Rechtsprechung zu Art. 167a ZPO

Die folgende Übersicht dokumentiert die massgebenden Leitentscheide des Bundesgerichts sowie weiterführende Urteile zur Auslegung und Reichweite des Verweigerungsrechts für unternehmensinterne Rechtsdienste nach Art. 167a ZPO.

Da Art. 167a ZPO (Inkrafttreten am 1. Januar 2025) für den Begriff der «berufsspezifischen Tätigkeit» (Abs. 1 lit. c) und die Schutzwirkungen auf die gefestigte Dogmatik zu Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO und Art. 321 StGB verweist, stützt sich die Auslegung massgeblich auf diese Grundsatzentscheide. Ergänzend sind die ersten Gerichtsentscheide aufgeführt, welche die strikte zivilprozessuale Beschränkung von Art. 167a ZPO gegenüber dem Straf- und Verwaltungsstrafprozess bestätigen.

I. Leitentscheide des Bundesgerichts

Sofortige Anfechtungsobliegenheit und Verwirkung bei gesetzlich geregelten Beschwerden (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO)

BGE 151 III 344 E. 2.1 (19.02.2025, Urteil 4A_623/2024)
Sachverhalt: In einem Zivilverfahren erging eine prozessleitende Zwischenverfügung, gegen welche das Gesetz ausdrücklich die Beschwerde vorsah. Die betroffene Partei focht diese Verfügung nicht innert der 10-tägigen Beschwerdefrist an, sondern erhob erst nach Ergehen des Endentscheids Rüge im Rechtsmittelverfahren.
Kernaussage: Bei qualifizierten prozessleitenden Verfügungen nach Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO (in den vom Gesetz bestimmten Fällen) besteht eine strikte Anfechtungsobliegenheit. Die Partei muss die Verfügung sofort anfechten; mit unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist verwirkt die Rüge definitiv und kann nicht mehr mit dem Endentscheid vorgebracht werden. Dies gilt direkt für Entscheide über die Mitwirkungsverweigerung nach Art. 167a Abs. 3 ZPO.

Begriff der berufsspezifischen Tätigkeit und Abgrenzung zu Organhandeln / Verwaltungsratstätigkeit

BGE 143 IV 462 E. 2.2 & 2.3 (25.10.2017)
Sachverhalt: In einem Entsiegelungsverfahren stritten die Parteien über den Schutz von Dokumenten und E-Mails eines Anwalts, der für eine Gesellschaft sowohl als Rechtsberater als auch als Mitglied des Verwaltungsrats tätig gewesen war. Die Vorinstanz verweigerte den Schutz für Unterlagen, die der Anwalt im Rahmen seiner Organfunktion verfasst oder empfangen hatte.
Kernaussage: Das Bundesgericht bestätigte: Unter das Berufsgeheimnis fällt ausschliesslich die eigentliche anwaltliche Berufstätigkeit (Legal Advice). Handlungen, die im Rahmen einer geschäftlichen Organfunktion (z. B. als Verwaltungsrat oder Geschäftsleiter) wahrgenommen werden, sind berufsfremd und geniessen keinen Vertraulichkeitsschutz. Dies ist der massgebliche Auslegungsstandard für Art. 167a Abs. 1 lit. c ZPO.

Verhältnis von Berufsgeheimnis und vertraglicher Rechenschaftspflicht

BGE 135 III 597 E. 3.1 (09.07.2009)
Sachverhalt: Die Erbin eines Mandanten verlangte gestützt auf Art. 400 Abs. 1 OR vom Rechtsvertreter ihres verstorbenen Vaters umfassende Rechenschaftsablegung und Vorlage der Mandatsakten. Der Beauftragte berief sich auf sein Anwaltsgeheimnis nach Art. 321 StGB und Art. 13 BGFA.
Kernaussage: Das Berufsgeheimnis schützt das Vertrauensverhältnis zum Auftraggeber gegenüber Dritten; es kann der Klientin oder deren Rechtsnachfolgern gegenüber grundsätzlich nicht entgegengehalten werden, um vertragliche Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche abzuwehren.

Schutz von Kanzleidokumenten und elektronischen Daten

BGE 130 II 193 E. 4.2 & 4.3 (03.05.2004)
Sachverhalt: Im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens wurden sämtliche elektronischen Daten und Datenträger einer Kanzlei beschlagnahmt und gespiegelt. Die Kanzlei verlangte die Versiegelung unter Hinweis auf das Berufsgeheimnis.
Kernaussage: Der Schutz des Berufsgeheimnisses erstreckt sich auf sämtliche Träger vertraulicher Informationen, einschliesslich elektronischer Dateien und Serverkopien. Vor einer Einsichtnahme ist durch eine gerichtliche Triage sicherzustellen, dass vertrauliche Akten ausgesondert werden.

