Beweisverwertungsverbote im Strafprozess

Grundbegriff · Querschnittsthema

Strafprozessrecht › Entsiegelung, Beschlagnahme und DurchsuchungStrafprozessrecht › Nichtanhandnahme und EinstellungGrundrechte und Verfahrensgarantien

Überblick

Das schweizerische Strafprozessrecht verpflichtet die Strafbehörden zur umfassenden Erforschung der materiellen Wahrheit von Amtes wegen (Art. 6 StPO). Dieser Wahrheitserforschungsauftrag gilt jedoch nicht grenzenlos: Er findet seine unüberwindbaren Schranken an den rechtsstaatlichen Garantien der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention — namentlich am Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK), am Verbot unzulässiger Zwangsanwendung und Folter (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK) sowie am Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare, Art. 113 Abs. 1 StPO).

Die Beweisverwertungsverbote nach Art. 140 und Art. 141 StPO lösen dieses fundamentale Spannungsverhältnis zwischen effektiver Strafverfolgung und dem Schutz der Grundrechte der betroffenen Personen. Sie verhindern, dass der Staat verfahrenswidrig erlangte Beweisergebnisse zum Nachteil der beschuldigten Person verwerten und sich auf diese Weise selbst zum Nutzniesser eigener Rechtsbrüche machen darf.

Die Schweizerische Strafprozessordnung kodifiziert ein dreistufiges System der Beweisverwertungsverbote:

1. Absolute Verwertungsverbote (Art. 141 Abs. 1 StPO): Beweise, die durch verbotene Methoden (Art. 140 StPO) erlangt wurden oder die das Gesetz ausdrücklich als unverwertbar bezeichnet, dürfen unter keinen Umständen berücksichtigt werden.
2. Relative Verwertungsverbote (Art. 141 Abs. 2 StPO): Beweise, die unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben wurden, sind grundsätzlich unverwertbar; sie dürfen ausnahmsweise nur verwertet werden, wenn ihre Verwertung zur Aufklärung einer schweren Straftat unerlässlich ist.
3. Ordnungsvorschriften (Art. 141 Abs. 3 StPO): Beweise, bei deren Erhebung blosse Abwicklungsvorschriften verletzt wurden, bleiben uneingeschränkt verwertbar.

Ergänzt wird dieses System durch die Regelung der Fernwirkung (Art. 141 Abs. 4 StPO; fruit of the poisonous tree) für mittelbare Folgebeweise sowie durch die Pflicht zur physischen Aktenausscheidung und Vernichtung unverwertbarer Beweismittel (Art. 141 Abs. 5 StPO).

Rechtsgrundlagen: Art. 140 und 141 StPO

Die Generalnormen des schweizerischen Beweisverbotsrechts stehen am Beginn des vierten Titels der Strafprozessordnung:

Die gesetzgeberische Konzeption geht auf den Entwurf zur Schweizerischen Strafprozessordnung zurück (Botschaft vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1085, S. 1182 ff.). Während Art. 140 StPO primär die Unantastbarkeit der Menschenwürde und der Willensfreiheit bei Einvernahmen und Beweiserhebungen schützt, ordnet Art. 141 StPO die verfahrensrechtlichen Rechtsfolgen aller Formen fehlerhafter Beweisgewinnung.

Mit der Revision der Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022 (in Kraft seit 1. Januar 2024, AS 2023 468; BBl 2019 6697) wurde Art. 141 Abs. 4 StPO neu gefasst: Die vormalige doppelte Verneinung (wäre er ohne die vorhergehende Beweiserhebung nicht möglich gewesen) wurde durch eine positive Voraussetzung ersetzt, um die Anforderungen an den hypothetischen Ermittlungsverlauf klarzustellen.

Die Formel des Bundesgerichts: Abgrenzung Gültigkeits- und Ordnungsvorschrift

Das Gesetz zählt die Gültigkeits- und Ordnungsvorschriften nicht abschliessend auf. Die Unterscheidung zwischen einem relativen Beweisverwertungsverbot nach Art. 141 Abs. 2 StPO und einer unschädlichen Formverletzung nach Art. 141 Abs. 3 StPO bildet daher den Kern der bundesgerichtlichen Kasuistik.

