Internationale Steueramtshilfe: Rechtsgrundlagen, Verfahren und Rechtsschutz

Verfahrensablauf

Internationale Amtshilfe in Steuersachen Steuern und Abgaben

Das Wichtigste in Kürze

Die internationale Steueramtshilfe regelt den Informationsaustausch zwischen der Schweiz und ausländischen Steuerbehörden zur Durchsetzung des materiellen Steuerrechts und zur Bekämpfung von Steuerdelikten. Das System beruht auf einem Mehrebenenrecht aus Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), der multilateralen Amtshilfekonvention von OECD und Europarat (MAC) sowie dem Steueramtshilfegesetz (StAhiG) und umfasst Amtshilfe auf Ersuchen, spontane Auskünfte und den automatischen Informationsaustausch (AIA). Vollzugsbehörde des Bundes ist die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV); gegen deren Schlussverfügung steht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen, während das Bundesgericht Rechtshilfeentscheide nur bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder besonders bedeutenden Fällen überprüft (Art. 84a BGG).

Überblick

Steueransprüche und Steuerkontrollen machen an Staatsgrenzen nicht halt: Vermögenswerte werden international angelegt, Gesellschaften grenzüberschreitend verschachtelt und Konten in Drittstaaten geführt. Da die staatliche Steuerhoheit am eigenen Territorium endet und ausländische Steuerbehörden auf fremdem Staatsgebiet keine hoheitlichen Ermittlungshandlungen vornehmen dürfen, bedarf die zwischenstaatliche Steuerkontrolle verbindlicher völkerrechtlicher und innerstaatlicher Kooperationsmechanismen.

Die Schweiz vollzog in der internationalen Steueramtshilfe im letzten Jahrzehnt einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel: Mit dem Bundesratsbeschluss vom 13. März 2009 verabschiedete sich die Schweiz vom traditionellen Vorbehalt zu Art. 26 des OECD-Musterabkommens (OECD-MA) und gab die Unterscheidung zwischen einfacher Steuerhinterziehung und qualifiziertem Steuerbetrug für die zwischenstaatliche Auskunftserteilung auf. Heute leistet die Schweiz umfassende Amtshilfe im internationalen OECD-Standard.

Das schweizerische System der internationalen Steueramtshilfe ruht auf einem Mehrebenenrecht. Es verbindet bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), multilaterale Übereinkommen (insbesondere das Übereinkommen des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen [MAC]) sowie autonome Bundesgesetze wie das Steueramtshilfegesetz (StAhiG, SR 651.1) und das Gesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG, SR 653.1). Vollzugsbehörde des Bundes ist ausschliesslich die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV).

Im Spannungsfeld zwischen effektiver zwischenstaatlicher Zusammenarbeit und dem verfassungsrechtlichen Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV) und des rechtlichen Gehörs (Art. 29 BV) wacht die Rechtsprechung über klare materielle Schranken: verboten sind aufs Geratewohl gestellte Suchanfragen (fishing expeditions) sowie Gesuche, die Treu und Glauben verletzen oder auf gestohlenen Daten beruhen.

Rechtsquellen und das Mehrebenensystem

Die internationale Steueramtshilfe ist durch ein Zusammenspiel von Völkerrecht und Landesrecht geprägt:

Bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen (DBA): Die Schweiz hat mit über 100 Staaten Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung abgeschlossen. Seit 2009 enthalten diese regelmässig eine Amtshilfeklausel nach dem Vorbild von Art. 26 OECD-MA, welche den Informationsaustausch über alle Steuerarten auf die «voraussichtlich erheblichen» Informationen erstreckt.
Multilaterales Amtshilfeübereinkommen (MAC): Das Übereinkommen des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (SR 0.652.1, in Kraft für die Schweiz seit 1. Januar 2017) bildet die völkerrechtliche Basis für die Zusammenarbeit mit über 140 Staaten. Es deckt nicht nur die Amtshilfe auf Ersuchen ab, sondern bildet auch das Dach für den spontanen und automatischen Informationsaustausch.
Steueramtshilfegesetz (StAhiG): Das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen regelt das Verwaltungsverfahren, die Informationsbeschaffung in der Schweiz, die Rechte der Betroffenen sowie den Rechtsschutz.

