Rechtsprechung zu Art. 222 ZPO

Systematische Übersicht der bundesgerichtlichen Leitentscheide sowie der kantonalen Gerichtspraxis zur Klageantwort, zur Bestreitungslast, zur Fristansetzung, zur Widerklage und zu den Säumnisfolgen nach Art. 222 ZPO.

I. Leitentscheide des Bundesgerichts (BGE)

BGE 144 III 519 (8. Oktober 2018)

Thema: Substanziierung der Behauptung und Bestreitung einer detaillierten Rechnung (Art. 222 Abs. 2 i.V.m. Art. 150 Abs. 1 ZPO)
Kernaussage: Der Grad der Substanziierung einer Bestreitung richtet sich nach dem Grad der Substanziierung der klägerischen Behauptung. Reicht der Kläger eine detaillierte, selbsterklärende Abrechnung ein, kann sich die beklagte Partei nicht mit der blossen pauschalen Bestreitung des Gesamtbetrags begnügen; sie muss die bestrittenen Positionen konkret bezeichnen. Nicht substanziiert bestrittene Tatsachen gelten als unbestritten (Art. 150 Abs. 1 ZPO) und bedürfen keines Beweises mehr.
Konkreter Sachverhalt: Die Bauunternehmerin Z. SA führte an einer Villa in C. (Kanton Genf) umfangreiche Reparatur- und Drainagearbeiten aus und stellte der Auftraggeberin X. SA die Schlussrechnung über CHF 84'507.45 inkl. MWST zu, der detaillierte Einheitspreise und Massenberechnungen beilagen. In der Klageschrift behauptete die Klägerin unter Ziffer 19 die Rechnung und reichte die Belege ein. Die Beklagte erklärte in der Klageantwort lediglich: «Contesté sans autre précision», rügte das Fehlen eines gemeinsamen Ausmasses und beantragte eine Expertise. Das Bundesgericht erachtete die Forderung mangels konkreter Bestreitung der einzelnen Rechnungspositionen als anerkannt.
Einschlägig für: Art. 222 Abs. 2 ZPO, Art. 150 Abs. 1 ZPO, Werkvertrag, Substanziierungslast

BGE 140 III 159 (7. Mai 2014)

Thema: Zeitpunkt der Fristansetzung zur Klageantwort und Kostenvorschuss (Art. 222 Abs. 1 ZPO)
Kernaussage: Das Gericht ist nach Art. 222 Abs. 1 ZPO verfahrensleitend nicht gehalten, mit der Zustellung der Klage an die beklagte Partei und der Ansetzung der Klageantwortfrist zuzuwarten, bis der von der klagenden Partei verlangte Gerichtskostenvorschuss geleistet ist. Zahlt der Kläger den Vorschuss nicht und tritt das Gericht auf die Klage nicht ein, hat der Kläger der Beklagten die für die Ausarbeitung des Klageantwortentwurfs entstandenen Parteikosten zu ersetzen.
Konkreter Sachverhalt: In einem Prozess wegen Urheberrechtsverletzung und unlauterem Wettbewerb forderte das Kantonsgericht Graubünden den Kläger zur Leistung eines Kostenvorschusses auf und setzte der Beklagten gleichzeitig Frist von 30 Tagen zur Klageantwort an. Der Kläger bezahlte den Vorschuss auch innert Nachfrist nicht. Die Beklagte reichte daraufhin den ausgearbeiteten Klageantwortentwurf und eine Honorarnote über CHF 6'587.30 ein. Das Bundesgericht verwarf die Rüge des Klägers, das Gericht hätte zu seinem finanziellen Schutz mit der Fristansetzung zuwarten müssen.
Einschlägig für: Art. 222 Abs. 1 ZPO, Art. 98 ZPO, Art. 101 ZPO, Parteientschädigung

BGE 146 III 413 (17. August 2020)

Thema: Zwingende Erhebung der Widerklage mit der Klageantwort (Art. 224 Abs. 1 i.V.m. Art. 222 ZPO)
Kernaussage: Die Widerklage muss zwingend in der Klageantwort eingereicht werden. Eine richterliche Nachfrist nach Art. 56 ZPO (gerichtliche Fragepflicht) zur Ergänzung einer unvollständigen Klageantwort schiebt den Verwirkungszeitpunkt für die Erhebung einer Widerklage nicht hinaus.
Konkreter Sachverhalt: Der Kläger forderte von der Beklagten Zahlung von CHF 253'750. Die Beklagte reichte ohne Anwalt eine Klageantwort ein, in der sie lediglich die Sachdarstellung bestritt. Ein knappes Jahr später beauftragte sie einen Anwalt, welcher gestützt auf Art. 56 ZPO eine Frist zur Vervollständigung erwirkte und mit der ergänzten Eingabe erstmals Widerklage über CHF 34'375 erhob. Das Bundesgericht erklärte die Widerklage für verspätet und verwirkt.
Einschlägig für: Art. 222 Abs. 2 ZPO, Art. 224 Abs. 1 ZPO, Art. 56 ZPO, Widerklage