Das Bundesgericht nimmt die Abgrenzung nach dem Schutzzweck der verletzten Verfahrensnorm vor:

«Hat die Verfahrensvorschrift für die Wahrung der zu schützenden Interessen der betreffenden Person eine derart erhebliche Bedeutung, dass sie ihr Ziel nur erreichen kann, wenn bei Nichtbeachtung die Verfahrenshandlung ungültig ist, liegt eine Gültigkeitsvorschrift vor»

— BGE 151 IV 18 E. 4.4.3; BGE 148 IV 22 E. 5.5.1; BGE 139 IV 128 E. 1.6

Dient eine Bestimmung hingegen in erster Linie dem geordneten, reibungslosen Gang des Verfahrens oder der verwaltungsinternen Abwicklung, ohne den Kernbereich der Parteirechte zu berühren, handelt es sich um eine blosse Ordnungsvorschrift.

Das dreistufige System der Verwertbarkeit

1. Absolute Verwertungsverbote (Art. 141 Abs. 1 StPO)

Beweise, die unter Art. 141 Abs. 1 StPO fallen, dürfen in keinem Fall in das Beweisfundament eines Strafurteils einfliessen. Eine Güterabwägung oder eine Heilung durch das Gewicht der Tat ist kategorisch ausgeschlossen.

Das absolute Verwertungsverbot erfasst zwei Tatbestände:

• Verstösse gegen Art. 140 StPO: Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen sowie Mittel, welche die Denkfähigkeit oder Willensfreiheit beeinträchtigen. Die Unzulässigkeit gilt absolut; selbst eine allfällige Einwilligung der betroffenen Person vermag den Mangel nicht zu heilen (Art. 140 Abs. 2 StPO).
• Gesetzlich angeordnete Unverwertbarkeit (Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO): Sie greift namentlich bei Missachtung der Belehrungspflichten zu Beginn der ersten Einvernahme der beschuldigten Person (Art. 158 Abs. 2 StPO; Hinweis auf Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht sowie Verteidigungsrechte), bei unterbliebener Genehmigung geheimer Überwachungsmassnahmen durch das Zwangsmassnahmengericht (Art. 277 Abs. 1 StPO) sowie bei Aufzeichnungen, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen (Art. 264 Abs. 1 lit. a StPO).

Auch bei zulässigen verdeckten Ermittlungen nach Art. 285a ff. StPO dürfen die Schranken von Art. 140 StPO nicht unterlaufen werden. Zwar ist das Täuschungsverbot punktuell gelockert, indem der Ermittler unter einer Legende auftritt; unzulässiger Druck oder das Ausnutzen persönlicher Zwangslagen zur Erzwingung eines Geständnisses führt jedoch zur absoluten Unverwertbarkeit:

«Die verdeckte Ermittlung darf nicht dazu missbraucht werden, Art. 140 und 141 Abs. 1 StPO sowie das Aussageverweigerungsrecht im Besonderen zu umgehen.»

— BGE 148 IV 205 E. 2.8.8

2. Relative Verwertungsverbote und Interessenabwägung (Art. 141 Abs. 2 StPO)

Beweise, die in strafbarer Weise (unter Verletzung von Straftatbeständen durch Behördenmitglieder) oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben wurden, sind grundsätzlich unverwertbar. Sie unterliegen einem relativen Beweisverwertungsverbot: Ihre Verwertung ist ausnahmsweise gestattet, wenn sie zur Aufklärung einer schweren Straftat unerlässlich ist.

Die Durchbrechung des Verwertungsverbots erfordert eine kumulative Prüfung:

1. Schwere Straftat: Als schwere Straftaten fallen vorab Verbrechen in Betracht, deren gesetzliche Höchststrafe mehr als drei Jahre Freiheitsstrafe beträgt (Art. 10 Abs. 2 StGB; BGE 147 IV 9 E. 1.3.1). Massgebend ist indessen nicht allein die abstrakte Strafandrohung, sondern die Schwere des konkreten Tatvorwurfs und das Mass der Rechtsgutsverletzung (z. B. qualifizierte Raserdelikte nach Art. 90 Abs. 3 SVG, schwere Betäubungsmitteldelikte oder Tötungsdelikte).
2. Unerlässlichkeit: Die Verwertung muss das einzige verbleibende Mittel sein, um die Tat aufzuklären. Stehen andere, rechtmässig erlangte Beweismittel zur Verfügung, scheidet eine Verwertung aus.
3. Interessenabwägung: Das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung und Strafverfolgung muss das private Interesse der beschuldigten Person an der Unversehrtheit ihrer Verfahrensrechte im konkreten Fall eindeutig überwiegen.

