Rechtsprechung zu Art. 143 ZPO

I. Leitentscheide des Bundesgerichts

Beweis des Einwurfs in den Postbriefkasten durch Videoaufnahme und Zeugen; Kostenauflage an Parteivertreter

BGE 147 IV 526 E. 3 und E. 4

• Sachverhalt: Der Rechtsvertreter warf eine Beschwerde am letzten Tag der Frist um 22.05 Uhr in einen Briefkasten der Schweizerischen Post ein, nachdem die Schalter geschlossen waren. Um 22.15 Uhr sandte er dem Gericht eine E-Mail mit dem Hinweis auf den Einwurf. Die Post stempelte den Brief am Folgetag ab. Am Tag nach Fristablauf reichte der Anwalt einen USB-Stick mit einem Video ein, das den Einwurf der Sendung in den Postkasten dokumentierte. Das Kantonsgericht Wallis trat auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht ein und erachtete das Video als ungeeignetes Beweismittel.
• Kernaussage:
  1. Das Datum der Postaufgabe entspricht vermutungsweise demjenigen des Poststempels. Will eine Partei diese Vermutung umstossen, muss sie der zuständigen Behörde unaufgefordert und vor Ablauf der Frist aufzeigen, dass sie die Frist eingehalten hat, indem sie die Beweise für die rechtzeitige Abgabe vorlegt oder zumindest in der Rechtsschrift, den Beilagen oder auf dem Umschlag bezeichnet.
  2. Eine audiovisuelle Aufnahme (Video), die den Einwurf einer Sendung an einem bestimmten Datum in einen Briefkasten der Post belegt, ist grundsätzlich geeignet, die Vermutung des Poststempels zu widerlegen, sofern keine Anhaltspunkte für eine Fälschung vorliegen.
  3. Die Abnahme von Beweisen (Zeugenbefragung, Videosichtung) zur Ermittlung des Einwurfs verursacht unnötige Verfahrenskosten. Diese Kosten können gestützt auf Art. 108 ZPO bzw. Art. 417 StPO und Art. 66 Abs. 3 BGG dem Anwalt persönlich auferlegt werden, wenn sein Vorgehen die Vermutung der Verspätung begründet hat.

Postaufgabe am letzten Fristtag bis 24.00 Uhr; Einwurf nach letzter Leerung; Abholungsvertrag mit der Post

BGE 142 V 389 E. 2.2 und E. 3.3

• Sachverhalt: Eine Gewerkschaft hatte mit der Schweizerischen Post eine Vereinbarung über die regelmässige Abholung von Postsendungen in ihren Kanzleiräumen («Easy Track») abgeschlossen. Die Beschwerdeschrift wurde am letzten Tag der Frist für den Postboten bereitgelegt. Im elektronischen Sendungsverfolgungssystem der Post erschien die erste Erfassung der Sendung erst am Folgetag um 01.37 Uhr im Paketzentrum. Die Gewerkschaft behauptete, die Sendung sei am Vortag mitgegeben worden.
• Kernaussage:
  1. Eine Frist ist gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bis 24.00 Uhr der Schweizerischen Post übergeben wird. Der Einwurf in einen Postbriefkasten ist auch nach der letzten Tagesleerung bis 24.00 Uhr fristwahrend.
  2. Hat eine Partei eine Abholungsvereinbarung mit der Post abgeschlossen, trägt sie ein erhebliches Beweisrisiko hinsichtlich der Rechtzeitigkeit. Die erstmalige Erfassung der Sendung im System der Post gilt als Datumsausweis für und gegen die Absenderin. Mit dem blossen Verweis auf den gewöhnlichen Kanzleiablauf ohne konkreten Nachweis der Mitgabe der streitigen Sendung kann der volle Beweis der Fristwahrung nicht erbracht werden.

