Grundzüge des Erbrechts: Gesetzliche Erbfolge, Verfügungsarten und Erbgang

Grundbegriff

Erbrecht

Überblick

Das schweizerische Erbrecht regelt die vermögensrechtlichen Folgen des Todes einer natürlichen Person. Es bildet den Dritten Teil des Zivilgesetzbuches (Art. 457–640 ZGB) und bestimmt, wer beim Hinschied eines Menschen zu dessen Nachfolge berufen ist, wie die Erbschaft auf die Erben übergeht und wie die Hinterlassenschaft unter mehreren Berechtigten geteilt wird.

Strukturell ruht das schweizerische Erbrecht auf fünf dogmatischen Grundpfeilern:

1. Universalsukzession (Gesamtrechtsnachfolge, Art. 560 ZGB): Mit dem Tod des Erblassers treten die Erben kraft Gesetzes unmittelbar und ungeteilt in die gesamte Rechtsstellung des Erblassers ein. Sämtliche Aktiven (Eigentum, Forderungen, Immaterialgüterrechte) und Passiven (Erblasserschulden) gehen uno actu ohne besonderen Übertragungsakt auf die Erben über.
2. Subsidiarität der gesetzlichen Erbfolge: Die gesetzliche Erbfolge greift nur ein, soweit der Erblasser nicht durch eine formgültige Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) eine abweichende Anordnung getroffen hat. Der individuelle Wille des Erblassers geht der gesetzlichen Erbfolge prinzipiell vor (Testierfreiheit).
3. Familienerbfolge und Pflichtteilsschutz: Das gesetzliche Erbrecht basiert auf dem Verwandtschaftsprinzip (Parentelsystem, Art. 457 ff. ZGB) sowie dem Ehegattenerbrecht (Art. 462 ZGB). Die Verfügungsfreiheit des Erblassers findet ihre Schranke am Pflichtteilsrecht (Art. 470 f. ZGB), welches den nächsten Angehörigen einen unentziehbaren Mindestanteil am Nachlasswert garantiert.
4. Zwangsgemeinschaft der Gesamthandschaft (Art. 602 ZGB): Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, entsteht von Gesetzes wegen eine Erbengemeinschaft. Die Erben werden Gesamteigentümer der Nachlassgegenstände und können grundsätzlich nur einstimmig handeln.
5. Teilungsfreiheit und Anspruchsgleichheit (Art. 604 ff. ZGB): Die Erbengemeinschaft ist auf Liquidation und Auseinandersetzung angelegt. Jeder Miterbe kann jederzeit und unverjährbar die Teilung der Erbschaft verlangen, wobei alle Erben den gleichen Anspruch auf die Nachlassgegenstände in natura haben.

Mit dem Inkrafttreten der grossen Erbrechtsrevision per 1. Januar 2023 (BG vom 18. Dezember 2020, AS 2021 312; Botschaft BBl 2018 5813) hat der Gesetzgeber das seit 1912 weitgehend unveränderte Pflichtteilsrecht modernisiert: Der Pflichtteil der Nachkommen wurde von 3/4 auf 1/2 des gesetzlichen Erbanspruchs gesenkt, der Pflichtteil der Eltern ersatzlos gestrichen und damit die verfügbare Quote massgeblich vergrössert.

Rechtsgrundlage: Die Universalsukzession (Art. 560 ZGB)

Der Grundsatz der Universalsukzession (successio in universitatem) bildet das funktionale Kernprinzip des schweizerischen Erbgangs. Im Gegensatz zu Rechtsordnungen mit Nachlassspaltung oder behördlicher Nachlassabwicklung (Personal Representative) erwerben die Erben die Erbschaft im Moment des Todes des Erblassers automatisch:

«Gemäss dem in Art. 560 ZGB festgeschriebenen Prinzip der Universalsukzession erwerben die Erben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tode des Erblassers kraft Gesetzes».

— BGE 151 III 361 E. 5.4.1

Mit dem Erbanfall gehen Eigentum, Besitz und beschränkte dingliche Rechte ohne Grundbucheintrag oder Besitzübertragung auf die Erben über (Art. 560 Abs. 2 ZGB). Zugleich haften die Erben für die Schulden des Erblassers persönlich und solidarisch mit ihrem gesamten eigenen Vermögen (Art. 560 Abs. 3 ZGB).