3. Ordnungsvorschriften (Art. 141 Abs. 3 StPO)

Wurden bei der Beweiserhebung blosse Ordnungsvorschriften verletzt, bleibt das Beweismittel vollumfänglich verwertbar. Das Gericht kann der formellen Unregelmässigkeit allenfalls im Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) Rechnung tragen.

Ein typischer Anwendungsfall betrifft das Fehlen einer schriftlichen Bestätigung: Wird eine dringliche Beschlagnahme mündlich angeordnet und unterbleibt entgegen Art. 263 Abs. 2 StPO die nachträgliche Bestätigung in Schriftform, begründet dies keine Unverwertbarkeit, sofern die Betroffenen über die Massnahme orientiert waren und ihre Verteidigungsrechte wirksam ausüben konnten (BGE 151 IV 18 E. 4.4).

Fernwirkung und Folgebeweise (Art. 141 Abs. 4 StPO)

Ein Beweisverwertungsverbot verfehlt seinen Zweck, wenn die Strafbehörden zwar das unzulässig erhobene Primärbeweismittel nicht verwerten dürfen, jedoch sämtliche daraus abgeleiteten Folgeerkenntnisse uneingeschränkt gegen die beschuldigte Person verwenden können. Art. 141 Abs. 4 StPO regelt deshalb die Fernwirkung (fruit of the poisonous tree).

Seit dem 1. Januar 2024 bestimmt Art. 141 Abs. 4 StPO ausdrücklich: Ermöglichte ein Beweis, der nach Absatz 1 oder 2 nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nur dann verwertbar, wenn er auch ohne die vorhergehende Beweiserhebung möglich gewesen wäre.

Für die Beurteilung der Fernwirkung gilt der Massstab des hypothetischen Ermittlungsverlaufs:

• Die Fernwirkung entfällt, wenn der Folgebeweis im Rahmen eines hypothetischen Ermittlungsverlaufs nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge auch ohne den illegalen ersten Beweis erlangt worden wäre:

«Eine Fernwirkung gemäss BGE 133 IV 329 E. 4.5 und Art. 141 Abs. 4 StPO ist auch zu verneinen, wenn der Folgebeweis im Sinne eines hypothetischen Ermittlungsverlaufs zumindest mit einer grossen Wahrscheinlichkeit auch ohne den illegalen ersten Beweis erlangt worden wäre. Entscheidend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls […]. Die bloss theoretische Möglichkeit, den Beweis rechtmässig zu erlangen, genügt nicht»

— BGE 138 IV 169 E. 3.3.3

• Wird beispielsweise anlässlich einer illegalen Durchsuchung ein Datenträger sichergestellt, der Hinweise auf ein Bankkonto enthält, dürfen die daraufhin edierten Bankunterlagen nur verwertet werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden über reguläre Ermittlungsansätze mit grosser Wahrscheinlichkeit ohnehin auf dieses Konto gestossen wären.

Besondere Konstellationen in der Rechtsprechung

A. Polizeiliche Identitätskontrollen und Racial Profiling (Art. 215 StPO)

In einem Grundsatzentscheid in Fünferbesetzung hat das Bundesgericht klargestellt, dass kantonale Polizeigesetze die verfassungs- und bundesstrafprozessrechtlichen Schranken bei Personenkontrollen nicht lockern dürfen (BGer 6B_153/2026 vom 22.9.2026):

• Anforderungen an die Anhaltung (Art. 215 StPO): Zwar setzt eine Personenkontrolle nach Art. 215 StPO keinen konkreten Tatverdacht voraus; erforderlich ist jedoch stets ein objektiver, wenn auch vager Verdacht oder besondere, sachliche Umstände (wie die unmittelbare Nähe zu einem Tatort oder das Passieren bekannter Umschlagplätze). Reine Neugierde, willkürliche oder vorgeschobene Motive sind unzulässig.
• Diskriminierungsverbot und Fishing Expeditions: Kontrollieren Polizeikräfte eine Person ohne jeden verdachtsbegründenden Anlass (im beurteilten Fall: Schlafen auf einer Parkbank), begründet dies eine Vermutung diskriminierenden Verhaltens (Racial Profiling gemäss Art. 8 Abs. 2 BV und Art. 14 EMRK). Eine solche unbegründete Kontrolle stellt eine unzulässige Beweisausforschung (fishing expedition) dar.
• Rechtsfolge: Das Bundesgericht bekräftigte den Grundsatz, wonach «les résultats issus d’une recherche indéterminée de preuves sont en principe inexploitables» (BGer 6B_153/2026 E. 3.2.2). Die infolge der unrechtmässigen Personenkontrolle aufgefundenen Gegenstände (im Rucksack mitgeführte Betäubungsmittel) und RIPOL-Ausschreibungen unterliegen dem Verwertungsverbot nach Art. 141 Abs. 2 und Abs. 4 StPO, was zum Freispruch führt.