Irrtümliche Einreichung beim unzuständigen Gericht: Fristwahrung bei Einreichung bei der Vorinstanz

BGE 140 III 636 E. 3.6

• Sachverhalt: Eine Klägerin reichte ihre kantonale Berufungsschrift innert der 30-tägigen Frist versehentlich beim erstinstanzlichen Bezirksgericht (iudex a quo) statt beim zuständigen Obergericht (iudex ad quem) ein. Das Bezirksgericht leitete die Eingabe erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist an das Obergericht weiter. Das Obergericht trat wegen Fristversäumnisses nicht auf die Berufung ein.
• Kernaussage:
  1. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) ist eine zivilprozessuale Rechtsmittelfrist gewahrt, wenn die Rechtsschrift innert Frist versehentlich beim erstinstanzlichen Gericht eingereicht wird, das den angefochtenen Entscheid gefällt hat.
  2. Das erstinstanzliche Gericht trifft die Pflicht, die Eingabe von Amtes wegen unverzüglich an das zuständige Rechtsmittelgericht weiterzuleiten. Dieser Leitentscheid bildete die historische Grundlage für die per 1. Januar 2025 in Kraft getretene Generalnorm von Art. 143 Abs. 1bis ZPO.

Einhaltung der Frist für Zahlungen an das Gericht: Der Belastungstag (Valutatag)

BGE 139 III 364 E. 3.2

• Sachverhalt: Ein Beschwerdeführer wurde zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses innert Frist aufgefordert. Am letzten Tag der Frist erteilte er seiner Bank einen Zahlungsauftrag. Das Konto des Beschwerdeführers wurde am selben Tag mit dem Betrag belastet. Die Gutschrift auf dem Konto der Gerichtskasse erfolgte jedoch erst zwei Tage später. Die Vorinstanz trat auf die Beschwerde wegen nicht fristgerechter Vorschusszahlung nicht ein.
• Kernaussage:
  1. Gemäss Art. 143 Abs. 3 ZPO ist die Zahlungsfrist gewahrt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.
  2. Massgebend ist der Belastungstag (Valutatag) auf dem Konto der Partei, nicht der Zeitpunkt des Zahlungsauftrags und nicht der Zeitpunkt der Gutschrift bei der Gerichtskasse.
  3. Geht eine Zahlung am Tag nach Fristablauf bei Gericht ein, muss das Gericht vor Fällung eines Nichteintretensentscheids am Fehlen der Fristwahrung zweifeln und bei der Partei nach dem Belastungsdatum nachfragen.

Expeditionsprinzip vs. elektronische Einreichung; Empfangsprinzip und Beweislast

BGE 145 V 90 E. 6.1

• Sachverhalt: Ein Versicherter übermittelte den Nachweis seiner Arbeitsbemühungen per E-Mail an das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV). Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, wie die Fristeinhaltung bei elektronischen Eingaben gegenüber dem klassischen Expeditionsprinzip abzugrenzen ist.
• Kernaussage:
  1. Bei physischen Eingaben per Post gilt das Expeditionsprinzip: Massgebend ist die Übergabe an die Post am letzten Fristtag bis 24.00 Uhr.
  2. Bei elektronischer Übermittlung untersteht die Fristwahrung funktionell dem Empfangsprinzip: Die Partei trägt die Beweislast dafür, dass die elektronische Sendung spätestens am letzten Fristtag in den behördlichen Machtbereich gelangt ist (im Geltungsbereich von Art. 143 Abs. 2 ZPO konkretisiert durch die Bestätigung der Abgabequittung).

Formungültigkeit von Eingaben per E-Mail; Ausschluss einer Nachfrist nach Art. 132 ZPO

BGE 142 V 152 E. 4.5 und E. 4.6

• Sachverhalt: Ein Versicherter erhob per einfacher E-Mail Einsprache gegen eine Verfügung. Die E-Mail enthielt ein eingescanntes Dokument mit seiner handschriftlichen Unterschrift, war jedoch nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (QES) versehen. Die Behörde trat nicht darauf ein. Der Versicherte rügte überspitzten Formalismus und verlangte eine Nachfrist zur Verbesserung.
• Kernaussage:
  1. Eine Eingabe per einfacher E-Mail erfüllt die gesetzlichen Schriftlichkeitsanforderungen nicht; ein PDF-Scan einer handschriftlichen Unterschrift genügt nicht als qualifizierte elektronische Signatur gemäss ZertES.
  2. Die Bestimmung über die Nachfristansetzung bei formellen Mängeln (Art. 132 Abs. 1 ZPO) ist nicht anwendbar, wenn eine Partei bewusst einen gesetzlich unzulässigen Übermittlungsweg wählt. Eine nachträgliche Heilung nach Ablauf der Frist ist ausgeschlossen.
  3. Eine Hinweispflicht der Behörde nach Treu und Glauben besteht nur dann, wenn die fehlerhafte Eingabe derart frühzeitig eingeht, dass eine Behebung im gewöhnlichen Geschäftsgang vor Fristablauf möglich gewesen wäre.

