Rechtsprechung zu Art. 222 ZPO

Systematische Übersicht der bundesgerichtlichen Leitentscheide sowie der kantonalen Gerichtspraxis zur Klageantwort und zur Bestreitungslast nach Art. 222 ZPO.

I. Leitentscheide des Bundesgerichts (BGE)

BGE 144 III 519 (8. Oktober 2018)

Thema: Substanziierung der Bestreitung einer detaillierten Rechnung (Art. 222 Abs. 2 ZPO)
Kernaussage: Der Grad der Substanziierung der Bestreitung hängt vom Grad der Substanziierung der klägerischen Behauptung ab. Reicht der Kläger eine detaillierte Abrechnung ein, kann sich der Beklagte nicht mit der blossen pauschalen Bestreitung des Gesamtbetrags begnügen; er muss die bestrittenen Positionen konkret bezeichnen. Nicht substanziiert bestrittene Tatsachen gelten als unbestritten (Art. 150 Abs. 1 ZPO).
Konkreter Sachverhalt: Bauunternehmer reichte eine detaillierte Schlussabrechnung mit Einheitspreisen und Rapporten ein. Die Bauherrin bestritt in der Klageantwort lediglich pauschal die Gesamtforderung. Das Bundesgericht erachtete die Forderung mangels konkreter Bestreitung als unbestritten.
Einschlägig für: Art. 222 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 150 Abs. 1 ZPO, Substanziierungslast, Werkvertrag

BGE 140 III 159 (7. Mai 2014)

Thema: Zeitpunkt der Fristansetzung zur Klageantwort und Kostenvorschuss
Kernaussage: Das Gericht ist nach Art. 222 Abs. 1 ZPO nicht gehalten, mit der Zustellung der Klage an die beklagte Partei und der Ansetzung der Klageantwortfrist zuzuwarten, bis der vom Kläger verlangte Kostenvorschuss bezahlt ist.
Konkreter Sachverhalt: Kläger rügte, das Gericht habe der Beklagten vor Bezahlung des Vorschusses Frist zur Klageantwort angesetzt, wodurch unnötige Parteikosten entstanden seien. Das Bundesgericht verneinte einen Ermessensmissbrauch.
Einschlägig für: Art. 222 Abs. 1 ZPO, Kostenvorschuss, Verfahrensleitung

BGE 146 III 413 (17. Juli 2020)

Thema: Widerklageerhebung mit der Klageantwort (Art. 224 Abs. 1 i.V.m. Art. 222 ZPO)
Kernaussage: Die Widerklage muss zwingend mit der Klageantwort eingereicht werden. Eine richterliche Erstreckung der Klageantwortfrist erstreckt auch die Frist zur Widerklage; eine blosse Nachbesserungsfrist nach Art. 56 ZPO verlängert die Widerklagefrist hingegen nicht.
Konkreter Sachverhalt: Beklagte reichte mit einer ergänzten Klageantwort nach richterlicher Fragepflicht erstmals eine Widerklage ein. Das Bundesgericht erklärte die Widerklage für verspätet.
Einschlägig für: Art. 222 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 224 ZPO, Widerklage

BGE 138 III 483 (28. Juni 2012)

Thema: Säumnisfolgen bei versäumter Klageantwort (Art. 223 ZPO)
Kernaussage: Im ordentlichen Verfahren hat das Gericht bei versäumter Klageantwort von Amtes wegen zwingend eine kurze Nachfrist gemäss Art. 223 Abs. 1 ZPO anzusetzen.
Konkreter Sachverhalt: Säumnis der beklagten Partei bei der Einreichung der Klageantwort im Zivilprozess.
Einschlägig für: Art. 222 ZPO i.V.m. Art. 223 Abs. 1 ZPO, Nachfrist

BGE 141 III 433 (18. August 2015)

Thema: Substanziierung der Bestreitung bei Architekten- und Honorarabrechnungen
Kernaussage: Bei Honorarforderungen nach Zeitaufwand muss die beklagte Partei in der Klageantwort konkret rügen, welche einzelnen Stunden oder Leistungen nicht angefallen sind oder mangelhaft erbracht wurden.
Konkreter Sachverhalt: Streit über ein Architektenhonorar und die Bestreitungslast der Bauherrin.
Einschlägig für: Art. 222 Abs. 2 ZPO, Auftragsrecht, Honorar

II. Weitere Entscheide des Bundesgerichts

BGer 4A_443/2017 (30. April 2018)

Thema: Wechselwirkung zwischen Behauptungs- und Bestreitungsgrad
Kernaussage: Die Bestreitung in der Klageantwort muss so konkret sein, dass der Kläger genau weiss, welche Tatsachen er beweisen muss (Art. 222 Abs. 2 ZPO).
Konkreter Sachverhalt: Streit über Mängelrügen und Abrechnungspositionen im Werkvertragsrecht.
Einschlägig für: Art. 222 Abs. 2 ZPO, Bestreitungsgrad

BGer 4A_498/2019 (3. Februar 2020)

Thema: Wechselbeziehung zwischen Art. 221 und Art. 222 ZPO
Kernaussage: Die Bestimmungen über Klageschrift und Klageantwort stehen in einer engen Wechselbeziehung.
Konkreter Sachverhalt: Unzureichende Bestreitung von Sachdarstellungen in gesellschaftsrechtlichem Prozess.
Einschlägig für: Art. 222 Abs. 2 ZPO

BGer 4A_29/2014 (7. Mai 2014)

Thema: Richterliche Fristansetzung zur Klageantwort
Kernaussage: Die Fristansetzung zur Klageantwort unterliegt dem pflichtgemässen Ermessen des Gerichts bei der Prozessleitung.
Konkreter Sachverhalt: Rüge der unrichtigen Fristansetzung bei Einleitung des Verfahrens.
Einschlägig für: Art. 222 Abs. 1 ZPO

BGer 4A_82/2019 (3. Juli 2019)

Thema: Bestreitungspflicht bei Schadenersatzforderungen
Kernaussage: Der Beklagte muss Schadensposten im Einzelnen bestreiten, um eine Beweisbedürftigkeit herbeizuführen.
Konkreter Sachverhalt: Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus Vertragsverletzung.
Einschlägig für: Art. 222 Abs. 2 ZPO

III. Kantonale Rechtsprechung

Handelsgericht Zürich, HG180054 (2019)

Thema: Bestreitungslast bei tabellarischen Rechnungsbeilagen im kaufmännischen Verkehr
Kernaussage: Werden Buchhaltungsauszüge und Tabellen eingeklagt, muss die beklagte Partei in der Klageantwort durch konkrete Bezugnahme auf die Tabellenzeilen darlegen, welche Posten bestritten werden.
Konkreter Sachverhalt: Streit über Massenforderungen im Grosshandel.
Kanton: Zürich (ZH)

Letzte Aktualisierung: 2026-08-29