Rechtsprechung zu Art. 158 ZPO

Die folgende Übersicht dokumentiert die massgebenden Leitentscheide des Bundesgerichts sowie grundlegende kantonale Urteile zur vorsorglichen Beweisführung nach Art. 158 ZPO. Alle Zitate und Fundstellen sind direkt auf Volltexte bei entscheidsuche.ch verlinkt.

I. Leitentscheide des Bundesgerichts

Voraussetzungen des schutzwürdigen Interesses und Abgrenzung zu Privatgutachten

BGE 140 III 16 E. 2.2.2 & E. 2.5 (14.11.2013)
Sachverhalt: Nach einem Auffahrunfall auf der Autobahn A1 bei Wangen an der Aare litt die Klägerin unter einem HWS-Schleudertrauma. Die Suva stellte ihre Leistungen wegen fehlender Adäquanz ein. Vor Erhebung einer Schadenersatzklage gegen die Haftpflichtversicherung beantragte die Klägerin ein polydisziplinäres Gerichtsgutachten. Die kantonalen Instanzen wiesen das Gesuch mit der Begründung ab, es lägen bereits rund 20 medizinische Berichte vor und ein Gerichtsgutachten sei zwar im Hauptprozess unverzichtbar, vorprozessual aber verfrüht.
Kernaussage: Das Bundesgericht hob den Entscheid als willkürlich auf: Es ist widersprüchlich, einer Partei das schutzwürdige Interesse an einer vorsorglichen Begutachtung abzusprechen, wenn ein gerichtliches Gutachten im Hauptprozess unentbehrlich sein wird. Vorhandene Arztberichte stellen beweisrechtlich blosse Privatgutachten und damit Parteibehauptungen dar. Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO bezweckt eine echte Klärung der Prozessaussichten zur Vermeidung aussichtsloser Prozesse.

Ausschluss des schutzwürdigen Interesses bei Vorliegen eines beweistauglichen Behördengutachtens

BGE 140 III 24 E. 3.3.1 (14.11.2013)
Sachverhalt: Die Gesuchstellerin verlangte im Hinblick auf eine Schadenersatzklage ein vorsorgliches Gerichtsgutachten über die Folgen zweier Verkehrsunfälle aus dem Jahr 2005. Zu denselben Unfällen lag jedoch bereits ein umfassendes polydisziplinäres MEDAS-Gutachten aus dem vorangehenden Invalidenversicherungsverfahren vor.
Kernaussage: Liegt bereits ein von einer Behörde eingeholtes, beweistaugliches Gutachten (Fremdgutachten) vor, das die massgebenden Fragen beantwortet und im Zivilprozess wie ein Gerichtsgutachten beigezogen werden kann, besteht kein schutzwürdiges Interesse an einer vorsorglichen Begutachtung. Art. 158 ZPO gewährt keinen Anspruch auf Einholung eines Zweitgutachtens («Second Opinion»).

Unzulässigkeit der Durchsetzung materieller Rechenschaftsansprüche (Art. 400 OR)

BGE 141 III 564 E. 4.2.2 (27.11.2015)
Sachverhalt: Ein Bankkunde verlangte im Rahmen einer vorsorglichen Beweisführung von seiner Vermögensverwalterin die Edition sämtlicher Kundenunterlagen, Abrechnungen und Vereinbarungen über Retrozessionen, um Rückforderungsansprüche beziffern zu können.
Kernaussage: Der materiellrechtliche Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch des Auftraggebers aus Art. 400 Abs. 1 OR kann nicht auf dem summarischen Weg der vorsorglichen Beweisführung geltend gemacht werden. Art. 158 ZPO dient der Abnahme von Beweisen über substanziierte Tatsachen, nicht der materiellen Informationsbeschaffung zur Begründung von Ansprüchen. Wer Rechenschaft verlangt, muss den ordentlichen Klageweg (Stufenklage, Art. 85 ZPO) beschreiten.

Grenze des Anwendungsbereichs: Keine Durchsetzung des familienrechtlichen Auskunftsanspruchs (Art. 170 ZGB)

BGE 143 III 113 E. 4.4.2 (23.02.2017)
Sachverhalt: Eine geschiedene Ehefrau verlangte im Vorfeld einer Klage auf Abänderung des nachehelichen Unterhalts (Art. 129 ZGB) gestützt auf Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO Auskunft und die Vorlage der Steuererklärungen und Lohnausweise ihres Ex-Ehemannes nach Art. 170 ZGB.
Kernaussage: Das Bundesgericht wies das Gesuch ab: Der materiellrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 170 ZGB kann nicht über Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO erzwungen werden. Die vorsorgliche Beweisführung darf nicht dazu dienen, materielle Informationsansprüche summarisch vorwegzunehmen.

