Quellenschutz der Medienschaffenden: Redaktionsgeheimnis, Beschlagnahmeverbote und Grenzen

Grundbegriff · Querschnittsthema

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Überblick

Der Quellenschutz der Medienschaffenden (das verfassungsrechtliche Redaktionsgeheimnis) bildet eine fundamentale Voraussetzung für die freie Presse in einem demokratischen Rechtsstaat. Medien können ihre Aufgabe als öffentlicher Wachhund (public watchdog) und die Aufdeckung von Missständen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft nur wahrnehmen, wenn Informantinnen und Informanten darauf vertrauen dürfen, dass ihre Identität geheim bleibt. Müssten Quellen fürchten, dass ihre Namen oder Kommunikationsinhalte im Rahmen von staatlichen Untersuchungen offengelegt oder beschlagnahmt werden, würde der für die demokratische Willensbildung unerlässliche Informationsfluss versiegen.

In der schweizerischen Rechtsordnung ist der Quellenschutz mehrschichtig verankert:

• Verfassungs- und konventionsrechtlich garantiert durch die Medienfreiheit nach Art. 17 Abs. 3 BV und die Meinungsäusserungsfreiheit nach Art. 10 EMRK;
• Materiell- und strafprozessrechtlich ausgestaltet als umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht und Verbot von Zwangsmassnahmen in Art. 28a StGB und Art. 172 StPO;
• Flankiert durch ein striktes Beschlagnahmeverbot nach Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO, das nach ständiger Rechtsprechung «ungeachtet des Ortes» gilt und somit auch Daten und Aufzeichnungen auf den Endgeräten des Informanten selbst schützt;
• Abgesichert gegen verdeckte Ermittlungsmassnahmen durch spezifische Schranken der Fernmeldeüberwachung nach Art. 271 StPO;
• Verankert im Zivil- und Verwaltungsverfahren über das beschränkte Mitwirkungsverweigerungsrecht gemäss Art. 166 Abs. 1 lit. a ZPO und Art. 16 Abs. 1 lit. a VwVG.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat diese Schutzmechanismen namentlich in BGE 132 I 181, BGE 136 IV 145, BGE 140 IV 108 und grundlegend in BGE 151 IV 153 präzisiert. Der Schutz gilt weit: Er umfasst nicht nur Schreibende, sondern sämtliche Hilfspersonen einschliesslich Verlegern und Verlagsleitungen, erstreckt sich auf einen weiten Informationsbegriff und verbietet die Umgehung des Quellenschutzes durch Zugriff auf Datenträger bei Informanten oder Dritten. Ausnahmen sind auf einen eng begrenzten Katalog schwerer Straftaten beschränkt und stehen unter einem strengen verfassungsrechtlichen Verhältnismässigkeitsvorbehalt.

Rechtsgrundlagen und Normtexte

Verfassungs- und konventionsrechtliche Garantien

Strafrechtliche und strafprozessuale Bestimmungen

Zwangsmassnahmen- und Beschlagnahmebeschränkungen

Zivil- und Verwaltungsverfahren

Die Formel des Bundesgerichts

In gefestigter Praxis fasst das Bundesgericht die teleologische Bedeutung des Quellenschutzes mit einer doppelten Leitformel zusammen:

«Der Schutz der Quellen ist insofern Grundbedingung und Eckpfeiler der Pressefreiheit zugleich und als solcher verfassungs- und konventionsrechtlich anerkannt».

— BGE 132 I 181 E. 2.1; bestätigt in BGE 140 IV 108 E. 6.8

Daran anknüpfend betont das Bundesgericht die funktionale Notwendigkeit dieses Instituts für das demokratische Gemeinwesen:

«Das Fehlen eines solchen Schutzes würde es den Medienschaffenden erschweren, zu den erforderlichen Informationen zu gelangen, welche ihnen erst erlauben, die in einer demokratischen Gesellschaft unentbehrliche Wächterfunktion wahrzunehmen».

— BGE 136 IV 145 E. 3.1; BGE 151 IV 153 E. 3.2

In BGE 140 IV 108 E. 6.7 konkretisierte das Gericht diesen Zweck: «Die Medien üben ein “Wächteramt” aus. Sie sollen namentlich Missstände in Staat und Gesellschaft ungehindert aufdecken können». Kann ein Informant nicht darauf vertrauen, dass seine Anonymität gewahrt bleibt, unterbleibt die Weitergabe heikler Informationen regelmässig aus Angst vor rechtlichen, disziplinarischen oder gesellschaftlichen Repressalien.

