Art. 74 — Nebenintervention: Grundsatz

Gesetzeswortlaut

Art. 74 ZPO — Grundsatz

Wer ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, dass eine rechtshängige Streitigkeit zugunsten der einen Partei entschieden werde, kann im Prozess jederzeit als Nebenpartei intervenieren und zu diesem Zweck beim Gericht ein Interventionsgesuch stellen.

(SR 272, in Kraft seit 1. Januar 2011; unverändert geblieben durch die Revision vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Januar 2025).

Überblick und Bedeutung

Art. 74 ZPO bildet den Grundtatbestand der Nebenintervention (Streithilfe) im schweizerischen Zivilprozessrecht. Die Bestimmung regelt die Befugnis einer Drittperson, sich aus eigenem Antrieb an einem zwischen fremden Parteien hängigen Rechtsstreit zu beteiligen, um den Prozessausgang zugunsten einer Hauptpartei zu beeinflussen (Botschaft ZPO, BBl 2006 7221, S. 7282 f.).

Im Unterschied zur Hauptintervention (Art. 73 ZPO), bei welcher der Dritte einen besseren oder ausschliessenden Anspruch gegen beide Hauptparteien geltend macht, und zur Streitverkündungsklage (Art. 81 ff. ZPO), mit welcher die Hauptpartei selbständig Ansprüche gegen den Dritten einklagt, beschränkt sich die Nebenpartei darauf, eine bestehende Hauptpartei zu unterstützen. Die Nebenintervention dient der vorbeugenden Wahrung eigener Rechtspositionen des Dritten vor den nachteiligen Fern- und Reflexwirkungen eines fremden Urteils, namentlich mit Blick auf die spätere Interventionswirkung (Art. 77 ZPO) oder die materielle Rechtskraft von Gestaltungsurteilen.

Prüfschema: Voraussetzungen der Nebenintervention nach Art. 74 ZPO

Die Zulässigkeit der Nebenintervention setzt das kumulative Vorliegen folgender Tatbestandsmerkmale voraus, die das Gericht im Zulassungsverfahren nach Art. 75 ZPO von Amtes wegen prüft:

A. Rechtshängige Hauptstreitigkeit

1. Dogmatischer Grundsatz

Die Nebenintervention setzt einen hängigen Zivilprozess zwischen mindestens zwei Hauptparteien voraus. Der Eintritt als Nebenpartei ist ab dem Zeitpunkt der formellen Rechtshängigkeit (Art. 62 ZPO) bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft des Endentscheids zulässig.

Das Verfahren kann ein ordentliches, vereinfachtes oder summarisches Verfahren sein. Nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Streithilfe nicht nur im Hauptsacheprozess zulässig, sondern erstreckt sich auch auf selbständige Summarverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes:

«La jurisprudence admet ainsi la possibilité pour un tiers d’intervenir à titre accessoire dans une procédure de mesures provisionnelles […], dès lors qu’il justifie d’un intérêt juridique à ce que la requête soit admise ou rejetée […].» (BGE 143 III 140 E. 4.1.2)

Ebenso steht die Nebenintervention Dritten in Verfahren der vorsorglichen Beweisführung gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO («hors procès») offen (BGE 142 III 40 E. 3.1).

2. Grenzfälle der Verfahrensstadien

Anwendungsfall: Nebenintervention im Verfahren auf vorsorgliche Beweisführung

In einem Streit um die Erstellung einer Villa mit Schwimmbad in Cologny verlangte die Bauherrin gegen die Generalunternehmerin eine vorsorgliche Beweisführung (Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO) zur Feststellung von Mängeln an den elektrischen Niederspannungsanlagen (Projektvolumen Fr. 327'000). Die Generalunternehmerin verkündete der ausführenden Elektro-Subunternehmerin den Streit. Das Genfer erstinstanzliche Gericht verweigerte der Subunternehmerin die Nebenintervention mit der Begründung, ein solches Verfahren kenne keine Parteistellung Dritter.

Das Bundesgericht hob diesen Entscheid auf: Auch im Beweissicherungsverfahren vor Klagerechtshängigkeit hat der Subunternehmer ein rechtliches Interesse daran, eigene Kontroll- und Ergänzungsfragen zu stellen, weil die dort getroffenen Sachverständigenbefunde im späteren Haftungsprozess verwertet werden und ihn über den Regress binden (BGE 142 III 40 E. 3.2).