Vom Erben zu unterscheiden ist der Vermächtnisnehmer (Legatar, Art. 484 ZGB): Er erlangt keine dingliche Erbenstellung und haftet nicht für Nachlassschulden. Die Zuwendung eines Vermächtnisses begründet lediglich eine Singularsukzession in Form einer persönlichen Forderung gegen die Erbschaft bzw. die beschwerten Erben auf Herausgabe des vermachten Gegenstandes (Art. 562 Abs. 1 ZGB).

Die gesetzliche Erbfolge: Das Parentelsystem

Hat der Erblasser keine gültige letztwillige Verfügung hinterlassen oder erfasst seine Anordnung nicht den gesamten Nachlass, bestimmt sich die Erbfolge nach dem Parentelsystem (Stammesordnung) der Art. 457–460 ZGB.

Die drei Erbenstämme (Parentelen)

Das schweizerische Verwandtenerbrecht teilt die Verwandtschaft in drei Ordnungen (Parentelen) ein:

Mit dem grosselterlichen Stamm hört das Erbrecht der Verwandten auf (Art. 460 ZGB). Hinterlässt der Erblasser keine Erben, fällt die Erbschaft an das Gemeinwesen (Kanton oder Gemeinde des letzten Wohnsitzes, Art. 466 ZGB).

Innerhalb des Parentelsystems gelten drei Strukturregeln:

1. Vorrang der näheren Parentel: Das Vorhandensein auch nur eines einzigen Erben einer vorgehenden Parentel schliesst sämtliche Mitglieder entfernterer Parentelen vollständig von der Erbfolge aus.
2. Gleichheit der Linien und Köpfe: An der Spitze eines Stammes teilen die Stammhäupter nach Köpfen zu gleichen Teilen.
3. Eintritts- bzw. Repräsentationsprinzip: Fällt ein Erbe vor dem Erbgang aus (durch Vorversterben oder Erbverzicht), treten dessen Nachkommen nach Stämmen an seine Stelle.

Die Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten

Der überlebende Ehegatte sowie die überlebende eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner stehen ausserhalb der Verwandtenparentelen. Ihr gesetzlicher Erbanspruch konkurriert mit den Verwandten und richtet sich danach, mit welcher Parentel sie zusammentreffen:

• Im Zusammentreffen mit Nachkommen (1. Parentel) erhält der Ehegatte die Hälfte der Erbschaft (Art. 462 Ziff. 1 ZGB).
• Im Zusammentreffen mit Erben des elterlichen Stammes (2. Parentel) erhält der Ehegatte drei Viertel der Erbschaft (Art. 462 Ziff. 2 ZGB).
• Sind auch keine Erben des elterlichen Stammes vorhanden, fällt die gesamte Erbschaft an den überlebenden Ehegatten (Art. 462 Ziff. 3 ZGB).

Vorrang des Güterrechts vor dem Erbrecht

Stirbt eine verheiratete Person, muss vor der Ermittlung des Nachlasses zwingend die güterrechtliche Auseinandersetzung durchgeführt werden. Erst nach Auflösung des ehelichen Güterstandes steht fest, welche Vermögenswerte in den Nachlass des verstorbenen Ehegatten fallen und welche dem überlebenden Ehegatten bereits aus Güterrecht (z. B. als Eigengut oder als Vorschlagsanteil bei der Errungenschaftsbeteiligung) zustehen:

«Die güterrechtliche Auseinandersetzung hat der erbrechtlichen - zum mindesten rechnerisch - vorauszugehen, denn erst nach ihrer Durchführung steht fest, woraus die Erbschaft des verstorbenen Ehegatten besteht».

— BGE 101 II 218 E. 3

Güterrechtliche Ansprüche des überlebenden Ehegatten stellen Schulden der Erbschaft dar, für welche die Miterben persönlich und solidarisch haften.

Gewillkürte Erbfolge und Verfügungsarten

Testierfähigkeit und Auslegungsgrundsätze

Wer urteilsfähig ist und das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, besitzt die Fähigkeit, eine letztwillige Verfügung zu errichten (Art. 467 ZGB). Für den Abschluss eines Erbvertrags verlangt Art. 468 ZGB zusätzlich die Handlungsfähigkeit (Volljährigkeit und Urteilsfähigkeit).