Das Bundesgericht hat die funktionale Rangordnung zwischen Staatsvertragsrecht und dem StAhiG grundlegend geklärt (BGE 143 II 136 E. 4.4):

«Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das Steueramtshilfegesetz das Verfahren und die Ausführung der Amtshilfe regelt. Seine materiellen Definitionen sind nur von Interesse, soweit sie die Bestimmungen gemäss den anwendbaren internationalen Abkommen erläutern. Die Bestimmungen des StAhiG betreffend Gruppenersuchen kommen somit nur zum Tragen, soweit das einschlägige Abkommen selbst Gruppenersuchen zulässt. Eine eigenständige Rechtsgrundlage für eine autonome Amtshilfe ist dem StAhiG nicht zu entnehmen».

Das StAhiG ist somit kein Ermächtigungsgesetz für eine eigenständige, staatsvertragslose Amtshilfe, sondern ein reines Vollzugs- und Verfahrensgesetz. Besteht keine staatsvertragliche Verpflichtung, darf die Schweiz keine Steueramtshilfe leisten.

Formen des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs

Die internationale Kooperation kennt drei standardisierte Ausprägungen:

┌─────────────────────────────────────────────────────────────────────────┐
│              Formen des steuerlichen Informationsaustauschs             │
├──────────────────────────┬───────────────────────┬──────────────────────┤
│  1. Amtshilfe auf        │  2. Spontaner         │  3. Automatischer    │
│     Ersuchen             │     Informations-     │     Informations-    │
│     (upon request)       │     austausch         │     austausch (AIA)  │
├──────────────────────────┼───────────────────────┼──────────────────────┤
│ • Rechtsgrundlage:       │ • Rechtsgrundlage:    │ • Rechtsgrundlage:   │
│   Art. 26 DBA / MAC      │   Art. 7 MAC / StAhiG │   MCAA / MAC / AIAG  │
│ • Anlassbezogenes        │ • Unaufgeforderte     │ • Periodische,       │
│   Einzelfall- oder       │   Übermittlung von    │   massengeschäftliche│
│   Gruppenersuchen        │   Steuerrulings und   │   Übermittlung von   │
│ • Vollzug nach StAhiG    │   Verdachtsmomenten   │   Finanzkontendaten  │
│ • Voller Rechtsschutz    │ • Verfahren nach      │ • Meldepflicht der   │
│   vor Datenübermittlung  │   Art. 22a ff. StAhiG │   Finanzinstitute    │
└──────────────────────────┴───────────────────────┴──────────────────────┘

1. Amtshilfe auf Ersuchen (Information upon request)

Die klassische Form der Amtshilfe erfolgt anlassbezogen: Ein ausländischer Staat richtet ein formelles Ersuchen an die ESTV, um Informationen zu verlangen, die für ein hängiges Steuerverfahren im Heimatstaat erforderlich sind. Dies betrifft typischerweise Kontounterlagen, Saldenbestätigungen, Transaktionsbelege oder Buchhaltungsunterlagen bei Schweizer Banken oder Gesellschaften.

2. Spontaner Informationsaustausch

Gemäss Art. 7 MAC und den Art. 22a ff. StAhiG übermittelt die ESTV einer ausländischen Behörde unaufgefordert Informationen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Partnerstaat ein Steuerausfall droht oder Gewinne künstlich verlagert werden. Praktische Hauptanwendungsfälle sind grenzüberschreitende Vorbescheide (advance tax rulings) und Verrechnungspreisvereinbarungen (advance pricing arrangements) im Rahmen des OECD-BEPS-Projekts (Aktionspunkt 5).

3. Automatischer Informationsaustausch (AIA)

Der AIA betrifft keine individuellen Verdachtsfälle, sondern stellt ein globales Meldesystem für Finanzkonten dar. Schweizer Finanzinstitute (Banken, Treuhänder, Fonds) sind nach dem AIAG gesetzlich verpflichtet, die Kontodaten von Personen mit steuerlichem Wohnsitz in einem Partnerstaat jährlich an die ESTV zu melden. Die ESTV leitet diese Datensätze einmal jährlich gesammelt an die zuständigen Steuerbehörden der Partnerstaaten weiter. Beim automatischen Informationsaustausch besteht vor der Übermittlung kein individueller Beschwerdeweg gegen die periodische Datenweitergabe; Rechtsschutz greift nur nachträglich bei fehlerhaften Meldungen gegenüber dem meldenden Finanzinstitut.

