Das System der Militärdienstpflicht in der Schweiz: Verfassungsprinzip, Ersatzdienste und Wehrpflichtersatz

Institution

Übriges Wirtschafts- und VerwaltungsrechtGrundrechte und Verfahrensgarantien

Überblick

Die Militärdienstpflicht gehört zu den traditionsreichsten und staatsbürgerlich prägendsten Institutionen der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Verwurzelt im republikanischen Ideal des bewaffneten Bürgers (Bürger in Uniform), knüpft das eidgenössische Wehrsystem die Sicherheit des Landes nicht an eine stehende Berufsarmee, sondern an die persönliche Dienstleistung der Bürger im Rahmen des verfassungsrechtlichen Milizprinzips.

Historisch war das Recht zur Führung von Waffen und die Pflicht zur Landesverteidigung eng mit den politischen Mitwirkungsrechten der Landsgemeindedemokratie verknüpft: Wer die Wehrhoheit trug, bestimmte auch über die Geschicke des Gemeinwesens. In der modernen Verfassungsordnung bildet Art. 59 BV das Dach eines differenzierten dreigliedrigen Verpflichtungssystems:

1. Militärdienst: Die persönliche Dienstleistung in den Streitkräften der Eidgenossenschaft als verfassungsrechtliche Grundform;
2. Ziviler Ersatzdienst (Zivildienst): Die waffenlose Ersatzdienstleistung für Personen, die den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, zugänglich über das Prinzip des Tatbeweises (1,5-fache Dienstdauer);
3. Wehrpflichtersatzabgabe: Eine Ausgleichsabgabe in Geld für jene dienstpflichtigen Männer, die aus medizinischen oder tatsächlichen Gründen weder Militär- noch Zivildienst leisten.

Gleichzeitig steht die traditionelle Ausgestaltung der Wehrpflicht im Zentrum intensiver rechtsdogmatischer, menschenrechtlicher und gesellschaftspolitischer Kontroversen: Die Beschränkung der Dienstpflicht auf Schweizer Männer bei gleichzeitiger Freiwilligkeit für Schweizerinnen begründet ein Spannungsverhältnis zum verfassungsrechtlichen Gebot der Geschlechtergleichstellung gemäss Art. 8 Abs. 3 BV. Zudem verlangte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Grundsatzurteil Glor gegen Schweiz den Schutz vor Diskriminierung von Menschen mit leichten Behinderungen, was die Einführung neuer Dienstmodelle (Dienstleistung für Personen mit Teiltauglichkeit) erzwang.

Verfassungsrechtliche Grundlagen und Milizprinzip

Die bundesverfassungsrechtliche Kernnorm des schweizerischen Wehrsystems ist Art. 59 BV:

Das Milizprinzip als Strukturprinzip

Art. 59 BV ist im systematischen Kontext von Art. 58 BV zu lesen, wonach die Schweiz eine Armee hat, die grundsätzlich nach dem Milizprinzip aufgebaut ist (Art. 58 Abs. 1 BV). Das Milizprinzip schliesst ein reines Berufsheer verfassungsrechtlich aus. Die Streitkräfte rekrutieren sich direkt aus der Zivilgesellschaft; die Dienstpflichtigen unterbrechen periodisch ihre zivile Berufs- oder Ausbildungstätigkeit, um militärische Pflichten zu erfüllen.

Wie das Bundesgericht in BGer 2C_221/2009 vom 21.1.2010 E. 2.1 betont hat, stehen Dienstpflicht und Milizsystem in einer untrennbaren Wechselwirkung: Die «Wehrpflicht für Männer ist daher die notwendige Ergänzung zum Milizprinzip». Ein Milizsystem kann seinen personellen Sollbestand nur garantieren, wenn es durch eine allgemeine staatsbürgerliche Dienstpflicht rechtlich abgesichert ist.

Flankiert wird dieses System durch den Zivilschutz gemäss Art. 61 BV: Männer, die für den Militär- oder Zivildienst untauglich, aber schutzdiensttauglich sind, unterliegen der obligatorischen Schutzdienstpflicht in den Zivilschutzorganisationen der Kantone und Gemeinden (Art. 61 Abs. 3 BV; Art. 11 f. des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, BZG).

