Führerausweisentzug: Systematik und Verfahren

Verfahrensablauf

StrassenverkehrVerwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege

Überblick

Wer im schweizerischen Strassenverkehr eine gravierende Verkehrsregelverletzung begeht oder wessen Eignung zum Führen von Motorfahrzeugen zweifelhaft wird, sieht sich mit einem Führerausweisentzugsverfahren konfrontiert. Das schweizerische Strassenverkehrsrecht zeichnet sich durch zwei fundamentale Grundpfeiler aus: die materielle Zweiteilung der Entzugsarten (Warnungsentzug versus Sicherungsentzug) und die verfahrensrechtliche Zweispurigkeit (Parallelität von Strafverfahren und Administrativverfahren).

Während der Strafrichter oder die Staatsanwaltschaft über Busse, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe nach Art. 90 ff. SVG entscheidet, obliegt die Anordnung von Administrativmassnahmen (Verwarnung, Führerausweisentzug, Fahrverbot) ausschliesslich den kantonalen Administrativbehörden (den Strassenverkehrsämtern). Diese institutionelle Aufspaltung zwingt das Rechtssystem zu einer präzisen Koordination: Um widersprüchliche Beurteilungen desselben Lebenssachverhalts zu vermeiden, hat das Bundesgericht eine strenge Bindungswirkung der Administrativbehörde an rechtskräftige Strafurteile und Strafbefehle entwickelt.

Auf materieller Ebene hat der Gesetzgeber das Ermessen der Behörden bei Verkehrsregelverletzungen durch ein dreistufiges Kaskadensystem (leichte, mittelschwere und schwere Widerhandlungen nach Art. 16a–16c SVG) und strikte, grundsätzlich unabänderliche Mindestentzugsdauern weitgehend gebunden. Bei Mängeln der Fahreignung (Sucht, verkehrsmedizinische oder psychologische Defizite) greift demgegenüber der Sicherungsentzug nach Art. 16d SVG, in dem Gefahrenabwehr an die Stelle von Schuld tritt und die Unschuldsvermutung nicht gilt.

Rechtsgrundlagen

Das Kerngefüge des materiellen Entzugsrechts regelt Art. 16 SVG:

Systematik der Massnahmen: Warnungs- vs. Sicherungsentzug

Das schweizerische Strassenverkehrsrecht trennt streng zwischen zwei Entzugsarten mit grundverschiedener Zielsetzung, Rechtsnatur und Schutzrichtung (Art. 16 SVG):

Der erzieherische Warnungsentzug (Art. 16a–16c SVG)

Der Warnungsentzug knüpft an eine vorwerfbare Tat an. Er setzt sowohl eine Gefährdung der Verkehrssicherheit als auch ein Verschulden des Fahrzeugführers voraus. Das Gesetz stuft Widerhandlungen seit dem 1. Januar 2005 in drei Schweregrade ab:

1. Leichte Widerhandlung (Art. 16a SVG): Verursachung einer geringen Gefahr bei nur leichtem Verschulden (Abs. 1 lit. a) oder Fahren unter Alkoholeinfluss unter dem Grenzwert der qualifizierten Konzentration ohne weitere Widerhandlung (lit. b). Folge: Verwarnung bei unbescholtenem Leumund (Abs. 3); Entzug für mindestens 1 Monat bei Administrativmassnahmen in den vorangegangenen zwei Jahren (Abs. 2). In besonders leichten Fällen wird auf jegliche Massnahme verzichtet (Abs. 4).
2. Mittelschwere Widerhandlung (Art. 16b SVG): Das Bundesgericht qualifiziert die Generalklausel von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ausdrücklich als Bindeglied: «Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Eine mittelschwere Widerhandlung liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind» (BGE 135 II 138 E. 2.2.2). Die Annahme eines leichten Falles scheidet aus, sobald entweder die Gefährdung nicht gering oder das Verschulden nicht leicht ist: «Nach der Rechtsprechung müssen eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein» (BGE 135 II 138 E. 2.2.3). Folge: Entzug für mindestens 1 Monat (Abs. 2 lit. a), bei Vorbelastungen Kaskade bis hin zu dauerndem Entzug.
3. Schwere Widerhandlung (Art. 16c SVG): Grobe Verkehrsregelverletzung mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer (Abs. 1 lit. a), qualifizierte Alkoholisierung (lit. b, ab 0.8 Promille Blutalkohol bzw. 0.4 mg/l Atemalkohol), Fahrunfähigkeit wegen Drogen/Medikamenten (lit. c), Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (lit. d), Führerflucht nach Tötung oder Verletzung (lit. e) oder Fahren trotz Ausweisentzugs (lit. f). Folge: Mindestentzug für mindestens 3 Monate (Abs. 2 lit. a).

