Rechtsprechung zu Art. 158 ZPO

Leitentscheide (BGE)

Thema: Vorsorgliche Beweisführung zwecks Abklärung der Prozessaussichten; Voraussetzungen
Kernaussage: Leitentscheid zu Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO. Das Bundesgericht präzisiert die Voraussetzungen des schutzwürdigen Interesses (E. 2.2.1, 2.2.2 und 2.5) und stellt Grundsätze der vorsorglichen Einholung eines Gutachtens auf (E. 2.2.3): Verlangt der Gesuchsteller die Einholung eines Gutachtens, obliegt es in erster Linie ihm, dem Gericht die Fragen zu unterbreiten.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. b (schutzwürdiges Interesse, Prozessaussichten), Gutachteneinholung
Zitate: 7327

Thema: Vorsorgliche Beweisführung; schutzwürdiges Interesse; Rechenschaftsablegung (Art. 400 Abs. 1 OR)
Kernaussage: Der (materiellrechtliche) Informationsanspruch des Auftraggebers kann nicht auf dem Weg der vorsorglichen Beweisführung geltend gemacht werden. Die vorsorgliche Beweisführung dient der Beweissicherung, nicht der Durchsetzung materiellrechtlicher Auskunftsansprüche.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. b (Abgrenzung zum materiellrechtlichen Anspruch)
Zitate: 1752

Thema: Vorsorgliche Beweisführung zwecks Abklärung der Prozessaussichten; bereits vorhandenes Gutachten
Kernaussage: Liegt bereits ein beweistaugliches Gutachten aus einem anderen Verfahren vor, besteht kein schutzwürdiges Interesse an der vorsorglichen Einholung eines weiteren Gutachtens. Zudem werden Grundsätze der vorsorglichen Einholung von polydisziplinären Gutachten aufgestellt.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. b (schutzwürdiges Interesse, Gutachten)
Zitate: 526

Thema: Kostenverteilung bei vorsorglicher Beweisführung (Art. 107 Abs. 1 lit. f und Art. 158 ZPO)
Kernaussage: Kostenverteilung bei einer vorsorglichen Beweisführung in einem eigenständigen Verfahren, wenn die Gesuchsgegnerin Ergänzungsfragen stellt. Differenzierte Kostenverteilung nach Massgabe der Erfolgs-/Unterliegensquote.
Einschlägig für: Kostenverteilung, eigenständiges Verfahren
Zitate: 442

Thema: Anfechtbarkeit; patentgesetzlicher Anspruch auf genaue Beschreibung (Art. 77 PatG); schutzwürdiges Interesse
Kernaussage: Der in einem eigenständigen Verfahren ergangene Entscheid, mit dem ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung abgewiesen wurde, ist ein Endentscheid i.S. von Art. 90 BGG. Beim Anspruch auf genaue Beschreibung nach Art. 77 PatG handelt es sich um einen gesetzlichen Anspruch i.S. von Art. 158 Abs. 1 lit. a ZPO.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. a (gesetzlicher Anspruch), Anfechtbarkeit
Zitate: 367

Thema: Intervention in die vorsorgliche Beweisführung «ausserhalb eines Prozesses»
Kernaussage: Zusammenfassung der anwendbaren Rechtsprinzipien beim Verfahren der vorsorglichen Beweisführung «ausserhalb eines Prozesses». Eine Nebenintervention ist in einem solchen Verfahren zulässig, wenn ein eigenes rechtliches Interesse nachgewiesen wird.
Einschlägig für: Abs. 2 (Verfahrensgrundsätze, Nebenintervention)
Zitate: 235

Thema: Unentgeltliche Rechtspflege; vorsorgliche Beweisführung zwecks Abklärung der Prozessaussichten
Kernaussage: In einem Verfahren der vorsorglichen Beweisführung zwecks Abklärung der Prozessaussichten besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Die unentgeltliche Rechtspflege ist auf Verfahren beschränkt, die der Durchsetzung materieller Rechte dienen.
Einschlägig für: Unentgeltliche Rechtspflege, Prozessaussichten
Zitate: 174

Thema: Unentgeltliche Rechtspflege; vorsorgliche Beweisführung zwecks Abklärung der Prozesschancen
Kernaussage: Für ein Verfahren der vorsorglichen Beweisführung zwecks Abklärung der Prozesschancen besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Bestätigung der Rechtsprechung des BGE 140 III 12.
Einschlägig für: Unentgeltliche Rechtspflege, EMRK (Art. 6 Ziff. 1 EMRK)
Zitate: 145

Thema: Gesuch um vorsorgliche Beweisführung; Zwischenentscheid über die Zuständigkeit
Kernaussage: Der Beschwerdeweg folgt bei einer Entscheidung über die vorsorgliche Beweisführung demjenigen der Hauptsache. Es können einzig die in Art. 98 BGG vorgesehenen Rügen, d.h. die Verletzungen von Verfahrensvorschriften, geltend gemacht werden.
Einschlägig für: Beschwerdeweg, Zwischenentscheid
Zitate: 124

Thema: Auskunftsgesuch des geschiedenen Ehegatten im Abänderungsprozess (Art. 129, 170 ZGB)
Kernaussage: Zur Frage, ob der materiellrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 170 ZGB über die Auflösung der Ehe hinaus im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Abänderung des nachehelichen Unterhalts geltend gemacht werden kann. Der Auskunftsanspruch ist nicht über Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO erweiterbar.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. b (Abgrenzung zu Auskunftsansprüchen), Familienrecht
Zitate: 122

Thema: Kostenverteilung bei vorsorglicher Beweisführung in einem eigenständigen Verfahren
Kernaussage: Verlegung der Gerichts- und Parteikosten, wenn der Gesuchsgegner die Abweisung des Gesuchs um vorsorgliche Beweisführung beantragt und mit diesem Antrag unterliegt.
Einschlägig für: Kostenverteilung, eigenständiges Verfahren
Zitate: 246

Entscheidung	Thema	Einschlägig für	Zitate
BGE 140 III 16	Prozessaussichten, Gutachten	Abs. 1 lit. b	7327
BGE 141 III 564	Abgrenzung zu Art. 400 OR	Abs. 1 lit. b	1752
BGE 140 III 24	Vorhandenes Gutachten	Abs. 1 lit. b	526
BGE 139 III 33	Kostenverteilung	Kosten	442
BGE 138 III 76	Gesetzlicher Anspruch, Anfechtbarkeit	Abs. 1 lit. a	367
BGE 142 III 40	Nebenintervention	Abs. 2	235
BGE 140 III 30	Kostenverteilung	Kosten	246
BGE 140 III 12	Unentgeltliche Rechtspflege	Kosten	174
BGE 141 I 241	Unentgeltliche Rechtspflege	Kosten, EMRK	145
BGE 138 III 555	Beschwerdeweg, Zwischenentscheid	Verfahren	124
BGE 143 III 113	Auskunftsanspruch Ehegatten	Abs. 1 lit. b	122

Letzte Aktualisierung: 28. Juni 2026