Rechtsprechung zu Art. 156 ZPO

Leitentscheide (BGE)

Thema: Prozessuale Schutzmassnahmen, strafbewehrte Geheimhaltungspflicht, Gefährdungsvoraussetzung
Kernaussage: Leitentscheid zu Art. 156 ZPO. Als prozessuale Schutzmassnahme ist — sofern das mildeste Mittel — auch die strafbewehrte Geheimhaltungspflicht möglich, die aber nur für die Prozessdauer angeordnet werden kann. Schutzmassnahmen erstrecken sich nur ausnahmsweise auf Rechtsschriften. Die antragstellende Partei muss eine effektive (nicht bloss abstrakte) Gefährdung glaubhaft machen. Die Anforderungen dürfen jedoch nicht überspannt werden.
Einschlägig für: Abs. 1 (Voraussetzungen), Massnahmenarten, Gefährdungsstandard
Zitate: 43

Thema: Rechtsschutz bei Datenübermittlung durch Verwaltung an Zivilrichter
Kernaussage: Das Fehlen eines Rechtsmittels gegen die Datenübermittlung durch die Verwaltung verstösst nicht gegen Art. 29a BV, da der Rechtsschutz durch den Zivilrichter gemäss Art. 156 ZPO ausreichend ist. Der Zivilrichter kann die erforderlichen Schutzmassnahmen anordnen.
Einschlägig für: Abs. 1 (Rechtsschutzfunktion, subsidiärer Charakter)
Zitate: 14

Thema: Zivilprozessuale Schutzmassnahmen
Kernaussage: Gemäss Art. 156 ZPO trifft das Gericht die erforderlichen Massnahmen, wenn die Beweisabnahme die schutzwürdigen Interessen einer Partei oder Dritter gefährdet. Der Entscheid erging am selben Tag wie BGE 148 III 84 und behandelt den Einzelfall.
Zitate: 37

Thema: Analogieanwendung im Verwaltungsverfahren (Datenschutz)
Kernaussage: Den berechtigten Interessen betroffener Dritter könnte allenfalls durch Schutzmassnahmen analog Art. 156 ZPO Rechnung getragen werden, z.B. indem Akten nur einem Gutachter oder dem Gericht zur Verfügung gestellt werden.
Einschlägig für: Analogieanwendung, Schutzmassnahmenarten
Zitate: 42

Thema: Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Beweisverfahren; FusG
Kernaussage: Auseinandersetzung mit der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen im Rahmen von aktienrechtlichen Sonderprüfungen und im Beweisverfahren.
Einschlägig für: Geschäftsgeheimnisse, Sonderprüfung
Zitate: 11

Thema: Sonderprüfungsbericht (aArt. 697e Abs. 2 OR), Geschäftsgeheimnis
Kernaussage: Fristansetzung für Begehren, dass Stellen des Berichts das Geschäftsgeheimnis oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft verletzen und deshalb den Gesuchstellern nicht vorgelegt werden sollen.
Einschlägig für: Geschäftsgeheimnisse, Sonderprüfung

Thema: Eheschutzmassnahmen, Schutz schutzwürdiger Interessen
Kernaussage: Die schutzwürdigen Interessen bei der Beweisabnahme können auf andere Weise gewahrt werden (Art. 156 ZPO). Genügend ist es nicht, nur abstrakt auf eine Gefährdung hinzuweisen.
Einschlägig für: Gefährdungsvoraussetzung, Familienrecht
Zitate: 61

Thema: Entsiegelung im Strafvorverfahren, Geheimnisschutz
Kernaussage: Bei der Entsiegelung wird definitiv darüber entschieden, ob die Geheimnisinteressen des Inhabers der versiegelten Aufzeichnungen den Beschlagsinteressen vorgehen. Parallele zu Art. 156 ZPO im Zivilverfahren.
Einschlägig für: Geheimnisschutz, Entsiegelung

Thema: Spezialitätsverbehalt im Beweisverfahren
Kernaussage: Zum Schutz schutzwürdiger Interessen wurde ein Spezialitätsverbehalt angebracht, gestützt auf kantonales Recht analog dem heutigen Art. 156 ZPO.
Einschlägig für: Spezialitätsverbehalt als Schutzmassnahme

Thema: Unentgeltliche Rechtspflege, kantonale Tarife (VorläuferNorm)
Kernaussage: In der vor-Bundes-ZPO-Ära kantonaler Recht, wonach schutzwürdige Interessen bei der Beweisabnahme zu wahren waren. Erwähnung kantonaler Vorläuferbestimmungen zu Art. 156 ZPO.
Einschlägig für: Historische Entwicklung, kantonales Recht
Zitate: 60

Letzte Aktualisierung: 3. Juni 2026