Art. 123 ZPO — Nachzahlung

Gesetzeswortlaut

I. Überblick und Bedeutung

Art. 123 ZPO regelt die Rückabwicklung der staatlichen Fürsorgeleistung bei Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse der begünstigten Partei. Die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117 ff. ZPO gewährleistet der mittellosen Partei den effektiven Zugang zum Gericht; sie garantiert ihr indessen keine definitive und dauerhafte Befreiung von den Verfahrenskosten (BGE 142 III 131 E. 4.1; BGE 135 I 91 E. 2.4.2.2). Der Staat erbringt mit der vorläufigen Übernahme der Gerichtsgebühren und der amtlichen Entschädigung des Rechtsbeistands lediglich einen Vorschuss.

Rechtlich begründet Art. 123 Abs. 1 ZPO eine gesetzliche, aufschiebend bedingte öffentlich-rechtliche Rückforderungsforderung des Kantons (BGE 138 II 506 E. 1; BGer 2C_195/2016 vom 26. September 2016 E. 2.2; SG KG FE.2019.16 vom 11. Oktober 2019 E. 2aa). Die Suspensivbedingung besteht im Wegfall der Bedürftigkeit bzw. im Erreichen hinreichender finanzieller Leistungsfähigkeit. Bis zum Bedingungseintritt ruht die Forderung; mit Eintritt der Leistungsfähigkeit wird sie zur Zahlung fällig.

Das Bundesgericht umschreibt die dogmatische Tragweite wie folgt:

«Die unentgeltliche Rechtspflege garantiert der bedürftigen Person aber keine definitive Übernahme der Kosten des Prozesses durch den Staat (…). Vielmehr hat die bedürftige Person die Prozesskosten selbst zu tragen, soweit es ihre wirtschaftliche Situation zulässt. (…) Es bleibt aber garantiert, dass die bedürftige Partei nicht zur Nachzahlung der staatlich bevorschussten Prozesskosten herangezogen wird, solange sie dazu wirtschaftlich nicht in der Lage ist.»

(BGE 142 III 131 E. 4.1).

Prüfschema der Nachzahlungspflicht

Die nachfolgende Tabelle bildet den verbindlichen Merkmalskatalog und die Prüfungsreihenfolge für Art. 123 ZPO ab:

II. Kommentierung

A. Vorausgegangene Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Abs. 1)

Die Pflicht zur Nachzahlung setzt tatbeständlich voraus, dass der betroffenen Partei in einem zivilprozessualen Haupt- oder Nebenverfahren die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 118 Abs. 1 lit. a oder b ZPO) formell bewilligt wurde und der Kanton Kosten effektiv bevorschusst hat.

Der Nachzahlungsanspruch entsteht nicht im ursprünglichen Urteilsdispositiv des Zivilprozesses. Dort wird die Kostenbefreiung lediglich deklariert und die Kosten werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Der Nachforderungsanspruch bildet Gegenstand eines neuen, selbständigen Verfahrens, das funktionell und verfahrensrechtlich vom beendeten Ausgangsprozess getrennt ist (ZH OG LE140062 vom 10. Februar 2015 E. 2; SG KG FE.2019.16 vom 11. Oktober 2019 E. 2bb).

Trägt die Partei die Kosten des Hauptverfahrens von vornherein selbst (weil sie vollumfänglich unterliegt und keine unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde), oder obsiegt sie vollumfänglich und die Gerichtskosten werden der Gegenpartei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO), greift Art. 123 ZPO von vornherein nicht Platz. Wurde der Partei eine Parteientschädigung der Gegenpartei zugesprochen, schiesst die Staatskasse das Honorar des Rechtsbeistands nur bevorschussend ein, soweit die Entschädigung uneinbringlich ist (Art. 122 Abs. 2 ZPO); nur bezüglich dieses uneinbringlichen und vom Staat vergüteten Anteils kann Art. 123 ZPO später zur Anwendung kommen.

Leitsatz. Der Nachzahlungsanspruch nach Art. 123 Abs. 1 ZPO ist keine Fortsetzung des ursprünglichen Zivilprozesses, sondern bildet den Gegenstand eines eigenständigen, öffentlich-rechtlichen Rückforderungsverfahrens des Kantons.