Schematisierung bei Geschwindigkeitsüberschreitungen

Um die Rechtsgleichheit zu sichern, wendet die Rechtsprechung bei Geschwindigkeitsüberschreitungen unter normalen Verkehrsverhältnissen feste Schwellenwerte an (BGE 132 II 234 E. 3.1; BGE 124 II 259 E. 2c):

Unterhalb der Schwellenwerte der leichten Widerhandlung greift das reine Ordnungsbussenverfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (OBG, SR 314.1), sofern keine Gefährdung Dritter oder sonstige Zusatzwiderhandlungen vorliegen.

Unabänderlichkeit der gesetzlichen Mindestentzugsdauer

Nach Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG darf die gesetzliche Mindestentzugsdauer grundsätzlich nicht unterschritten werden. Das Bundesgericht schliesst Ausnahmen selbst für Personen aus, die beruflich zwingend auf den Führerausweis angewiesen sind: Eine Auslegung «dans le sens d’un traitement différencié en faveur des chauffeurs professionnels, tel que le postule le recourant, est clairement exclue. Il ressort en effet des débats parlementaires que les Chambres n’entendaient pas, en particulier, qu’il puisse être dérogé aux durées minimales de retrait prévues en faveur de certaines catégories de chauffeurs particulièrement touchées par ce genre de mesure» (BGE 132 II 234 E. 2.3). Auch ein sogenannter Teilentzug (z. B. Gestattung von Fahrten während der Arbeitszeit) ist im schweizerischen Bundesrecht unzulässig.

Der präventive Sicherungsentzug (Art. 16d SVG)

Ergibt sich, dass eine Person nicht mehr über die erforderliche körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit verfügt (Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG), an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet (lit. b) oder auf Grund ihres bisherigen Verhaltens keine Gewähr für verkehrskonformes Verhalten bietet (lit. c, charakterliche Nichteignung), so wird ihr der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen (Art. 16d SVG).

Der Sicherungsentzug dient ausschliesslich der Sicherheit der Allgemeinheit vor ungeeigneten Lenkern. Wegen dieses präventiven Charakters gilt die Unschuldsvermutung nicht:

«Gleich verhält es sich beim sog. Warnungsentzug, da dieser eine schuldhafte Verkehrsregelverletzung voraussetzt und deshalb den Charakter einer Strafe aufweist. Demgegenüber findet die Unschuldsvermutung beim sog. Sicherungsentzug keine Anwendung. Diese Massnahme erfolgt nicht wegen eines schuldhaften Verhaltens des Ausweisinhabers, sondern im Interesse der Verkehrssicherheit»

— BGE 140 II 334 E. 6

Bestehen Zweifel an der Fahreignung, ordnet die Behörde eine verkehrsmedizinische oder verkehrspsychologische Abklärung an (Art. 15d SVG). Bei Fahren mit einer Blutalkoholkonzentration ab 1.6 Promille (bzw. Atemalkoholkonzentration ab 0.8 mg/l) ist eine verkehrsmedizinische Begutachtung von Gesetzes wegen zwingend vorgeschrieben (Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG).