Anwendungsfall: Nebenintervention im vorsorglichen Massnahmeverfahren auf zweiter Instanz

In einem handelsrechtlichen Streit um Marken- und Firmenrechte beantragte die Klägerin superprovisorische und vorsorgliche Verbote gegen die Beklagte. Die Erstinstanz wies das Gesuch ab. Im anschliessenden Berufungsverfahren vor der Cour de justice de Genève trat ein Vertriebspartner der Gesuchsgegnerin als Nebenintervenient bei, um das Verbot abzuwehren.

Das Bundesgericht bestätigte die Zulässigkeit: Das Erfordernis der Doppelinstanzlichkeit (Art. 75 Abs. 2 BGG) verbietet die erstmalige Intervention vor Bundesgericht, steht aber dem erstmaligen Beitritt im kantonalen Rechtsmittelverfahren nicht entgegen, sofern das rechtliche Interesse dargelegt ist (BGE 143 III 140 E. 4.1.2 f.).

Verwerfungsfall: Keine Nebenintervention nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss

Wird das Interventionsgesuch erst eingereicht, nachdem das Gericht den Prozess durch Sachurteil, Klagerückzug, Vergleich oder Abstandnahme formell rechtskräftig erledigt hat, fehlt es an der Prozessvoraussetzung einer hängigen Streitigkeit. Eine nachträgliche Nebenintervention zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein nicht mehr anfechtbares Urteil ist absolut unzulässig.

Leitsatz. Das Merkmal der rechtshängigen Streitigkeit umfasst Hauptprozesse aller Verfahrensarten sowie selbständige summarische Massnahme- und Beweisverfahren; der Beitritt ist auf jeder Instanz des kantonalen Verfahrens bis zur Rechtskraft möglich.

B. Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit des Dritten

1. Dogmatischer Grundsatz

Der Nebenintervenient muss parteifähig (Art. 66 ZPO, d.h. rechtsfähig nach Art. 11/53 ZGB) und prozessfähig (Art. 67 ZPO, d.h. handlungsfähig nach Art. 12 ff./54 ZGB) sein.

Träger der Nebenintervention kann jede natürliche oder juristische Person sowie eine gesetzlich mit Parteifähigkeit ausgestattete Personenverbindung (z.B. Stockwerkeigentümergemeinschaft gemäss Art. 712l ZGB oder Kollektivgesellschaft gemäss Art. 562 OR) sein. Der Dritte darf nicht bereits Hauptpartei desselben Verfahrens sein.

2. Spezifische Konstellationen bei Kollektiv- und Gesamthandschaften

Anwendungsfall: Einzelner Miterbe als selbständiger Nebenintervenient

In einem Organisationsmängelverfahren nach Art. 731b OR betreffend eine Immobiliengesellschaft klagte der Willensvollstrecker des Nachlasses im eigenen Namen zur Bestellung eines Sachwalters. Ein Mitglied der Erbengemeinschaft reichte ein selbständiges Interventionsgesuch auf Seiten der Gesellschaft ein, um die Sachwaltereinsetzung zu bekämpfen.

Das Bundesgericht schützte die Parteistellung des Einzelerben: Obschon die Erben im Aktivprozess für den Nachlass grundsätzlich nur als notwendige Streitgenossen gemeinsam handeln können (Art. 602 Abs. 2 ZGB), ist jeder Miterbe prozessfähig, als einzelner Nebenintervenient aufzutreten, um wirtschaftliche Nachteile für das gebundene Nachlassvermögen abzuwenden (BGE 147 III 537 E. 3.3.1).

Abgrenzung: Organwalter vs. Privatperson

Tritt eine natürliche Person gleichzeitig als handelndes Organ einer Partei und als Privatperson auf, ist streng zwischen den Rechtspersönlichkeiten zu trennen. Ein Organmitglied kann grundsätzlich nicht in persönlichem Namen intervenieren, um eigene Organhandlungen zu verteidigen, ausser es macht eine eigene, von der Gesellschaft unabhängige rechtliche Betroffenheit glaubhaft (siehe dazu ausführlich die kantonalen Praxisfragen).

Leitsatz. Parteifähig als Nebenintervenient ist jeder Dritte mit eigener Rechtspersönlichkeit; Miterben sind ungeachtet der gesamthänderischen Bindung des Nachlasses befugt, einzeln als Nebenpartei zu intervenieren.

C. Rechtliches Interesse am Prozessausgang

1. Dogmatischer Grundsatz: Begriff und Schwellenwert

Das Vorliegen eines rechtlichen Interesses ist der eigentliche Dreh- und Angelpunkt der Nebenintervention.