B. Gläubiger- und Schuldnerstellung (Passivlegitimation / Erben)

Gläubiger des Nachzahlungsanspruchs ist ausschliesslich das Gemeinwesen, d.h. der Kanton, dessen Gerichtskasse die Kosten bevorschusst hat (Art. 123 Abs. 2 ZPO). Handelt es sich um ein bundesgerichtliches Verfahren, richtet sich die Rückzahlung nach Art. 64 Abs. 4 BGG.

Schuldnerin ist primär die begünstigte Partei. Streitigkeiten entstehen in der Praxis regelmässig beim Versterben der begünstigten Person: Haften die Erben für die Nachzahlung nach Art. 123 Abs. 1 ZPO?

Die Rechtsprechung unterscheidet hierbei strikt nach dem Zeitpunkt des Bedingungseintritts:

1. Finanzielle Besserung zu Lebzeiten der begünstigten Person: Hatte sich die wirtschaftliche Lage der Partei vor ihrem Tod nachweislich derart verbessert, dass die Nachzahlungspflicht zu ihren Lebzeiten entstand, geht die Schuld als Erblasserschuld auf die Erben über. Die Erben haften dafür solidarisch (Art. 603 ZGB), sofern sie die Erbschaft nicht ausschlagen.
2. Keine Besserung zu Lebzeiten / blosser Nachlassanfall: War die begünstigte Person bis zu ihrem Tod bedürftig, begründet der blosse Tod und der Anfall des Nachlasses bei den Erben keine Nachzahlungspflicht. Der Anspruch entsteht nur, wenn die verstorbene Person selbst zu Lebzeiten «dazu in der Lage war» (SG KG FE.2022.2-4-EZE2 vom 19. August 2022 E. III/4c).

Praxisbeispiel zur Erbenhaftung: Die Liegenschaft der verstorbenen Mutter

Sachverhalt (SG KG FE.2022.2-4-EZE2 vom 19. August 2022): Einer im November 2020 verstorbenen Partei war im Jahr 2007 in einem Ehescheidungsverfahren vor dem Kreisgericht St. Gallen die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden. Nach ihrem Tod forderte die kantonale Gerichtsverwaltung von ihren beiden erbenden Söhnen die Nachzahlung von Gerichtskosten und Anwaltshonoraren im Gesamtbetrag von Fr. 13'754.75. Die Behörde argumentierte, die Erblasserin habe seit der Scheidung über eine Eigentumswohnung verfügt; durch den Verkauf der Wohnung durch die Erbengemeinschaft ergebe sich ein Nettonachlass von über Fr. 100'000.–, womit die Nachzahlungsfähigkeit gegeben sei.
Rechtliche Würdigung: Das Kantonsgericht St. Gallen wies das Nachzahlungsbegehren ab. Entscheidend sei einzig, ob die Erblasserin vor ihrem Ableben finanziell in der Lage gewesen wäre, die Kosten nachzuzahlen. Da ihr Renteneinkommen (IV- und Ergänzungsleistungen) zeitlebens unter dem Notbedarf lag, hätte eine Leistungsfähigkeit nur bestanden, wenn ihr zu Lebzeiten der freihändige Verkauf oder die Verpfändung der selbstbewohnten Liegenschaft zumutbar gewesen wäre. Dies verneinte das Gericht: Die Wohnkosten im Eigentum fielen tiefer aus als eine Mietwohnung, und auf der Liegenschaft lastete ein Vorbezug der beruflichen Vorsorge (WEF), der bei einem Verkauf hätte zurückgezahlt werden müssen (E. III/4f). Da die Erblasserin zu Lebzeiten nie leistungsfähig war, ging keine Verpflichtung auf die Erben über.

Leitsatz. Die Erben einer Partei, der unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, haften für den staatlichen Nachzahlungsanspruch nur dann, wenn sich die finanziellen Verhältnisse der unterstützten Person bereits vor deren Tod in genügender Weise verbessert hatten.

C. Das Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit («sobald sie dazu in der Lage ist»)

Die Nachzahlungspflicht wird nur und erst dann fällig, wenn die Partei wirtschaftlich «dazu in der Lage ist».