Herkunft und Entwicklung der Rechtsprechung

Die Entstehung des schweizerischen Quellenschutzes ist das Ergebnis eines langwierigen Wandels von einer restriktiven Rechtsprechung hin zu einer konventionskonformen Kodifikation:

• Praxis vor 1998 (Kopp-Affäre): Unter der alten Bundesverfassung von 1874 verneinte das Bundesgericht ein verfassungsunmittelbares Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten. In BGE 115 IV 75 E. 3 hielt die Anklagekammer fest, aus der Pressefreiheit (Art. 55 aBV) ergebe sich ausserhalb eigentlicher Pressedelikte kein umfassendes Recht des Journalisten, die Quellen erhaltener Informationen in einem Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung zu verweigern. Zwangsmassnahmen wie Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Redaktionen wurden gebilligt.
• Signal aus Strassburg (Goodwin 1996): Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fällte am 27. März 1996 das wegweisende Urteil Goodwin gegen Vereinigtes Königreich (Nr. 17488/90). Der EGMR erkannte im Schutz journalistischer Quellen eine Grundbedingung der Pressefreiheit gemäss Art. 10 EMRK.
• Reaktion des Bundesgerichts (1997): Bereits kurz nach dem Goodwin-Urteil leitete das Bundesgericht den Kurswechsel ein. In BGE 123 IV 236 E. 8 stellte es klar: «Der Gerichtshof betont, dass der Schutz der Quelle des Journalisten in einer demokratischen Gesellschaft einen Eckpfeiler der Pressefreiheit darstelle, deren Beschränkung nur bei einem überwiegenden Interesse gerechtfertigt erscheine». Die geheime Überwachung der Telefonanschlüsse von Journalisten zur Ermittlung einer undichten Stelle in der Bundesverwaltung wurde als unzulässig verworfen und die Aktenentfernung angeordnet (BGE 123 IV 236 E. 10).
• Gesetzliche Kodifikation (1998 / 1999): Am 1. April 1998 trat das Bundesgesetz über das Medienstraf- und Verfahrensrecht in Kraft (AS 1998 852; BBl 1996 IV 525 ff.), das den Quellenschutz erstmals ausdrücklich in Art. 27bis StGB (heute Art. 28a StGB) verankerte. Mit der Totalrevision der Bundesverfassung von 1999 wurde das Redaktionsgeheimnis in Art. 17 Abs. 3 BV auf Verfassungsstufe gehoben.
• Eidgenössische Prozessordnungen (2011): Bei der Vereinheitlichung des Prozessrechts wurde die Bestimmung materiell unverändert als Art. 172 StPO in die Strafprozessordnung und als Art. 166 Abs. 1 lit. a ZPO in die Zivilprozessordnung übernommen. Ergänzt wurde sie durch das absolute Beschlagnahmeverbot nach Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO.
• Konsolidierung und Reichweite (2014 / 2025): Das Bundesgericht stellte klar, dass das Beschlagnahmeverbot auch für Kommunikationsdaten beim Informanten gilt (BGE 140 IV 108 E. 6.8). In BGE 151 IV 153 bestätigte das Gericht die weite Auslegung der Hilfspersoneneigenschaft (Einbezug von Verlegern und Verlagsdirektionen), die Unerheblichkeit der Informantenmotive sowie den absoluten Schutz gegenüber Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 StGB).

Schutzbereich und Tatbestandselemente

Persönlicher Schutzbereich: Medienschaffende und Hilfspersonen

Das Zeugnisverweigerungsrecht steht Personen zu, die sich «beruflich mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befassen», sowie ihren Hilfspersonen (Art. 28a Abs. 1 StGB; Art. 172 Abs. 1 StPO):

• Berufliche Tätigkeit: Vorausgesetzt wird eine auf Dauer angelegte oder regelmässige journalistische Tätigkeit, sei es als Festangestellte oder als freie Medienschaffende (Freelancer). Nicht geschützt sind blosse Gelegenheitsautoren oder Privatpersonen, die soziale Medien rein privat nutzen.