Geltungsbereich und Dienstpflicht der Staatsbürger

Anknüpfung an das Bürgerrecht (Personalhoheit)

Die Dienstpflicht knüpft nach schweizerischem Verfassungsverständnis an den Bürgerstatus an, nicht an den Wohnsitz. In BGE 122 II 56 E. 1 führte das Bundesgericht grundlegend aus:

«Die Schweiz […] knüpft – wie die meisten anderen Staaten […] – für die Wehrpflicht an die Staatsbürgerschaft und nicht an den Wohnsitz an. Deshalb erfassen die Wehrpflichtgesetze regelmässig auch den sich im Ausland befindenden Staatsbürger, der zur Erfüllung der militärischen Pflichten zurückgerufen werden kann. Es handelt sich um die sogenannte Personalhoheit, kraft derer dem Heimatstaat gegenüber seinen Bürgern ein uneingeschränkter Anspruch auf Erfüllung der Wehrpflicht zusteht.»

Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz unterliegen daher weder der Militärdienst- noch der Zivilschutz- oder Ersatzabgabepflicht. Sie können indessen auch nicht zum Dienst herangezogen werden.

Geschlechterspezifische Differenzierung

Art. 59 Abs. 1 und 2 BV differenziert ausdrücklich nach dem Geschlecht:

• Für Schweizer Männer ist die Dienstleistung obligatorisch;
• Für Schweizerinnen ist der Militärdienst freiwillig (Art. 59 Abs. 2 BV; Art. 3 Abs. 1 des Militärgesetzes, MG; SR 510.10).

Entscheidet sich eine Schweizerin freiwillig für den Militärdienst und wird sie nach der Rekrutierung eingeteilt, unterliegt sie denselben Rechten und militärischen Pflichten wie die männlichen Angehörigen der Armee (Art. 3 Abs. 3 MG). Sie kann jedoch nicht zur Wehrpflichtersatzabgabe herangezogen werden, falls sie später keinen Dienst mehr leistet.

Doppelbürgerregelung

Besondere Fragen stellen sich bei Personen mit mehrfacher Staatsangehörigkeit (Doppel- bzw. Mehrstaater). Grundsätzlich erstreckt sich die Personalhoheit des Heimatstaates auch auf Doppelbürger (BGE 122 II 56 E. 1). Um jedoch unlösbare Loyalitätskonflikte und eine doppelte Dienstleistung zu verhindern, sieht das Bundesrecht differenzierte Regeln vor:

Gemäss Art. 5 Abs. 2 MG sind Schweizer Doppelbürger, die im anderen Heimatstaat ihren militärischen Pflichten nachgekommen sind oder eine Ersatzleistung erbracht haben, in der Schweiz nicht mehr dienstpflichtig, sofern staatsvertragliche Vereinbarungen dies vorsehen. Die Schweiz hat entsprechende bilaterale Abkommen unter anderem mit Frankreich, Deutschland, Österreich, Italien und den Vereinigten Staaten abgeschlossen. Fehlt ein Abkommen, befreit Art. 5 Abs. 2 MG den Doppelbürger von der Dienstleistungspflicht, wenn er nachweist, dass er im anderen Staat seine Wehrpflicht erfüllt oder Ersatzabgaben geleistet hat.

Die drei Erfüllungsformen

Das schweizerische System ruht auf einer dreigliedrigen Struktur, die sicherstellt, dass jeder dienstfähige Bürger seinen Beitrag leistet – sei es in Naturallast oder finanziell.

1. Militärdienst (Hauptpflicht)

Der Militärdienst gemäss Militärgesetz (MG, SR 510.10) und Verordnung über die Militärdienstpflicht (MDV, SR 512.21) gliedert sich in:

• Rekrutierung: Im Alter von 19 Jahren (spätestens im 24. Altersjahr) werden die Stellungspflichtigen an Rekrutierungszentren medizinisch, psychologisch und sportlich auf ihre Diensttauglichkeit geprüft;
• Grundausbildung: Die Rekrutenschule (RS) dauert in der Regel 18 Wochen (bei Sonderformationen bis zu 23 Wochen);
• Fortbildungs- und Wiederholungskurse (WK): In den Folgejahren leisten die Angehörigen der Armee regelmässig Wiederholungskurse (in der Regel 6 Kurse zu je 19 Tagen bis zum Erreichen der Gesamtzahl von 245 Ausbildungsdiensttagen für Mannschaften);
• Kaderdienste: Unteroffiziere und Offiziere leisten zusätzliche Ausbildungsdiensttage und tragen eine längere Dienstzeit.