Die Wiedererteilung nach einem Sicherungsentzug setzt nach Art. 17 Abs. 3 SVG voraus, dass die betroffene Person den Beweis für die Behebung des Mangels erbringt. Bei Entzügen wegen Alkohol- oder Drogenabhängigkeit verlangt die Praxis in der Regel den Nachweis einer mindestens einjährigen, kontrollierten Abstinenz (kontrolliert durch vierteljährliche Haaranalysen auf Ethylglucuronid [EtG] bzw. Drogenmetaboliten; BGE 140 II 334 E. 6 und E. 7).

Die Zweispurigkeit von Straf- und Administrativverfahren

Parallelität und ne bis in idem

Dass ein und derselbe Sachverhalt sowohl zu einer strafrechtlichen Verurteilung durch den Strafrichter (Busse, Geldstrafe) als auch zu einem behördlichen Führerausweisentzug durch die Administrativbehörde führt, verletzt nicht das Verbot der doppelten Strafverfolgung (ne bis in idem gemäss Art. 4 Abs. 1 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK bzw. Art. 8 BV):

«Die Anwendung des Grundsatzes «ne bis in idem» setzt unter anderem voraus, dass dem Richter im ersten Verfahren die Möglichkeit zugestanden haben muss, den Sachverhalt unter allen tatbestandsmässigen Punkten zu würdigen […] Der Strafrichter, der die Busse ausgesprochen hat, ist sachlich nicht zuständig, einen Führerausweisentzug anzuordnen, und die Administrativbehörden sind nicht befugt, die Strafbestimmungen des SVG (Art. 90 ff.) anzuwenden. Insoweit ist die Beurteilungskompetenz der zuerst entscheidenden Behörde immer beschränkt. Nur beide Behörden zusammen können den Sachverhalt in seiner Gesamtheit unter allen rechtlichen Gesichtspunkten beurteilen.»

— BGE 125 II 402 E. 1b

Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung auch nach dem Urteil des EGMR in Sachen Zolotukhin gegen Russland vollumfänglich bestätigt: «Selon la jurisprudence constante du Tribunal fédéral, la double procédure pénale et administrative prévue en droit suisse pour les infractions relatives à la circulation routière ne viole pas le principe “ne bis in idem”.» (BGE 137 I 363 E. 2.3.2).

Bindung der Administrativbehörde an das Strafurteil

Aus der verfassungsrechtlichen Rechtssicherheit und dem Grundsatz von Treu und Glauben folgt das Erfordernis, widersprüchliche Entscheide über denselben Sachverhalt zu vermeiden. Die Administrativbehörde darf deshalb von den tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils nur unter eng begrenzten Ausnahmen abweichen:

«Die Verwaltungsbehörde darf von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheide zugrundelegt, die dem Strafrichter unbekannt waren, oder wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, sowie wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat.»

— BGE 123 II 97 E. 3c/aa

In rechtlicher Hinsicht (Qualifikation als leichte, mittelschwere oder schwere Widerhandlung) ist die Administrativbehörde zwar formell frei, darf aber bei der Würdigung des Verschuldens nicht ohne triftige Gründe vom Strafurteil abweichen (BGE 137 I 363 E. 2.3.2).

Bindungswirkung bei Strafbefehlen und Einwandobliegenheit

In der Schweizer Praxis werden über 90 % der Strassenverkehrsdelikte im summarischen Strafbefehlsverfahren durch die Staatsanwaltschaft erledigt (Art. 352 ff. StPO). Für betroffene Fahrzeuglenker besteht hier eine verfahrensrechtliche Falle:

Die Bindungswirkung an den strafrechtlichen Sachverhalt erstreckt sich auch auf Strafbefehle. Wer im Strafverfahren auf eine Einsprache verzichtet und den Strafbefehl rechtskräftig werden lässt, kann im nachfolgenden Administrativverfahren keine abweichenden Sachverhaltseinwände mehr vorbringen:

«Sie ist aber unter bestimmten Voraussetzungen auch an einen Strafentscheid gebunden, der im Strafbefehlsverfahren gefällt wurde, selbst wenn er ausschliesslich auf einem Polizeirapport beruht. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Beschuldigte wusste oder angesichts der Schwere der ihm vorgeworfenen Delikte voraussehen musste, dass gegen ihn ein Führerausweisentzugsverfahren eröffnet würde, und er es trotzdem unterlässt oder darauf verzichtet, im Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens die ihm garantierten Verteidigungsrechte geltend zu machen. Unter diesen Umständen darf der Betroffene nicht das Verwaltungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge zu stellen, sondern ist nach Treu und Glauben verpflichtet, dies bereits im Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens zu tun, sowie allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen»

— BGE 123 II 97 E. 3c/aa

Wer sich im Administrativverfahren gegen einen Führerausweisentzug verteidigen will, muss Sachverhaltselemente zwingend bereits im Strafverfahren bestreiten und gegen den Strafbefehl fristgerecht Einsprache erheben.

Das behördliche Verfahren Schritt für Schritt

Polizeiliche Feststellung / Unfall
       │
       ├─────────────────────────────────┐
       ▼                                 ▼
Strafverfahren                    Administrativverfahren
(Staatsanwaltschaft/Strafgericht) (Kantonales Strassenverkehrsamt)
       │                                 │
  Polizeirapport                         │ (Meldung / Aktenübermittlung)
  Beweiserhebung                         ▼
       │                    Prüfung: Warnungs- oder Sicherungsentzug?
       │                    (Ggf. vorsorglicher Entzug, Art. 30 VZV)
       │                                 │
  Strafbefehl / Urteil ─────────► Sistierung bis Abschluss Strafverfahren
  (Rechtskraft)                     (oder parallele Bearbeitung)
                                         │
                                         ▼
                            Rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV)
                            (Akteneinsicht, Stellungnahmefrist)
                                         │
                                         ▼
                            Entzugsverfügung des Strassenverkehrsamts
                                         │
                                         ▼
                            Kantonales Rechtsmittel (Rekurs / KGer / VGer)
                                         │
                                         ▼
                            Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 82 BGG)

1. Polizeiliche Vor-Ort-Massnahmen und Führerausweisabnahme (Art. 54 SVG)

Wird ein Fahrzeuglenker in fahrunfähigem Zustand (z. B. qualifizierter Alkohol- oder Drogeneinfluss) angetroffen oder hat er sich durch grobe Verletzung wichtiger Verkehrsregeln als besonders gefährlich erwiesen, nimmt ihm die Polizei den Führerausweis gemäss Art. 54 Abs. 3 und 4 SVG an Ort und Stelle ab.

Der abgenommene Ausweis ist sofort der kantonalen Entzugsbehörde zu übermitteln; bis zu deren Entscheid wirkt die polizeiliche Abnahme bereits als Entzug (Art. 54 Abs. 5 SVG; BGE 115 Ib 157 E. 2).

2. Eröffnung und vorsorglicher Entzug (Art. 30 VZV)

Bestehen bereits zu Beginn des Verfahrens ernsthafte Bedenken an der Fahreignung (z. B. Meldung einer schweren Suchterkrankung, Fahren mit massiver Alkoholisierung oder Raserdelikte), ordnet das Strassenverkehrsamt gestützt auf Art. 30 Abs. 1 VZV einen vorsorglichen Führerausweisentzug als Zwischenverfügung an.

Die Voraussetzungen für den vorsorglichen Entzug sind bewusst niedrig angesetzt, um das Gefahrenpotenzial für den Strassenverkehr sofort einzudämmen:

«Bis zur Abklärung von Ausschlussgründen kann der Führerausweis sofort vorsorglich entzogen werden […]. Angesichts des grossen Gefährdungspotentials, welches dem Führen eines Motorfahrzeugs eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung erwecken, den vorsorglichen Ausweisentzug. Der strikte Beweis für die Fahreignung ausschliessende Umstände ist nicht erforderlich; wäre dieser erbracht, müsste unmittelbar der Sicherungsentzug selber verfügt werden.»

