichte und internationaler Kompatibilität:

1. Grosse Parteiautonomie: Die Parteien bestimmen Sprache, anwendbares materielles Recht, Verfahrensregeln und die personelle Zusammensetzung des Gerichts weitgehend frei von staatlicher Bevormundung.
2. Effizienter, rascher Rechtsschutz: Die Konzentration der Beschwerdeinstanz beim Bundesgericht (Art. 77 BGG) verhindert Verzögerungstaktiken über mehrere Instanzenzüge. Entscheide des Bundesgerichts in Schiedssachen ergehen im Durchschnitt innert weniger Monate.
3. Schiedsfreundliche Judikatur (pro-arbitration approach): Das Bundesgericht greift nur bei flagranten Grundrechtsverletzungen oder offenkundigen Kompetenzüberschreitungen ein und respektiert die von den Parteien gewählte private Streitbeilegung.
4. Mehrsprachigkeit und Neutralität: Schiedsverfahren können auf Englisch, Französisch, Deutsch oder Italienisch geführt werden. Seit der IPRG-Revision 2021 können Beschwerdeschriften an das Bundesgericht in internationalen Schiedssachen auch auf Englisch eingereicht werden (Art. 77 Abs. 2bis BGG).

Praxishinweise

1. Gestaltung von Schiedsklauseln: Standard-Schiedsklauseln anerkannter Institutionen (z. B. der Swiss Rules des Swiss Arbitration Centre) verwenden. Individuelle Zusätze sollten sich auf die Festlegung des Schiedsorts (Sitz des Schiedsgerichts ist Zürich/Genf), die Sprache des Verfahrens und die Anzahl der Schiedsrichter (ein oder drei) beschränken. Sogenannte pathologische Schiedsklauseln (z. B. ungenaue Bezeichnungen wie Schiedsgericht der Handelskammer Schweiz) schaffen unnötige Zuständigkeitsstreitigkeiten.
2. Opting-in / Opting-out bewusst einsetzen: Schweizer Vertragsparteien sollten prüfen, ob sie in komplexen Handelsverträgen ein Opting-in in das IPRG nach Art. 353 Abs. 2 ZPO vereinbaren wollen. Damit wird die Willkürrüge nach Art. 393 lit. e ZPO ausgeschlossen und der Schiedsspruch vor Bundesgericht der restriktiven Ordre-public-Prüfung unterstellt, was die Vollstreckungssicherheit erhöht.
3. Sorgfalt bei Rechtsmittelverzichten (Waiver): Ein Rechtsmittelverzicht nach Art. 192 IPRG muss glasklar formuliert sein (jede Anfechtung vor dem Schweizer Bundesgericht wird ausgeschlossen). Es ist sorgfältig abzuwägen, ob auf die minimalen Kontrollrechte (wie Unabhängigkeit des Schiedsrichters oder rechtliches Gehör) tatsächlich im Voraus verzichtet werden soll.
4. Schiedseinrede unverzüglich erheben: Wer vor einem staatlichen Gericht verklagt wird, obwohl eine Schiedsabrede besteht, muss die Schiedseinrede zwingend vor jeglicher Einlassung zur Hauptsache vorbringen (Art. 61 lit. a ZPO, Art. 7 lit. a IPRG). Jede sachliche Vernehmlassung begründet die Zuständigkeit des staatlichen Gerichts durch Einlassung.

Leitentscheide

Literatur

• Felix Dasser / Manuel Arroyo (Hrsg.), Arbitration in Switzerland: The Practitioner’s Guide, 2. Aufl., Alphen aan den Rijn 2018.
• Bernhard Berger / Franz Kellerhals, International and Domestic Arbitration in Switzerland, 4. Aufl., Bern 2021.
• Daniel Girsberger / Nathalie Voser, International Arbitration: Comparative and Swiss Perspectives, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2021.
• Christian Oetiker / Thomas Weibel, Basler Kommentar, Zivilprozessordnung, 4. Aufl., Basel 2025.
• Markus Wirth / Dieter Gränicher / Roberto Dallafior, Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 4. Aufl., Basel 2021 (Kommentierung zu Art. 176–194 IPRG).

Betroffene Bestimmungen

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