Die Militärdienstpflicht endet für Mannschaften und Unteroffiziere in der Regel am Ende des zehnten Kalenderjahres nach der Beförderung zum Soldaten bzw. mit dem vollendeten 30. Altersjahr (Art. 13 MG).

2. Ziviler Ersatzdienst (Zivildienst)

Der zivile Ersatzdienst wurde mit der Verfassungsabstimmung vom 17. Mai 1992 in Art. 18 aBV (heute Art. 59 Abs. 1 Satz 2 BV) verankert und durch das Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG; SR 824.0) konkretisiert.

In BGE 121 II 166 E. 3 stellte das Bundesgericht die verfassungsdogmatische Natur des Zivildienstes klar:

«Nach dem Wortlaut ist der Zivildienst ein Ersatzdienst, wobei sich der Ersatzcharakter auf den Militärdienst und nicht auf die Wehrpflicht als solche bezieht. Beim vorgesehenen Zivildienst handelt es sich deshalb um eine Form der Erfüllung der Wehrpflicht».

Der Zivildienst ist kein aliud zur Wehrpflicht, sondern eine vollwertige Erfüllungsmodalität der verfassungsrechtlichen Pflicht. Er steht militärdiensttauglichen Personen offen, die glaubhaft machen, den Militärdienst nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren zu können.

Das Prinzip des Tatbeweises

Bis zum Jahr 2009 verlangte das ZDG das Durchlaufen einer staatlichen Gewissensprüfungskommission, die die Motive der Gesuchsteller in mündlichen Anhörungen prüfte. Mit der ZDG-Revision 2009 wurde diese bürokratische und willküranfällige Gewissensprüfung abgeschafft und durch den Tatbeweis ersetzt:

• Das Bestehen des Gewissenskonflikts wird unwiderlegbar vermutet, wenn die dienstpflichtige Person bereit ist, einen Zivildienst zu leisten, der 1,5-mal so lange dauert wie der entsprechende Militärdienst (Faktor 1.5; Art. 8 ZDG);
• Bei einer Gesamtdienstleistung von 245 Tagen Militärdienst entspricht dies 368 Tagen Zivildienst.

Zivildiensteinsätze werden in Bereichen von öffentlichem Nutzen geleistet: Natur- und Umweltschutz, Gesundheits- und Sozialwesen, Landwirtschaft, Entwicklungszusammenarbeit und Kulturgüterschutz.

3. Wehrpflichtersatzabgabe (Ersatzabgabe)

Schweizer Männer, die im massgebenden Ersatzjahr weder der Militärdienst- noch der Zivildienstpflicht nachkommen (namentlich infolge medizinischer Dienstuntauglichkeit), schulden eine Wehrpflichtersatzabgabe (Art. 59 Abs. 3 BV; Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe, WPEG; SR 661).

Rechtsnatur: Wehrhoheit statt reiner Fiskalzweck

Die Ersatzabgabe ist keine gewöhnliche Steuer, sondern eine verfassungsrechtliche Ausgleichsabgabe. In BGE 118 IV 74 E. 3b hielt das Bundesgericht fest:

Es gilt «die Tatsache, dass die Ersatzabgabe nicht in der Fiskalhoheit, sondern in der Wehrhoheit begründet ist. Wer die Ersatzabgabe nicht leistet, mache grundsätzlich das gleiche wie der Dienstpflichtige, der den Militärdienst verweigert, er erfülle nämlich die Wehrpflicht - in der Form der Bezahlung einer Ersatzabgabe - nicht.»

Die Abgabe stellt die Rechtsgleichheit her zwischen jenen Bürgern, die persönliche Naturallasten tragen, und jenen, die von der Dienstleistung befreit sind (BGer 2C_1051/2016 vom 24.8.2017 E. 2.2.3: «Dass eine Wehrpflichtersatzabgabe erhoben wird, entspricht dem Gebot der Rechtsgleichheit und der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, welche die Hauptpflicht persönlich erfüllen und die entsprechenden Naturallasten tragen».