• Redaktionelle Befassung: Erfasst sind alle journalistischen Funktionen (Redaktoren, Reporter, Bildjournalisten, Video- und Audio-Produzenten). In BGE 151 IV 153 E. 3.4 betonte das Bundesgericht: «Unter den im Sinne von Art. 28a StGB sowie Art. 172 Abs. 1 StPO an der Informationsveröffentlichung beteiligten Personen sind nicht allein die Journalisten im eigentlichen Sinn, also etwa Redaktoren und (Bild-)Reporter, zu verstehen».

• Weiter Begriff der Hilfspersonen: Um eine Umgehung des Schutzes durch Befragung anderer Funktionsträger zu verhindern, ist der Hilfspersonenbegriff funktional weit auszulegen. In BGE 151 IV 153 E. 4.1.1 hielt das Bundesgericht fest:

  «Der Begriff der “Hilfspersonen” ist entsprechend weit zu verstehen. Ob eine Hilfsperson gegenüber einem Medienschaffenden im engeren Sinn lediglich eine zudienende Funktion wahrnimmt oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Es kommt vielmehr auf die Mitwirkung an der Herstellung, Veröffentlichung oder Verbreitung von Informationen an».

  Die hierarchische Stellung ist unerheblich: Sekretariatsmitarbeiter, Typographen, IT-Spezialisten und Korrektoren fallen ebenso darunter wie übergeordnete Personen – namentlich Verleger, Verlagsleitungen, Verwaltungsräte oder Inhaber von Medienunternehmen (BGE 151 IV 153 E. 4.1.1).

• Stellung des Informanten: Der Informant selbst besitzt kein eigenes Zeugnisverweigerungsrecht aus Art. 172 StPO. Er kann das Redaktionsgeheimnis im Verfahren gegen sich selbst nicht als persönliches Zeugnisverweigerungsrecht anrufen, profitiert aber reflexartig vom Beschlagnahmeverbot nach Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO.

Sachlicher Schutzbereich: Weite des Informationsbegriffs

Der sachliche Schutzbereich erstreckt sich auf drei Gegenstände:

1. Die Identität der Autorin oder des Autors (Schutz vor Zwang zur Offenlegung von Pseudonymen oder anonymen Beiträgen);
2. Den Inhalt der Informationen (auch nicht veröffentlichte Rechercheunterlagen, Rohmaterial, Entwürfe und Hintergrunddossiers);
3. Die Quellen der Informationen (Namen von Whistleblowern, Dokumentenherkunft, Metadaten, Telefonnummern, E-Mail-Adressen).

Das Bundesgericht legt den Begriff der geschützten Information konsequent weit aus:

• Keine Seriositäts- oder Wahrheitsprüfung: In BGE 151 IV 153 E. 3.3.2 stellte das Gericht klar: «Zu den Informationen gehören nicht nur sogenannte seriöse Botschaften; es kann gleichermassen die Vermittlung von Belanglosigkeiten dazu zählen. Auf ihren Wahrheitsgehalt und ihre Ernsthaftigkeit kann es nicht ankommen». Es ist nicht Sache von Strafbehörden oder Gerichten, vorab zu beurteilen, was gesellschaftlich relevant ist.
• Periodische Medien und digitale Plattformen: Der Schutz gilt für gedruckte Presse, Radio und Fernsehen, erstreckt sich aber ebenso auf digitale Angebote und redaktionelle Blogs. In BGE 136 IV 145 E. 3.3 stellte das Bundesgericht fest: «Das SF Schweizer Fernsehen ist ein periodisch erscheinendes Medium […] Das gilt über die eigentlichen Fernsehsendungen hinaus auch in Bezug auf die Blogs, welche auf der Website des Beschwerdeführers in regelmässiger Zeitfolge aufgeschaltet werden und sich an einen grossen Kreis und an die Öffentlichkeit richten». Für Leserkommentare im redaktionell moderierten Blog greift der Quellenschutz daher gegenüber Herausgabebegehren von IP-Adressen (BGE 136 IV 145 E. 3.8).
• Irrelevanz der Motive des Informanten: Auch wenn eine Quelle aus egoistischen, verwerflichen oder parteipolitischen Motiven handelt, entfällt der Quellenschutz nicht:

  «Wie erwähnt, ist das Motiv des Informanten, mithin auch ein allfällig “täuschendes” Verhalten desselben, für die Frage, ob der Quellenschutz ausnahmsweise zu durchbrechen ist, nicht entscheidend».