BGE 138 III 483 (28. Juni 2012)

Thema: Zwingende kurze Nachfrist bei versäumter Klageantwort (Art. 222 i.V.m. Art. 223 Abs. 1 ZPO)
Kernaussage: Im ordentlichen Zivilprozess hat das Gericht bei versäumter Klageantwort von Amtes wegen zwingend eine kurze Nachfrist gemäss Art. 223 Abs. 1 ZPO anzusetzen. Diese verfahrensrechtliche Garantie gilt im summarischen Rechtsöffnungsverfahren nach Art. 253 ZPO zufolge des gesetzlichen Beschleunigungsgebots (Art. 84 Abs. 2 SchKG) nicht.
Konkreter Sachverhalt: Streit über die Anwendbarkeit von Art. 223 Abs. 1 ZPO auf die Säumnis bei der Stellungnahme im summarischen Verfahren über ein provisorisches Rechtsöffnungsgesuch.
Einschlägig für: Art. 222 ZPO, Art. 223 Abs. 1 ZPO, Art. 219 ZPO, Säumnis

BGE 141 III 433 (11. September 2015)

Thema: Bestreitungslast und Substanziierungsanforderungen bei detaillierten Parteivorträgen (Art. 222 Abs. 2 ZPO)
Kernaussage: Bestreitungen sind so konkret zu halten, dass sich bestimmen lässt, welche einzelnen Behauptungen der Gegenseite damit bestritten werden. Je detaillierter ein Parteivortrag ist (z.B. gestützt auf ein Parteigutachten), desto höher sind die Anforderungen an eine substanziierte Bestreitung. Pauschale Bestreitungen reichen nicht aus; erforderlich ist eine klare Äusserung, dass der Wahrheitsgehalt einer bestimmten Tatsache infrage gestellt wird.
Konkreter Sachverhalt: Klage auf Krankentaggelder aus Zusatzversicherung; Qualifikation eines ärztlichen Privatgutachtens als blosse Parteibehauptung und Anforderungen an die Bestreitung durch die Gegenpartei.
Einschlägig für: Art. 222 Abs. 2 ZPO, Art. 150 Abs. 1 ZPO, Parteigutachten, Substanziierung

BGE 146 III 55 (6. August 2019)

Thema: Thematische Beschränkung der Rechtsschriften (Art. 222 Abs. 3 i.V.m. Art. 125 ZPO) und Novenrecht
Kernaussage: Das Gericht kann die Klageantwort nach Art. 222 Abs. 3 ZPO auf Einzelfragen beschränken. Eine thematische Beschränkung darf jedoch nicht dazu führen, dass der Zeitpunkt des Aktenschlusses in das Ermessen des Gerichts gestellt wird oder einer Partei mehr als zweimal unbeschränkt die Gelegenheit eingeräumt wird, neue Tatsachen und Beweismittel in den Prozess einzuführen.
Konkreter Sachverhalt: Patentstreit vor dem Bundespatentgericht; unzulässige Aufteilung der Replik und Einräumung von drei unbeschränkten Äusserungsmöglichkeiten zur Nichtigkeit des Patents.
Einschlägig für: Art. 222 Abs. 3 ZPO, Art. 125 lit. a ZPO, Art. 229 ZPO, Aktenschluss

BGE 144 III 67 (24. November 2017)

Thema: Zweimalige unbeschränkte Äusserungsmöglichkeit im ordentlichen Verfahren (Art. 222 und 229 ZPO)
Kernaussage: Im ordentlichen Verfahren haben die Parteien das verfassungs- und zivilprozessuale Recht, sich zweimal unbeschränkt zur Sache zu äussern (im ersten Schriftenwechsel sowie im zweiten Schriftenwechsel bzw. an der Instruktionsverhandlung). Eine zeitliche Auftrennung von Tatsachenvortrag und Beweismitteleinreichung an einer Instruktionsverhandlung ist unzulässig.
Konkreter Sachverhalt: Streit über Resthonorar aus einem Architekturvertrag; Instruktionsrichter nahm an der Verhandlung Urkunden entgegen, verwehrte den Parteien aber mündliche Ausführungen dazu und ordnete danach einen zweiten Schriftenwechsel an.
Einschlägig für: Art. 222 ZPO, Art. 225 ZPO, Art. 226 ZPO, Art. 229 ZPO, Aktenschluss

BGE 144 III 117 (21. Februar 2018)