II. Weitere Entscheide des Bundesgerichts und der kantonalen Gerichte

Beweis des Posteinwurfs; Foto des Briefkasteneinwurfs ungenügend

BGer 4D_76/2024 vom 13. September 2024, E. 3.4

• Sachverhalt: Eine Beschwerdeführerin reichte ihre Eingabe am Fristtag um 23.59 Uhr über eine Zustellplattform ein, ohne die erforderliche QES beizufügen. Zudem behauptete sie, die Eingabe am Fristtag um 23.50 Uhr in den Postbriefkasten eingeworfen zu haben, und reichte als Beweis eine Fotografie ein, auf welcher der Umschlag halb im Einwurfschlitz zu sehen war.
• Kernaussage: Eine Fotografie des Umschlags im Postkastenschlitz ist ungeeignet, den Beweis der rechtzeitigen Postaufgabe vor 24.00 Uhr zu erbringen. Das Foto belegt weder das Erstellungsdatum noch die Uhrzeit noch den tatsächlichen Vollzug des Einwurfs. Da auch die elektronische Eingabe nicht den Signaturanforderungen genügte, trat das Gericht zu Recht nicht auf die Beschwerde ein.

Postaufgabe nach Annahmeschluss; Sendungsverfolgung bei A-Post Plus

BGer 4A_556/2022 vom 4. April 2023, E. 2

• Sachverhalt: Ein Rechtsanwalt gab eine Berufungsschrift am letzten Fristtag nach 18.00 Uhr an einem Postschalter auf. Die Postangestellte informierte ihn, der «Annahmeschluss» für A-Post sei abgelaufen, weshalb die Sendung erst am Folgetag gestempelt und weiterbefördert werde. Das Obergericht trat auf die Berufung wegen Verspätung nicht ein.
• Kernaussage: Der Annahmeschluss der Post regelt ausschliesslich die betriebliche Leistungszusage, bis wann eine Sendung aufgegeben werden muss, um am nächsten Werktag zugestellt zu werden. Für die zivilprozessuale Fristeinhaltung nach Art. 143 Abs. 1 ZPO genügt die physische Übergabe am Postschalter bis zu dessen Schliessung am letzten Fristtag. Hat das Gericht Zweifel an der Rechtzeitigkeit, muss es der Partei vor einem Nichteintretensentscheid das rechtliche Gehör gewähren.

Rechtzeitige Postaufgabe mit fehlerhafter Adresse oder ungenügender Frankatur; Heilung bei Retoure

BGer 5A_866/2022 vom 29. August 2023, E. 2.4

• Sachverhalt: Eine Rechtsschrift wurde fristgerecht per Einschreiben aufgegeben, trug jedoch eine ungenügende Frankatur bzw. eine unvollständige Anschrift, weshalb die Post die Sendung an den Absender retournierte. Der Anwalt sandte die Eingabe postwendend in ungeöffnetem Zustand mit korrekter Frankatur erneut ab.
• Kernaussage: Wird eine fristgerecht der Schweizerischen Post übergebene Sendung wegen unzureichender Frankatur oder fehlerhafter Adressierung an den Absender zurückgesandt, bleibt die Frist gewahrt, wenn die Sendung unverzüglich nach Erhalt ungeöffnet und neu adressiert bzw. frankiert erneut der Post übergeben wird. Ein Wechsel der Beförderungsart (z.B. Wechsel auf private Kuriere) ist hingegen unzulässig.