Materielle Voraussetzungen und Schranken der Amtshilfe auf Ersuchen

Damit ein Ersuchen um Amtshilfe bewilligt werden darf, müssen strenge materielle Voraussetzungen erfüllt sein:

A. Voraussichtliche Erheblichkeit

Die ersuchten Informationen müssen voraussichtlich erheblich sein (Art. 26 Abs. 1 OECD-MA, Art. 4 Abs. 3 StAhiG). Dies ist das funktionale Kernkriterium der internationalen Steueramtshilfe. Das Bundesgericht hielt in BGE 143 II 185 E. 3.3.1 fest:

«Dieser Begriff will einen möglichst umfassenden Informationsaustausch gewährleisten. Dabei ist es den Vertragsstaaten klarerweise nicht gestattet, Informationen aufs Geratewohl (fishing expeditions) oder Auskünfte zu verlangen, von denen wenig wahrscheinlich ist, dass sie Licht in die Steuerangelegenheiten einer bestimmten steuerpflichtigen Person bringen würden».

Die Erheblichkeit wird aus der Perspektive ex ante beurteilt (BGE 144 II 206 E. 4.3):

«La condition de la pertinence vraisemblable des renseignements requis est réputée réalisée si, au moment où la demande est formulée, il existe une possibilité raisonnable que les renseignements demandés se révéleront pertinents. En revanche, peu importe qu’une fois fournie, il s’avère que l’information demandée soit finalement non pertinente».

Der ersuchte Staat hat nicht zu beurteilen, ob die Information im ausländischen Veranlagungsverfahren letztlich zu einer Nachsteuer führt. Ob die betroffene Person ihren steuerrechtlichen Wohnsitz tatsächlich im Ausland hatte oder in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig ist, bildet eine materielle Frage des ausländischen Veranlagungsverfahrens und kann der Amtshilfe nicht entgegengehalten werden (BGE 145 II 112 E. 2.2.2):

«En effet, la détermination de la résidence fiscale au plan international est une question de fond qui n’a pas à être abordée par la Suisse en tant qu’Etat requis au stade de l’assistance administrative».

Massgebend für die Prüfung der Erheblichkeit durch die ESTV ist in erster Linie die Begründung im Gesuch selbst (BGE 142 II 161 E. 2.1.4):

«Il découle de ces principes que c’est avant tout le contenu de la demande formée par l’Etat requérant qui va permettre à l’Etat requis d’évaluer la condition de la pertinence vraisemblable».

B. Verbot von Fishing Expeditions und Zulässigkeit von Gruppenersuchen

Beweisausforschungen aufs Geratewohl sind völkerrechtlich unzulässig. Wie das Bundesgericht klarstellte, ist die Erheblichkeit das direkte Gegenstück zur verbotenen Suchaktion (BGE 143 II 185 E. 3.3.1):

«Die Notwendigkeit, dass die verlangten Informationen voraussichtlich erheblich sein müssen, ist zugleich Ausdruck des Verbots der “fishing expeditions”».

Von unzulässigen Beweisausforschungen sind Gruppen- und Listenersuchen abzugrenzen:

Ein Gruppenersuchen verlangt Informationen über eine Mehrzahl von Steuerpflichtigen, die nicht namentlich individualisiert sind, sondern anhand eines gemeinsamen Verhaltensmusters identifiziert werden (z. B. Inhaber von Schweizer Bankkonten mit Wohnsitz im ersuchenden Staat, die bestimmte Formulare nicht unterzeichnet haben).
Nach gefestigter Praxis (BGE 143 II 136; BGE 146 II 150) sind solche Ersuchen zulässig, wenn der ersuchende Staat ein hinreichend präzises Verhaltensmuster beschreibt und begründete Anhaltspunkte dafür liefert, dass die Gruppenmitglieder ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind.

