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Abgabe für Radio und Fernsehen (ehemals Billag-Gebühr)

Abgabe für Radio und Fernsehen (ehemals Billag-Gebühr)

Institution

Verkehr, Energie, Post, Radio und FernsehenSteuern und Abgaben › Gebühren und andere Abgaben

Überblick

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird die schweizerische Abgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis heute häufig als Billag-Gebühr bezeichnet. Der Begriff geht auf die frühere Erhebungsstelle zurück, die bis Ende 2018 die geräteabhängige Empfangsgebühr einzog. Seit dem 1. Januar 2019 gilt ein grundlegend anderes System: Bund und Kantone erheben nach Art. 68 ff. RTVG eine geräteunabhängige Abgabe für Radio und Fernsehen, die zweigleisig ausgestaltet ist — als einheitliche Pauschale pro Privathaushalt (eingezogen durch die Serafe AG) sowie als umsatzabhängige Abgabe mehrwertsteuerpflichtiger Unternehmen (veranlagt durch die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV).

Rechtlich bildet die Abgabe das finanzielle Rückgrat des medialen Service public in der Schweiz. Sie berührt sowohl das Medien- und Kommunikationsrecht (Art. 93 BV) als auch das öffentliche Abgaberecht (Art. 127 BV) und die Verfassungsgerichtsbarkeit (Art. 190 BV). Politisch stand sie wiederholt im Zentrum grundsätzlicher Debatten über Umfang und Finanzierung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) — von der knappen Referendumsabstimmung 2015 über die No Billag-Initiative 2018 bis hin zur Volksinitiative 200 Franken sind genug! (SRG-Initiative) im März 2026 und den laufenden Verordnungsrevisionen.

Rechtsgrundlagen

Die verfassungsrechtliche Kompetenz und der Leistungsauftrag finden sich in Art. 93 BV:

3. Titel: Bund, Kantone und Gemeinden2. Kapitel: Zuständigkeiten6. Abschnitt: Energie und Kommunikation

1 Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes.

2 Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.

3 Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.

4 Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist Rücksicht zu nehmen.

5 Programmbeschwerden können einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden.

SR 101 · Stand am 3. März 2024 · Fedlex

Auf Gesetzesstufe konkretisiert Art. 68 RTVG den Finanzierungsmechanismus:

4. Titel: Empfang von Programmen2. Kapitel: Abgabe für Radio und Fernsehen1. Abschnitt: Allgemeines

1 Der Bund erhebt eine Abgabe zur Finanzierung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags von Radio und Fernsehen (Art. 93 Abs. 2 BV).

2 Die Abgabe wird pro Haushalt und pro Unternehmen erhoben.

3 Der Ertrag und die Verwendung der Abgabe werden in der eidgenössischen Staatsrechnung mit Ausnahme der dem Bund zu leistenden Entschädigungen nicht ausgewiesen.

SR 784.40 · Stand am 1. Oktober 2024 · Fedlex

Die Ausführungsordnung verteilt sich auf mehrere Ebenen:

  • Grundlagen und Tarifdelegation: Art. 68 und Art. 68a RTVG übertragen dem Bundesrat die Festlegung der Abgabehöhe nach dem Bedarf der gesetzlich definierten Empfangs- und Förderungszwecke.
  • Haushaltabgabe: Art. 69–69g RTVG sowie Art. 57–67 RTVV regeln Abgabepflicht, Registeranknüpfung nach dem Registerharmonisierungsgesetz (RHG; SR 431.02), Solidarhaftung, Befreiungen und Kollektivhaushalte.
  • Unternehmensabgabe: Art. 70–70d RTVG und Art. 67b–67i RTVV knüpfen an das Mehrwertsteuerregister und den weltweiten Gesamtumsatz an.
  • Verfassungsrechtliche Schranken: Für die abgaberechtliche Beurteilung sind namentlich das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) und das Anwendungsgebot für Bundesgesetze (Art. 190 BV) massgebend.

Politische und historische Entwicklung

Die Geschichte der schweizerischen Rundfunkfinanzierung ist geprägt vom technologischen Wandel vom klassischen Radiogerät zur ubiquitären Internetnutzung sowie von wiederkehrenden politischen Auseinandersetzungen über die Höhe und Berechtigung der Abgabe.

