Politische Rechte

Öffentliches Recht · Sachgebiet nach der Geschäftsverteilung des Bundesgerichts

Themen

• Staatsverträge und Ständemehr Institution

  Völkerrechtliche Verträge unterstehen in der Schweiz grundsätzlich nur dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d BV), das einzig das Volksmehr erfordert. Volk und Stände (Art. 140 Abs. 1 Bst. b BV) müssen sich …

  auch unter: Staatsorganisation

Kommentierte Artikel