Rechtsprechung zu Art. 310 ZPO

Art. 310 ZPO definiert die Berufungsgründe: Die Berufung kann auf unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Sachverhaltsfeststellung gestützt werden. Die zentrale Rechtsprechung des Bundesgerichts befasst sich mit den Voraussetzungen der Berufung, dem Begriff des Endentscheids, der Zulässigkeit von Nova im Berufungsverfahren und den Grundsätzen der Berufungsbegründung.

I. Leitentscheide

BGE 148 III 95 (7.12.2021) — Nova und Berufung

Der Entscheid klärt die Voraussetzungen für die Zulassung von Nova im Berufungsverfahren. Das Bundesgericht betont, dass Nova nur zugelassen werden, wenn sie im erstinstanzlichen Verfahren nicht bekannt waren und nicht zumutbar hätten geltend gemacht werden können.

BGE 142 III 413 (25.5.2016) — Unverzüglichkeit und Berufung

Das Bundesgericht befasst sich mit dem Grundsatz der Unverzüglichkeit im Berufungsverfahren. Es hält fest, dass Rügen, die im erstinstanzlichen Verfahren hätten erhoben werden können, im Berufungsverfahren nicht mehr zulässig sind, es sei denn, besondere Umstände rechtfertigen eine Ausnahme.

BGE 144 III 394 (17.7.2018) — Berufung und Streitwert

Der Entscheid klärt die Frage des Streitwerts im Berufungsverfahren. Das Bundesgericht hält fest, dass der Streitwert für die Zulässigkeit der Berufung massgebend ist und dass der Streitwert nach dem objektiven Wert des Streitgegenstands zu bemessen ist.

BGE 148 III 186 (18.1.2022) — Berufung und Endentscheid

Das Bundesgericht befasst sich mit dem Begriff des Endentscheids im Sinne der Berufung. Es hält fest, dass nur Endentscheide mit Berufung anfechtbar sind und dass Zwischenentscheide nur in Ausnahmefällen selbständig anfechtbar sind.

BGE 143 III 42 (24.11.2016) — Nova und Berufung

Der Entscheid konkretisiert die Voraussetzungen für die Zulassung von Nova im Berufungsverfahren. Das Bundesgericht betont, dass die Partei darlegen muss, warum die Nova im erstinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht wurden konnten.

II. Weitere BGer-Entscheide

BGE 129 III 750 (15.9.2003) — Endentscheid und Teilentscheid

Das Bundesgericht klärt die Frage, wann ein Teilentscheid als Endentscheid im Sinne der Berufung zu qualifizieren ist. Es hält fest, dass ein Teilentscheid dann als Endentscheid gilt, wenn er einen abtrennbaren Teil des Streitgegenstands verbindlich entscheidet.

BGE 127 III 474 (26.6.1998) — Endentscheid-Begriff

Der Entscheid befasst sich mit dem Begriff des Endentscheids im Sinne der ZPO. Das Bundesgericht hält fest, dass ein Endentscheid den Streitgegenstand verbindlich entscheidet und dass nicht jeder Entscheid, der den Rechtsstreit beendet, ein Endentscheid ist.

BGE 138 III 483 (28.6.2012) — Säumnis und Berufung

Das Bundesgericht klärt die Frage, wann ein Säumnisentscheid mit Berufung anfechtbar ist. Es hält fest, dass ein Säumnisentscheid als Endentscheid gilt und mit Berufung angefochten werden kann, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

BGE 146 III 55 (6.8.2019) — Nova und Berufungsverfahren

Der Entscheid befasst sich mit den Voraussetzungen für die Zulassung von Nova im Berufungsverfahren. Das Bundesgericht betont, dass Nova nur zugelassen werden, wenn sie im erstinstanzlichen Verfahren nicht bekannt waren und ihre Geltendmachung nicht zumutbar war.

BGE 145 III 324 (3.4.2019) — Nova und Klageänderung

Das Bundesgericht klärt die Frage, wann eine Klageänderung im Berufungsverfahren als Nova zu qualifizieren ist. Es hält fest, dass eine Klageänderung im Berufungsverfahren grundsätzlich nicht zulässig ist, es sei denn, die Voraussetzungen für Nova sind erfüllt.

BGE 147 III 238 (22.2.2021) — Nova und Verfahrensgrundsätze

Der Entscheid befasst sich mit den Verfahrensgrundsätzen im Zusammenhang mit Nova im Berufungsverfahren. Das Bundesgericht betont, dass die Zulassung von Nova eine Ausnahme darstellt und dass die Partei die Voraussetzungen darlegen muss.

BGE 138 III 532 (28.6.2012) — Nova und Beweismittel

Das Bundesgericht klärt die Frage, wann neue Beweismittel im Berufungsverfahren als Nova zugelassen werden. Es hält fest, dass neue Beweismittel nur zugelassen werden, wenn sie im erstinstanzlichen Verfahren nicht verfügbar waren und ihre Einreichung nicht zumutbar war.

BGE 144 III 349 (2.7.2018) — Nova und Beweiswürdigung

Der Entscheid befasst sich mit der Frage, wann eine neue Beweiswürdigung im Berufungsverfahren als Nova zu qualifizieren ist. Das Bundesgericht hält fest, dass eine neue Beweiswürdigung nur zulässig ist, wenn die Voraussetzungen für Nova erfüllt sind.

BGE 140 III 86 (—) — Nova und Berufung

Das Bundesgericht befasst sich mit den Voraussetzungen für die Zulassung von Nova im Berufungsverfahren. Es betont, dass Nova nur zugelassen werden, wenn sie im erstinstanzlichen Verfahren nicht bekannt waren und ihre Geltendmachung nicht zumutbar war.

BGE 145 III 153 (26.2.2019) — Anschlussberufung und Kosten

Der Entscheid befasst sich mit den Kostenfolgen einer Anschlussberufung. Das Bundesgericht hält fest, dass die Kosten der Anschlussberufung gesondert zu beurteilen sind und dass eine erfolglose Anschlussberufung kostenpflichtig sein kann.

Letzte Aktualisierung: 2026-07-18