Von der Gerätegebühr (Billag) zum Systemwechsel 2019

Unter dem früheren Recht (RTVG 1991 sowie RTVG 2006 in der ursprünglichen Fassung) knüpfte die Empfangsgebühr an den Besitz oder das Bereithalten eines zum Empfang geeigneten Geräts an. Mit dem Inkrafttreten des RTVG vom 24. März 2006 blieben Radio- und Fernsehempfangsgebühren anmeldepflichtig; das Inkasso besorgte die Billag AG im Bundesauftrag. Mit der Verbreitung von Smartphones, Tablets und Computern stiess dieses System an Vollzugsgrenzen: Nahezu jeder Haushalt verfügte über empfangsfähige Geräte, während aufwendige Kontrollen und Meldepflichten auf wachsende Akzeptanzprobleme stiessen (BBl 2013 4975, S. 4981 ff.; vgl. auch BVGer A-1703/2023 vom 27. März 2024 E. 4.5.1).

Mit der Teilrevision vom 26. September 2014 (AS 2016 2131) beschlossen Bundesrat und Parlament den Übergang zur geräteunabhängigen Haushalt- und Unternehmensabgabe. Dagegen ergriffen Wirtschaftsverbände und bürgerliche Kreise das Referendum. In der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 wurde die Vorlage bei einer Stimmbeteiligung von 42,8 % mit dem hauchdünnen Ergebnis von «1'128'369 Ja-Stimmen zu 1'124'673 Nein-Stimmen» (50,08 % Ja) angenommen (BGE 141 II 297 Sachverhalt A). Das Bundesgericht wies nachträgliche Abstimmungsbeschwerden ab, die wegen des knappen Ausgangs eine schweizweite Nachzählung verlangt hatten, weil ohne konkrete Anhaltspunkte für Auszählfehler kein Anspruch auf Nachzählung besteht (BGE 141 II 297 E. 5.5). Die eigentliche Erhebung im neuen System startete per 1. Januar 2019 (Art. 109b Abs. 1 RTVG i.V.m. Art. 86 Abs. 1 RTVV; BVGer A-6317/2020 vom 13. Juli 2021 E. 4.1). Die fünfjährige Übergangsbefreiung für Haushalte ohne jedes Empfangsgerät (Opting-out, aArt. 109c RTVG) lief am 31. Dezember 2023 endgültig aus.

No Billag-Initiative (2018)

Noch vor dem operativen Start des neuen Systems gelangte am 4. März 2018 die eidgenössische Volksinitiative Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (No Billag) zur Abstimmung. Sie verlangte ein Verbot von Empfangsgebühren durch den Bund sowie ein Verbot staatlicher Subventionierung von Radio- und Fernsehprogrammen. Stimmberechtigte und Stände verwarfen die Initiative bei einer Stimmbeteiligung von 54,1 % deutlich mit 71,6 % Nein-Stimmen (2'098'136 Nein zu 833'630 Ja) und 0 zu 26 Standesstimmen.

Tarifsenkungen und SRG-Initiative 200 Franken sind genug! (2026)

Die politische Diskussion verlagerte sich nach 2018 von der grundsätzlichen Abschaffung auf die Höhe der Abgabe und den Umfang des Leistungsauftrags der SRG:

