Staatsorganisation
Staatsorganisation
Öffentliches Recht · Eigenes Sachgebiet von Glossagens, vom Bundesgericht nicht gesondert geführt
Themen
- Staatsverträge und Ständemehr
Institution
Völkerrechtliche Verträge unterstehen in der Schweiz grundsätzlich nur dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d BV), das einzig das Volksmehr erfordert. Volk und Stände (Art. 140 Abs. 1 Bst. b BV) müssen sich …
auch unter: Politische Rechte