  — BGE 151 IV 153 E. 4.1.2

Schutzwirkungen und Schranken von Zwangsmassnahmen

Der Quellenschutz erschöpft sich nicht in einem passiven Aussageverweigerungsrecht bei Einvernahmen. Nach Art. 28a Abs. 1 StGB dürfen «weder Strafen noch prozessuale Zwangsmassnahmen» gegen die geschützten Personen verhängt werden. Dieser Schutz entfaltet erhebliche verfahrensrechtliche Sperrwirkungen:

Beschlagnahmeverbot «ungeachtet des Ortes» (Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO)

Nach Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO dürfen Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit zeugnisverweigerungsberechtigten Medienschaffenden nach Art. 172 StPO nicht beschlagnahmt werden.

Das Bundesgericht hat die Reichweite dieses Beschlagnahmeverbots in zwei Grundsatzentscheiden geklärt:

• Ortsunabhängigkeit: Der Gesetzeswortlaut («ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden») schützt Redaktionsunterlagen nicht nur in Verlagsgebäuden, sondern auch in Privaträumen von Medienschaffenden und bei Dritten (BGE 140 IV 108 E. 6.8).
• Schutz von Daten beim Informanten / Beschuldigten selbst: In BGE 151 IV 153 E. 3.5 bekräftigte das Bundesgericht: «Das Beschlagnahmeverbot gilt also nicht nur für Gegenstände und Unterlagen, die sich beim Journalisten befinden, sondern auch für solche beim Beschuldigten oder bei Dritten». Wird gegen eine Beamtin oder einen leitenden Angestellten wegen Geheimnisverrats ermittelt, darf die Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung von dessen Arbeitsplatz oder Smartphone dessen E-Mail- und Chat-Verkehr mit Journalistinnen und Journalisten nicht beschlagnahmen oder entsiegeln (BGE 151 IV 153 E. 4.2). Müssten Informanten fürchten, dass die Kommunikation bei ihnen sichergestellt wird, wäre der verfassungsrechtliche Schutz wirkungslos.

Schranken verdeckter Überwachungsmassnahmen (Art. 271 StPO)

Strafverfolgungsbehörden dürfen den Quellenschutz nicht dadurch unterlaufen, dass sie anstelle einer Zeugeneinvernahme den Telefon- oder Internetverkehr der Medienschaffenden überwachen:

• Schutz nach Art. 271 StPO: Die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs von Medienschaffenden ist grundsätzlich unzulässig, wenn sie der Identifikation von Informanten dient, es sei denn, es liegt eine schwere Straftat aus dem Katalog von Art. 172 Abs. 2 StPO vor, die anders nicht aufgeklärt werden kann.
• Verwertungsverbot und Aktenentfernung: Werden Telefondaten von Medienschaffenden dennoch rechtswidrig erhoben, greift ein Beweisverwertungsverbot. Sämtliche Überwachungsprotokolle und Verkehrsdaten sind unverzüglich aus den Akten zu weisen und gesondert aufzubewahren (BGE 123 IV 236 E. 10).

Gesetzliche Ausnahmen und Schranken

Der Quellenschutz gilt nicht schrankenlos. Das Gesetz normiert die Ausnahmen in Art. 28a Abs. 2 StGB und Art. 172 Abs. 2 StPO abschliessend:

Ausschluss von Geheimnisdelikten (Amtsgeheimnisverletzung)

Delikte gegen den Staat und die Rechtspflege, namentlich die Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB), die Verletzung des Berufsgeheimnisses (Art. 321 StGB) oder die Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB), sind im Ausnahmekatalog bewusst nicht aufgeführt.

Daraus folgt nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung: Bei der Untersuchung von Amtsgeheimnisverletzungen (z. B. Indiskretionen von Beamten oder Regierungsmitgliedern an Medien) ist eine Durchbrechung des Quellenschutzes kategoriell ausgeschlossen (BGE 151 IV 153 E. 3.1; BGE 123 IV 236 E. 8c).