Bemessung und Schwellenwerte

• Tarif: Die Abgabe beträgt 3 % des taxpflichtigen Reineinkommens, mindestens aber 400 Franken pro Ersatzjahr (Art. 13 WPEG).
• Dauer: Die Ersatzpflicht beginnt im 19. Altersjahr und dauert bis zum vollendeten 37. Altersjahr (Art. 3 WPEG; infolge der Weiterentwicklung der Armee [WEA] per 1. Januar 2019 verlängert; vgl. BGE 150 I 144 E. 7.2).
• Anrechnung geleisteter Dienste: Für jeden geleisteten Diensttag ermässigt sich die Abgabe prozentual; wer die Gesamtzahl der vorgeschriebenen Militär- oder Zivildiensttage vollständig absolviert hat, erhält bezahlte Ersatzabgaben rückerstattet (Art. 39 WPEG).

Ersatzbefreiung bei Behinderung

Nach Art. 4 Abs. 1 lit. a WPEG ist von der Ersatzabgabe befreit, wer infolge einer erheblichen körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung dienstuntauglich ist und wessen Reineinkommen einen gesetzlichen Grenzbetrag nicht übersteigt.

In BGE 124 II 241 E. 4 stellte das Bundesgericht klar: «Der Begriff der erheblichen körperlichen oder geistigen Behinderung ist im medizinischen und nicht im invalidenversicherungsrechtlichen Sinn zu verstehen.» Es verwarf die frühere Verordnungspraxis, die eine Befreiung starr an eine IV-Rente koppelte. In BGE 126 II 275 E. 3 bestätigte das Gericht, dass eine schematische Beurteilung anhand medizinisch-objektiver Kriterien zwar zulässig bleibt, bei besonderen Anhaltspunkten aber zwingend eine Einzelfallabklärung vorgenommen werden muss.

Grundrechtskonflikte und Rechtsprechung

1. Spannungsverhältnis zur Geschlechtergleichstellung (Art. 8 BV)

Das schweizerische Dienstpflichtrecht erzeugt eine offensichtliche rechtliche Ungleichbehandlung: Männer werden unter Androhung von Freiheitsstrafe oder Bussen zur Dienstleistung bzw. zur Ersatzabgabe gezwungen, während Frauen davon vollständig dispensiert sind.

Im Leitentscheid BGer 2C_1051/2016 vom 24.8.2017 setzte sich das Bundesgericht eingehend mit dieser Reibungsfläche auseinander: In Erwägung 3.3 hielt das Bundesgericht in bemerkenswerter Deutlichkeit fest:

«Im Lichte dieser Rechtsprechung ist dem Beschwerdeführer zusammenfassend beizupflichten, dass die auf Männer beschränkte Wehrpflicht (und daher auch die damit verbundene Ersatzabgabepflicht) im Widerspruch zu Art. 8 Abs. 2 und 3 BV steht».

Dass biologische oder funktionale Unterschiede Frauen von der Landesverteidigung ausschliessen würden, treffe nicht zu; dies belege bereits Art. 59 Abs. 2 BV und Art. 3 MG, wonach Frauen freiwillig Dienst leisten können und ihnen sämtliche militärischen Funktionen vollumfänglich offenstehen.

Gleichwohl schützte das Bundesgericht die Rechtmässigkeit der Wehr- und Ersatzpflicht:

«Dies stellt eine in der Verfassung selber enthaltene Ausnahme von Art. 8 Abs. 2 und 3 BV dar. Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre gehen Art. 59 Abs. 1-3 und Art. 61 Abs. 3 BV als lex specialis der Gleichbehandlung gemäss Art. 8 Abs. 2 und 3 BV vor».

— BGer 2C_1051/2016 vom 24.8.2017 E. 3.4; ebenso BGer 2C_221/2009 vom 21.1.2010 E. 2.1; BGer 2A.47/2002 vom 23.5.2002 E. 2.2

Da es sich um einen echten Verfassungskonflikt handelt, verbietet das Verfassungsgefüge den Gerichten, die Spezialbestimmung von Art. 59 BV gestützt auf das allgemeinere Grundrecht von Art. 8 BV für unanwendbar zu erklären (Normenhierarchie im Verfassungsrecht). Eine Änderung kann ausschliesslich auf dem Weg der Verfassungsrevision erfolgen.