B. Privat erlangte Beweismittel (Dashcam, Detektive, heimliche Aufnahmen)

Die Strafprozessordnung bindet unmittelbar nur staatliche Behörden. Häufig übergeben jedoch Privatpersonen oder Geschädigte heimlich erstellte Videoaufnahmen, Dashcam-Aufzeichnungen oder Berichte von Privatdetektiven an die Polizei.

Für rechtswidrig durch Private erlangte Beweise wendet das Bundesgericht in ständiger Praxis eine zweistufige Kaskadenprüfung an:

«Von Privaten rechtswidrig erlangte Beweismittel sind nur verwertbar, wenn sie von den Strafverfolgungsbehörden rechtmässig hätten erlangt werden können und kumulativ dazu eine Interessenabwägung für deren Verwertung spricht.»

— BGE 147 IV 9 E. 1.3.1; BGE 139 IV 128 E. 1.6

1. Hypothetische staatliche Erlangbarkeit: Hätten die staatlichen Strafbehörden das Beweismittel auf rechtmässigem Weg (z. B. durch eine richterlich bewilligte Zwangsmassnahme) selbst erheben dürfen? Hätte der Staat die Massnahme mangels gesetzlicher Grundlage gar nicht anordnen können (wie etwa bei einer systematischen verdeckten Dauerüberwachung im öffentlichen Raum ohne Rechtsgrundlage), scheidet die Verwertung von vornherein aus.
2. Interessenabwägung nach Art. 141 Abs. 2 StPO: Ist die hypothetische Erlangbarkeit gegeben, beurteilt sich die Verwertbarkeit nach denselben Kriterien wie bei staatlich erhobenen Beweisen: Die Verwertung muss zur Aufklärung einer schweren Straftat unerlässlich sein. Bei Bagatelldelikten oder einfachen Übertretungen ist die Verwertung privater Überwachungsvideos unzulässig (BGE 146 IV 226 E. 2 f.).

C. Teilnahmerechte und Konfrontationseinvernahmen (Art. 147 StPO)

Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und Gerichte anwesend zu sein und Fragen zu stellen (Art. 147 Abs. 1 StPO).

• Rechtsfolge bei Missachtung (Art. 147 Abs. 4 StPO): Beweise, die unter Verletzung dieses Teilnahmerechts erhoben wurden, sind zulasten der abwesenden Partei nicht verwertbar (BGE 141 IV 284 E. 2.2).
• Unzulässige Vorhalte: Werden Einvernahmeprotokolle, die in Abwesenheit der beschuldigten Person entstanden sind, einer mitbeschuldigten Person oder einem Zeugen in einer späteren Einvernahme vorgehalten, erstreckt sich die Unverwertbarkeit auf diese Vorhalte:

«Werden Aussagen, welche die Befragten in Einvernahmen ohne Teilnahme des Beschwerdeführers machten, in späteren Konfrontationseinvernahmen den Befragten wörtlich vorgehalten, so werden diese Aussagen im Sinne von Art. 147 Abs. 4 StPO unzulässigerweise verwertet.»

— BGE 143 IV 457 E. 1.6.1

• Keine Aktenvernichtung bei relativer Unverwertbarkeit: Weil Art. 147 Abs. 4 StPO die Unverwertbarkeit ausdrücklich auf die Belastung der abwesenden Partei beschränkt, bleibt das Protokoll zugunsten der Partei oder gegenüber anwesenden Mitbeschuldigten verwertbar. Das Aktenstück muss folglich nicht zwingend nach Art. 141 Abs. 5 StPO aus dem Dossier entfernt werden, sondern verbleibt in den Akten, darf aber vom Gericht bei der Urteilsfindung gegen die abwesende Person nicht herangezogen werden (TC NE ARMP.2026.87 vom 25.8.2026).

D. Verletzung von Zeugnisverweigerungsrechten (Art. 177 Abs. 3 StPO)

Wird eine zeugnis- oder aussageverweigerungsberechtigte Person (etwa ein Opfer einer Sexualstraftat gemäss Art. 169 Abs. 4 StPO) nicht vorschriftsgemäss über ihr Recht belehrt, greift das Verwertungsverbot nach Art. 177 Abs. 3 StPO.