C. Grundsatz von Treu und Glauben und gestohlene Daten

Die Staaten sind völkerrechtlich verpflichtet, Abkommen nach Treu und Glauben zu erfüllen (Art. 26 VRK). In der Rechtshilfepraxis gilt das Vertrauensprinzip (BGE 146 II 150 E. 7.1):

«Der völkergewohnheitsrechtlich anerkannte, in Art. 26 VRK kodifizierte Grundsatz pacta sunt servanda besagt, dass ein in Kraft stehender völkerrechtlicher Vertrag die Vertragsparteien bindet und von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen ist […] Damit besteht die Vermutung, dass die Vertragsstaaten nach Treu und Glauben handeln. Im Bereich der Amtshilfe in Steuersachen bedeutet diese Vermutung, dass der ersuchte Staat auf die Angaben des ersuchenden Staats vertraut (Vertrauensprinzip)».

Treu und Glauben verbietet es einem Staat jedoch, seine vertraglichen Pflichten treuwidrig zu umgehen (BGE 143 II 224 E. 6.3):

«Le principe impose ici de la loyauté de la part de l’Etat contractant dans l’exécution de ses obligations. Celui-ci doit partant proscrire tout comportement qui aboutirait à éluder ses engagements internationaux ou à détourner le traité de son sens et de son but».

Besondere Brisanz erlangte dieser Grundsatz im Zusammenhang mit gestohlenen Schweizer Bankdaten (Affäre um Hervé Falciani / HSBC Private Bank). Art. 7 lit. c StAhiG bestimmt, dass auf ein Ersuchen nicht eingetreten wird, wenn es gegen Treu und Glauben verstösst, namentlich wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind. Hat ein Staat gestohlene Daten aktiv erworben oder zugesichert, diese nicht für Amtshilfeersuchen zu verwenden, verletzt ein nachfolgendes Ersuchen Treu und Glauben (BGE 143 II 224).

D. Subsidiarität

Vor dem Stellen eines Ersuchens hat der ersuchende Staat die in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren üblichen und zumutbaren Quellen auszuschöpfen. Diesen Grundsatz verankert namentlich Art. 21 Abs. 2 lit. g MAC (BGE 152 II 75 E. 7.1):

«Cette disposition exprime le principe dit de la subsidiarité de l’assistance administrative internationale en matière fiscale».

Der ersuchende Staat muss jedoch nur Massnahmen ergreifen, die realistisch und verhältnismässig sind; er muss keine aussichtslosen Schritte unternehmen.

E. Schutz nicht betroffener Dritter und Schwärzung

Bankunterlagen enthalten regelmässig Namen und Angaben von Angestellten, Rechtsanwälten, Bevollmächtigten oder unbeteiligten Drittpersonen. Solche Informationen sind für das Steuerverfahren im Ausland nicht erheblich und müssen geschwärzt werden (caviardage). Zur Durchsetzung dieses Schutzes erkennt die Rechtsprechung Dritten Parteistatus zu (BGE 146 I 172 E. 7.3.3):

«Enfin, il n’est certes pas exclu que des personnes dont la qualité pour recourir ne ressort pas de manière évidente du dossier s’annoncent auprès de l’Administration fédérale pour demander le caviardage de renseignements les concernant […] Dans sa pratique, l’Administration fédérale admet la qualité de partie de telles personnes».

Ablauf des Steueramtshilfeverfahrens

Das Verfahren der Amtshilfe auf Ersuchen richtet sich nach dem StAhiG und gliedert sich in drei Hauptphasen:

Phase	Zuständige Behörde / Akteur	Frist / Anforderung	Massnahme / Rechtsschutz
1. Ersuchensprüfung & Edition	Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) / Informationsinhaber	Keine Gerichtsferien (Art. 5 Abs. 2 StAhiG)	Formelle Vorprüfung (Art. 6 StAhiG); Editionsverfügung an Bank (Art. 8–10 StAhiG); keine selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen
2. Notifikation & Gehör	ESTV / Betroffene Person & Dritte	Frist zur Stellungnahme: mindestens 10 Tage (BGE 142 II 218)	Notifikation der betroffenen Person (Art. 14 StAhiG); Akteneinsicht nach Art. 26 VwVG; Einreichen von Einwendungen und Schwärzungsbegehren
3. Abschluss & Übermittlung	ESTV	Erlass der Schlussverfügung	Begründete Schlussverfügung (Art. 17 StAhiG); Anfechtung beim Bundesverwaltungsgericht innert 30 Tagen mit automatischer aufschiebender Wirkung (Art. 19 StAhiG)