  • Schrittweise Tarifsenkungen für Haushalte: Beim Systemstart 2019–2020 betrug die jährliche Haushaltabgabe Fr. 365.–; per 1. Januar 2021 wurde sie auf Fr. 335.– gesenkt (AS 2020 1461; BVGer A-1754/2021 vom 2. Juni 2022 E. 5.3.3).
  • Verordnungs-Entlastungspaket des Bundesrates (2024): Als direkte politische Antwort auf die eingereichte Volksinitiative 200 Franken sind genug! (SRG-Initiative) (Geschäft 24.060, BBl 2024 1720) beschloss der Bundesrat am 19. Juni 2024 eine Teilrevision der RTVV (AS 2024 374): Die Haushaltabgabe sinkt zweistufig auf Fr. 312.– (1. Januar 2027 bis 31. Dezember 2028) und auf Fr. 300.– ab dem 1. Januar 2029. Gleichzeitig wird die Umsatzschwelle für die Unternehmensabgabe per 1. Januar 2027 von Fr. 500'000.– auf Fr. 1,2 Mio. angehoben, was rund 80 % der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen von der Abgabe befreit.
  • Abstimmung vom 8. März 2026: Die SRG-Initiative forderte eine Begrenzung der Haushaltabgabe auf maximal Fr. 200.– pro Jahr und die vollständige Abschaffung der Unternehmensabgabe. Bundesrat und Parlament lehnten sie ohne direkten Gegenvorschlag ab. In der Volksabstimmung vom 8. März 2026 verwarfen Volk und Stände die Initiative bei einer Stimmbeteiligung von 55,82 % mit 61,95 % Nein-Stimmen (1'934'819 Nein zu 1'188'459 Ja) und 0 zu 23 Ständen.
MeilensteinDatumKerninhalt / Ergebnis
RTVG-Teilrevision 201414. Juni 2015Systemwechsel zur geräteunabhängigen Abgabe knapp angenommen (50,08 % Ja)
No Billag-Initiative4. März 2018Abschaffung der Rundfunkgebühren deutlich abgelehnt (71,6 % Nein, alle Stände)
Systemwechsel1. Januar 2019Ablösung der Billag AG durch Serafe AG (Fr. 365.–/Jahr) und ESTV (Unternehmen)
Erste Tarifsenkung1. Januar 2021Reduktion der Haushaltabgabe auf Fr. 335.–/Jahr
Auslaufen Opting-out31. Dezember 2023Wegfall der Befreiung für Haushalte ohne Empfangsgerät (aArt. 109c RTVG)
RTVV-Entlastungspaket19. Juni 2024Beschluss des Bundesrates: Fr. 312.– (2027), Fr. 300.– (2029); Firmengrenze Fr. 1,2 Mio. (2027)
SRG-Initiative (200 Franken)8. März 2026Halbierung und Abschaffung der Firmenabgabe abgelehnt (61,95 % Nein, 0:23 Stände)

Rechtsnatur und verfassungsrechtliche Grenzen

Die abgaberechtliche Qualifikation der Rundfunkabgabe durchlief in der Rechtsprechung des Bundesgerichts einen tiefgreifenden Wandel mit erheblichen praktischen Folgen für Mehrwertsteuer, Rückforderung und Tarifgestaltung:

  1. Regalabgabe (bis 2015): Unter dem früheren Recht behandelte das Bundesgericht die Empfangsgebühr als Regalabgabe für die Nutzung eines staatlichen Empfangsmonopols (BGE 121 II 183 E. 4a): «Auf Gebühren, die für die Einräumung eines Regalrechts oder einer Konzession erhoben werden und denen keine konkrete staatliche Leistung gegenübersteht, findet das Kostendeckungsprinzip nicht Anwendung.»
  2. Aufgabe der Regalabgabentheorie und MWST-Befreiung (2015/2018): Im Mehrwertsteuer-Leitentscheid BGE 141 II 182 E. 6.4 hielt das Bundesgericht fest: «Im Lichte der dargelegten aktuellen Rechtslage kann an der Qualifikation der Empfangsgebühr als Regalabgabe nicht festgehalten werden». Wer Rundfunksendungen empfange, nehme das Grundrecht der Informationsfreiheit (Art. 16 Abs. 3 BV, Art. 10 EMRK) wahr. Es fehle an einem mehrwertsteuerrechtlichen Leistungsaustausch: «Sie ist eine hoheitlich erhobene Abgabe, die der Bund erhebt, um damit gebührenfinanzierte Veranstalter, namentlich die SRG, unterstützen zu können. Damit ist sie eher als eine Zwecksteuer oder Abgabe sui generis zu qualifizieren» (BGE 141 II 182 E. 6.7). In der Folge bejahte BGE 144 II 412 E. 3.3 f. den Anspruch der Gebührenpflichtigen auf Rückerstattung rechtswidrig überwälzter Mehrwertsteuer durch das BAKOM innert der fünfjährigen Verjährungs- und einjährigen relativen Frist nach Art. 67 OR.
  3. Zwecksteuer statt Kostenanlastungsabgabe (seit 2021): Bundesrat und BAKOM stützten sich für das neue System zunächst auf die Lehre von der Kostenanlastungsabgabe (BBl 2013 4975, S. 5041). Das Bundesgericht verwarf diese Einordnung sowohl für die Haushaltabgabe (BGer 2C_852/2021 vom 10. Dezember 2021 E. 2.4.3; BGer 2C_547/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 3.4) als auch in BGE 151 II 442 E. 8.2 und E. 8.3.2 für die Unternehmensabgabe. Zur letzteren stellte das Gericht fest, «il n’existe aucun motif de ne pas qualifier cette redevance d’impôt d’affectation, de la même façon que la redevance des ménages.» (E. 8.2).
  4. Spannungsverhältnis zu Art. 127 Abs. 2 BV und Art. 190 BV: Die Qualifikation als Zwecksteuer unterwirft die Abgabe den Steuergrundsätzen von Art. 127 Abs. 2 BV (Rechtsgleichheit und Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit). Hier zeigt sich ein entscheidender Unterschied zwischen Haushalt- und Unternehmensabgabe:
    • Bei der Haushaltabgabe sind die Pauschalierung pro Haushalt (unabhängig von Kopfzahl oder Einkommen) und der abschliessende Befreiungskatalog unmittelbar im Bundesgesetz (Art. 69a, Art. 69b RTVG) verankert. Selbst wo das Bundesgericht Kritik von Personen unter dem Existenzminimum als berechtigt einordnete — «Die Kritik des Beschwerdeführers ist inhaltlich nachvollziehbar.» (BGer 2C_852/2021 vom 10. Dezember 2021 E. 2.3.2) —, hinderte das Anwendungsgebot von Art. 190 BV jede Korrektur: «Indessen sind nach Art. 190 BV die Bundesgesetze für das Bundesgericht massgebend, auch wenn sie verfassungswidrig sein sollten.» (a.a.O.; ebenso BGer 2C_547/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 4.2.3).
    • Bei der Unternehmensabgabe hingegen delegiert Art. 70 Abs. 5 RTVG die konkrete Tarifausgestaltung an den Bundesrat (Verordnung). Damit greift Art. 190 BV nicht. In BGE 151 II 442 E. 12.2 erklärte das Bundesgericht den degressiven Tarif von Art. 67b Abs. 2 RTVV für verfassungswidrig, weil grössere Unternehmen prozentual geringer belastet werden als kleinere; aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Vermeidung einer Finanzierungslücke hielt es die Veranlagung dennoch vorläufig aufrecht (E. 13.3).