Gesetzlicher Beweisführungsanspruch (Art. 77 PatG) und Endentscheid bei Abweisung

BGE 138 III 76 E. 1.2 & E. 2.4.1 (31.01.2012)
Sachverhalt: Eine Patentinhaberin verlangte vor Einleitung der Patentverletzungsklage gestützt auf Art. 77 PatG und Art. 158 ZPO die genaue Beschreibung und den Augenschein von Industrieanlagen der Konkurrentin. Das Handelsgericht wies das Gesuch ab.
Kernaussage: Der patentgesetzliche Anspruch auf genaue Beschreibung gemäss Art. 77 PatG stellt einen gesetzlichen Beweisführungsanspruch im Sinne von Art. 158 Abs. 1 lit. a ZPO dar, bei dem kein gesondertes schutzwürdiges Interesse nachgewiesen werden muss. Der in einem eigenständigen Verfahren ergangene Entscheid, mit dem ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung abgewiesen wird, beendet das Verfahren und ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Zwischenentscheid bei Gutheissung und Gerichtsstand am Vollstreckungsort

BGE 138 III 555 E. 1 & E. 2 (03.08.2012)
Sachverhalt: In einer vorsorglichen Beweisführung vor Schlichtung erhob die Gegenpartei die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Das Gericht bejahte seine Zuständigkeit und hiess das Gesuch gut.
Kernaussage: Die Gutheissung einer vorsorglichen Massnahme oder Beweisführung ist ein Zwischenentscheid; vor Bundesgericht kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG). Art. 13 ZPO begründet zwei gleichwertige alternative Gerichtsstände (Hauptsache oder Vollstreckungsort); der Gerichtsstand am Vollstreckungsort setzt keine besondere Dringlichkeit voraus.

Kostenverteilung im eigenständigen Verfahren und Fragerecht der Gegenpartei

BGE 139 III 33 E. 4.1 & E. 4.3 (03.12.2012)
Sachverhalt: In einem eigenständigen vorprozessualen Begutachtungsverfahren stellte die Gesuchsgegnerin Ergänzungsfragen. Das erstinstanzliche Gericht auferlegte ihr einen Teil der Gutachterkosten.
Kernaussage: Im eigenständigen Beweisverfahren stellt die Kostenverteilung nicht auf Obsiegen und Unterliegen ab (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO): Die gesuchstellende Partei hat die gesamten Kosten vorzuschiessen und vorab zu tragen; die endgültige Verteilung erfolgt im Hauptprozess. Die Gesuchsgegnerin hat einen verfassungsmässigen Gehörsanspruch auf Einreichung von Ergänzungsfragen, der für sich allein keine Kostentragungspflicht auslöst.

Kostenpflicht der Gegenpartei bei unberechtigtem Abweisungsantrag

BGE 140 III 30 E. 3.2 & E. 4 (14.11.2013)
Sachverhalt: Die Gesuchsgegnerin widersetzte sich einem Gesuch um vorsorgliche Begutachtung fundamental und beantragte die vollumfängliche Abweisung. Das Gericht hiess das Beweisgesuch gut.
Kernaussage: Beantragt die Gesuchsgegnerin die Abweisung des Gesuchs um vorsorgliche Beweisführung und unterliegt sie mit diesem prozessualen Antrag, liegt ein echtes Unterliegen vor: Die Gesuchsgegnerin hat die Gerichts- und Parteikosten zu tragen, die auf den Streit über die Zulässigkeit der Beweisführung entfallen.

Ausschluss der unentgeltlichen Rechtspflege zur Abklärung der Prozesschancen

BGE 140 III 12 E. 3.3 (14.11.2013) & BGE 141 I 241 E. 3 (22.09.2015)
Sachverhalt: Eine bedürftige Partei beantragte für das Verfahren der vorsorglichen Beweisführung zur Klärung der Prozessaussichten die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Kernaussage: Im Verfahren der vorsorglichen Beweisführung zwecks Abklärung der Prozessaussichten (Art. 158 Abs. 1 lit. b Alt. 2 ZPO) besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117 ZPO dienen der gerichtlichen Durchsetzung materieller Rechte, nicht der kostenlosen Risikoabklärung im Vorfeld. Dies verletzt weder Art. 6 Ziff. 1 EMRK noch die Rechtsweggarantie von Art. 29a BV.

II. Kantonale Leitentscheide

Zulässigkeit der Urkundenedition gegenüber Drittpersonen und Kosten nach Unterliegerprinzip

Obergericht Schaffhausen, Urteil 10/2017/15 (02.02.2021)
Sachverhalt: Die Gesuchstellerin verlangte im Rahmen einer vorsorglichen Beweisführung die Herausgabe von Geschäftsunterlagen bei einer aussenstehenden Treuhandgesellschaft. Die Gegenpartei wandte ein, Urkundeneditionen seien nach BGE 141 III 564 unzulässig. Im Rechtsmittelverfahren stritten die Parteien über die Kostenverteilung.
Kernaussage: Die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 141 III 564), wonach Art. 158 ZPO nicht zur Durchsetzung materieller Auskunftsrechte dient, gilt nicht für die Edition von Urkunden bei Drittpersonen, gegenüber welchen kein materieller Auskunftsanspruch besteht. Eine solche Urkundenedition ist unter den Voraussetzungen von Art. 160 ZPO zulässig. Im kantonalen Rechtsmittelverfahren (Berufung/Beschwerde) gilt bei vorsorglicher Beweisführung stets das strikte Unterliegerprinzip nach Art. 106 ZPO.