Ein rechtliches Interesse ist gegeben, wenn der Ausgang des Rechtsstreits die eigene rechtliche Position des Dritten unmittelbar oder mittelbar berührt. Dies trifft zu, wenn:

• das Urteil für den Dritten verbindliche Rechtskraft entfaltet oder Gestaltungswirkung zeitigt (sog. streitgenössische Nebenintervention),
• der Ausgang des Prozesses die rechtlichen Beziehungen des Dritten zu einer der Parteien oder zu Dritten nachteilig verändern kann (z.B. Auslösung von Regresspflichten, Bürgschaftsverpflichtungen, Schadensersatzansprüchen oder Verlust von Gewährleistungsrechten),
• der Dritte im Falle des Unterliegens der unterstützten Partei mit der Interventionswirkung (Art. 77 ZPO) belegt werden kann.

Ein bloss tatsächliches, rein wirtschaftliches, moralisches oder affektives Interesse genügt nicht. Dass ein Dritter durch das Unterliegen einer Partei einen finanziellen Verlust erleidet (z.B. weil sein Schuldner zahlungsunfähig wird) oder an der Klärung einer theoretischen Rechtsfrage interessiert ist, begründet kein rechtliches Interventionsinteresse (BGE 143 III 140 E. 4.1.2; BGE 142 III 629 E. 2.1).

2. Zweiseitige Grenzkasuistik: Rechtliches Interesse bejaht vs. verneint

Anwendungsfall: Drohender Regress des Subunternehmers bei Wasserschaden

Beim Neubau eines Geschäftshauses trat aus einem unverschweissten T-Stück einer Wasserleitung am Wochenende Wasser aus; der Sachschaden belief sich auf Fr. 700'000. Die Bauherrin belangte die Haustechnik-Generalplanerin. Diese verkündete der Sanitärinstallateurin und der Rohrlieferantin den Streit. Die Sanitärinstallateurin trat als Nebenintervenientin bei, um die Klage abzuwehren.

Das Bundesgericht bejahte das rechtliche Interesse uneingeschränkt: Das Schicksal der Hauptklage präjudiziert direkt den künftigen Rückgriffsanspruch aus Werkvertrag (Art. 363 ff. OR). Der Nebenintervenient hat ein vitales rechtliches Interesse daran, das Bestehen des Schadens und die Haftungsquote bereits im Hauptprozess zu bekämpfen (BGE 142 III 271 E. 1.1).

Anwendungsfall: Aktionär in 50/50-Pattsituation bei Art. 731b OR

Zwei Parteien hielten je 50 % der Aktien einer Immobiliengesellschaft und zerstritten sich vollständig. Ein Aktionär verlangte gestützt auf Art. 731b OR die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft. Die beklagte Gesellschaft war handlungsunfähig, weshalb das Gericht einen Prozessbeistand einsetzte. Der andere 50%-Aktionär intervenierte auf Seiten der Gesellschaft, um deren Auflösung zu verhindern.

Das Bundesgericht qualifizierte das Interesse des Aktionärs als unmittelbar rechtlicher Natur: Das Urteil auf Auflösung der Gesellschaft gestaltet die gesellschaftsrechtliche Mitgliedschaft und das Eigentum an den Aktien direkt um; der Aktionär kann daher als streitgenössischer Nebenintervenient handeln und Handlungen der Hauptpartei widersprechen (BGE 142 III 629 E. 2.3.4 ff.).

Anwendungsfall: Nachbar-Mieter bei Mietzinsherabsetzung wegen Lärmimmissionen

Vor dem Mietgericht Zürich klagte ein Mieter gegen die Vermieterin auf Mietzinsherabstellung wegen massiver Lärmstörungen durch Nachbarn. Die beschuldigten Nachbarn verlangten die Zulassung als Nebenintervenienten auf Seiten der Vermieterin.

Das Mietgericht Zürich hiess das Gesuch gut: Würde das Gericht das Vorliegen ungebührlichen Lärms bejahen und die Vermieterin zur Herabsetzung verurteilen, droht den Nachbarn die Kündigung wegen Verletzung der Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflicht (Art. 257f OR) sowie der schuldrechtliche Regress der Vermieterin für den Mietzinsausfall (Art. 97 OR) (MietG ZH MG190004-L/Z5 E. II/2).

Verwerfungsfall: Rein wirtschaftlicher Miteigentümer und Darlehensgeber

In einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit forderte der frühere Direktor von der beklagten Aktiengesellschaft erhebliche Bonus- und Lohnnachzahlungen. Ein Dritter, der über eine Holding wirtschaftlich zu 50 % an der Beklagten beteiligt war und ihr Millionendarlehen gewährt hatte, stellte ein Interventionsgesuch zur Abwehr der Lohnforderungen.

