Grundrechte und Verfahrensgarantien
Öffentliches Recht · Sachgebiet nach der Geschäftsverteilung des Bundesgerichts
Themen
- Ausländerrechtliche Administrativhaft
Verfahrensablauf
Wer in der Schweiz ausreisepflichtig ist, kann zur Sicherung des Wegweisungsvollzugs verwaltungsrechtlich inhaftiert werden, ohne eine Straftat begangen zu haben. Das Gesetz kennt dafür mehrere Haftarten mit je eigenen …
auch unter: Ausländerrecht
- Bettelverbote und umwandelbare Bussen
Grundbegriff · Querschnitt
Betteln fällt in den Schutzbereich der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und des Rechts auf Privatleben (Art. 8 EMRK). Ein kantonales Bettelverbot ist nur zulässig, wenn es verhältnismässig ist. Eine in eine …
auch unter: Materielles Strafrecht, Strafprozessrecht
- Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen im Ausländer- und Strafrecht
Grundbegriff · Querschnitt
Das schweizerische Recht unterscheidet zwischen Massnahmen, die den gegenwärtigen Aufenthalt im Inland beenden (Entfernungsmassnahmen wie Wegweisung, sicherheitspolizeiliche Ausweisung und strafrechtliche …
auch unter: Ausländerrecht, Materielles Strafrecht
- Haftgründe und Ersatzmassnahmen im Strafverfahren
Verfahrensablauf · Querschnitt
Freiheitsentzug im Strafverfahren ist die schärfste Zwangsmassnahme und setzt neben dringendem Tatverdacht einen besonderen Haftgrund voraus: Flucht-, Kollusions-, Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr. Nach dem …
auch unter: Strafprozessrecht
- Replikrecht und Akteneinsicht im Verfahren
Grundbegriff · Querschnitt
Der verfassungs- und konventionsrechtliche Gehörsanspruch garantiert in allen Gerichts- und Verwaltungsverfahren zwei untrennbar verbundene Pfeiler: das Recht auf umfassende Akteneinsicht als Informationsbasis und das …
auch unter: Grundlagen des Rechts, Verfahren vor Bundesgericht, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege, Zivilprozessrecht, Strafprozessrecht
Kommentierte Artikel
EMRK Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
- Art. 2 — Recht auf Leben
- Art. 3 EMRK — Verbot der Folter
- Art. 4 EMRK — Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
- Art. 5 — Recht auf Freiheit und Sicherheit
- Art. 6 — Recht auf ein faires Verfahren
- Art. 8 — Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
- Art. 13 — Recht auf wirksame Beschwerde
- Art. 14 — Diskriminierungsverbot
BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
- Art. 7 BV — Menschenwürde
- Art. 8 BV — Rechtsgleichheit
- Art. 9 BV — Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
- Art. 10 BV — Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit
- Art. 11 BV — Schutz der Kinder und Jugendlichen
- Art. 13 — Schutz der Privatsphäre
- Art. 14 BV — Recht auf Ehe und Familie
- Art. 16 — Meinungs- und Informationsfreiheit
- Art. 25 BV — Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Landesverweisung
- Art. 26 — Eigentumsgarantie
- Art. 27 BV — Wirtschaftsfreiheit
- Art. 29 BV — Allgemeine Verfahrensgarantien
- Art. 29a — Rechtsweggarantie
- Art. 30 BV — Gerichtliche Verfahren
- Art. 31 BV — Freiheitsentzug
- Art. 32 BV — Strafverfahrensgarantien
- Art. 34 BV — Politische Rechte
- Art. 35 BV — Verwirklichung der Grundrechte
- Art. 36 BV — Einschränkungen von Grundrechten
BehiG Behindertengleichstellungsgesetz
- Art. 1 — Zweck und Geltungsbereich
- Art. 2 — Begriffe
- Art. 3 — Geltungsbereich
- Art. 12 BehiG — Besondere Fälle