1. Identität des Massstabs mit Art. 117 lit. a ZPO

Das Bundesgericht und die einhellige Lehre wenden für die Prüfung der Nachzahlungsfähigkeit nach Art. 123 Abs. 1 ZPO dieselben Grundsätze wie bei der Beurteilung der Mittellosigkeit nach Art. 117 lit. a ZPO und Art. 29 Abs. 3 BV an (BGer 2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 E. 3.1; BGer 2C_412/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 2). Eine Nachzahlungspflicht besteht folglich genau dann, wenn der Partei die unentgeltliche Rechtspflege im heutigen Zeitpunkt nicht mehr (oder nicht mehr im gleichen Umfang) gewährt werden müsste.

Es ist eine Gegenüberstellung der gesamten finanziellen Mittel (Einkommen und verwertbares Vermögen) und des zivilprozessualen Notbedarfs vorzunehmen.

2. Einkommensprüfung: Zivilprozessualer Notbedarf und Berücksichtigung der Steuern

Zur Bestimmung des massgebenden Notbedarfs ist vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum (Art. 93 SchKG) auszugehen. Dieses wird jedoch modifiziert:

• Zuschlag auf den Grundbedarf (Freibetrag): Die kantonale Praxis gewährt in ständiger Übung einen Zuschlag von 15 % bis 20 % auf den SchKG-Grundbetrag, um der Partei einen angemessenen Spielraum für unvorhergesehene Auslagen zu belassen (BGer 2C_275/2020 E. 3.2; ZH OG PC160004 vom 2. Mai 2016 E. 2).
• Laufende Steuern und Steuerschulden: In fundamentaler Abweichung vom reinen Betreibungsrecht gehören die laufenden Steuern sowie tatsächlich bezahlte Steuerschulden zwingend zum zivilprozessualen Notbedarf, sofern sie effektiv bezahlt werden (BGer 2C_275/2020 E. 6.2, gestützt auf den Grundsatzentscheid BGE 135 I 221 E. 5.2). Rechnet eine kantonale Behörde die Steuern beim Notbedarf nicht an, verletzt sie Bundesrecht.
• Berufsauslagen und Fahrtkosten: Effektive Fahrt- und Verpflegungskosten für den Arbeitsweg sind anzurechnen; pauschale Kürzungen (z.B. nach Teilzeitgrad ohne Prüfung der tatsächlichen Einsatztage) halten vor Bundesgericht nicht stand (BGer 2C_275/2020 E. 5.1).

3. Ratenzahlung und deren zeitliche Begrenzung

Verbleibt nach Abzug des zivilprozessualen Notbedarfs vom Nettoeinkommen ein monatlicher Überschuss, kann der Nachzahlungsbetrag in monatlichen Raten eingefordert werden. Die Zulässigkeit von Ratenzahlungen ist jedoch zeitlich beschränkt:

«In Anlehnung an frühere kantonalrechtliche Praxen fordern gewisse Kantone Kostenvorschüsse unter dem Titel von Art. 123 Abs. 1 ZPO ratenweise zurück, sobald das monatliche Nettoeinkommen den monatlichen zivilprozessualen Notbedarf übersteigt. Die Lehre hält dies für zulässig, jedenfalls soweit solche Ratenzahlungen nur während einer vernünftigen Dauer von ein bis zwei Jahren geleistet werden müssen (…).»

(BGer 2C_275/2020 E. 3.1). Ratenzahlungspläne, die den Schuldner über fünf bis zehn Jahre belasten, sind mit Art. 123 Abs. 1 ZPO unvereinbar, es sei denn, die Ratenzahlung erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch des Schuldners zur Vermeidung einer Betreibung.

4. Vermögensprüfung und der «Notgroschen»

Verfügt die Partei über Vermögen, ist dieses zur Begleichung der Nachforderung heranzuziehen. Der Partei ist jedoch ein angemessener Notgroschen (Freiberag) zu belassen, welcher die Bewältigung ausserordentlicher Auslagen (Krankheit, Zahnpflege, Reparaturen) sicherstellt.