Abgrenzung berufsspezifischer Beratung von blosser Inkassotätigkeit

BGE 120 Ib 112 E. 4 (03.02.1994)
Sachverhalt: Ein Rechtsanwalt verweigerte die Auskunft über Zahlungsflüsse und Kontobewegungen mit der Begründung, er habe für seine Klientin ein Mandat zur Einziehung von Forderungen geführt.
Kernaussage: Blosse Inkassotätigkeiten stellen keine berufsspezifische anwaltliche Rechtsberatung dar, sondern kaufmännische Hilfstätigkeiten, die jedermann ausüben kann. Ein Mitwirkungs- oder Zeugnisverweigerungsrecht besteht hierfür nicht (in der Botschaft zu Art. 167a ZPO [BBl 2020 2697, S. 2749 Fn. 187] ausdrücklich als Abgrenzungskriterium herangezogen).

Ausschluss von Vermögensverwaltung und Finanzgeschäften vom Schutzbereich

BGE 112 Ib 606 E. b (29.12.1986)
Sachverhalt: In einem internationalen Rechtshilfeverfahren verweigerte ein Anwalt Aussagen und Editionen zu Transaktionen, die er als Vermögensverwalter für einen Bankkunden getätigt hatte.
Kernaussage: Reine Vermögensverwaltung und Geldanlagen fallen selbst dann nicht unter das Berufsgeheimnis, wenn sie durch patentierte Juristen oder Anwälte vorgenommen werden. Es fehlt an der typischen juristischen Beratungskomponente (vom Bundesrat in Botschaft BBl 2020 2697, S. 2749 Fn. 187 als Leitlinie bestätigt).

II. Weitere Entscheide (Bundesgericht und kantonale Gerichte)

Ausschluss der analogen Anwendung von Art. 167a ZPO im Straf- und Verwaltungsstrafprozess

BGer 7B_544/2026 E. 3.6 (13.10.2026)
Sachverhalt: Eine beschuldigte Unternehmung verlangte im Rahmen einer bundesrechtlichen Verwaltungsstrafuntersuchung die Versiegelung interner Rechtsgutachten und stützte sich hierbei auf das per 1. Januar 2025 in Kraft getretene Verweigerungsrecht nach Art. 167a ZPO, welches zur Schliessung einer gesetzlichen Lücke analog anzuwenden sei.
Kernaussage: Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab: Art. 167a ZPO ist eine zivilprozessuale Sondernorm und entfaltet im Straf- und Verwaltungsstrafverfahren keine Gültigkeit. Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, die Strafprozessordnung anzupassen; es liegt keine planwidrige Gesetzeslücke vor.

Entsiegelung nach Art. 50 Abs. 3 VStrR und Inhouse-Privilege

BSTG BE.2025.18 E. 5.3.3 (16.03.2026)
Sachverhalt: In einem Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts berief sich die Gesuchsgegnerin auf Art. 167a ZPO zur Abwehr der Entsiegelung von E-Mail-Korrespondenzen ihres internen Rechtsdienstes.
Kernaussage: Das Bundesstrafgericht bestätigte, dass Art. 167a ZPO im Entsiegelungsverfahren nach Art. 50 Abs. 3 VStrR und Art. 248 StPO nicht zur Lückenfüllung herangezogen werden kann. Zudem wurde dargelegt, dass die Anrufung des Privilegs stets den strikten Nachweis erfordert, dass der Rechtsdienst unter patentierter anwaltlicher Leitung stand.

Schutz von Korrespondenz und Verweigerung der Edition (Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO)

ZH OG RU210072 E. 6 (26.10.2021)
Sachverhalt: In einer vermögensrechtlichen Zivilstreitigkeit forderte die Klägerin die Herausgabe von Korrespondenz und Aktennotizen der Gegenpartei. Diese weigerte sich unter Berufung auf das Editionsverweigerungsrecht.
Kernaussage: Das Obergericht Zürich hielt fest, dass vertrauliche Korrespondenz aus dem Verkehr mit der Rechtsberatung von der allgemeinen Mitwirkungs- und Editionspflicht ausgenommen ist. Diese Grundsätze bilden das Vorbild für das nunmehr in Art. 167a Abs. 1 und 2 ZPO kodifizierte Inhouse-Privileg.

Tragweite des Schutzes im Arresteinspracheverfahren

ZH OG PS220051 E. 3 (10.01.2023)
Sachverhalt: Im Rahmen einer Arresteinsprache (Art. 278 SchKG) berief sich die Gesuchstellerin auf Unterlagen, die aus dem Verkehr zwischen der Gegenseite und deren Rechtsbeistand stammten.
Kernaussage: Schriftstücke aus der anwaltlichen Sphäre unterliegen einem strikten Verwertungsverbot im Zivilprozess; das Gericht darf solche Beweismittel auch im summarischen Verfahren nicht zum Nachteil der geheimnisberechtigten Partei würdigen.

Geheimnisschutz und Verweigerungsrecht im ordentlichen Forderungsprozess

ZH OG CG240030 E. 4 (14.10.2025)
Sachverhalt: In einer zivilrechtlichen Klage auf Forderung verlangte eine Partei Auskünfte und Unterlagen über die interne Risikobeurteilung der beklagten Gesellschaft.
Kernaussage: Das Obergericht hielt fest, dass vertrauliche rechtliche Abklärungen und Entwürfe des Rechtsdienstes der allgemeinen Editionspflicht entzogen sind, sofern sie der Erarbeitung der Prozessstrategie oder der internen Rechtsberatung dienen.