Das Bundesgericht verwarf die Nebenintervention: Die blosse Sorge um den Wert der Beteiligung und die Bonität der Gesellschaft gegenüber eigenen Darlehensforderungen ist rein wirtschaftlicher Natur. Ein Reflexschaden am Vermögen begründet kein geschütztes rechtliches Interesse (BGer 4A_154/2011 E. 2.2).

Verwerfungsfall: Grundstücksverkäufer bei Auflösungsklage gemäss Art. 731b OR

Eine Immobiliengesellschaft erwarb für mehrere Millionen Franken Grundstücke in Vico Morcote und leistete dem Verkäufer eine Bankgarantie. In der Folge leitete ein Minderheitsaktionär ein Organisationsmängelverfahren nach Art. 731b OR auf Auflösung der Käufergesellschaft ein. Der Grundstücksverkäufer verlangte im Rechtsmittelverfahren vor dem Obergericht Zug die Zulassung als Nebenintervenient, weil er den Ausfall des Kaufpreises und die Zerschlagung des Projekts befürchtete.

Das Obergericht Zug wies das Gesuch ab: Der Gläubiger einer Gesellschaft hat kein rechtliches Interesse daran, deren organschaftliche Auflösung zu verhindern; seine Forderung kann er im ordentlichen Konkurs- oder Liquidationsverfahren geltend machen (OG ZG Z2 2016 17 E. 3.2).

Verwerfungsfall: Affektives Interesse und Schutz des Familiennamens

Nachdem ein kantonaler Zahnarzt wegen standeswidrigen Verhaltens mit einem Berufsverbot belegt worden war, verlangte sein Sohn in einem Schadenersatzprozess die Zulassung als Streithund. Er machte geltend, der Prozessausgang tangiere das Ansehen und die Ehre der Familie und mindere sein künftiges Erbe.

Das Kantonsgericht St. Gallen trat auf das Gesuch nicht ein: Familiäre Loyalität, immaterielle Pietätsüberlegungen und blosse Erberwartungen stellen keine rechtlichen Positionen im Sinne von Art. 74 ZPO dar (KG SG BE.2021.50/52/55 E. III/2b).

3. Grenzkasuistik: Rechtliches vs. rein tatsächliches Interesse

Leitsatz. Ein rechtliches Interesse setzt voraus, dass der Gerichtsentscheid die Rechtsstellung des Dritten direkt verändert oder verbindliche Vorfragen für Regressansprüche klärt; wirtschaftliche Verluste, Reflexschäden und emotionale Interessen begründen keine Parteistellung.

D. Glaubhaftmachen des Interventionsgrundes

1. Dogmatischer Grundsatz und Beweismass

Art. 74 ZPO verlangt vom Intervenienten nicht den strikten Vollbeweis seines rechtlichen Interesses, sondern begnügt sich ausdrücklich mit dem herabgesetzten Beweismass des Glaubhaftmachens:

«La vraisemblance […] n’exige pas une preuve stricte; il suffit que le juge, sur la base d’éléments objectifs, acquière l’impression que les faits pertinents se sont produits, sans qu’il doive exclure la possibilité que les choses se soient passées différemment.» (BGE 143 III 140 E. 4.1.3)

Der Gesuchsteller muss die Tatsachen, aus denen sich seine rechtliche Betroffenheit ergibt, substanziiert darlegen und mit den verfügbaren Beweismitteln (Urkunden, Verträge, Handelsregisterauszüge) belegen. Das Gericht bejaht das Interesse, wenn nach objektiven Kriterien eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die rechtliche Verflechtung spricht. Reine Hypothesen oder prozessuale Schutzbehauptungen genügen dem Beweismass nicht.

2. Praxiskasuistik zum Glaubhaftmachen

Verwerfungsfall: Widerlegung des behaupteten Interesses durch ausländische Urteile

In einem Rechtsstreit um ein Aktienpaket behauptete ein Drittgesuchsteller, er sei durch Schenkung Alleinaktionär der beklagten Gesellschaft geworden, und beantragte die Nebenintervention. Die Gegenpartei legte ein rechtskräftiges Urteil des erstinstanzlichen Zivilgerichts Athen vor, welches belegte, dass die angebliche Schenkerin im fraglichen Zeitraum wegen fortgeschrittener Demenz vollumfänglich urteilsunfähig unter Vormundschaft stand und keine Rechtsgeschäfte tätigen konnte.