Keine vorsorgliche Zeugeneinvernahme zur blossen Abklärung von Prozessaussichten

Obergericht Luzern (1. Abteilung), Entscheid 1B 11 40 (13.01.2012, LGVE 2012 I Nr. 39)
Sachverhalt: Der Gesuchsteller beantragte vor Klagerechtshängigkeit die vorsorgliche Einvernahme zweier Zeugen zur Abschätzung seiner Prozessaussichten und begründete dies mit drohenden Erinnerungslücken im Zeitablauf.
Kernaussage: Die vorsorgliche Einvernahme von Zeugen setzt eine konkrete Beweisgefährdung (Art. 158 Abs. 1 lit. b Alt. 1 ZPO) durch drohenden Verlust des Beweismittels voraus. Zur blossen Abklärung der Prozessaussichten (lit. b Alt. 2) ist die Zeugeneinvernahme in der Regel ungeeignet und unzulässig, da Zeugenbeweise nach dem Unmittelbarkeitsprinzip vor dem urteilenden Sachrichter abzunehmen sind.

Streitwertbemessung und Berufungsfähigkeit bei Abweisung eines Beweisgesuchs

Obergericht Zürich (II. Zivilkammer), Beschluss LF110103 (26.01.2012, ZR 111/2012 Nr. 33)
Sachverhalt: Das Bezirksgericht wies ein Gesuch um vorsorgliche Begutachtung ab. Der Gesuchsteller erhob Berufung. Fraglich war, ob die Streitwertgrenze von CHF 10'000 (Art. 308 Abs. 2 ZPO) erreicht war.
Kernaussage: Der Streitwert für die Anfechtung eines Entscheids über die vorsorgliche Beweisführung bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse an der beabsichtigten Hauptsachenklage und nicht nach den mutmasslichen Kosten der Beweiserhebung. Liegt das Hauptsacheninteresse über CHF 10'000, ist gegen die Abweisung die Berufung nach Art. 308 ZPO gegeben.

Abweisung wegen verpönter Fishing Expedition im Werkvertragsrecht

Handelsgericht Bern, Entscheid HG 2016 33 (20.06.2016)
Sachverhalt: Eine Bauherrin beantragte nach Erstellung eines Gewerbebaus vorsorglich ein umfassendes Sachverständigengutachten über die Qualität sämtlicher Betonplatten und Rissbildungen, ohne konkrete Mängelursachen schlüssig zu behaupten.
Kernaussage: Art. 158 ZPO gewährt keine voraussetzungslose Pre-Trial-Discovery. Ein Gutachten, das den Sachverständigen erst auf die Suche nach Mängeln schicken soll, stellt einen unzulässigen Ausforschungsbeweis dar. Die gesuchstellende Partei muss die anspruchsbegründenden Tatsachen substanziiert behaupten.

Beweisgefährdung bei fortschreitenden Bauarbeiten (Stockwerkeigentum)

Kantonsgericht Graubünden (II. Zivilkammer), Urteil ZK2 2022 32 (07.10.2022)
Sachverhalt: Der Erwerber einer Neubauwohnung rügte gravierende Feuchtigkeits- und Rissbildungen an Wänden. Da die Unternehmerin den Innenausbau und die Verputzarbeiten fortsetzte, beantragte er die vorsorgliche Expertise.
Kernaussage: Das Gericht bejahte die Beweisgefährdung (Art. 158 Abs. 1 lit. b Alt. 1 ZPO): Durch die Fortführung der Bauarbeiten drohten die Mängelursachen überdeckt und der bauliche Ursprungszustand irreversibel verändert zu werden. Das Gutachten wurde zum Zweck der Tatsachen- und Streitwertsicherung bewilligt.

Kostenverteilung nach Ermessen bei vorsorglicher Beweisführung im Familienrecht

Kantonsgericht Luzern (2. Abteilung), Entscheid 3C 22 8 (24.01.2023, LGVE 2023 II Nr. 2)
Sachverhalt: In einem selbständigen vorsorglichen Beweisverfahren im Hinblick auf eine Klage auf Abänderung von nachehelichem Unterhalt stritten die Parteien über die erstinstanzliche Kostenverlegung.
Kernaussage: Ein selbständiges Verfahren um vorsorgliche Beweisführung im Hinblick auf ein nacheheliches Abänderungsverfahren ist materiell als familienrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO zu qualifizieren. Die Verfahrenskosten können daher nach richterlichem Billigkeitsermessen verteilt werden.