Thema: Zustellung der Klageantwort (Art. 222 Abs. 4 ZPO) und unbedingtes Replikrecht
Kernaussage: Den Parteien steht gestützt auf Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK das unbedingte Recht zu, zu jeder gerichtlichen Eingabe der Gegenseite Stellung zu nehmen, selbst wenn diese keine neuen Gesichtspunkte enthält. Nach Zustellung der Klageantwort kann die klagende Partei von diesem Replikrecht Gebrauch machen, wobei Noven nur im Rahmen der allgemeinen Schranken zulässig sind.
Konkreter Sachverhalt: Stellungnahme («Replik») im Mietprozess und Anrechnung unechter Noven nach formloser Zustellung der gegnerischen Eingabe.
Einschlägig für: Art. 222 Abs. 4 ZPO, Art. 29 Abs. 2 BV, Replikrecht

II. Weitere Entscheide des Bundesgerichts

BGer 4A_443/2017 (30. April 2018)

Thema: Hinreichende Bestreitung von Stundenrapporten durch Aufzeigen konkreter Diskrepanzen
Kernaussage: Die Obliegenheit, substanziiert zu bestreiten, bedeutet nicht, dass der Beklagte jede einzelne Zeile einer Abrechnung widerlegen muss. Zeigt die beklagte Partei konkrete sachliche Diskrepanzen auf (z.B. Ferienabwesenheit, ausschliessliche Rundung auf ganze Stunden, Anwesenheit wegen Fremdbaustellen), ist die Abrechnung wirksam im Ganzen bestritten. Eine Verpflichtung zur detaillierten Einzelbestreitung würde auf eine unzulässige Umkehr der Beweislast hinauslaufen.
Konkreter Sachverhalt: Architektin klagte Resthonorar von CHF 39'594.95 ein und reichte Monatsrapporte ein. Die Bauherren bestritten die Rapporte nicht Zeile für Zeile, sondern wiesen nach, dass die Architektin im fraglichen Monat Ferien hatte, nur runde Stunden notierte und die Baustelle als Durchgangsweg nutzte. Das Bundesgericht wies die Klage mangels Beweises der Klägerin ab.
Einschlägig für: Art. 222 Abs. 2 ZPO, Substanziierungsgrad, Umkehr der Beweislast

BGer 4A_489/2024 (25. November 2024)

Thema: Grenzen des Bestreitens mit Nichtwissen bei eigenen Wahrnehmungen
Kernaussage: Bilden die behaupteten Tatsachen Gegenstand eigener Handlungen oder Wahrnehmungen der bestreitenden Partei, so ist ein schlichtes Bestreiten oder ein Bestreiten mit Nichtwissen unzureichend und führt zur Anerkennungsfiktion.
Konkreter Sachverhalt: Streit über Mietausweisung nach Kündigung eines Einfamilienhauses; Mieterin bestritt die Qualifikation als Wohnung mit Nichtwissen, obwohl die tatsächliche Nutzung in ihrer eigenen Sphäre lag.
Einschlägig für: Art. 222 Abs. 2 ZPO, Bestreiten mit Nichtwissen, Eigene Sphäre

BGer 4A_350/2020 (12. März 2021)

Thema: Zulässiges Bestreiten mit Nichtwissen bei Tatsachen ausserhalb der eigenen Sphäre
Kernaussage: Befinden sich die Tatsachen ausserhalb der Einfluss- und Wahrnehmungssphäre der beklagten Partei und verfügt diese über keine internen Belege, zu denen die Gegenpartei keinen Zugang hat, ist das Bestreiten mit Nichtwissen zulässig und wirksam.
Konkreter Sachverhalt: Schweizer Pharmakonzern bestritt die von türkischen Vertriebspartnern verrechnungsweise geltend gemachten Schäden und Handelsmargen in der Türkei mit Nichtwissen. Das Bundesgericht schützte die Bestreitung.
Einschlägig für: Art. 222 Abs. 2 ZPO, Bestreiten mit Nichtwissen, Beweislast

BGer 4A_498/2019 (3. Februar 2020)

Thema: Rechtzeitigkeit neuer Bestreitungen in der Duplik vor Aktenschluss
Kernaussage: Da jede Partei im ordentlichen Verfahren zweimal unbeschränkt Tatsachen vortragen darf, kann die beklagte Partei eine klägerische Tatsachenbehauptung, die sie in der Klageantwort nicht bestritten hat, im Rahmen ihres zweiten unbeschränkten Sachvortrags (Duplik) noch rechtzeitig bestreiten.
Konkreter Sachverhalt: Schadenersatzklage wegen Beschädigung einer deponierten Patek Philippe Uhr; Beklagter bestritt die Neuwertigkeit der Uhr erst in der Duplik an der Instruktionsverhandlung. Das Bundesgericht verneinte eine Verspätung.
Einschlägig für: Art. 222 Abs. 2 ZPO, Duplik, Nachholung von Bestreitungen

BGer 4A_82/2019 (3. Juli 2019)