Verfassungsrechtliche Verhältnismässigkeitsprüfung als Schranken-Schranke

Selbst wenn eine Katalogtat (z. B. ein Tötungsdelikt) Gegenstand der Untersuchung ist, entfällt der Quellenschutz nicht automatisch. Das Bundesgericht verlangt gestützt auf Art. 36 BV und Art. 10 Ziff. 2 EMRK eine dreistufige Verhältnismässigkeitsprüfung:

1. Eignung: Die Zeugenaussage oder Edition muss unmittelbar zur Aufklärung des fraglichen Delikts beitragen können (BGE 132 I 181 E. 4.2). Geht es nur um nebensächliche Aspekte, ist der Eingriff unzulässig.
2. Erforderlichkeit (Subsidiarität): Die Durchbrechung ist nur zulässig, wenn die Tat ohne das Zeugnis nicht aufgeklärt werden kann. In BGE 143 IV 214 E. 16.5.2 stellte das Bundesgericht klar: «Eine Zeugnispflicht besteht nicht, wenn und solange andere taugliche Beweismittel zur Verfügung stehen». Die Strafbehörden müssen alle anderen Ermittlungsansätze ausgeschöpft haben.
3. Verhältnismässigkeit im engeren Sinne (Interessenabwägung): In BGE 132 I 181 E. 4.5 hielt das Bundesgericht fest: «Nur ausserordentliche Umstände, die öffentliche oder private Interessen gefährden, lassen die Zeugnispflicht als zumutbar erscheinen». Selbst bei einem Tötungsdelikt im Rahmen eines ärztlichen Kunstfehlers überwog das Geheimhaltungsinteresse des Journalisten das Strafverfolgungsinteresse, weil keine Notlage oder Gefährdung weiterer Menschenleben vorlag.

Keine Straffreiheit für eigene Delikte der Medienschaffenden

Der Quellenschutz schützt vor der Pflicht, Quellen preiszugeben; er schafft jedoch keine persönliche Immunität für Straftaten, die Medienschaffende selbst begehen.

In BGE 126 IV 236 E. 6 verurteilte das Bundesgericht einen Journalisten wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen nach Art. 293 StGB, der vertrauliche Akten eines Disziplinarverfahrens gegen einen Botschafter abgedruckt hatte. Der Quellenschutz stand der Verurteilung nicht entgegen, da der Journalist nicht gezwungen wurde, seine Quelle offenzulegen, sondern für sein eigenes redaktionelles Publikationsverhalten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde.

Quellenschutz im Zivil- und Verwaltungsverfahren

Im Zivil- und Verwaltungsverfahren ist der Quellenschutz noch robuster ausgestaltet als im Strafprozess, da hier keine Ausnahme für die Verfolgung von Straftaten greift:

• Zivilprozess (Art. 166 Abs. 1 lit. a ZPO): Medienschaffende und Hilfspersonen besitzen ein umfassendes Recht, die Mitwirkung (Zeugnis und Edition von Unterlagen) über Autorenidentität, Inhalt und Quellen zu verweigern. Dieses Recht gilt für unbeteiligte Dritte ebenso wie für Medienschaffende, die selbst als Partei ins Recht gefasst werden (z. B. bei einer Persönlichkeitsverletzungsklage nach Art. 28 ZGB).
• Prozessuale Konsequenz im Zivilprozess: Verweigert ein Medienunternehmen im Zivilprozess rechtmässig die Nennung seiner Quelle, dürfen die Gerichte daraus nicht ohne Weiteres den Schluss ziehen, die Quelle existiere nicht. Allerdings trägt das Medienunternehmen das Risiko der Beweislosigkeit, wenn es Tatsachenbehauptungen beweisen muss, für die es sich ausschliesslich auf anonyme Informanten beruft.
• Verwaltungsverfahren (Art. 16 Abs. 1 lit. a VwVG): Im Bundesverwaltungsverfahren verweist Art. 16 Abs. 1 lit. a VwVG direkt auf Art. 28a StGB. Behörden können von Medien keine Auskünfte über Quellen erzwingen.

Abgrenzungen

Würdigung und Ausblick

Die Entwicklung des schweizerischen Quellenschutzes von der restriktiven Judikatur des ausgehenden 20. Jahrhunderts hin zur wegweisenden Rechtsprechung in BGE 140 IV 108 und BGE 151 IV 153 belegt die hohe verfassungsrechtliche Wertschätzung der Medienfreiheit. Das Bundesgericht hat anerkannt, dass ein wirksamer Schutz nicht an Redaktionstüren haltmachen darf: Er schützt die gesamte Produktionskette inklusive Verlegern und entfaltet seine Schutzwirkung namentlich dort, wo moderne Ermittlungsmassnahmen am häufigsten ansetzen – auf den Smartphones, Laptops und Mailservern von Whistleblowern und Informanten.