Erfassung im Postsystem bei betrieblichen Abholaufträgen; Zeugen- und Videobeweis

BGer 4A_95/2023 vom 12. Dezember 2023, E. 3 und E. 4

• Sachverhalt: Ein Anwaltsbüro liess Sendungen über einen Abholauftrag der Post abholen. Eine Klageantwort wurde am letzten Tag bereitgestellt, im System der Post aber erst am Folgetag gescannt. Das Obergericht verneinte die Rechtzeitigkeit.
• Kernaussage: Der Eintrag im Track&Trace-System der Post begründet eine widerlegbare Vermutung. Die anwaltliche Kanzlei kann die Vermutung widerlegen, wenn sie den Nachweis der tatsächlichen Mitgabe am Vortag lückenlos erbringt (z.B. durch die protokollierte Aussage des abholenden Postboten oder Kanzleizeugen in Verbindung mit Ausgangskontrollbüchern).

Elektronische Einreichung: Massgebender Zeitpunkt der Serverquittung; technisches Risiko

BGer 2C_502/2018 vom 4. April 2019, E. 2

• Sachverhalt: Ein Anwalt übermittelte eine Rechtsschrift am letzten Fristtag um 23.58 Uhr über eine Zustellplattform. Infolge einer Verzögerung bei der Serverkommunikation wurde die Quittung erst am Folgetag um 00.02 Uhr ausgestellt.
• Kernaussage: Bei elektronischer Einreichung ist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Abgabequittung des Systems ausgestellt wird (Art. 143 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 8b Abs. 1 VeÜ-ZSSV). Das Risiko von Verzögerungen im Datennetz oder Serverüberlastungen bis zur Ausstellung der Bestätigung trägt die übermittelnde Partei. Wer die Übermittlung erst wenige Minuten vor Mitternacht auslöst, riskiert die Fristversäumnis.

IncaMail: Zwingende Wahl der Versandart «Eingeschrieben» zur Fristwahrung

OGer ZH RE220012 vom 25. Januar 2023 (ZR 2023 Nr. 15)

• Sachverhalt: Eine Partei reichte ihre Rechtsschrift über die Plattform IncaMail der Schweizerischen Post fristgerecht ein, wählte beim Versand jedoch die Versandart «Vertraulich».
• Kernaussage:
  1. Nur bei Wahl der Versandart «Eingeschrieben» stellt IncaMail eine Abgabequittung im Sinne von Art. 143 Abs. 2 ZPO und Art. 8b VeÜ-ZSSV aus.
  2. Bei der Versandart «Vertraulich» wird keine gesetzliche Quittung generiert; eine solche Sendung ist formnichtig und wahrt die Frist nicht. Eine Nachfrist nach Art. 132 ZPO ist ausgeschlossen.

Beweisanforderungen bei Posteinwurf nach Schalterschluss

OGer ZH NP230037 vom 6. Mai 2024

• Sachverhalt: Ein Rechtsanwalt warf eine Beschwerde am letzten Tag um 23.30 Uhr in einen Postbriefkasten. Der Umschlag trug den Stempel des Folgetages. Erst nachdem das Gericht die Verspätung gerügt hatte, benannte der Anwalt Kanzleizeugen für den Einwurf.
• Kernaussage: Das Obergericht Zürich verlangt in Bestätigung von BGE 147 IV 526, dass Rechtsanwälte Beweismittel für den Einwurf nach Schalterschluss unaufgefordert vor Ablauf der Frist bezeichnen müssen. Erfolgt die Offerte erst nach Fristablauf auf Rüge des Gerichts hin, ist die Partei mit dem Gegenbeweis ausgeschlossen.

Fehlfunktion am «MyPost24»-Automaten; Störung der Quittungsausgabe

KGer BL 400 22 186 vom 8. November 2022

• Sachverhalt: Ein Beschwerdeführer legte seine Eingabe vor 24.00 Uhr in ein Fach eines «MyPost24»-Automaten. Der Automat druckte infolge Papiermangels keine Quittung aus. Das Fach schloss sich jedoch ordnungsgemäss.
• Kernaussage: Versagt ein automatisierter Postaufgabeschalter die Quittungsausgabe infolge technischer Störung, darf dies der Partei nicht zum Nachteil gereichen, wenn sie den Vorfall unverzüglich bei der Post und beim Gericht meldet und den Vorgang durch Fehlermeldungen oder Zeugen glaubhaft macht.