Bei der Auslegung von letztwilligen Verfügungen gilt das Willensprinzip (im Unterschied zum Vertrauensprinzip bei Verträgen unter Lebenden): Massgebend ist ausschliesslich der wirkliche Wille des Erblassers, wie er ihn im Zeitpunkt der Testamentserrichtung hatte. Das Bundesgericht wendet dabei eine zweistufige Methode an:

«Bei seiner Auslegung ist der wirkliche Wille des Erblassers zu ermitteln. Auszugehen ist vom Wortlaut. Ergibt dieser für sich selbst betrachtet eine klare Aussage, entfallen weitere Abklärungen.»

— BGE 131 III 106 E. 1.1

Lässt der Wortlaut mehrere Deutungen zu, können ausserhalb der Testamentsurkunde liegende Beweismittel (Briefe, Zeugenaussagen, Entwürfe) zur Ermittlung des wirklichen Willens herangezogen werden, sofern dieser Wille im Text des Testaments zumindest ansatzweise angedeutet ist (Andeutungstheorie). Zudem gilt der Grundsatz favor testamenti: Bei mehreren Auslegungsmöglichkeiten ist derjenigen der Vorzug zu geben, bei welcher die Verfügung aufrechterhalten werden kann.

Errichtungsformen von Verfügungen von Todes wegen

Das schweizerische Recht kennt für Verfügungen von Todes wegen einen strikten Typen- und Formenzwang:

1. Eigenhändiges Testament (Art. 505 ZGB): Muss vom Erblasser von Anfang bis zu Ende vollständig von Hand geschrieben, datiert (Jahr, Monat, Tag) und eigenhändig unterschrieben werden.
2. Öffentliches Testament (Art. 499–504 ZGB): Wird unter Mitwirkung einer Urkundsperson (Notar) und zweier Zeugen errichtet. Es bietet erhöhte Gewähr für die Verfügungsfähigkeit und Formgültigkeit.
3. Mündliches Testament (Nottestament, Art. 506–508 ZGB): Nur zulässig unter ausserordentlichen Umständen (Todesgefahr, Verkehrssperre, Epidemien), wenn die Errichtung einer anderen Form unmöglich ist. Verliert seine Gültigkeit 14 Tage nach Wegfall des Hindernisses.
4. Erbvertrag (Art. 512 ZGB): Zweiseitiges Rechtsgeschäft zwischen dem Erblasser und mindestens einer Vertragspartei. Erfordert zwingend die öffentliche Beurkundung unter gleichzeitiger Anwesenheit der Vertragsparteien und zweier Zeugen.

Die Formvorschriften dienen dem Übereilungsschutz, der Rechtssicherheit und dem Schutz des wahren Erblasserwillens. Das Bundesgericht handhabt die Formvorschriften streng:

«Dass damit der letzte Wille des Erblassers keinen Schutz findet, ist wie in den übrigen Fällen von Formmängeln zu bedauern. Es handelt sich dabei aber um die unvermeidliche Folge der Verletzung einer Formvorschrift, die vom Richter so lange angewendet werden muss, als sie vom Gesetzgeber nicht aufgehoben oder geändert wird.»

— BGE 117 II 246 E. 4

Beim Erbvertrag unterscheidet die Rechtsprechung zwischen bindenden, vertragsmässigen Klauseln und rein einseitigen, testamentarischen Anordnungen:

«Gemäss Art. 494 ZGB kann sich der Erblasser durch Erbvertrag einem andern gegenüber verpflichten, ihm oder einem Dritten seine Erbschaft oder ein Vermächtnis zu hinterlassen».

— BGE 133 III 406 E. 2.1

Während vertragsmässige Klauseln nur im gegenseitigen Einvernehmen oder aus gesetzlichen Gründen (Art. 513 ff. ZGB) aufgehoben werden können, bleiben einseitige testamentarische Bestimmungen in einem Erbvertrag frei widerruflich.

Inhaltliche Gestaltungsmittel

Der Erblasser kann in seinen Verfügungen unter anderem folgende Instrumente anordnen:

• Erbeinsetzung (Art. 483 ZGB): Berufung einer Person auf den ganzen Nachlass oder auf einen Bruchteil davon (wird Gesamtrechtsnachfolger).
• Vermächtnis (Legat, Art. 484 ZGB): Zuweisung eines einzelnen Vermögensvorteils (Sache, Geldsumme, Forderung) ohne Erbenstellung.
• Teilungsvorschriften (Art. 608 ZGB): Anordnungen über die Zuweisung bestimmter Erbschaftssachen an bestimmte Erben (gelten im Zweifel als blosse Teilungsvorschriften und nicht als Vermächtnisse).
• Willensvollstreckung (Art. 517 f. ZGB): Beauftragung einer handlungsfähigen Person mit der Verwaltung und Teilung des Nachlasses.
• Ersatz- und Nacherbeneinsetzung (Art. 487 f. ZGB): Bestimmung eines Ersatzerben für den Fall des Vorversterbens bzw. Anordnung eines Nacherbgangs, bei dem die Erbschaft zuerst an den Vorerben und später an den Nacherben fällt.