2. Vereinbarkeit mit der EMRK: Brun c. Suisse

Auf internationaler Ebene rügten betroffene Schweizer Männer regelmässig eine Verletzung des Diskriminierungsverbots von Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 und 3 EMRK (Verbot der Zwangsarbeit, welches in Abs. 3 lit. b den Militär- und Ersatzdienst explizit vom Begriff der Zwangsarbeit ausnimmt).

Im wegweisenden Urteil EGMR Brun c. Suisse vom 4.6.2026 (Beschwerde-Nr. 50885/16) wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Beschwerde eines dienstuntauglichen Schweizers einstimmig ab:

• Grosser Ermessensspielraum: Den Vertragsstaaten steht bei der Organisation ihrer nationalen Verteidigung und der Ausgestaltung der Streitkräfte eine weite marge d’appréciation zu;
• Keine Ungleichbehandlung gegenüber Ausländern: Die Differenzierung zwischen Inländern und niedergelassenen Ausländern ist objektiv gerechtfertigt, da Ausländer nicht über die vollen staatsbürgerlichen Rechte verfügen und ihre Einberufung unlösbare völkerrechtliche Konflikte erzeugen würde;
• Keine Diskriminierung gegenüber Frauen: Mit Ausnahme Norwegens und Schwedens kennen praktisch alle europäischen Staaten eine Beschränkung traditioneller Dienstpflichten auf Männer. Das Ziel der Landesverteidigung bildet einen hinreichend gewichtigen Rechtfertigungsgrund im Sinne von Art. 14 EMRK.

3. Behinderung und Dienstwilligkeit: Von Glor zu BGE 150 I 144

Einen fundamentalen Umbau des Diensttauglichkeitsrechts erzwang der EGMR im Urteil Glor gegen Schweiz vom 30. April 2009 (Nr. 13444/04): Der Beschwerdeführer litt an Diabetes mellitus Typ 1. Er wollte ausdrücklich Militärdienst leisten, wurde jedoch als dienstuntauglich eingestuft und zur Bezahlung der Wehrpflichtersatzabgabe veranlagt. Der EGMR erblickte darin eine Diskriminierung wegen Behinderung (Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK). Wie das Bundesgericht in BGE 150 I 144 E. 8.2.1 zusammenfassend darlegt, rügte der EGMR namentlich «l’absence, dans la législation suisse, de formes de service adaptées aux personnes se trouvant dans la situation du requérant». Diese Rechtsprechung bestätigte Strassburg in EGMR Ryser Jonas c. Suisse vom 12.1.2021 (Beschwerde-Nr. 23040/13) für Altfälle.

Reaktion der Schweiz: Differenzierte Diensttauglichkeit

Als Reaktion auf Glor schuf der Bundesrat per 1. Januar 2013 eine dritte Tauglichkeitskategorie: Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen können heute als «militärdiensttauglich nur für besondere Funktionen, mit Auflagen» eingeteilt werden (Anhang 1 lit. E Ziff. 1 der Verordnung über die medizinische Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit und der Militärdienstfähigkeit, VMBM; SR 511.12). Sie leisten ihren Dienst in spezifischen Funktionen (z. B. Führungsunterstützung, Logistik, Büroordonnanz) und entgehen dadurch der Ersatzabgabe.

Die Obliegenheit zur Nachrekrutierung

Wer sich auf die Diskriminierungsrüge nach Glor berufen will, muss jedoch selbst aktiv werden. In BGE 150 I 144 E. 8.2.3 wies das Bundesgericht die Beschwerde eines erst im 29. Altersjahr eingebürgerten Schweizers ab:

«Partant, le recourant n’a pas effectué, du point de vue individuel, toutes les démarches visant à profiter de la possibilité d’effectuer un tel recrutement ultérieur, de sorte qu’il ne peut pas se plaindre d’une discrimination fondée sur les art. 8 et 14 CEDH ou encore sur l’arrêt de la CourEDH Glor précité.»

Wer von der Ersatzabgabe befreit werden will, trägt die Obliegenheit, formell ein Gesuch um Nachrekrutierung (Art. 9 Abs. 3 MG; Art. 12 Abs. 2 MDV) zu stellen und seine Dienstbereitschaft nachzuweisen.