— BGE 125 II 492 E. 2b

Wegen der Dringlichkeit der Gefahrenabwehr ist die Behörde nicht gehalten, mit dem vorsorglichen Entzug bis zum Abschluss des Strafverfahrens zuzuwarten (BGE 122 II 359 E. 2b).

3. Koordination und Sistierung des Administrativverfahrens

Geht es nicht um einen Sicherungsentzug, sondern um einen Warnungsentzug (Fahrfehler), ist das Strassenverkehrsamt zur Vermeidung sich widersprechender Tatsachenfeststellungen in der Regel verpflichtet, das Administrativverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens zu sistieren (BGE 119 Ib 158 E. 2).

Ausnahmen gelten nur, wenn der Sachverhalt unbestritten und liquida ist (z. B. geeichte Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgerät ohne Bestreitung durch den Betroffenen).

4. Rechtliches Gehör und Akteneinsicht (Art. 29 Abs. 2 BV)

Vor Erlass einer belastenden Massnahme muss die Behörde der betroffenen Person das rechtliche Gehör gewähren (Art. 29 Abs. 2 BV). Dies umfasst:

• Das Recht auf vollständige Akteneinsicht (Polizeirapporte, Radarprotokolle, Zeugenaussagen, forensische Gutachten).
• Die Ansetzung einer Frist (meist 10 bis 20 Tage) zur schriftlichen Stellungnahme.
• Die Möglichkeit, Entlastungsbeweise einzureichen oder berufliche Notwendigkeiten zur Bemessung einer über die Mindestdauer hinausgehenden Entzugsfrist vorzubringen.

5. Erlass der Entzugsverfügung und Vollzug

Das Verfahren endet mit einer schriftlichen Verfügung des Strassenverkehrsamts. Diese enthält:

• Die rechtliche Einstufung der Widerhandlung (leicht, mittelschwer, schwer) bzw. Feststellung der Fahreignung.
• Die Festlegung der Entzugsdauer bzw. des unbefristeten Entzugs mit Auflagen.
• Die Kosten des Verfahrens (Spruchgebühr und Auslagen).
• Eine Rechtsmittelbelehrung mit Frist (meist 30 Tage) und zuständiger Rechtsmittelinstanz.

Beim Vollzug wird die Entzugsdauer ab dem Datum der physischen Abgabe (Deponierung) des Führerausweises berechnet. War der Ausweis bereits durch die Polizei abgenommen, wird diese Dauer vollumfänglich an den Entzug angerechnet (BGE 115 Ib 157 E. 2).

Rechtsmittelweg und Kognition

Der Rechtsmittelweg richtet sich in erster Linie nach dem kantonalen Verwaltungsverfahrensrecht und mündet beim Bundesgericht:

Kantonales Strassenverkehrsamt (Verfügung)
       │
       ▼ (Einsprache oder Rekurs, meist 30 Tage)
Kantonale Rechtsmittelinstanz (Rekurskommission / Departement / Regierungsstatthalter)
       │
       ▼ (Beschwerde, meist 30 Tage)
Kantonales Verwaltungsgericht / Obergericht (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG)
       │
       ▼ (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 30 Tage, Art. 82 lit. a BGG)
Bundesgericht (I. öffentlich-rechtliche Abteilung)

Kognition des Bundesgerichts

Vor Bundesgericht unterliegen Entscheide über Führerausweisentzüge der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 lit. a BGG; das Strassenverkehrsrecht kennt keine Ausschlussklausel nach Art. 83 BGG.

Das Bundesgericht prüft:

• Die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a und b BGG).
• Die Sachverhaltsfeststellung der kantonalen Vorinstanz nur auf offensichtliche Unrichtigkeit (Willkür) oder Rechtsverletzungen hin (Art. 97 Abs. 1 BGG).
• Keine Angemessenheitskontrolle: Das Bundesgericht greift in das Ermessen der Behörden bei der Festsetzung der Entzugsdauer nur ein, wenn dieses überschritten oder missbraucht wurde.

Aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG)

Rechtsmittel im Administrativverfahren haben je nach Entzugsart unterschiedliche Wirkungen auf die Vollstreckbarkeit:

«Während bei Sicherungsentzügen die aufschiebende Wirkung grundsätzlich verweigert werden soll, hat das Bundesgericht aus dem spezifischen Zweck der Entzugsarten darauf geschlossen, dass bei Warnungsentzügen […] die aufschiebende Wirkung regelmässig zu gewähren ist […] Eine Ausnahme ist beispielsweise angezeigt, wenn der angeordnete Warnungsentzug offensichtlich begründet und die Beschwerde aussichtslos ist»

— BGE 115 Ib 157 E. 2

Bei der Beschwerde an das Bundesgericht hat das Rechtsmittel von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 Abs. 1 BGG). Sie kann vom Instruktionsrichter auf Gesuch hin gewährt werden (Art. 103 Abs. 3 BGG).

Praxishinweise

• Keine ungeprüfte Akzeptanz von Strafbefehlen: Wer einen Strafbefehl wegen einer Verkehrsregelverletzung unangefochten rechtskräftig werden lässt, bindet damit das Strassenverkehrsamt an die dortigen Tatsachenfeststellungen. Wer den Sachverhalt, die Geschwindigkeitsmessung oder das Verschulden bestreiten will, muss zwingend innert 10 Tagen Einsprache gegen den Strafbefehl erheben. Ein Zuwarten auf das Administrativverfahren führt zum Rechtsverlust.
• Berufliche Notwendigkeit schützt nicht vor der Mindestentzugsdauer: Viele Betroffene argumentieren mit drohendem Arbeitsplatzverlust. Vor den gesetzlichen Mindestfristen (z. B. 1 Monat bei mittelschwerer, 3 Monate bei schwerer Widerhandlung) schützt die berufliche Angewiesenheit auf den Führerausweis rechtlich nicht (BGE 132 II 234 E. 2.3). Ein beruflicher Teilausweis ist bundesrechtlich ausgeschlossen. Die berufliche Betroffenheit kann einzig verhindern, dass die Behörde die Mindestdauer nach oben überschreitet.
• Vorsorglicher Entzug bei Begutachtung sofort anfechten: Wird der Führerausweis gestützt auf Art. 30 Abs. 1 VZV vorsorglich entzogen, dauert die medizinische oder psychologische Abklärung in der Praxis oft mehrere Monate. Da der vorsorgliche Entzug als Zwischenverfügung gilt, muss eine Anfechtung bei der kantonalen Rechtsmittelinstanz unverzüglich erfolgen.
• Abstinenzauflagen strikt und lückenlos dokumentieren: Wer den Führerausweis nach einem Sicherungsentzug wegen Alkoholsucht oder Betäubungsmittelkonsums wiedererlangen will, muss eine einjährige lückenlose Abstinenz nachweisen. Da die Unschuldsvermutung nicht gilt und bei Haaranalysen der Messmittelwert ohne Toleranzabzug zählt (BGE 140 II 334 E. 6), führt jeder unvorsichtige Konsum (auch alkoholfreies Bier mit Restalkohol, fermentierte Säfte oder Mohnprodukte) zu einem positiven Befund und dem Neubeginn der einjährigen Frist.
• Fristen im Verwaltungsverfahren einhalten: Im Gegensatz zu zivilprozessualen Bestimmungen nach ZPO kennen die kantonalen Verwaltungsverfahrensgesetze im Strassenverkehrsrecht in der Regel keine Gerichtsferien. Fristen für Einsprachen, Stellungnahmen und Beschwerden laufen auch im Sommer und über die Feiertage ungehindert ab.

Leitentscheide

Betroffene Bestimmungen

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