Aufbau, Erhebung und Mittelverwendung

Privathaushalte und Kollektivhaushalte

Für Privathaushalte gilt nach Art. 69a Abs. 1 RTVG eine einheitliche jährliche Pauschale (2026: Fr. 335.–; ab 2027: Fr. 312.–; ab 2029: Fr. 300.–). Abgabeobjekt ist allein der im kommunalen oder kantonalen Einwohnerregister geführte Privathaushalt (Art. 69a Abs. 2 RTVG i.V.m. Art. 3 Bst. d RHG), nicht der Gerätebesitz oder der Medienkonsum. Alle volljährigen Haushaltsmitglieder mit Hauptwohnsitz (oder subsidiär Nebenwohnsitz ohne inländischen Hauptwohnsitz) haften solidarisch für die Abgabe (Art. 69a Abs. 3 RTVG). Auch ein Einpersonenhaushalt zahlt denselben Betrag wie eine Mehrpersonen-WG (BGer 2C_547/2022 E. 4.2.3).

Für Kollektivhaushalte (Alters- und Pflegeheime, Spitäler, Internate, Strafvollzugsanstalten) sieht Art. 69c RTVG eine gesonderte, von der Trägerschaft geschuldete Abgabe vor; die Bewohnerinnen und Bewohner schulden keine Privathaushaltabgabe. Befreit von der Haushaltabgabe sind nach Art. 69b RTVG abschliessend nur Bezügerinnen und Bezüger jährlicher Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (auf Gesuch, max. 5 Jahre rückwirkend), bestimmtes ausländisches Personal mit Diplomatenstatus sowie taubblinde Personen unter den Voraussetzungen von Art. 61 Abs. 4 RTVV. Sozialhilfebeziehende (BGer 9C_30/2026 vom 9. April 2026 E. 4.2.3, E. 4.3.2) und Personen mit Schutzstatus S in der Asylsozialhilfe (BGer 8C_100/2025 vom 20. August 2025 E. 7.3 f.) werden von Gesetzes wegen nicht befreit.