Dieses Verwertungsverbot schützt indessen ausschliesslich die berechtigte Zeugen- bzw. Opferperson selbst:

• Macht die aussagende Person ihr Zeugnisverweigerungsrecht nachträglich nicht geltend, bleibt die Einvernahme verwertbar:

«Unterbleibt ein entsprechender Hinweis und beruft sich die Zeugin oder der Zeuge nachträglich auf das Zeugnisverweigerungsrecht, so ist die Einvernahme nicht verwertbar»

— BGer 6B_677/2024 vom 9.9.2026 E. 4.4

• Die beschuldigte Person kann aus dem unterbliebenen Hinweis an das Opfer keine eigene Unverwertbarkeit ableiten, wenn das Opfer selbst die Verweigerung zu keinem Zeitpunkt beansprucht hat.

E. Grenzüberschreitende Zwangsmassnahmen und Territorialitätsprinzip

Setzen schweizerische Strafbehörden verdeckte technische Überwachungsmassnahmen ein (etwa GPS-Peilsender oder Abhörgeräte an Fahrzeugen), die sich über die Landesgrenze hinweg ins Ausland bewegen, kollidiert die Massnahme mit der Souveränität des fremden Staates:

• Zustimmungserfordernis: Ohne staatsvertragliche Ermächtigung bedarf die Verwertung verdeckter technischer Überwachungsmassnahmen auf ausländischem Hoheitsgebiet der förmlichen, unverzüglichen Zustimmung des betroffenen Staates (autorisation a posteriori; BGer 7B_1240/2026 vom 13.10.2026 E. 3.2.1).
• Rechtsfolge bei fehlender Bewilligung: Wird die ausländische Genehmigung verweigert oder versäumen die Behörden das unverzügliche Rechtshilfegesuch, verstösst die Erhebung gegen das völkerrechtliche Territorialitätsprinzip. Die Ergebnisse sind absolut unverwertbar und müssen unverzüglich vernichtet werden (Art. 277 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 281 Abs. 4 StPO; BGE 150 IV 308 E. 2.4.4).

Prozessuale Durchsetzung und Verfahrensfragen

1. Zuständigkeit des Sachrichters (Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO)

Über die Verwertbarkeit strittiger Beweismittel entscheidet grundsätzlich nicht die Untersuchungsbehörde im Vorverfahren, sondern das erkennende Sachgericht:

«Im Strafprozessrecht ist die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln grundsätzlich dem Sachrichter […] bzw. der den Endentscheid fällenden Strafbehörde zu unterbreiten.»

— BGE 143 IV 387 E. 4.4

Zu Beginn der Hauptverhandlung entscheidet das erstinstanzliche Gericht im Rahmen der Vorfragen über die Verwertbarkeit der Beweise (Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO). Eine gesonderte Anfechtung im Untersuchungsstadium ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn das Gesetz die sofortige Vernichtung ausdrücklich anordnet (z. B. bei der Siegelung nach Art. 248 StPO oder ungenehmigten Überwachungen nach Art. 277 StPO) oder wenn die Unverwertbarkeit bereits im Vorverfahren völlig zweifelsfrei auf der Hand liegt (BGE 141 IV 284 E. 2.2).

2. Rechtskraftwirkung bei Rückweisung durch das Bundesgericht

Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück, bestimmt die materielle Tragweite der bundesgerichtlichen Erwägungen den Rahmen der neuen Entscheidung:

• Hat das Bundesgericht im Rückweisungsentscheid die Verwertbarkeit eines Beweismittels nach Art. 141 Abs. 2 StPO bejaht, erwächst diese Feststellung in Teilrechtskraft (BGer 6B_344/2025 vom 15.9.2026 E. 2.2 f.).
• Die kantonale Instanz und die Parteien sind an diese Beurteilung gebunden; die beschuldigte Person kann dieselbe Rüge der Unverwertbarkeit in einem nachfolgenden Rechtsmittel nicht erneut aufrollen.

