Rechtsprechung zu Art. 317 ZPO

Die folgende Übersicht dokumentiert die zentrale Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 317 ZPO (Nova in der Berufung). Die Entscheide betreffen namentlich die Anforderungen an die Unverzüglichkeit, die zumutbare Sorgfalt bei der Beweiserhebung, die Abgrenzung von echten und unechten Nova sowie die sinngemässe Anwendung der Novenregeln in anderen Verfahrensarten.

I. Leitentscheide

BGE 148 III 95 (7.12.2021)

Leitentscheid zur zumutbaren Sorgfalt und zum Novenverbot in der Berufung. Das Bundesgericht präzisiert den Massstab der zumutbaren Sorgfalt: Ein Novum ist nur dann zuzulassen, wenn es trotz zumutbarer Sorgfalt nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden konnte. Der Entscheid konkretisiert die objektiven und subjektiven Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Parteien.

BGE 142 III 413 (25.5.2016)

Zentraler Entscheid zur Unverzüglichkeit beim Einreichen von Nova. Das Bundesgericht hält fest, dass ein Novum unverzüglich nach dessen Entdeckung bzw. Entstehen dem Gericht mitzuteilen ist. Eine verspätete Geltendmachung führt zum Ausschluss des Novums, selbst wenn es materiell zulässig wäre. Die Anforderungen an die Unverzüglichkeit werden anhand von Fallbeispielen illustriert.

BGE 143 III 42 (24.11.2016)

Grundsatzentscheid zu Nova und Berufung. Das Bundesgericht erläutert den Begriff des echten Novums im Unterschied zum unechten Novum und stellt klar, dass nur echte Nova im Berufungsverfahren zulässig sind. Die Abgrenzung wird anhand konkreter Fälle vorgenommen und die Anforderungen an die Darlegung im Berufungsverfahren präzisiert.

BGE 146 III 55 (6.8.2019)

Wichtiger Entscheid zu Nova im Berufungsverfahren. Das Bundesgericht bekräftigt die Novenrechtsprechung und betont, dass der Grundsatz der Novenbeschränkung prozessökonomischen Zielen dient. Ausnahmen sind restriktiv zu handhaben; die Darlegungslast der Parteien wird näher umschrieben.

BGE 145 III 324 (3.4.2019)

Entscheid zum Verhältnis von Nova und Klageänderung. Das Bundesgericht grenzt die Zulassung von Nova von der Frage der Klageänderung ab und erläutert, unter welchen Umständen ein als Novum bezeichnetes Vorbringen tatsächlich eine Klageänderung darstellt. Die unterschiedlichen rechtlichen Folgen werden herausgearbeitet.

BGE 147 III 238 (22.2.2021)

Entscheid zu Nova und allgemeinen Verfahrensgrundsätzen. Das Bundesgericht stellt den Zusammenhang zwischen der Novenbeschränkung und den übrigen Verfahrensgrundsätzen (insbesondere Verhandlungsmaxime und Recht auf Gehör) her. Die systematische Einordnung der Novenvorschriften wird verdeutlicht.

BGE 133 III 393 (22.5.2007)

Leitentscheid zum alten Recht und zur Entwicklung des Novenrechts. Das Bundesgericht legt die Grundsätze des Novenrechts nach altem Recht dar und zeigt die Kontinuität zur neuen ZPO auf. Der Entscheid ist auch für die Auslegung von Art. 317 ZPO von Bedeutung, soweit er die tragenden Prinzipien herausarbeitet.

II. Weitere BGer-Entscheide

BGE 135 V 194 (17.3.2009)

Entscheid zu Nova im Sozialversicherungsverfahren. Das Bundesgericht erläutert die sinngemässe Anwendung der Novenregeln im Sozialversicherungsrecht und die Besonderheiten im Vergleich zum Zivilprozessrecht. Die unterschiedlichen Massstäbe werden herausgearbeitet.

BGE 138 III 532 (28.6.2012)

Entscheid zum Verhältnis von Nova und Beweismitteln. Das Bundesgericht klärt, unter welchen Umständen ein neues Beweismittel als Novum zu qualifizieren ist und welche Anforderungen an dessen unverzügliche Geltendmachung bestehen. Die Abgrenzung zwischen neuem Beweismittel und neuem Sachverhalt wird präzisiert.

BGE 102 Ia 153 (5.5.1976)

Entscheid aus dem alten Recht zur Novenproblematik. Das Bundesgericht legt die Grundsätze zur Zulassung von Nova nach altem Recht dar, die auch für das Verständnis von Art. 317 ZPO von Bedeutung sind. Die historische Entwicklung des Novenrechts wird sichtbar.

BGer 4F_7/2020 (22.2.2021)

Entscheid zu Nova im Schiedsverfahren. Das Bundesgericht erläutert die sinngemässe Anwendung der Novenregeln im Schiedsverfahren und die Besonderheiten gegenüber dem ordentlichen Zivilprozess. Die Parteiautonomie im Schiedsverfahren und ihre Grenzen werden herausgearbeitet.

BGE 144 III 349 (2.7.2018)

Entscheid zum Verhältnis von Nova und Beweiswürdigung. Das Bundesgericht klärt, unter welchen Umständen ein neues Beweisergebnis als Novum zu qualifizieren ist und wie es sich zur freien Beweiswürdigung verhält. Die Grenzen zwischen Novum und blosser Neubeurteilung bereits vorliegender Beweise werden gezogen.

BGE 143 IV 214

Entscheid zu Nova im Strafverfahren (sinngemässe Anwendung). Das Bundesgericht erläutert die Novenregeln im Strafverfahren und vergleicht sie mit den zivilprozessualen Grundsätzen. Die unterschiedlichen prozessualen Rahmenbedingungen werden berücksichtigt.

BGE 139 III 120 (16.3.2011)

Entscheid zum Verhältnis von Nova und Ausstandsgründen. Das Bundesgericht prüft, unter welchen Umständen ein Ausstandsgrund als Novum geltend gemacht werden kann und welche Anforderungen an dessen unverzügliche Geltendmachung bestehen. Die prozessualen Folgen einer verspäteten Geltendmachung werden dargelegt.

BGE 140 III 86

Entscheid zu Nova und Berufung. Das Bundesgericht bekräftigt die Grundsätze der Novenbeschränkung im Berufungsverfahren und erläutert die Anforderungen an die Darlegung eines Novums in der Berufungsschrift. Die formellen Voraussetzungen werden präzisiert.

Letzte Aktualisierung: 2026-07-18