Thema: Bestreitungslast bei Schadenersatz- und Honorarforderungen; Verweis auf Gutachten
Kernaussage: Ein pauschaler Verweis auf ein Gerichtsgutachten oder Parteigutachten ersetzt einen substanziierten Parteivortrag in der Klageantwort nicht, wenn die Beilage auslegungsbedürftig ist und keinen problemlosen Zugriff ohne Interpretationsaufwand erlaubt.
Konkreter Sachverhalt: Streit über Architektenhonorar für Zusatzleistungen und Mängel an Parkdeck/Tiefgarage; unzureichende Substanziierung der Minderungsgründe in den Rechtsschriften.
Einschlägig für: Art. 222 Abs. 2 ZPO, Art. 221 Abs. 1 lit. d ZPO, Substanziierung

III. Kantonale Rechtsprechung

Kantonsgericht St. Gallen, BO.2023.40-K3 (27. Februar 2025)

Thema: Urkundeneinreichung mit der Klageantwort als echte prozessuale Last (Art. 221 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 222 Abs. 2 ZPO)
Kernaussage: Die Pflicht zur Einreichung der verfügbaren Urkunden mit der Klageantwort ist keine blosse Ordnungsvorschrift, sondern eine verbindliche prozessuale Last. Sind beide Parteien anwaltlich vertreten, ist das Gericht auch unter dem sozialen Untersuchungsgrundsatz nicht gehalten, nicht eingereichte Urkunden nachzufordern.
Konkreter Sachverhalt: Arbeitsrechtliche Streitigkeit über Aufhebungsvereinbarung und Stundenabrechnungen; beklagte Arbeitgeberin reichte verfügbare Stundenaufschriebe nicht mit der Klageantwort ein.
Kanton: St. Gallen (SG)

Kantonsgericht Luzern, 3B 21 16 (21. Februar 2022, LGVE 2022 II Nr. 3)

Thema: Sinngemässe Geltung von Art. 221 ZPO für Anträge und Eventualbegehren (Art. 222 Abs. 2 ZPO)
Kernaussage: Für die Klageantwort und analog für die Berufungsantwort gilt Art. 221 ZPO sinngemäss. Eventualbegehren müssen präzise als förmliche Rechtsbegehren formuliert sein.
Konkreter Sachverhalt: Eventualbegehren, das infolge erstinstanzlichen Obsiegens nicht beurteilt wurde, musste in der Rechtsmittelantwort formell neu gestellt werden.
Kanton: Luzern (LU)

Obergericht Zürich, RB230001 (1. Februar 2023)

Thema: Fristerstreckung zur Klageantwort (Art. 144 Abs. 2 ZPO) und Ausschluss der Beschwerde
Kernaussage: Die Verweigerung einer Fristerstreckung zur Einreichung der Klageantwort bewirkt in der Regel keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO, da der beklagten Partei bei Säumnis die gesetzliche Nachfrist nach Art. 223 Abs. 1 ZPO zusteht.
Konkreter Sachverhalt: Beklagter verlangte nach Ansetzung einer 60-tägigen Klageantwortfrist eine Erstreckung um weitere 50 Tage; Obergericht trat auf die Beschwerde gegen die Verweigerung nicht ein.
Kanton: Zürich (ZH)

Handelsgericht Zürich, HG180206 (26. Mai 2023)

Thema: Substanziierte Bestreitungslast bei tabellarischen Rechnungsaufstellungen im kaufmännischen Verkehr
Kernaussage: Werden eingeklagte Forderungen (EUR 872'566.55) durch Rechnungsübersichten mit Belegen detailliert behauptet, muss die beklagte Partei in der Klageantwort konkret darlegen, welche Posten bestritten werden. Eine pauschale Bestreitung führt zur Anerkennung der Gesamtforderung.
Konkreter Sachverhalt: Geltendmachung von Werklohn- und Lieferforderungen aus grenzüberschreitenden Lieferverträgen vor dem Zürcher Handelsgericht.
Kanton: Zürich (ZH)

Handelsgericht Zürich, HG190142 (10. März 2020)

Thema: Nachfristansetzung bei unzureichender «Stellungnahme» statt förmlicher Klageantwort
Kernaussage: Entspricht eine eingereichte Eingabe mangels Rechtsbegehren und Sachverhaltsdarstellung nicht den Mindestanforderungen von Art. 222 Abs. 2 ZPO, setzt das Gericht der Partei eine Nachfrist an, bevor Säumnisfolgen eintreten.
Konkreter Sachverhalt: Beklagte reichte innert Frist lediglich eine knappe formlose «Stellungnahme» ein; Handelsgericht gewährte Nachfrist zur Erstattung einer gesetzeskonformen Klageantwort.
Kanton: Zürich (ZH)

Letzte Aktualisierung: 2026-09-09