Phase 1: Eingang, formelle Vorprüfung und Edition

Die ESTV prüft das Ersuchen auf die Einhaltung der formellen Anforderungen gemäss DBA/MAC und Art. 6 StAhiG (Identität der betroffenen Person, Steuerperiode, steuerlicher Zweck, Darlegung der voraussichtlichen Erheblichkeit). Ist das Ersuchen plausibel, erlässt die ESTV eine Editionsverfügung an den Informationsinhaber (z. B. die Bank).

Der Informationsinhaber ist unter Strafdrohung (Art. 31 StAhiG) zur Herausgabe der verlangten Unterlagen verpflichtet. Das Bankkundengeheimnis nach Art. 47 BankG ist gegenüber der ESTV im Rahmen der internationalen Amtshilfe kraft Bundesrecht aufgehoben (Art. 8 Abs. 2 StAhiG). Zwischenverfügungen der ESTV (wie Editionsauflagen) können nicht selbständig angefochten werden; sie sind erst mit der Schlussverfügung anfechtbar (Art. 19 Abs. 1 StAhiG).

Phase 2: Notifikation und Wahrung des rechtlichen Gehörs

Sobald die Unterlagen bei der ESTV vorliegen, informiert die ESTV die betroffene Person über das Verfahren und den Inhalt des Ersuchens (Art. 14 StAhiG). Ist die Person im Ausland wohnhaft, wird sie über die Bank oder durch Publikation im Bundesblatt benachrichtigt, falls keine Zustelladresse bekannt ist.

Die betroffene Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). Um ihr Recht wirksam ausüben zu können, muss die ESTV ihr eine angemessene Frist zur Stellungnahme einräumen (BGE 142 II 218 E. 2.7.1):

«Pour garantir le droit d’être entendu des intimés, l’Administration fédérale aurait dû leur accorder d’emblée un délai d’au moins dix jours en application des art. 15 LAAF et 30 al. 1 PA».

Eine Frist von lediglich fünf Tagen verletzt den verfassungsmässigen Gehörsanspruch. In der Praxis gewährt die ESTV heute regelmässig Fristen von 10 bis 20 Tagen.

Phase 3: Schlussverfügung

Stimmt die betroffene Person der Übermittlung nicht ausdrücklich zu (vereinfachte Ausführung nach Art. 16 StAhiG), erlässt die ESTV eine begründete Schlussverfügung (Art. 17 StAhiG). Darin legt sie dar, welche Unterlagen sie an den ersuchenden Staat zu übermitteln gedenkt und welche Passagen unbeteiligter Dritter geschwärzt werden. Erst mit Erlass der Schlussverfügung wird der Rechtsweg eröffnet.

Rechtsschutz und Rechtsmittelweg

Der Rechtsschutz in der Steueramtshilfe ist konzentriert und durch strenge Zulassungshürden an das Bundesgericht gekennzeichnet:

┌────────────────────────────────────────────────────────┐
│     Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV)             │
│     Schlussverfügung (Art. 17 StAhiG)                  │
└───────────────────────────┬────────────────────────────┘
                            │ Beschwerde innert 30 Tagen
                            │ Aufschiebende Wirkung ex lege (Art. 19 Abs. 3 StAhiG)
                            ▼
┌────────────────────────────────────────────────────────┐
│     Bundesverwaltungsgericht (BVGer)                   │
│     Abteilung I (Steuern)                              │
│     Volle Sachverhalts- und Rechtskontrolle            │
└───────────────────────────┬────────────────────────────┘
                            │ Beschwerde innert 10 Tagen (Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG)
                            │ NUR bei Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
                            │ oder besonders bedeutendem Fall (Art. 84a BGG)
                            ▼
┌────────────────────────────────────────────────────────┐
│     Bundesgericht (BGer)                               │
│     II. öffentlich-rechtliche Abteilung                │
│     Keine automatische aufschiebende Wirkung!          │
└────────────────────────────────────────────────────────┘

1. Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

Gegen die Schlussverfügung der ESTV kann innert 30 Tagen Beschwerde nach Art. 48 VwVG beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden (Art. 19 Abs. 1 StAhiG). Beschwerdeberechtigt ist die vom Ersuchen betroffene Person sowie unbeteiligte Dritte, deren Schwärzungsbegehren abgewiesen wurde.

Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (Art. 19 Abs. 3 StAhiG). Solange das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig ist, dürfen die Daten unter keinen Umständen an den ersuchenden Staat übermittelt werden.

2. Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 84a BGG)

Gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht grundsätzlich unzulässig (Art. 83 lit. h BGG). Eine Ausnahme besteht ausschliesslich unter den restriktiven Voraussetzungen von Art. 84a BGG:

3. Kapitel: Das Bundesgericht als ordentliche Beschwerdeinstanz3. Abschnitt: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

Art. 84a ⁹¹

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Artikel 84 Absatz 2 handelt.

⁹¹ Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193).

SR 173.110 · Stand am 1. April 2026 · Fedlex

Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nur ein, wenn:

sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (z. B. Auslegung einer neuen Abkommensbestimmung, Klärung der Zulässigkeit von Gruppenersuchen oder Verwerten gestohlener Daten); oder
es sich um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (schwerwiegende Verletzung fundamentaler Verfahrensgarantien, Verletzung elementarer völkerrechtlicher Grundsätze).

Die Beschwerdeführer trifft nach Art. 42 Abs. 2 BGG eine gesteigerte Begründungspflicht: Sie müssen im Detail nachweisen, weshalb die Eintretenshürde von Art. 84a BGG überwunden ist (BGE 139 II 404 E. 1.3). In der weitaus überwiegenden Mehrzahl der Fälle erklärt das Bundesgericht die Beschwerde mangels Grundsatzfrage für unzulässig.

3. Gefahr: Keine automatische aufschiebende Wirkung vor Bundesgericht

Während vor dem Bundesverwaltungsgericht aufschiebende Wirkung von Gesetzes wegen besteht, gilt vor dem Bundesgericht das Gegenteil (BGE 139 II 404 E. 4.1):

«Die Beschwerde an das Bundesgericht hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung ( Art. 103 Abs. 1 BGG ). Der Instruktionsrichter kann allerdings über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen ( Art. 103 Abs. 3 BGG )».

In der Steueramtshilfe fehlt eine Regelung wie im Rechtshilfegesetz für Strafsachen (Art. 103 Abs. 2 lit. c BGG). Dies bedeutet eine zentrale prozessuale Falle: Mit der Beschwerde an das Bundesgericht muss zwingend und unverzüglich ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden, andernfalls erwächst das BVGer-Urteil in Rechtskraft und die ESTV kann die Daten sofort ins Ausland übermitteln, wodurch die Beschwerde gegenstandslos wird.

Stand der Gesetzgebung

Das System des internationalen Informationsaustauschs unterliegt einer stetigen Weiterentwicklung auf OECD-Ebene. Im Schweizer Parlament wurde die Ausdehnung des automatischen Informationsaustauschs auf Krypto-Assets beraten:

Vorlage (Geschäft 25.029): Mit der Botschaft zur Genehmigung des Addendums zur multilateralen Vereinbarung über den AIA sowie der multilateralen Vereinbarung über den Melderahmen für Kryptowerte (Crypto-Asset Reporting Framework, CARF) passten die Eidgenössischen Räte das AIAG an.
Inhalt und Ziel: Das CARF schliesst regulatorische Lücken zwischen traditionellen Bankkonten und dezentralen Krypto-Dienstleistern. Krypto-Broker, Handelsplattformen und Verwahrungsdienstleister in der Schweiz werden verpflichtet, steuerrelevante Transaktionen von ausländischen Nutzern zu erfassen und via ESTV automatisch an die Wohnsitzstaaten auszutauschen.
Stand: Die gesetzlichen Grundlagen wurden durch die Bundesversammlung verabschiedet; der wirksame Start des Datenaustauschs mit den Partnerstaaten ist für 2026/2027 vorbereitet (vgl. auch Geschäft 25.052).