In der Praxis billigen die Gerichte bei Einzelpersonen einen Notgroschen von Fr. 10'000.– bis Fr. 20'000.– zu (BGer 2C_529/2016 vom 22. Juli 2016 E. 1: Belassung von Fr. 20'000.– Notgroschen bei einem Sparguthaben von Fr. 50'000.–; ZH OG PC160004 E. 2).

5. Kasuistik: Verwertung von Grundeigentum und Wohnkompetenz

Besonderes Augenmerk verlangt vorhandenes Grundeigentum:

Leitsatz. Der Begriff der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nach Art. 123 Abs. 1 ZPO deckt sich mit dem zivilprozessualen Begriff der Mittellosigkeit nach Art. 117 lit. a ZPO; zum Notbedarf gehören zwingend die tatsächlich bezahlten Steuern, und beim Vermögen ist ein Notgroschen von mindestens Fr. 10'000.– bis Fr. 20'000.– vorzubehalten.

D. Reichweite der Nachforderung und Streitfrage Differenzhonorar

1. Gegenstand der Nachforderung

Der Anspruch des Kantons erstreckt sich auf alle im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen erlassenen Kosten:

• die Gerichtskosten des Haupt- und Rechtsmittelverfahrens;
• die aus der Gerichtskasse an den unentgeltlichen Rechtsbeistand ausbezahlte amtliche Entschädigung (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO).

Keine Nachzahlung darf verlangt werden für Kosten, die der Gegenpartei auferlegt wurden (Art. 106 Abs. 1 ZPO), ausser wenn diese Parteientschädigung uneinbringlich war und die Staatskasse den Rechtsbeistand subsidiär entschädigt hat (Art. 122 Abs. 2 ZPO).

2. Zulässigkeit von Abtretungserklärungen des Prozessgewinns

In der Praxis lassen sich Gerichte bei der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege regelmässig eine Abtretungserklärung bezüglich eines allfälligen künftigen Prozessgewinns unterzeichnen (Zessionsauflage). Das Bundesgericht hat in einem Grundsatzentscheid bestätigt, dass diese Zessionsklausel nicht gegen Bundesrecht verstösst:

«Aus dem Zweck, dass der Staat bei der unentgeltlichen Rechtspflege die Prozesskosten lediglich bevorschusst und die bedürftige Person diese Kosten im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit selbst zu tragen hat, ergibt sich die Zulässigkeit der Abtretung. Sie erleichtert die Durchsetzung des staatlichen Nachzahlungsanspruchs, indem schon bei Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege geregelt wird, dass der Staat für seine mögliche Nachzahlungsforderung nach Art. 123 Abs. 1 ZPO statt auf die bedürftige Partei direkt auf deren Prozessgegner (…) greifen kann.»

(BGE 142 III 131 E. 4.1). Das Bundesgericht betonte zugleich, dass die Abtretung Art. 123 Abs. 1 ZPO nicht aushebeln darf: Der Staat kann den abgetretenen Prozessgewinn nur in Anspruch nehmen, wenn und soweit der Kläger durch den Prozessgewinn auch tatsächlich wirtschaftlich leistungsfähig geworden ist (E. 4.2).

3. Streitfrage: Nachforderung des Differenzhonorars durch den unentgeltlichen Rechtsbeistand

Die amtliche Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands liegt tariflich regelmässig unter dem marktüblichen Wahlanwaltshonorar (oft ein Rabatt von 20 % bis 30 % auf den ordentlichen Ansatz). Erlangt die Partei später wieder Vermögen, stellt sich die Frage: Kann der Rechtsanwalt die Differenz zwischen dem amtlichen Honorar und dem vollen Honorar direkt von seiner Klientenpartei nachfordern?

Hierzu besteht in Doktrin und Praxis ein echter Meinungsstreit:

