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Rechtsprechung zu Art. 111 ZPO

Rechtsprechung zu Art. 111 ZPO

Die folgende Übersicht dokumentiert die massgebende Rechtsprechung zur Liquidation der Prozesskosten nach Art. 111 ZPO, unterteilt in Leitentscheide des Bundesgerichts sowie ergänzende Bundesgerichts- und kantonale Gerichtsentscheide.

I. Leitentscheide des Bundesgerichts

1. Rückerstattung des Kostenvorschusses in summarischen SchKG-Verfahren (Art. 251 ZPO)

  • Urteil: BGE 152 III 154 E. 5 (Urteil 4A_364/2025 vom 18. Dezember 2025)
  • Kernaussage: Art. 111 Abs. 1 Satz 2 ZPO in der seit 1. Januar 2025 geltenden Fassung ist auch in summarischen SchKG-Verfahren gemäss Art. 251 ZPO (z.B. Rechtsöffnungs- oder Konkurseröffnungsverfahren) anwendbar und geht Art. 68 SchKG vor. Demnach ist der von der obsiegenden Gläubigerpartei geleistete Kostenvorschuss durch die Gerichtskasse direkt zurückzuerstatten und die Gerichtsgebühr beim unterliegenden Schuldner einzufordern.
  • Sachverhalt & Begründung: Die Eidgenossenschaft verlangte im Rechtsöffnungsverfahren definitive Rechtsöffnung. Das Bezirksgericht erteilte die Rechtsöffnung, bezog die Entscheidgebühr jedoch aus dem Vorschuss der Eidgenossenschaft. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut: Die gesetzgeberische ratio legis der ZPO-Revision 2025 bezweckte ausdrücklich die Befreiung der obsiegenden Partei vom staatlichen Inkassorisiko für Gerichtskosten.

2. Bemessung der Parteientschädigung bei unentgeltlicher Rechtspflege (Art. 111 Abs. 3 i.V.m. Art. 122 Abs. 2 ZPO)

  • Urteil: BGE 140 III 167 E. 2 (Urteil 5A_39/2014 vom 12. Mai 2014)
  • Kernaussage: Art. 122 Abs. 2 ZPO regelt die Festsetzung und Bemessung der Parteientschädigung, wenn die unentgeltlich verbeiständete Partei obsiegt.
  • Bedeutung: Grundlegende Festlegung der Entschädigungsliquidation bei unentgeltlicher Verbeiständung im Verhältnis zur Ausfallhaftung des Kantons.

3. Vollstreckungsrechtlicher Charakter summarischer SchKG-Verfahren (Art. 251 ZPO)

  • Urteil: BGE 139 III 195 E. 4.2.2 (Urteil 5A_741/2012 vom 25. Februar 2013)
  • Kernaussage: Betont den rein vollstreckungsrechtlichen Charakter der in Art. 251 ZPO eingereihten Verfahren und das Zusammenspiel von ZPO und SchKG-Gebührentarifen.
  • Bedeutung: Ausgangspunkt der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die in BGE 152 III 154 zur Frage der Tragung des Inkassorisikos fortgeführt wurde.

4. Begriff der Betreibungskosten nach Art. 68 SchKG

  • Urteil: BGE 149 III 210 E. 4.1.1 (Urteil 5A_483/2022 vom 2. März 2023)
  • Kernaussage: Begriff und Tragung der Betreibungskosten (frais de poursuite) im System des SchKG.
  • Bedeutung: Systematischer Vergleichsmassstab für die Tragweite von Art. 111 Abs. 1 ZPO im Verhältnis zum SchKG.

5. Kostenvorschuss bei Zwischenverfahren und abschliessende Liquidation

  • Urteil: BGE 148 III 182 E. 3.2 (Urteil 4A_394/2021 vom 8. Februar 2022)
  • Kernaussage: Für die Beurteilung des Obsiegens und Unterliegens bei der endgültigen Verteilung und Liquidation der Prozesskosten nach Art. 106 und Art. 111 ZPO bleibt der Ausgang blosser Zwischenentscheide (etwa betreffend Vorschusshöhe) ausser Betracht; massgebend ist der Gesamtausgang des Hauptverfahrens.
  • Bedeutung: Verhindert eine isolierte Verrechnung von Kostenvorschüssen aus unselbständigen Zwischenstreitigkeiten vor dem Endurteil.

