Rechtsprechung zu Art. 321 ZPO

Art. 321 ZPO regelt das Einreichen der Beschwerde: Die Beschwerde ist schriftlich und begründet innerhalb der gesetzlichen Frist einzureichen. Die zentrale Rechtsprechung des Bundesgerichts befasst sich mit den formellen Voraussetzungen der Beschwerde, der Beschwerdefrist, dem Beschwerdeobjekt und den Grundsätzen der Beschwerdebegründung.

I. Leitentscheide

BGE 138 III 705 (22.6.2012) — Beschwerdefrist

Der Entscheid klärt die Grundsätze der Beschwerdefrist im Sinne von Art. 321 ZPO. Das Bundesgericht betont, dass die Beschwerdefrist eine Notfrist ist, die nicht erstreckt werden kann, und dass die Wahrung der Frist eine zwingende Prozessvoraussetzung ist.

BGE 141 III 270 (17.6.2015) — Beschwerde und Zwischenentscheid

Das Bundesgericht befasst sich mit der Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden mit Beschwerde. Es hält fest, dass Zwischenentscheide nur selbständig mit Beschwerde anfechtbar sind, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken.

BGE 145 III 469 (12.9.2019) — Beschwerde

Der Entscheid konkretisiert die Voraussetzungen der Beschwerde im Sinne von Art. 321 ZPO. Das Bundesgericht betont, dass die Beschwerde schriftlich einzureichen ist und eine ausreichende Begründung enthalten muss, die erkennen lässt, welche Rügen erhoben werden.

BGE 151 III 344 (12.8.2022) — Beschwerdefrist aktuell

Das Bundesgericht klärt die aktuelle Praxis zur Beschwerdefrist. Es betont, dass die Beschwerdefrist mit der Zustellung des Entscheids zu laufen beginnt und dass die Frist auch bei elektronischer Einreichung gewahrt werden muss.

BGE 145 III 422 (2.7.2019) — Beschwerde und prozessleitende Verfügungen

Der Entscheid befasst sich mit der Anfechtbarkeit von prozessleitenden Verfügungen mit Beschwerde. Das Bundesgericht hält fest, dass prozessleitende Verfügungen grundsätzlich nicht selbständig mit Beschwerde anfechtbar sind, es sei denn, sie bewirken einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil.

II. Weitere BGer-Entscheide

BGE 142 II 304 (18.7.2016) — Beschwerdefrist

Das Bundesgericht klärt die Frage der Wahrung der Beschwerdefrist bei unklaren oder unvollständigen Entscheidsten. Es hält fest, dass die Beschwerdefrist erst zu laufen beginnt, wenn ein vollständiger und verständlicher Entscheid zugestellt wurde.

BGE 142 III 116 (21.12.2015) — Beschwerde und Endentscheid

Der Entscheid befasst sich mit der Anfechtbarkeit von Endentscheiden mit Beschwerde. Das Bundesgericht hält fest, dass Endentscheide grundsätzlich mit Beschwerde anfechtbar sind und dass die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich und begründet einzureichen ist.

BGE 140 III 315 (16.6.2014) — Beschwerde und Endentscheid

Das Bundesgericht klärt die Frage, wann ein Endentscheid mit Beschwerde anfechtbar ist. Es hält fest, dass ein Endentscheid den Streitgegenstand verbindlich entscheidet und dass die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich und begründet einzureichen ist.

BGE 138 III 620 (30.10.2012) — Beschwerde und Zwischenentscheid

Der Entscheid befasst sich mit der Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden mit Beschwerde. Das Bundesgericht hält fest, dass Zwischenentscheide nur selbständig mit Beschwerde anfechtbar sind, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken und die Voraussetzungen von Art. 321 ZPO erfüllt sind.

BGE 139 III 133 (22.2.2013) — Beschwerdeobjekt

Das Bundesgericht klärt die Frage, was als Beschwerdeobjekt im Sinne von Art. 321 ZPO massgebend ist. Es hält fest, dass das Beschwerdeobjekt aus dem angefochtenen Entscheid zu ermitteln ist und dass die Beschwerde gegen den gesamten Entscheid oder einzelne Punkte gerichtet werden kann.

BGE 139 III 466 (28.10.2013) — Beschwerde und Ausstand

Der Entscheid befasst sich mit der Frage, wann ein Ausstandsentscheid mit Beschwerde anfechtbar ist. Das Bundesgericht hält fest, dass Ausstandsentscheide selbständig mit Beschwerde anfechtbar sind, da sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können.

BGE 140 III 167 (12.5.2014) — Beschwerde und Rechtsanwendung

Das Bundesgericht klärt die Frage, wann ein Rechtsanwendungsfehler als Beschwerdegrund im Sinne von Art. 321 ZPO massgebend ist. Es hält fest, dass die Beschwerde die konkrete Rechtsverletzung darlegen muss und dass eine pauschuale Rüge nicht genügt.

BGE 140 III 227 (16.6.2014) — Beschwerde und Zwischenentscheid

Der Entscheid befasst sich mit der Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden mit Beschwerde. Das Bundesgericht hält fest, dass Zwischenentscheide nur selbständig mit Beschwerde anfechtbar sind, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken und die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

BGE 138 III 471 (29.5.2012) — Beschwerde und Rechtshängigkeit

Das Bundesgericht klärt die Frage, wann die Rechtshängigkeit im Beschwerdeverfahren entsteht. Es hält fest, dass die Rechtshängigkeit mit der Einreichung der Beschwerde entsteht und dass die Beschwerdefrist gewahrt sein muss.

BGE 148 III 95 (7.12.2021) — Beschwerde und Nova

Der Entscheid befasst sich mit der Frage, wann Nova im Beschwerdeverfahren zugelassen werden. Das Bundesgericht hält fest, dass Nova nur zugelassen werden, wenn sie im erstinstanzlichen Verfahren nicht bekannt waren und ihre Geltendmachung nicht zumutbar war.

Letzte Aktualisierung: 2026-07-18