• Befürwortende Auffassung (u.a. Rüegg/Rüegg, BSK ZPO, Art. 123 N 3; Wuffli/Fuhrer, N 1032): Art. 123 ZPO bezwecke die vollständige Wiederherstellung der Kostentragungspflicht der Partei. Mit Wegfall der Bedürftigkeit entfalle der Grund für die Honorarreduktion des Anwalts. Der Rechtsbeistand solle daher analog Art. 123 Abs. 1 ZPO berechtigt sein, die Honorardifferenz einzufordern.
• Ablehnende Auffassung (u.a. Bühler, BK ZPO, Art. 123 N 26 f.; Tappy, CR CPC, Art. 123 N 21): Der Wortlaut von Art. 123 Abs. 2 ZPO spricht ausdrücklich nur vom «Anspruch des Kantons». Das Rechtsverhältnis zwischen Kanton und amtlichem Anwalt ist öffentlich-rechtlicher Natur; mit Auszahlung der amtlichen Entschädigung ist der Anwalt für seine gerichtlichen Bemühungen vollständig abgefunden. Ein direkter vertraglicher Nachforderungsanspruch gegen die Klientenpartei fehle mangels gesetzlicher Grundlage.
• Bundesgerichtliche Haltung: Das Bundesgericht hat diese Streitfrage bislang ausdrücklich offengelassen (BGer 5A_438/2022 vom 31. August 2023 E. 1.2; BGer 5D_168/2016 vom 14. Juli 2017 E. 2). Es hält jedoch fest, dass die unentgeltlich verbeiständete Partei kein rechtliches Interesse daran hat, dass ihr Anwalt vom Staat eine höhere amtliche Entschädigung verlangt, da eine Erhöhung die spätere Nachzahlungslast der Partei gegenüber dem Staat direkt vergrössern würde.

Leitsatz. Der Anspruch aus Art. 123 Abs. 1 ZPO steht von Gesetzes wegen ausschliesslich dem Kanton zu; ob der unentgeltliche Rechtsbeistand bei Besserung der finanziellen Verhältnisse seiner Klientschaft das Differenzhonorar zum vollen Tarif nachfordern darf, ist höchstrichterlich nicht entschieden und in der Lehre umstritten.

E. Verfahrensrechtliche Durchsetzung und Mitwirkungsobliegenheit

Das Verfahren zur Feststellung und Durchsetzung der Nachzahlungspflicht weist erhebliche verfahrensrechtliche Hürden auf, die in der Praxis oft zu Säumnisfolgen führen.

1. Verfahrensart und Untersuchungsmaxime

Das Nachzahlungsverfahren wird vor dem Zivilgericht im summarischen Verfahren (Art. 248 ff. ZPO) geführt (ZH OG WP220004 vom 3. November 2022 E. 2.2; SZ KG ZK2 2025 12 vom 28. Mai 2025 E. 4). Es gilt die beschränkte Untersuchungsmaxime (Art. 255 lit. b ZPO analog bzw. Art. 119 Abs. 2 ZPO).

2. Strenge Mitwirkungsobliegenheit und Fiktion bei Säumnis

Die Offizial- und Untersuchungsmaxime entbindet die Partei nicht von ihrer Pflicht zur Mitwirkung. Vielmehr gilt die Mitwirkungspflicht nach Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO im Nachzahlungsverfahren analog (BGer 2C_412/2022 E. 3.1.1; ZH OG WP220004 E. 2.2):

• Umfang der Obliegenheit: Die Partei ist verpflichtet, ihre Einkünfte, Vermögenswerte und Schulden lückenlos und unaufgefordert darzulegen und durch Urkunden (Lohnausweise, Steuererklärungen, Bankauszüge, Mietverträge) zu belegen.
• Erhöhte Anforderungen bei komplexen Verhältnissen: Verfügt die Partei über Liegenschaften, Gesellschaftsbeteiligungen oder Auslandsvermögen, steigen die Anforderungen an die Mitwirkung markant (BGer 2C_412/2022 E. 3.1.2).
• Die Fiktion der Nachzahlungsfähigkeit: Reagiert die Partei auf Anfragen der Inkassostelle oder des Gerichts nicht oder reicht sie unvollständige Belege ein, sind die Behörden nicht verpflichtet, von Amtes wegen Ausforschungen anzustellen. Die Verletzung der Mitwirkungspflicht führt direkt zur gerichtlichen Annahme der Nachzahlungsfähigkeit und zur Gutheissung des Nachzahlungsgesuchs (BGer 2C_412/2022 E. 3.1.1; BGer 5D_147/2013 vom 17. Juli 2013 E. 1; ZH OG WP220004 E. 3.3).

