Rechtsprechung zu Art. 124 ZPO

Rechtsprechungssammlung zu Art. 124 ZPO

Thema: Art. 59 Abs. 2 lit. f, Art. 60, Art. 98, Art. 101 Abs. 2, Art. 108, Art. 124 Abs. 1, Art. 222 ZPO; richterliches Ermessen bei der Verfahrensleitung; Zeitpunkt der Klagezustellung
Kernaussage: Das Gericht ist nicht verpflichtet, mit der Zustellung der Klage und der Ansetzung einer Klageantwortfrist zuzuwarten, bis der Kostenvorschuss bezahlt ist. Die Art der Verfahrensleitung liegt weitgehend im Ermessen des Gerichts; gesetzlich vorgeschrieben ist lediglich, dass sie «zügig» zu erfolgen hat. Ein Zuwarten sollte zwar die Regel sein, ist aber nicht bundesrechtlich zwingend.
Einschlaeig fuer: Abs. 1 (Prozessleitungspflicht; Zügigkeit; Ermessen)
Link: BGE 140 III 159

Thema: Art. 126 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 321 Abs. 2 ZPO; Beschwerdefrist gegen einen Sistierungsentscheid; fehlerhafte Belehrung
Kernaussage: Sistierungsentscheide im Sinne von Art. 126 Abs. 1 ZPO fallen unter die Kategorie der prozessleitenden Verfügungen und unterliegen der zehntägigen Beschwerdefrist von Art. 321 Abs. 2 ZPO. Das Vertrauen des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers in die fehlerhafte Belehrung über die Beschwerdefrist wird nicht geschützt, wenn eine systematische Lektüre des Gesetzes genügt, um den Fehler zu erkennen.
Einschlaeig fuer: Anfechtung prozessleitender Verfügungen; Beschwerdefrist; Vertrauensschutz
Link: BGE 141 III 270

Thema: Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO; Anfechtungsobliegenheit bei qualifizierten prozessleitenden Verfügungen
Kernaussage: Bei qualifizierten prozessleitenden Verfügungen gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO besteht eine Anfechtungsobliegenheit. Wer die Verfügung nicht fristgerecht anficht, verwirkt die Anfechtungsmöglichkeit mit Ablauf der Beschwerdefrist. Dies gilt auch für den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege, der zusammen mit der qualifizierten prozessleitenden Verfügung angefochten werden muss.
Einschlaeig fuer: Qualifizierte prozessleitende Verfügungen; Anfechtungsobliegenheit; Verwirkung
Link: BGE 151 III 344

Thema: Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO; Anfechtungsobliegenheit bei qualifizierten prozessleitenden Verfügungen
Kernaussage: Bestätigt BGE 151 III 344: Die Anfechtungsmöglichkeit bei qualifizierten prozessleitenden Verfügungen verwirkt mit Ablauf der Beschwerdefrist. Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege kann nicht mehr im Rahmen des Endentscheids angefochten werden, wenn er nicht fristgerecht zusammen mit der Verfügung angefochten wurde.
Einschlaeig fuer: Anfechtungsobliegenheit; Verwirkung
Link: BGer 5A_348/2026

Thema: Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO; Anfechtungsobliegenheit
Kernaussage: Bestätigt die Anfechtungsobliegenheit bei qualifizierten prozessleitenden Verfügungen: Die Anfechtungsmöglichkeit verwirkt mit Ablauf der Beschwerdefrist.
Einschlaeig fuer: Anfechtungsobliegenheit
Link: BGer 4A_3/2026

Thema: Art. 124, 126, 321 ZPO; Sistierungsentscheid als prozessleitende Verfügung
Kernaussage: Der Sistierungsentscheid ist eine prozessleitende Verfügung im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZPO und unterliegt der zehntägigen Beschwerdefrist von Art. 321 Abs. 2 ZPO.
Einschlaeig fuer: Abs. 1 (Sistierung als prozessleitende Verfügung); Beschwerdefrist
Link: BS APG BEZ.2018.17

Thema: Art. 124, 319 ZPO; Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege als qualifizierte prozessleitende Verfügung
Kernaussage: Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Unvermögens, einen Prozess selber zu führen, bildet eine prozessleitende Verfügung.
Einschlaeig fuer: Qualifizierte prozessleitende Verfügung; unentgeltliche Rechtspflege
Link: BS APG BEZ.2020.45

Letzte Aktualisierung: 2026-09-06