Schranken der Verfügungsfreiheit: Das Pflichtteilsrecht

Systematik der Pflichtteile und die Revision per 1. Januar 2023

Das Pflichtteilsrecht schränkt die Testierfreiheit zugunsten der engsten Angehörigen ein. Hinterlässt der Erblasser Pflichtteilserben, zerfällt der Nachlass wertmässig in zwei Quoten:

1. Den Pflichtteilsteil (gebundene Quote): der den Pflichtteilserben unentziehbar garantierte Mindestwert.
2. Die verfügbare Quote (freie Quote): über die der Erblasser nach Belieben verfügen kann.

Die Erbrechtsrevision vom 18. Dezember 2020 (in Kraft seit 1. Januar 2023, AS 2021 312; Botschaft BBl 2018 5813) hat das Pflichtteilsrecht tiefgreifend verändert:

Durch die Vereinheitlichung auf 1/2 und den Wegfall des Elternpflichtteils stieg die frei verfügbare Quote beim Zusammentreffen von Ehegatte und Nachkommen von bisher 3/8 (37.5 %) auf 1/2 (50.0 %) des Nachlasses. Haben Erblasser nur Nachkommen und keinen Ehegatten, erhöht sich die freie Quote von 1/4 auf 1/2. Dies erleichtert die Begünstigung faktischer Lebenspartner (Konkubinat), Stiefkinder sowie die Unternehmensnachfolge erheblich.

Intertemporalrechtlich gilt das Todeszeitpunktprinzip (Art. 16 Abs. 1 SchlT ZGB): Für alle Erbfälle ab dem 1. Januar 2023 gilt das neue Recht, selbst wenn das Testament oder der Erbvertrag vor diesem Datum errichtet wurde.

Pflichtteilsberechnung und Hinzurechnungen

Der Pflichtteil ist kein Anspruch auf bestimmte Sachwerte, sondern ein reiner Wertanspruch. Massgebend für die Berechnung ist der reine Nachlass im Todeszeitpunkt (Aktiven abzüglich Passiven und Erbgangskosten, Art. 474 ZGB).

Zur Verhinderung von Umgehungen werden der Berechnungsmasse bestimmte lebzeitige Zuwendungen des Erblassers hinzugerechnet (Art. 475 i.V.m. Art. 527 ZGB):

• Zuwendungen auf Anrechnung an den Erbteil (Vorempfänge ohne Befreiung von der Ausgleichung);
• Schenkungen, die der Erblasser frei widerrufen konnte oder die er in den letzten fünf Jahren vor seinem Tode ausgerichtet hat (ausgenommen Gelegenheitsgeschenke, Art. 527 Ziff. 3 ZGB);
• Entäusserungen, die der Erblasser offenbar zur Umgehung der Pflichtteilsschranken vorgenommen hat (Art. 527 Ziff. 4 ZGB).

Wird der Pflichtteil verletzt, fällt die Verfügung nicht von Gesetzes wegen dahin. Die Pflichtteilserben müssen die Verletzung aktiv mit der Herabsetzungsklage (Art. 522 ff. ZGB) einklagen.

Der Erbgang und die Erbengemeinschaft

Zustand der Gesamthandschaft und Einstimmigkeitsprinzip

Hinterlässt der Erblasser mehr als einen Erben, entsteht im Zeitpunkt des Todes von Gesetzes wegen eine Erbengemeinschaft:

«Unter mehreren Erben entsteht von Gesetzes wegen eine Erbengemeinschaft».

— BGE 121 III 118 E. 2

Die Erbengemeinschaft bildet eine Gesamthandschaft. Ihr wesentliches Merkmal ist die ungeteilte Trägerschaft: Kein Erbe verfügt über einen Bruchteil an einzelnen Gegenständen, sondern alle Erben sind gemeinsam Gesamteigentümer aller Erbschaftssachen (Art. 602 Abs. 2 ZGB).