Unternehmensabgabe

Nach Art. 70 Abs. 1–3 RTVG ist abgabepflichtig, wer im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen bei der ESTV eingetragen ist (mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte in der Schweiz, ausgenommen einfache Gesellschaften) und im vorangegangenen Kalenderjahr den vom Bundesrat festgelegten Mindestumsatz erreicht hat. Bis Ende 2026 liegt diese Grenze bei Fr. 500'000.– Gesamtumsatz; per 1. Januar 2027 steigt sie gemäss AS 2024 374 auf Fr. 1,2 Mio. Massgebend ist der weltweite Gesamtumsatz gemäss Art. 70 Abs. 3 RTVG (einschliesslich ausgenommener Leistungen). Die Bemessung erfolgt nach Umsatzkategorien (Art. 67b RTVV), deren bisherige degressive Ausgestaltung das Bundesgericht in BGE 151 II 442 als verfassungswidrig beanstandet hat.

Zuständigkeiten und Rechtsmittelweg

Die Erhebung ist funktionell getrennt:

BereichErhebungsstelleVorinstanz / EinspracheGerichtlicher Rechtsmittelzug
Privathaushalte & KollektivhaushalteSerafe AG (Art. 69e RTVG; Verfügung auf Verlangen oder bei Zahlungsverzug)Beschwerde an das BAKOM innert 30 TagenBundesverwaltungsgericht → Bundesgericht
Registerdaten (Vorfrage)Kommunales / kantonales EinwohneramtKantonales VerwaltungsbeschwerdeverfahrenKantonales Verwaltungsgericht → Bundesgericht
UnternehmenEidgenössische Steuerverwaltung ESTV (Art. 70a ff. RTVG)Einsprache bei der ESTV innert 30 TagenBundesverwaltungsgericht → Bundesgericht

Verwendung der Abgabeerträge

Die Abgabe ist zweckgebunden und wird ausserhalb der eidgenössischen Staatsrechnung geführt (Art. 68 Abs. 3 RTVG). Nach Art. 68a Abs. 1 RTVG deckt der Ertrag die Programme und das übrige notwendige publizistische Angebot der SRG, die Unterstützung konzessionierter Lokalradios und Regionalfernsehen mit Abgabenanteil, die Stiftung für Nutzungsforschung, die Förderung von Sendernetzen für neue Verbreitungstechnologien, die barrierefreie Aufbereitung von Sendungen sowie die Erhebungskosten von Serafe AG, ESTV und BAKOM.

Mit Beschluss vom 4. November 2026 setzte der Bundesrat parlamentarische RTVG-Revisionen per 1. Januar 2027 in Kraft: Der Anteil der konzessionierten Lokalradios und Regionalfernsehen wird auf fest 7 % des Abgabeertrags angesetzt (zuvor Bandbreite 6–8 %), und aus dem Abgabeertrag werden neu auch allgemeine Medienförderungsmassnahmen (unabhängige Aus- und Weiterbildung, Nachrichtenagenturen sowie Selbstregulierungsorganisationen wie der Schweizer Presserat) finanziert.

Stand der Gesetzgebung

Per Stichtag 21. November 2026 stehen neben den bereits beschlossenen Änderungen per 1. Januar 2027 zwei wesentliche Vorhaben im Vernehmlassungs- bzw. Auswertungsstadium:

  1. Teilrevision der RTVV zur Unternehmensabgabe (Umsetzung BGE 151 II 442): Zur Behebung des vom Bundesgericht festgestellten Verstosses gegen Art. 127 Abs. 2 BV eröffnete der Bundesrat im Juni 2026 eine Vernehmlassung (Frist bis 27. Oktober 2026). Der Entwurf ersetzt die 18 degressiven Tarifstufen in Art. 67b RTVV durch ein leicht progressives Modell mit 60 Umsatztranchen (Anhang 4 RTVV), das KMU entlastet und Unternehmen ab rund Fr. 111 Mio. Umsatz stärker belastet; das Inkrafttreten ist auf den 1. Januar 2028 geplant.
  2. Automatisierte EL-Befreiung (Reform AHV 2030): Im Rahmen des Vernehmlassungsentwurfs zur Reform AHV 2030 (proj/2026/45/cons_1, Vernehmlassung vom 20. Mai bis 11. September 2026) wird vorgeschlagen, das Gesuchserfordernis und die Fünfjahresfrist in Art. 69b Abs. 1 Bst. a E-RTVG zugunsten eines automatisierten elektronischen Datenabgleichs zwischen EL-Durchführungsstellen und Erhebungsstelle aufzuheben.