Schutz- und Begleitbestimmungen des Wehrmannes

Um sicherzustellen, dass die Erfüllung der Verfassungspflicht die Bürger weder beruflich noch wirtschaftlich oder prozessual ruiniert, sieht die Rechtsordnung weitreichende Schutzmechanismen vor.

Schuldbetreibungsrechtlicher Rechtsstillstand (Art. 57 SchKG)

Gemäss Art. 57 Abs. 1 SchKG darf gegen einen Schuldner, der Militär- oder Zivildienst leistet, während der Dauer des Dienstes keine Betreibungshandlung vorgenommen werden; dauert der Dienst länger als 30 Tage, gilt der Rechtsstillstand zudem während zweier Wochen vor und zwei Wochen nach dem Dienst.

In BGE 127 III 173 E. 3 bekräftigte das Bundesgericht die Schärfe dieses Schutzes: Die Zustellung eines Zahlungsbefehls während des Dienstes ist absolut nichtig. Zur Begründung führte das Gericht an:

«Der Wehrmann müsse den ihm während des Dienstes zugestellten Zahlungsbefehl ohne Nachteil vergessen dürfen und es dürfe ihm nicht zugemutet werden, im Dienst etwas vorzukehren, das ihn nach der Entlassung an die fällige Rechtsvorkehr erinnern solle».

Dieser Schutz gilt für den Zivildienst nach Art. 57 Abs. 1 SchKG in gleicher Weise.

Wirtschaftliche Sicherung: EO und Militärversicherung

• Erwerbsersatzordnung (EO): Gestützt auf Art. 59 Abs. 4 BV und das Erwerbsersatzgesetz (EOG; SR 834.1) erhalten Dienstleistende für jeden anrechenbaren Diensttag eine Entschädigung (Grundentschädigung in der Regel 80 % des vordienstlichen Einkommens; vgl. BGE 148 V 373 E. 3.2.1: «Personen, die Zivildienst leisten, haben für jeden anrechenbaren Diensttag gemäss dem Zivildienstgesetz vom 6. Oktober 1995 Anspruch auf eine Entschädigung»).
• Militärversicherung (MV): Erleidet eine dienstleistende Person während des Militär- oder Zivildienstes einen Gesundheitsschaden, haftet der Bund über die Militärversicherung (Art. 59 Abs. 5 BV; Bundesgesetz über die Militärversicherung, MVG; SR 833.1) für die Heilbehandlung und allfällige Invalidenrenten – und zwar nach dem Prinzip der umfassenden Kausalhaftung für alle Schäden, die während des Dienstes manifest werden.

Arbeitsrechtlicher Kündigungsschutz

Im Arbeitsvertragsrecht verbietet Art. 336c Abs. 1 lit. a OR dem Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis während eines obligatorischen Dienstes (sowie bei mehr als elftägiger Dienstdauer während vier Wochen vorher und nachher) zu kündigen. Eine dennoch ausgesprochene Kündigung ist nach Art. 336c Abs. 2 OR nichtig.

Vollzug und Zusammenwirken von Bund und Kantonen

Der Vollzug der Wehrpflicht ist ein klassisches Beispiel des schweizerischen Vollzugsföderalismus:

Stand der Gesetzgebung

Die Weiterentwicklung der Dienstpflicht steht infolge von Alimentierungsproblemen bei Armee und Zivilschutz unter hohem politischem Reformdruck. Auf eidgenössischer Ebene standen und stehen zwei zentrale Vorlagen im Fokus:

1. Volksinitiative für einen Bürgerdienst (Geschäft 24.079)

Die Volksinitiative Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative) verlangt einen grundlegenden Systemwechsel: Sie will die Dienstpflicht von Männern auf Frauen ausweiten und den Dienstpflichtigen die Wahl zwischen Armee, Zivildienst, Zivilschutz sowie gleichwertigen Einsätzen im Umwelt- und Sozialbereich öffnen (Geschäft 24.079).

Der Bundesrat lehnte die Initiative in seiner Botschaft vom 16. Oktober 2024 ohne Gegenentwurf ab, da sie den personellen Sollbestand der Armee gefährde und hohe volkswirtschaftliche Kosten verursache. Auch das Parlament lehnte die Initiative im Frühjahr 2025 in beiden Räten grossmehrheitlich ab.