Daraus folgt zwingend das Einstimmigkeitsprinzip:

• Sämtliche Verfügungs- und Verwaltungshandlungen (Verkauf einer Nachlassliegenschaft, Kündigung von Miet- oder Pachtverträgen, Ausübung von Stimmrechten) können die Erben nur gemeinsam und einstimmig beschliessen: «verfügen mehrere, eine Erbengemeinschaft bildende Erben als Gesamteigentümer des Nachlasses unter Vorbehalt der vertraglichen oder gesetzlichen Vertretungs- und Verwaltungsbefugnisse über die Rechte der Erbschaft gemeinsam» (BGE 125 III 219 E. 1).
• In Prozessen gegen Dritte zur Durchsetzung von Nachlassforderungen müssen alle Erben als notwendige Streitgenossen gemeinsam klagen: «Aus diesem erbrechtlichen Gesamthandsprinzip ergibt sich, dass die Mitglieder einer Erbengemeinschaft in der Rechtsverfolgung nur gemeinsam zur Prozessführung befugt sind» (BGE 121 III 118 E. 3).

Droht wegen Uneinigkeit der Miterben eine Blockade oder ein Rechtsverlust, sieht das Gesetz Ausnahmen vor: Bei ernanntem Willensvollstrecker oder gerichtlich bestelltem Erbschaftsverwalter geht die Vertretungs- und Prozessführungsbefugnis exklusiv auf diesen über. Zudem kann jede Miterbin und jeder Miterbe bei der zuständigen Behörde die Ernennung eines Erbenvertreters nach Art. 602 Abs. 3 ZGB verlangen:

«Dies ist in der Regel nur allen Erben gemeinsam (Einstimmigkeitsprinzip)» oder an deren Stelle einem Erbenvertreter (Art. 602 Abs. 3 ZGB), einem Willensvollstrecker (Art. 518 ZGB) oder einem Erbschaftsverwalter (Art. 554 ZGB) möglich.

— BGE 151 II 409 E. 4.2.1

Schutzrechte und Überschuldungsschutz

Weil Erben nach Art. 560 Abs. 3 ZGB unbeschränkt für alle Erblasserschulden haften, stellt das ZGB Instrumente zum Schutz vor Überschuldung bereit:

1. Ausschlagung (Art. 566–579 ZGB): Jeder Erbe kann die Erbschaft innert einer Frist von drei Monaten ausschlagen (Art. 567 Abs. 1 ZGB). Ist die Zahlungsunfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt des Todes amtlich festgestellt oder offenkundig, wird die Ausschlagung vermutet (Art. 566 Abs. 2 ZGB). Wer ausschlägt, scheidet rückwirkend aus der Erbenstellung aus.
2. Öffentliches Inventar (Art. 580–592 ZGB): Bei unklarer Vermögenslage kann jeder Erbe innert eines Monats ein öffentliches Inventar mit Rechnungsruf verlangen. Die Erben haften danach nur für diejenigen Schulden, die in das Inventar aufgenommen wurden (Art. 589 ZGB).
3. Amtliche Liquidation (Art. 593–597 ZGB): Kann von jedem Erben verlangt werden, solange kein Miterbe die Annahme erklärt hat. Der Nachlass wird durch eine amtliche Behörde bereinigt und versilbert; eine persönliche Schuldenhaftung der Erben entfällt.

Erbteilung, Ausgleichung und erbrechtliche Klagen

Ausgleichung lebzeitiger Zuwendungen

Die gesetzliche Ausgleichung (Art. 626–633 ZGB) bezweckt die Gleichbehandlung der gesetzlichen Erben, namentlich der Nachkommen:

«Die gesetzlichen Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbteil zugewendet hat» (Art. 626 Abs. 1 ZGB).

— BGE 149 III 145 E. 4.3.1

Das Gesetz unterscheidet zwei Ausgleichungstatbestände:

• Ausgleichung unter gesetzlichen Erben im Allgemeinen (Art. 626 Abs. 1 ZGB): Gilt nur, wenn der Erblasser die Ausgleichung ausdrücklich angeordnet hat.
• Ausgleichung unter Nachkommen (Art. 626 Abs. 2 ZGB): Hier gilt die gesetzliche Vermutung der Ausgleichungspflicht für alle Zuwendungen mit Ausstattungscharakter (Heiratsgut, Ausstattung, Schuldenerlass, Geschäftsübernahme). Die Nachkommen müssen diese Zuwendungen in den Nachlass einwerfen oder sich anrechnen lassen, es sei denn, der Erblasser hat sie ausdrücklich von der Ausgleichung befreit.