3. Aktenausscheidung und Vernichtung (Art. 141 Abs. 5 StPO)

Stellt die Verfahrensleitung oder das Gericht die Unverwertbarkeit eines Beweismittels fest, ordnet Art. 141 Abs. 5 StPO eine strenge Aktenhygiene an:

1. Physische Ausscheidung: Die Protokolle, Berichte und Datenträger über den unverwertbaren Beweis werden aus den Strafakten entfernt.
2. Separater Verschluss: Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens werden die Unterlagen unter separatem Verschluss gehalten, damit sie im Rechtsmittelverfahren überprüft werden können, ohne dass das Gericht vorab Einsicht nimmt.
3. Vernichtung: Nach Eintritt der Rechtskraft des Endentscheids sind die ausgeschiedenen Aktenstücke und Aufzeichnungen definitiv zu vernichten.

Praxishinweise

Für die Strafverteidigung

• Rechtzeitige Rüge und Protokollierung: Beweisverwertungsverbote müssen frühzeitig im Verfahren geltend gemacht werden. Fehlt es an einer ordnungsgemässen Rechtsbelehrung (Art. 158 StPO) oder wurden Teilnahmerechte (Art. 147 StPO) beschnitten, ist unverzüglich Protokollberichtigung bzw. der Vermerk der Unverwertbarkeit im Einvernahmeprotokoll zu verlangen.
• Vorbehalt bei Konfrontationseinvernahmen: Werden in Einvernahmen Aussagen vorgehalten, die aus früheren, nicht teilnahmekonformen Befragungen stammen, muss die Verteidigung den Vorhalt sofort rügen und die Verwertbarkeit der Antwort bestreiten, um eine unzulässige Heilung über das Aussageverhalten zu verhindern.
• Vorfragenantrag zu Beginn der Hauptverhandlung: Die formelle Ausscheidung unverwertbarer Beweise nach Art. 141 Abs. 5 StPO ist als Vorfrage gemäss Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO zu beantragen, bevor das Sachgericht in die materielle Beweiswürdigung eintritt.
• Prüfung der Anfangsgründe bei Polizeikontrollen: Bei Anhaltungen und Durchsuchungen im öffentlichen Raum ist akribisch zu prüfen, ob die Polizei vor der Kontrolle tatsächliche Anhaltspunkte für einen Tatverdacht im Sinne von Art. 215 StPO dokumentiert hat oder ob es sich um eine unzulässige verdachtslose Rasterfahndung gehandelt hat.

Für Strafverfolgungsbehörden und Gerichte

• Dokumentationspflicht bei Anhaltungen: Vor Personenkontrollen und Fahrzeugdurchsuchungen sind die spezifischen Verdachtselemente und sachlichen Gründe (Ort, auffälliges Verhalten, konkrete Fahndungshinweise) im Polizeirapport detailliert festzuhalten, um dem Vorwurf des Racial Profiling und unzulässiger fishing expeditions vorzubeugen.
• Lückenlose Rechtsbelehrung: Bei jeder ersten Einvernahme einer beschuldigten Person ist die Formel nach Art. 158 StPO vollständig vorzuhalten und im Protokoll zu quittieren; Nachlässigkeiten führen unweigerlich zur absoluten Nichtigkeit der Einvernahme.
• Rechtzeitige Teilnahmeladungen: Einvernahmen von Auskunftspersonen und Mitbeschuldigten im Hauptverfahren dürfen nicht ohne vorgängige Benachrichtigung der Verteidigung durchgeführt werden, es sei denn, ein gesetzlicher Ausnahmegrund (Gefahr im Verzug, Zeugenschutz) liege nachweisbar vor.
• Vorsicht bei grenzüberschreitenden Ermittlungen: Beim Einsatz grenzüberschreitender GPS-Peilsender oder technischer Geräte ist unverzüglich mit Kenntnis des Grenzübertritts ein formelles Rechtshilfeersuchen um nachträgliche Genehmigung an den Zielstaat zu richten.

Leitentscheide

Literatur

• Khalil Beydoun, Beweisverwertungsverbote im schweizerischen Strafprozessrecht, Zürich/St. Gallen 2017.
• Jérôme Bénédict, Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl., Basel 2019, N. 1 ff. zu Art. 140 und Art. 141 StPO.
• Sabine Gless, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, N. 1 ff. zu Art. 139–141 StPO.
• Wolfgang Wohlers, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 3. Aufl., Zürich 2020, N. 1 ff. zu Art. 140 und Art. 141 StPO.
• Wolfgang Wohlers / Tamara Bläsi, Dogmatik und praktische Relevanz der Beweisverwertungsverbote im Strafprozessrecht der Schweiz, in: recht 33/2015, S. 157–169.

Betroffene Bestimmungen

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