Rechtsprechung zu Art. 227 ZPO

Leitentscheide (BGE)

BGE 142 III 48, E. 4.1.2

• Thema: Klageänderung und rechtliches Gehör
• Kernaussage: Erweitert eine Partei, nachdem sie Berufung erhoben hat, mit einer neuen Eingabe ihre Rechtsbegehren, und tritt das Gericht auf diese ein, so hat es der Gegenpartei Frist zur Stellungnahme anzusetzen. Stellt das Gericht der Gegenpartei die Eingabe einzig zur Kenntnisnahme zu, verletzt es deren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 Abs. 1 ZPO). Art. 227 Abs. 1 ZPO ist auch im Berufungsverfahren anwendbar.
• Einschlägig für: Art. 227 Abs. 1 ZPO (Zulässigkeit der Klageänderung); Art. 53 ZPO (rechtliches Gehör)

BGE 140 III 16, E. 2.2.2

• Thema: Vorsorgliche Beweisführung und Klageänderung
• Kernaussage: Die Voraussetzungen der vorsorglichen Beweisführung zwecks Abklärung der Prozessaussichten (Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO) stehen in Zusammenhang mit den Anforderungen an den sachlichen Zusammenhang im Sinne von Art. 227 Abs. 1 lit. a ZPO. Ein vorsorglich abgenommenes Beweismittel muss in einem allfälligen Hauptprozess verwertet werden können.
• Einschlägig für: Art. 227 Abs. 1 lit. a ZPO (sachlicher Zusammenhang); Art. 158 ZPO (vorsorgliche Beweisführung)

BGE 148 III 322, E. 2 und 3

• Thema: Unbezifferte Forderungsklage und Klageänderung
• Kernaussage: Beruft sich die klagende Partei auf eine Ausnahme von der Pflicht zur Bezifferung einer Klage auf Bezahlung eines Geldbetrags (Art. 85 Abs. 1 ZPO), hat sie bereits in der Klageschrift hinreichend aufzuzeigen, dass die Bedingungen erfüllt sind. Die nachträgliche Bezifferung kann den Charakter einer Klageänderung annehmen, wenn der Streitgegenstand modifiziert wird.
• Einschlägig für: Art. 227 Abs. 1 ZPO (Klageänderung); Art. 85 Abs. 1 ZPO (unbezifferte Forderungsklage)

BGE 141 III 481

• Thema: Neueinreichung der Eingabe (Art. 63 ZPO) vs. Klageänderung
• Kernaussage: Eine Rückdatierung der Rechtshängigkeit nach Art. 63 ZPO kann mehrmals in der Folge vorgenommen werden. Eine Neueinreichung bei einem zuständigeren Gericht stellt keine Klageänderung im Sinne von Art. 227 ZPO dar, sondern eine identische Klage an einem neuen Gerichtsstand.
• Einschlägig für: Abgrenzung Art. 227 ZPO zu Art. 63 ZPO

Weitere Bundesgerichtsentscheide

BGer 4A 233/2017 vom 28. September 2017, E. 1.3

• Thema: Streichung eines Klägers als Klageänderung
• Kernaussage: Die Beschwerdeführerin rügte, die Vorinstanz habe in Verletzung von Art. 227 ZPO eine Klageänderung vorgenommen, indem sie nur noch den Beschwerdegegner als Kläger aufgeführt habe. Das Bundesgericht untersuchte, ob die Streichung eines Klägers als Klageänderung im Sinne der Norm zu qualifizieren ist.
• Einschlägig für: Art. 227 Abs. 1 ZPO (Klageänderung im Versicherungsvertragsrecht)

BGer 4A 439/2014 vom 16. Februar 2015

• Thema: Klageänderung im Werkvertragsrecht
• Kernaussage: Klageänderung im Rahmen eines werkvertraglichen Streits. Prüfung des sachlichen Zusammenhangs zwischen verschiedenen vertraglichen Ansprüchen im Sinne von Art. 227 Abs. 1 lit. a ZPO.
• Einschlägig für: Art. 227 Abs. 1 lit. a ZPO (sachlicher Zusammenhang)

BGer 5A 753/2018 vom 21. Januar 2019

• Thema: Klageänderung im kantonalen Verfahren
• Kernaussage: Anwendung von Art. 227 ZPO in einem kantonalen Zivilverfahren. Prüfung der Voraussetzungen der Klageänderung.
• Einschlägig für: Art. 227 Abs. 1 ZPO

BGer 4A 255/2015 vom 1. Oktober 2015

• Thema: Klageänderung im Vertragsrecht
• Kernaussage: Die Vorinstanz hatte eine Klageänderung im Rahmen eines vertragsrechtlichen Streits zugelassen. Das Bundesgericht prüfte die Voraussetzungen von Art. 227 Abs. 1 ZPO.
• Einschlägig für: Art. 227 Abs. 1 lit. a ZPO (sachlicher Zusammenhang)

BGer 5A 377/2016 vom 9. Januar 2017

• Thema: Klageänderung im Erbrecht
• Kernaussage: Feststellung des Nachlasses und Erbteilung. Die Klageänderung wurde im Rahmen eines erbrechtlichen Streits geprüft.
• Einschlägig für: Art. 227 Abs. 1 ZPO (Klageänderung im Erbrecht)

BGer 4A 138/2013 vom 27. Juni 2013

• Thema: Klageänderung
• Kernaussage: Die Frage der Klageänderung wurde im Rahmen eines vertragsrechtlichen Verfahrens geprüft. Das Bundesgericht befasste sich mit den Voraussetzungen von Art. 227 Abs. 1 ZPO.
• Einschlägig für: Art. 227 Abs. 1 ZPO

BGer 4A 595/2019 vom 18. Februar 2020

• Thema: Klageänderung im Vertragsrecht
• Kernaussage: Die Klageänderung wurde im Rahmen eines vertragsrechtlichen Streits geprüft. Keine ausführliche Regeste verfügbar.
• Einschlägig für: Art. 227 ZPO

BGer 5A 90/2021 vom 1. Februar 2022

• Thema: Klageänderung
• Kernaussage: Die Klageänderung wurde im Rahmen eines kantonalen Zivilverfahrens geprüft. Keine ausführliche Regeste verfügbar.
• Einschlägig für: Art. 227 ZPO

BGer 4A 345/2018 vom 5. November 2018

• Thema: Kostenregelung bei Vergleich
• Kernaussage: Die Kostenregelung bei Vergleich steht in Zusammenhang mit der Klageänderung, soweit eine Modifikation des Streitgegenstands im Rahmen eines Vergleichs erfolgt.
• Einschlägig für: Art. 227 ZPO (Kosten bei Klageänderung)

BGer 5A 681/2018 vom 1. Mai 2019

• Thema: Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)
• Kernaussage: Klageänderung im Kontext von Ehescheidungsverfahren (vorsorgliche Massnahmen). Art. 227 ZPO findet auch in familienrechtlichen Verfahren Anwendung.
• Einschlägig für: Art. 227 Abs. 1 ZPO (Klageänderung im Familienrecht)

Kantonale Entscheide

BGer 5A 790/2016 vom 9. August 2018

• Thema: Klageänderung im kantonalen Verfahren
• Kernaussage: Die Klageänderung wurde im Rahmen eines kantonalen Zivilverfahrens geprüft. Das Bundesgericht untersuchte die Voraussetzungen von Art. 227 ZPO.
• Einschlägig für: Art. 227 Abs. 1 ZPO

Übersichtstabelle

Letzte Aktualisierung: 28. Juni 2026