Praxishinweise

Für betroffene Kontoinhaber und Unternehmen

Keine Gerichtsferien: Im Steueramtshilfeverfahren gelten weder die Betreibungs- noch die Gerichtsferien des VwVG oder BGG (Art. 5 Abs. 2 StAhiG, Art. 46 Abs. 2 BGG). Fristen laufen auch über Ostern, im Sommer und über Weihnachten ununterbrochen.
Akteneinsicht sofort verlangen: Sobald die Notifikation der ESTV eintrifft, ist unverzüglich ein Akteneinsichtsgesuch zu stellen. Nur bei vollständiger Einsicht in das ausländische Originalersuchen lässt sich prüfen, ob eine verbotene Fishing Expedition vorliegt, ob Treu und Glauben verletzt wurden oder ob das Ersuchen auf unzulässigen Datenquellen beruht.
Keine materielle Veranlagungskritik: Vorbringen, wonach die ausländische Steuerveranlagung ungerechtfertigt sei, verfangen bei der ESTV und den Schweizer Gerichten nicht. Rügen müssen sich ausschliesslich auf die völkerrechtlichen Schranken (Erheblichkeit, Verhältnismässigkeit, Treu und Glauben, Subsidiarität) konzentrieren.
Aufschiebende Wirkung vor Bundesgericht beantragen: Wer gegen einen abweisenden Entscheid des BVGer an das Bundesgericht gelangt, muss im Rubrum und in den Rechtsbegehren ausdrücklich die Gewährung der aufschiebenden Wirkung (sowie vorsorglich superprovisorischen Vollzugsstopp) verlangen.

Für Informationsinhaber (Banken, Treuhänder, Revisoren)

Wahrung der Geheimhaltung: Erhält ein Finanzinstitut eine Editionsverfügung der ESTV, darf es die betroffene Kundschaft informieren, es sei denn, die ESTV ordnet gestützt auf Art. 11a StAhiG ein ausdrückliches Informationsverbot an (z. B. bei Kollusionsgefahr).
Pflicht zur Herausgabe: Das Bankkundengeheimnis nach Art. 47 BankG schützt vor Editionsverfügungen der ESTV nicht. Wer die Auskunftserteilung verweigert, riskiert Ordnungsbussen und strafrechtliche Verfolgung nach Art. 31 StAhiG.
Dritte schützen: Banken sollten bei der Einreichung von Kontoauszügen unbeteiligte Drittpersonen (wie Mitarbeiter der Bank, Unterschriftsbevollmächtigte von Firmenkonten oder Familienmitglieder ohne Kontoinhaberschaft) bezeichnen, um deren Schwärzung zu beantragen.

Für unbeteiligte Dritte (Bankangestellte, Zeichnungsberechtigte)

Schwärzungsgesuch stellen: Taucht der eigene Name in zu edierenden Kontodaten auf, besteht Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 BV). Bei der ESTV ist unverzüglich ein Gesuch um Schwärzung (caviardage) der Personalien einzureichen (BGE 146 I 172).