Erbteilung und Anspruchsgleichheit

Die Erbengemeinschaft ist kein Dauerzustand. Nach Art. 604 Abs. 1 ZGB kann jede Miterbin und jeder Miterbe zu jedem Zeitpunkt die Teilung der Erbschaft verlangen (Teilungsanspruch). Der Anspruch ist unverjährbar.

Die Teilung erfolgt primär durch Erbteilungsvertrag (Art. 634 ZGB), der zu seiner Gültigkeit der einfachen Schriftlichkeit bedarf – selbst dann, wenn Grundstücke zum Nachlass gehören (Art. 634 Abs. 2 ZGB). Können sich die Erben nicht einigen, entscheidet das Gericht auf Erbteilungsklage. Dabei gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung:

«Dieser Grundsatz der Anspruchsgleichheit ist die oberste Richtschnur für die Erbteilung».

— BGE 143 III 425 E. 4.3

Das Teilungsgericht darf strittige Vermögenswerte nicht nach freiem Ermessen einem Erben zuweisen. Wenn sich die Erben nicht auf eine Zuweisung einigen und keine Teilungsvorschrift vorliegt, müssen Lose gebildet oder die Gegenstände öffentlich oder unter den Erben versteigert werden (Art. 611 f. ZGB).

Übersicht der erbrechtlichen Klagen

Im schweizerischen Erbrecht stehen den Berechtigten vier zentrale Klagen zur Verfügung:

Praxishinweise

Die erbrechtliche Nachlass- und Prozesspraxis erfordert ein präzises Vorgehen entlang folgender Eckpunkte:

• Eigenhändiges Testament lückenlos datieren: Ein eigenhändiges Testament muss zwingend Tag, Monat und Jahr enthalten (Art. 505 ZGB). Fehlt auch nur das Jahr oder der Tag und lässt sich das Datum nicht aus dem Text rekonstruieren, führt dies nach BGE 117 II 246 E. 4 zur vollumfänglichen Ungültigerklärung, selbst wenn der Wille des Erblassers völlig unstrittig ist.
• Erbverträge auf Bindungswirkung überprüfen: Bei Ehe- und Erbverträgen muss im Text präzise deklariert werden, welche Klauseln vertragsmässig bindend und welche rein testamentarisch und damit durch den Überlebenden frei widerrufbar sein sollen (BGE 133 III 406 E. 2.1).
• Neue Pflichtteile per 1. Januar 2023 aktiv nutzen: Die Senkung des Pflichtteils der Nachkommen auf 1/2 und der Wegfall des Elternpflichtteils eröffnet grosse Spielräume. Bestehende Testamente sollten daraufhin überprüft werden, ob Formulierungen wie ich setze meine Nachkommen auf den Pflichtteil nach neuem Recht eine freie Quote von 50 % freigeben.
• Ausschlagungsfrist wahren: Die Dreimonatsfrist für die Ausschlagung (Art. 567 ZGB) ist eine strikte Verwirkungsfrist und beginnt für gesetzliche Erben mit der Kenntnis des Todesfalls. Bei zweifelhaften Vermögensverhältnissen muss unverzüglich vor Ablauf des ersten Monats ein öffentliches Inventar beantragt werden (Art. 580 ZGB).
• Blockaden in der Erbengemeinschaft überwinden: Weil das Einstimmigkeitsprinzip (BGE 125 III 219 E. 1) einzelnen Erben ein Vetorecht verleiht, sollte in komplexen Verhältnissen frühzeitig ein Willensvollstrecker eingesetzt oder im Streitfall ein Erbenvertreter nach Art. 602 Abs. 3 ZGB (BGE 151 II 409 E. 4.2.1) verlangt werden.
• Klagefristen bei Pflichtteilsverletzung nicht versäumen: Die einjährige Verwirkungsfrist für die Herabsetzungsklage nach Art. 533 ZGB beginnt bereits zu laufen, sobald der Erbe die groben Sachverhaltselemente kennt, die auf eine Verletzung schliessen lassen; absolute ziffernmässige Gewissheit ist nicht erforderlich (BGE 121 III 249 E. 2a).

Leitentscheide

Betroffene Bestimmungen

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