Praxishinweise

  • Registerdaten an der Quelle bereinigen: Die Serafe AG ist an die monatlichen Datenlieferungen der kommunalen Einwohnerregister gebunden (Art. 69 Abs. 2 RTVG). Fehler bei der Wohnungszuordnung (EWID), fehlende Abmeldungen oder falsche Haushaltskategorien (Privat- statt Kollektivhaushalt) sind zwingend bei der Einwohnerkontrolle der Gemeinde — nötigenfalls mittels anfechtbarer Verfügung im kantonalen Verfahren — zu korrigieren, nicht bloss gegenüber der Serafe AG.
  • EL-Befreiung aktiv beantragen: Solange das geltende Recht ein formelles Gesuch verlangt (Art. 69b Abs. 1 Bst. a RTVG), erfolgt keine automatische Befreiung bei Zusprechung von Ergänzungsleistungen. Stellen Sie das Gesuch rasch nach Erhalt der EL-Verfügung; die Rückwirkung ist auf maximal fünf Jahre vor Gesuchseingang begrenzt.
  • Keine Einrede wegen fehlender Geräte oder Programmkritik: Einwände, es seien keine Empfangsgeräte vorhanden oder die SRG-Programme würden nicht genutzt, bleiben im Beschwerdeverfahren aussichtslos. Für eine Rechtsmittelprüfung braucht es eine anfechtbare Verfügung, die bei der Serafe AG ausdrücklich verlangt werden kann.
  • Unternehmen — Umsatzgrenze ab 2027 prüfen: Mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen mit einem weltweiten Gesamtumsatz unter Fr. 1,2 Mio. fallen ab dem 1. Januar 2027 aus der Unternehmensabgabe. Bei Konzernen lohnt sich die Prüfung der Abgabegruppenbildung nach Art. 70b RTVG.

Leitentscheide

EntscheidGegenstandBedeutung
BGE 121 II 183Empfangsgebühr unter altem RechtFrühere Qualifikation als Regalabgabe ohne Bindung an das Kostendeckungsprinzip (E. 4a)
BGE 141 II 182Mehrwertsteuer auf EmpfangsgebührenAufgabe der Regalabgabentheorie; Qualifikation als Zwecksteuer oder Abgabe sui generis ohne MWST-Pflicht (E. 6.4, E. 6.7)
BGE 141 II 297RTVG-Abstimmung vom 14. Juni 2015Bestätigung des knappen Abstimmungsresultats (50,08 % Ja); keine Nachzählung ohne konkrete Anhaltspunkte für Auszählfehler
BGE 144 II 412Rückforderung überwälzter MWSTAnspruch der Gebührenpflichtigen gegenüber dem BAKOM auf Erstattung zu Unrecht erhobener MWST (5 Jahre / 1 Jahr nach Art. 67 OR)
BGer 2C_852/2021Haushaltabgabe bei MittellosigkeitFestlegung als Zwecksteuer (E. 2.4.3); keine richterliche Ausdehnung der Befreiungen wegen Art. 190 BV (E. 2.3.2)
BGer 2C_547/2022EinpersonenhaushaltPauschale pro Haushalt statt pro Kopf ist gesetzgeberischer Systementscheid und nach Art. 190 BV verbindlich (E. 4.2.3)
BGE 151 II 442UnternehmensabgabeBestätigung als Zwecksteuer für das gesamte RTVG-System (E. 8.2); degressiver Verordnungstarif (Art. 67b Abs. 2 RTVV) verstösst gegen Art. 127 Abs. 2 BV (E. 12.2)
BGer 9C_30/2026SozialhilfebeziehendeBestätigung des abschliessenden Befreiungskatalogs in Art. 69b Abs. 1 RTVG (E. 4.2.3, E. 4.3.2)

Literatur

Die folgenden Literaturangaben sind den Begründungen der zitierten Entscheide (BGE 141 II 182 E. 6.7; BGE 151 II 442 E. 8.3.2) entnommen:

  • Martin Dumermuth, Die Rechtsnatur der Radio- und Fernsehempfangsgebühr, Medialex 2004, S. 145 ff. (zitiert in BGE 141 II 182 E. 6.7).
  • Bertil Cottier, in: Commentaire LRTV, 2014 (zitiert in BGE 141 II 182 E. 6.7).
  • Peter Locher / Georg Müller, Die neue Radio- und Fernsehabgabe — Abgabe oder Steuer?, ZBl 123/2022, S. 474 ff. (zitiert in BGE 151 II 442 E. 8.3.2).

Betroffene Bestimmungen

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