3. Kostenlosigkeit des Nachzahlungsverfahrens

In analoger Anwendung von Art. 119 Abs. 6 ZPO werden für das erstinstanzliche kantonale Nachzahlungsverfahren keine Gerichtskosten erhoben (ZH OG WP220004 E. 4.1; ZH OG LE140062 E. 4).

Ebenso wenig wird der obsiegenden Zentralen Inkassostelle des Kantons eine Parteientschädigung zugesprochen, da eine Behörde in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Amtspflichten nicht berufsmässig vertreten ist und keinen Anspruch auf Umtriebsentschädigung nach Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO hat (ZH OG WP220004 E. 4.2).

Leitsatz. Wer im Nachzahlungsverfahren seiner Mitwirkungsobliegenheit zur Offenlegung der Vermögensverhältnisse nicht nachkommt, wird durch das Gericht als nachzahlungsfähig fingiert und ohne Weiteres zur Rückzahlung verpflichtet.

F. Zehnjährige Verjährung und Ruhen durch Fristenstillstand (Abs. 2)

Gemäss Art. 123 Abs. 2 ZPO verjährt der Anspruch des Kantons zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.

1. Fristbeginn und öffentlich-rechtliche Natur

Die Frist beginnt mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft des verfahrensabschliessenden Entscheids (Endentscheid oder Abschreibungsbeschluss), in welchem die Kosten auf die Gerichtskasse genommen wurden (SG KG FE.2019.16 E. 2cc).

Da der Anspruch öffentlich-rechtlicher Natur ist, gilt der verfahrensrechtliche Grundsatz: Die Verjährung ist vom Gericht von Amtes wegen zu beachten (SG KG FE.2019.16 E. 2aa). Eine ausdrückliche Einrede der Partei (wie im Privatrecht nach Art. 142 OR) ist nicht erforderlich.

2. Unterbrechung der Verjährung

Die Verjährungsfrist kann unterbrochen werden. Da der Nachzahlungsanspruch eine öffentlich-rechtliche Geldforderung darstellt, sind die Unterbrechungsgründe weiter als im Bundeszivilrecht (Art. 135 OR):

«Da der Nachzahlungsanspruch auch dann eine öffentlich-rechtliche Forderung des Gerichtskantons darstellt, wenn die unentgeltliche Prozessführung in einem Zivilprozess gewährt wurde (…), kann die Verjährung durch sämtliche Handlungen unterbrochen werden, mit denen die Forderung in geeigneter Weise beim Schuldner geltend gemacht wird; die Unterbrechungsgründe sind demnach zahlreicher als im Privatrecht (…).»

(BGer 2C_412/2022 E. 4.1.2; BGer 2C_529/2016 E. 2). Jede nachweisbare Zahlungsaufforderung der Inkassostelle, die Einleitung der Betreibung oder das Gesuch an das Gericht unterbricht die Verjährung und lässt die zehnjährige Frist von Neuem anlaufen.

3. Echter Judikaturwiderspruch: Hemmung der Frist durch Fristenstillstand (Art. 145 Abs. 1 ZPO)

Über die Frage, ob die zehnjährige Verjährungsfrist während der Gerichtsferien nach Art. 145 Abs. 1 ZPO ruht, besteht ein offener, unvereinbarer Widerspruch zwischen der Praxis des Bundesgerichts und der kantonalen Rechtsprechung:

Der Widerspruch ist methodisch bedeutsam: Vor kantonalen Instanzen (namentlich in der Ostschweiz) verjährt die Forderung strikt zehn Jahre nach Rechtskraft des Vorprozesses, während die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts dem Staat ein Zeitfenster von bis zu 11 Jahren und 8 Monaten zubilligt.

Leitsatz. Während das Bundesgericht die zehnjährige Verjährungsfrist nach Art. 123 Abs. 2 ZPO durch die jährlichen Stillstandszeiten von Art. 145 Abs. 1 ZPO um jeweils 62 Tage pro Jahr als gehemmt erachtet (Verlängerung um bis zu 20 Monate), lehnen kantonale Gerichte (wie das Kantonsgericht St. Gallen) dieses Ruhen als mit Zweck und Natur materieller Verjährungsfristen unvereinbar ab.