Leitentscheide

Entscheid	Gegenstand	Bedeutung
BGE 143 II 136	Gruppenersuchen ohne Namensnennung / Verhältnis DBA zu StAhiG	Grundsatzentscheid: Das StAhiG regelt nur das Verfahren und ist keine autonome Rechtsgrundlage für Amtshilfe; Gruppenersuchen bedürfen einer staatsvertraglichen Basis im jeweiligen DBA.
BGE 143 II 185	Voraussichtliche Erheblichkeit / Verbot von Fishing Expeditions	Leitformel: Die voraussichtliche Erheblichkeit soll einen möglichst weiten Austausch sichern; sie bildet zugleich die zwingende Grenze gegen verbotene Beweisausforschungen aufs Geratewohl.
BGE 144 II 206	Beurteilungszeitpunkt der voraussichtlichen Erheblichkeit	Die Erheblichkeit beurteilt sich ex ante im Zeitpunkt des Ersuchens. Erweist sich eine Information nachträglich als unbedeutend für die Steuer, schadet dies der Rechtmässigkeit der Amtshilfe nicht.
BGE 143 II 224	Treu und Glauben / Gestohlene Bankdaten (Affäre Falciani / HSBC)	Art. 7 lit. c StAhiG konkretisiert das völkerrechtliche Prinzip von Treu und Glauben. Kauft oder verwertet ein Staat gestohlene Daten treuwidrig, ist ihm die Amtshilfe zu verweigern.
BGE 145 II 112	Wohnsitzabklärung / Keine Vorwegnahme des materiellen Steuerstreits	Die definitive Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes ist Sache des materiellen Veranlagungsverfahrens im Ausland und kann der Amtshilfe in der Schweiz nicht entgegengehalten werden.
BGE 146 I 172	Rechte unbeteiligter Dritter / Schwärzung (Art. 14 Abs. 2 StAhiG)	Bestätigung der Praxis der ESTV: Nicht betroffene Dritte (z. B. Bankangestellte), deren Name in Dokumenten auftaucht, können sich melden und Parteistatus zur Schwärzung ihrer Daten verlangen.
BGE 139 II 404	Zulässigkeit vor Bundesgericht (Art. 84a BGG) & aufschiebende Wirkung	Grundsatzurteil zu Art. 84a BGG: Strenge Anforderungen an Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung; keine automatische aufschiebende Wirkung der Beschwerde vor BGer (Art. 103 Abs. 1 BGG).
BGE 142 II 161	Umfang der zu übermittelnden Bankunterlagen	Der ersuchte Staat stützt sich bei der Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit vor allem auf die Sachdarstellung im ausländischen Ersuchen.
BGE 142 II 218	Mindestfrist für rechtliches Gehör (Art. 15 StAhiG, Art. 29 BV)	Das Beschleunigungsgebot darf das Gehör nicht aushöhlen: Zur Stellungnahme auf den Verfügungsentwurf der ESTV muss den Betroffenen eine Frist von mindestens zehn Tagen gewährt werden.
BGE 146 II 150	Listenersuchen / Vertrauensprinzip zwischen Staaten (Art. 26 VRK)	Das Vertrauensprinzip verpflichtet die Schweiz zur Annahme, dass der ersuchende Staat nach Treu und Glauben handelt und Spezialitätsprinzip sowie Geheimhaltung respektiert, solange keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen.
BGE 152 II 75	Subsidiaritätsprinzip unter der multilateralen Konvention (MAC)	Art. 21 Abs. 2 lit. g MAC verlangt die Erschöpfung zumutbarer innerstaatlicher Ermittlungsmassnahmen im ersuchenden Staat; aussichtslose Schritte müssen jedoch nicht unternommen werden.

Literatur

Die Literaturstellen folgen den Nachweisen in den zitierten Leitentscheiden des Bundesgerichts:

Peter Beusch / Diana Oswald, in: Zweifel/Beusch/Matteotti (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Internationales Steuerrecht, Basel 2015, Art. 26 OECD-MA.
Daniel Holenstein, in: Zweifel/Beusch/Matteotti (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Internationales Steuerrecht, Basel 2015, N. 93 ff. zu Art. 26 OECD-MA (zitiert in BGE 143 II 185 E. 3.3.1).
Xavier Oberson, in: Danon/Gutmann/Oberson/Pistone (Hrsg.), Modèle de Convention fiscale OCDE concernant le revenu et la fortune, Commentaire, Basel 2014, N. 35 zu Art. 26 OECD-MA (zitiert in BGE 143 II 185 E. 3.3.1).
Charlotte Schoder, StAhiG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG), Zürich 2014, Art. 4, 6, 14, 15 und 17 (zitiert in BGE 142 II 161 E. 2.1.4, BGE 142 II 218 E. 2.5.1).
Andreas Donatsch / Stefan Heimgartner / Marcel Alexander Meyer / Madeleine Simonek, Internationale Rechtshilfe, unter Einbezug der Amtshilfe im Steuerrecht, 2. Aufl., Zürich 2015, S. 233 (zitiert in BGE 143 II 185 E. 3.3.1).

Betroffene Bestimmungen

Art. 83 BGG — Ausnahmen von der Beschwerde
Art. 84a BGG noch nicht kommentiert · Anregung einreichen
Art. 13 BV — Schutz der Privatsphäre
Art. 29 BV — Allgemeine Verfahrensgarantien
Art. 29a — Rechtsweggarantie
Art. 47 BankG noch nicht kommentiert · Anregung einreichen
Art. 26 — Akteneinsicht
Art. 48 VwVG — Beschwerdelegitimation