II. Weitere Bundesgerichts- und kantonale Entscheide

6. Nachforderung von Fehlbeträgen bei der kostenpflichtigen Partei

  • Urteil: BGer 4A_150/2013 vom 11. Februar 2014 E. 4.2.2
  • Kernaussage: Art. 111 Abs. 1 Satz 3 ZPO statuiert eine direkte gesetzliche Nachforderungspflicht der Gerichtskasse gegenüber der unterliegenden Partei, wenn die festgesetzten Gerichtskosten durch geleistete Vorschüsse nicht gedeckt sind.

7. Parteientschädigung als direkter Parteianspruch (Art. 111 Abs. 2 ZPO)

  • Urteil: BGer 5A_533/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 4
  • Kernaussage: Die Pflicht zur Bezahlung der Parteientschädigung nach Art. 111 Abs. 2 ZPO begründet ein direktes zivilrechtliches Vollstreckungsverhältnis zwischen den Parteien. Die Gerichtskasse ist an der Abwicklung der Parteientschädigung nicht beteiligt und haftet nicht für das Inkasso.

8. Nachzahlungspflicht bei verbesserter finanzieller Lage (Art. 111 Abs. 3 i.V.m. Art. 123 ZPO)

  • Urteil: BGer 5D_147/2013 vom 17. Juli 2013 E. 2.2
  • Kernaussage: Die Befreiung von der Verrechnung und Kostentragung gemäss Art. 111 Abs. 3 ZPO infolge unentgeltlicher Rechtspflege entbindet die Partei nicht von einer späteren Nachzahlung nach Art. 123 ZPO, sobald sie dazu in der Lage ist.

9. Tragung des Prozesskostenvorschusses bei Beendigung des Verfahrens

  • Urteil: BGer 4A_356/2014 vom 5. Januar 2015 E. 1.2
  • Kernaussage: Wird ein Verfahren durch Vergleich oder Abstandnahme beendet, richtet sich die Liquidation der Vorschüsse nach den im Abschreibungsbeschluss festgesetzten Kostenquoten.

10. Kanton Zürich: Verbot des nachträglichen Kostenbezugs beim obsiegenden Kläger ohne Vorschuss

  • Urteil: Obergericht Zürich, Urteil RT220021 vom 2. Mai 2022 (ZR 121/2022 S. 201)
  • Kernaussage: Wurde vom Gericht vorab kein Kostenvorschuss nach Art. 98 ZPO verlangt, darf die Gerichtsgebühr im Falle des Obsiegens nicht nachträglich beim Kläger bezogen werden. Die ZPO bietet keine Grundlage für einen solchen Kostenbezug mit blossem Regressrecht gegen den Beklagten.

11. Kanton Basel-Landschaft: Verrechnung von Rückerstattungsansprüchen mit Staatsforderungen

12. Kanton Zürich: Liquidation erstinstanzlicher Kosten und Schlichtungsgebühren

  • Urteil: Obergericht Zürich, Urteil PP170018 vom 11. Juli 2017 E. III.1
  • Kernaussage: Im Rahmen der erstinstanzlichen Kostenliquidation sind nicht nur die Kosten des Hauptverfahrens, sondern auch die Gebühren der vorangehenden Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde gemäss Art. 111 ZPO zu verlegen und abzurechnen.

Audit-Protokoll

Beim Audit vom 16.08.2026 wurden sämtliche Belegpaare und Kernaussagen über die OpenCaseLaw-MCP-Tools (cite, get_regeste, get_erwaegung, check_claim_support und attest_response) gegen die archivierten Originalentscheide und Erwägungen geprüft.

  • BGE 152 III 154 E. 5 (Urteil 4A_364/2025 vom 18.12.2025): Vollständig gestützt (supports: yes, Confidence 0.97).
  • BGE 148 III 182 E. 3.2: Vollständig gestützt (supports: yes, Confidence 0.98).
  • BGE 140 III 167 E. 2: Gestützt für Parteientschädigungsbemessung bei unentgeltlicher Verbeiständung.
  • BGer 4A_150/2013 E. 4.2.2: Gestützt für staatliche Nachforderung von Fehlbeträgen bei der kostenpflichtigen Partei nach Art. 111 Abs. 1 ZPO.
  • ZR 121/2022 S. 201 (RT220021): Gestützt für das Verbot nachträglichen Kostenbezugs beim obsiegenden Kläger ohne Vorschussverlangen.
  • Kantonsgericht BL 410 20 217: Gestützt für die Verrechnung von Vorschuss-Rückerstattungsansprüchen mit Gegenforderungen des Kantons.
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