2. Revision des Zivildienstgesetzes (Geschäft 25.033)

Um den Abgang von Armeeangehörigen in den Zivildienst nach bereits absolvierter Rekrutenschule einzudämmen, legte der Bundesrat mit Geschäft 25.033 eine erneute Revision des Zivildienstgesetzes vor. Die Vorlage sieht strengere Zulassungshürden für Gesuchsteller vor (namentlich die Einführung von Mindesteinsatzdauern und längeren Wartefristen für Wehrmänner, die bereits wesentliche Teile der militärischen Ausbildung durchlaufen haben), um die personelle Alimentierung der Armee sicherzustellen.

Praxishinweise

Für Dienstpflichtige und Stellungspflichtige

• Differenzierte Tauglichkeit aktiv beantragen: Wer gesundheitlich eingeschränkt ist, aber die Wehrpflichtersatzabgabe vermeiden will, darf sich bei der Aushebung nicht passiv verhalten. Verlangen Sie explizit eine Beurteilung auf «militärdiensttauglich nur für besondere Funktionen, mit Auflagen» (VMBM). Wer dies unterlässt, kann vor Gericht nachträglich keine EMRK-Widrigkeit der Abgabe mehr rügen (BGE 150 I 144).
• Zulassung zum Zivildienst (Tatbeweis): Das Gesuch um Zulassung zum Zivildienst kann jederzeit eingereicht werden (vor der RS, während der RS oder während der WK-Jahre). Beachten Sie, dass das Gesuch die Pflicht zur Einrückung zu einem bereits rechtskräftig aufgebotenen Militärdienst erst dann aufhebt, wenn das Zulassungsverfahren formell bestätigt ist oder die Dienstverschiebung bewilligt wurde.
• Betreibungsschutz durchsetzen: Wird Ihnen während eines Militär- oder Zivildienstes ein Zahlungsbefehl zugestellt, ist diese Betreibungshandlung nach Art. 57 SchKG nichtig (BGE 127 III 173). Rügen Sie die Nichtigkeit unverzüglich bei der kantonalen Aufsichtsbehörde in Betreibungssachen, um Rechtsklarheit im Betreibungsregister zu schaffen.
• Veranlagung der Wehrpflichtersatzabgabe prüfen: Prüfen Sie jede Veranlagungsverfügung der kantonalen Wehrpflichtersatzverwaltung. Behinderungsbedingte Mehrkosten sowie Einkommenseinbussen infolge von Krankheit oder Invalidität berechtigen unter den Voraussetzungen von Art. 4 WPEG zur Ersatzbefreiung (BGE 124 II 241; BGE 126 II 275).

Für Arbeitgeber

• Sperrfristen strikt beachten: Kündigungen, die während des Dienstes oder in der vierwöchigen Vor- und Nachfrist ausgesprochen werden, sind absolut nichtig (Art. 336c Abs. 1 lit. a OR). Wurde die Kündigung vor Beginn der Sperrfrist mitgeteilt, wird die Kündigungsfrist für die Dauer der Dienstleistung sistiert.
• EO-Verrechnung: Zahlt der Arbeitgeber während des Dienstes den Lohn weiter (Art. 324a OR), steht ihm die Erwerbsausfallentschädigung der Ausgleichskasse im Umfang der Lohnzahlung direkt zu (Art. 19 EOG). Übersteigt die Entschädigung den Lohnanspruch, ist der Überschuss an die dienstleistende Person auszuzahlen.

Leitentscheide

Literatur

• Sibilla Bondolfi, Wehrpflicht und Geschlechterdiskriminierung: Eine verfassungs- und völkerrechtliche Untersuchung der Wehrpflicht und der Wehrpflichtersatzabgabe, Diss. Zürich, Basel 2012.
• Giovanni Biaggini, BV Kommentar: Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl., Zürich 2017, N. 1 ff. zu Art. 59 BV.
• Oliver Diggelmann / Tilmann Altwicker, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender (Hrsg.), Die schweizerische Bundesverfassung: St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, Art. 59 BV.
• Ulrich Häfelin / Walter Haller / Helen Keller / Daniela Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Rz. 1770 ff.
• Bernhard Waldmann, Das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV als besonderer Gleichheitssatz, Bern 2003.

Betroffene Bestimmungen

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