Gleichzeitig steht der Quellenschutz vor neuen technologischen Herausforderungen:

• Metadaten und Vorratsdatenspeicherung: Die systematische Erfassung von Verkehrs- und Standortdaten nach BÜPF ermöglicht es Strafverfolgungsbehörden theoretisch, Kommunikationsbeziehungen auch ohne Einsicht in Gesprächsinhalte zu rekonstruieren. Art. 271 StPO setzt dem zwar Schranken, doch in der Praxis verlangt dies von Medienschaffenden ein hohes Mass an digitaler Selbstverteidigung (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, anonyme Briefkästen wie SecureDrop).
• Nachrichtendienstliche Überwachung: Die strategische Funk- und Kabelaufklärung durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDG) erfasst potenziell auch grenzüberschreitende Kommunikationen von Medienschaffenden (BGE 147 I 280 E. 6.2.3). Der wirksame Schutz des Redaktionsgeheimnisses gegenüber Geheimdiensten bleibt eine offene rechtspolitische Baustelle.

Praxishinweise

1. Sofortige Siegelung verlangen (Art. 248 StPO): Werden bei einer Hausdurchsuchung, Beschlagnahme oder Edition Unterlagen, Computer oder Telefone sichergestellt, die Kommunikation mit Medienschaffenden enthalten, muss unverzüglich (spätestens innert drei Tagen) die Siegelung verlangt werden. Dies gilt sowohl für Medienschaffende selbst als auch für beschuldigte Informanten (BGE 151 IV 153 E. 4.2.1).
2. Berufung auf Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO durch Informanten: Im Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht kann und muss die beschuldigte Person geltend machen, dass Korrespondenzen (E-Mails, Messenger-Chats, Entwürfe) aus dem Verkehr mit Medienschaffenden stammen. Die Behörden dürfen versiegelte Quellendaten nicht einsehen.
3. Keine Preisgabe durch Verleger oder Direktion: Verlage und Redaktionen müssen ihr gesamtes Personal (einschliesslich Verlagsleitung, IT und Assistenz) instruieren, dass Zeugnisverweigerungsrechte und Editionsverbote für das gesamte Haus gelten. Ein Herausgabebefehl an die Verlagsleitung unterliegt denselben Schranken wie ein Befehl an die Chefredaktion (BGE 151 IV 153 E. 4.1.1).
4. Keine Durchbrechung bei Amtsgeheimnisverletzung: Wird gegen Whistleblower wegen Art. 320 StGB ermittelt, dürfen sich Medienschaffende strikt weigern, Namen oder Unterlagen herauszugeben. Anträge der Staatsanwaltschaft auf Entsiegelung solcher Daten sind bundesrechtswidrig und abzuweisen.
5. Digitale Quellenhygiene: Da forensische Datenspiegelungen gelöschte Dateien wiederherstellen können, sollten Informanten und Medienschaffende keine unverschlüsselten E-Mails oder SMS austauschen. Physische Übergaben oder anonyme digitale Briefkästen sind vorzuziehen.

Leitentscheide

Literatur

• Andreas Donatsch, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, N 6 zu Art. 172 StPO (zitiert in BGE 136 IV 145 E. 3.3).
• Carl Buess, Strafrechtliche Verantwortlichkeit und Zeugnisverweigerungsrecht des Redaktors, Basel 1987, S. 132 ff. (zitiert in BGE 151 IV 153 E. 3.4).
• Franz Zeller, in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007, N 17 f. und 22 zu Art. 28a StGB (zitiert in BGE 136 IV 145 E. 3.3); 3. Aufl., Basel 2013, N 2 f. und 10 zu Art. 28a StGB (zitiert in BGE 140 IV 108 E. 6.7 f.).
• Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, N 1 und 3 zu Art. 172 StPO (zitiert in BGE 136 IV 145 E. 3.2 f.).
• Stefan Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme, Zürich 2011, S. 220 f. und 251 ff. (zitiert in BGE 140 IV 108 E. 6.9).
• Stefan Trechsel et al., Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, N 2 zu Art. 28a StGB (zitiert in BGE 136 IV 145 E. 3.3).
• Stéphane Werly, La protection du secret des rédactions (art. 27bis CP), Bern 2001 (zitiert in BGE 136 IV 145 E. 3.2).
• Stéphane Werly, in: Roth/Moreillon (Hrsg.), Commentaire romand, Code pénal I, Basel 2009, N 15 ff. und 22 ff. zu Art. 28a StGB (zitiert in BGE 136 IV 145 E. 3.3).

Betroffene Bestimmungen

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