III. Kantonale Praxisfragen

1. Zuständigkeit und Organisation (Sachgericht vs. Zentrale Inkassostelle)

Die ZPO regelt nicht, welche kantonale Behörde für den Erlass des Nachzahlungsentscheids sachlich und funktionell zuständig ist (Art. 4 Abs. 1 ZPO). Die Kantone haben hierfür divergierende Modelle entwickelt:

• Modell Gerichtsmonopol (z.B. ZH, SZ, AG): Im Kanton Zürich obliegt die Einziehung zwar der Zentralen Inkassostelle der Gerichte (ZIG am Obergericht; § 7 Verordnung über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte und des Obergerichts, LS 211.14). Leistet die Partei jedoch nicht freiwillig Zahlung, muss die Inkassostelle beim Zivilgericht Klage auf Erlass eines nachträglichen Feststellungsentscheids erheben. Zuständig ist in erster Instanz das Einzelgericht am Bezirksgericht des Vorprozesses (ZH OG LE140062 E. 3d; SZ KG ZK2 2025 12 E. 4). Wurde die UP erst durch das Obergericht bewilligt, entscheidet das Obergericht als Einzelinstanz (ZH OG WP220004 E. 2.1).
• Modell Verwaltungsverfügung (z.B. GR, SG): In anderen Kantonen (z.B. Graubünden) erlässt die kantonale Steuerverwaltung oder Finanzdirektion direkt eine öffentlich-rechtliche Nachzahlungsverfügung mit Ratenzahlungsanordnung (BGer 2C_275/2020 E. A und B).

Ebenso gilt: Eine kantonale Zuweisung von Strafprozesskostenrückforderungen (Art. 135 Abs. 4 StPO) an das Zivilgericht ist bundesrechtswidrig; der Zivilrichter ist für strafprozessuale Kostenrückforderungen sachlich unzuständig (AG OG ZSU.2018.287 / AGVE 2018 Nr. 45 E. 2).

2. Kantonales Rechtsmittel und Rechtsweg ans Bundesgericht

Wird die Nachzahlung durch das erstinstanzliche Zivilgericht verfügt, ist das statthafte kantonale Rechtsmittel die Beschwerde nach Art. 319 lit. b ZPO in analoger Anwendung von Art. 121 ZPO (BGer 2C_412/2022 E. 3.2.1; SZ KG ZK2 2025 12 E. 4; SG KG FE.2019.16 E. 2a).

Daraus folgen erhebliche verfahrensrechtliche Konsequenzen:

• Beschwerdefrist: 10 Tage ab Zustellung (Art. 321 Abs. 2 ZPO), da summarisches Verfahren.
• Novenausschluss (Art. 326 Abs. 1 ZPO): Das Nachreichen von Belegen zur finanziellen Situation im Rechtsmittelverfahren ist ausgeschlossen. Wer Unterlagen vor erster Instanz versäumt, wird mit ihnen vor der zweiten Instanz nicht mehr gehört (BGer 2C_412/2022 E. 3.2.1).
• Rechtsweg ans Bundesgericht: Trotz des Ursprungs in einem Zivilprozess qualifiziert das Bundesgericht den Nachforderungsstreit als öffentlich-rechtliche Angelegenheit vermögensrechtlicher Natur. Statthaft ist daher die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 lit. a BGG (BGE 138 II 506 E. 1; BGer 2C_275/2020 E. 1; BGer 2C_412/2022 E. 1.1). Streitwertgrenze: Fr. 30'000.– (Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG); bei tieferem Streitwert steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG) offen (BGer 5D_147/2013 E. 1).

IV. Praxishinweise

Für die nachzahlungspflichtige Partei:

1. Auskunftsaufforderungen niemals ignorieren: Auf Aufforderungen der Inkassostelle oder des Gerichts ist zwingend und fristgerecht zu reagieren. Wer sich nicht vernehmen lässt, wird von Gesetzes wegen als voll nachzahlungsfähig eingestuft und ohne materielle Schutzprüfung zur Zahlung verpflichtet (BGer 2C_412/2022 E. 3.1.2; ZH OG WP220004 E. 3.3).
2. Finanzbelege vollständig bereits in erster Instanz einreichen: Vorbringen zur Mittellosigkeit, Steuerbelastung und Lebenshaltungskosten müssen lückenlos mit Belegen (Lohnausweise, Mietzinsbelege, Krankenkassenprämien, Steuerrechnungen) vorgelegt werden. Im kantonalen Beschwerdeverfahren gilt ein striktes Novenverbot (Art. 326 Abs. 1 ZPO); verspätet nachgereichte Belege bleiben unbeachtet (BGer 2C_412/2022 E. 3.2.1).
3. Anrechnung der Steuerlast und des Notgroschens aktiv einfordern: Bei der Überschussberechnung ist ausdrücklich die Einrechnung der laufenden Steuern in das zivilprozessuale Existenzminimum zu verlangen (BGer 2C_275/2020 E. 6.2). Bei Barvermögen ist der Abzug eines Notgroschens von Fr. 10'000.– bis Fr. 20'000.– geltend zu machen (BGer 2C_529/2016 E. 1).
4. Verjährung und Verjährungsunterbrechungen prüfen: Liegt der verfahrensabschliessende Entscheid mehr als zehn Jahre zurück, ist zu prüfen, ob der Staat die Verjährung rechtzeitig durch Unterbrechungshandlungen gewahrt hat. In kantonalen Verfahren (insb. St. Gallen) kann der Einwand erhoben werden, dass Gerichtsferien die Verjährung nicht hemmen (SG KG FE.2019.16 E. 2dd).

Für den unentgeltlichen Rechtsbeistand:

1. Keine Klientenbeschwerde gegen Honorarfestsetzung: Die unentgeltlich vertretene Partei darf nicht als Beschwerdeführerin gegen die Festsetzung der amtlichen Entschädigung vorgeschoben werden; ihr fehlt das Rechtsschutzinteresse, da ein höheres Honorar ihre spätere Nachzahlungspflicht vergrössert (BGer 5A_438/2022 E. 1.2; BGer 4A_511/2015 E. 1.3). Die Beschwerde gegen das Honorar muss der Rechtsanwalt stets im eigenen Namen führen.
2. Vorsicht beim Nachfordern von Differenzhonoraren: Ein direkter vertraglicher Honorarnachforderungsanspruch gegen die Klientschaft bei späterem Wohlstand ist höchstrichterlich nicht anerkannt und in der Lehre umstritten (BGer 5A_438/2022 E. 1.2). Eine Nachforderung birgt das Risiko standesrechtlicher Rügen und zivilrechtlicher Abweisung.
3. Rechtskraft und Zahlungsmodalitäten im Auge behalten: Nach Abschluss des Mandats ist die Klientin über das Fortbestehen des staatlichen Nachzahlungsanspruchs während zehn Jahren aufzuklären, um spätere Überraschungen bei Inkassoüberprüfungen zu vermeiden.

Für die Gerichts- und Inkassobehörden:

1. Rechtzeitige Verjährungsunterbrechung vor Ablauf von zehn Jahren: Zur Vermeidung des Verjährungseintritts (Art. 123 Abs. 2 ZPO) sind innerhalb der zehnjährigen Frist förmliche Zahlungsaufforderungen oder verjährungsunterbrechende Betreibungshandlungen vorzunehmen (BGer 2C_412/2022 E. 4.1.2). Es darf nicht darauf vertraut werden, dass kantonale Gerichte der Praxis des Bundesgerichts zur Fristverlängerung um 62 Tage pro Jahr folgen (SG KG FE.2019.16 E. 2dd).
2. Formelle Nachzahlungsverfügung erlassen: Eine Nachzahlung kann nicht durch blosse Buchhaltungsrechnungen oder formlose Mahnungen vollstreckbar gemacht werden; sie erfordert eine rechtsmittelfähige Verfügung bzw. einen gerichtlichen Feststellungsentscheid unter vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs (SG KG FE.2019.16 E. 2a; ZH OG WP220004 E. 1.2).
3. Ratenzahlungen auf vernünftige Fristen begrenzen: Ratenzahlungspläne dürfen nicht auf unabsehbare Jahre hinaus erstreckt werden; sie sind praxisgemäss auf eine Dauer von maximal ein bis zwei Jahren zu befristen (BGer 2C_275/2020 E. 3.1).