Das Bundesgericht bestätigte die Abweisung des Interventionsgesuchs: Wurde die tatsächliche Grundlage des Interventionsinteresses durch Gegenurkunden substanziell erschüttert, ist das Interesse nicht glaubhaft gemacht (BGer 4A_604/2023 E. 2.4).

Kein Anspruch auf Akteneinsicht zur Beschaffung von Glaubhaftmachungsmitteln

Im Rahmen eines komplexen Ehescheidungsverfahrens verlangte ein Bauunternehmer die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts im Betrag von Fr. 13 Millionen für Umbauten an einer Luxusvilla mit Hamam. Die Ehefrau, die am Grundeigentum partizipierte, stellte vor Einreichung des Interventionsgesuchs ein Begehren auf umfassende Akteneinsicht, um ihr rechtliches Interesse formulieren zu können.

Das Bundesgericht stellte klar: Der Anspruch auf prozessuale Akteneinsicht (Art. 53 ZPO) steht nur den Haupt- und zugelassenen Nebenparteien zu. Ein Dritter hat keinen Anspruch auf Aktenstudium, um überhaupt erst Gründe für ein Interventionsgesuch auszuforschen (BGer 4A_212/2015 E. 4.2.2).

Leitsatz. Das Glaubhaftmachen verlangt objektive Anhaltspunkte für eine rechtliche Betroffenheit; ein Anspruch auf vorgängige Akteneinsicht zur Begründung des Interventionsgesuchs besteht nicht.

E. Unterstützung einer Hauptpartei (Interventionsrichtung)

1. Dogmatischer Grundsatz

Die Streithilfe ist akzessorisch: Der Nebenintervenient kann nicht als neutrale Partei oder Vermittler auftreten, sondern muss sich unmissverständlich auf die Seite einer Hauptpartei (Kläger oder Beklagter) schlagen.

Er darf keine eigenen, von der Hauptpartei unabhängigen Klageanträge gegen beide Streitparteien stellen; diesfalls stünde ihm nur die Hauptintervention (Art. 73 ZPO) offen.

2. Die zwei Erscheinungsformen der Nebenintervention

In Rechtsprechung und Doktrin wird strikt zwischen zwei Formen unterschieden, die massgebliche Unterschiede bei den Prozessbefugnissen (Art. 76 ZPO) nach sich ziehen:

Grundlegendes Leitentscheid-Muster: BGE 142 III 629

In BGE 142 III 629 fasste das Bundesgericht die Reichweite der streitgenössischen Nebenintervention zusammen:

«L’intervenant consors dispose des mêmes droits que la partie principale; ses actes de procédure déploient leurs effets même s’ils sont en contradiction avec ceux de la partie principale […]. Il peut donc recourir de manière indépendante, sans être lié par l’attitude de la partie soutenue.» (BGE 142 III 629 E. 2.1)

Leitsatz. Die Nebenintervention erfordert die bedingungslose Parteinahme für eine Seite; bei streitgenössischer Nebenintervention berechtigt die direkte Rechtskraftwirkung des Urteils den Dritten zu Prozesshandlungen im Widerspruch zur säumigen Hauptpartei.

F. Zeitpunkt der Intervention («jederzeit im Prozess»)

1. Dogmatischer Grundsatz

Gemäss Art. 74 ZPO kann die Nebenintervention «jederzeit im Prozess» erfolgen. Dies bedeutet, dass das Gesuch nicht an die Fristen des ersten Schriftenwechsels gebunden ist, sondern in jedem Verfahrensstadium bis zur Rechtskraft gestellt werden kann.

2. Schranke: Lage des Prozesses (Art. 76 Abs. 1 ZPO)

Der Grundsatz «jederzeit» wird durch das prozessuale Rückwirkungsverbot eingeschränkt:

• Der Intervenient muss den Rechtsstreit in derjenigen Lage annehmen, in der er sich im Zeitpunkt seines Eintritts befindet (Art. 76 Abs. 1 Satz 2 ZPO).
• Verpasste Fristen (z.B. Novenausschluss nach Art. 229 ZPO, Frist zur Klageantwort) leben durch den Beitritt nicht wieder auf.
• Ein bereits durchgeführter Beweisbeschlag oder geschlossener Schriftenwechsel wird für den Nebenintervenienten nicht wiederholt.

3. Schranke: Vor Bundesgericht (Art. 75 Abs. 2 BGG)

Vor Bundesgericht ist eine erstmalige Streithilfe grundsätzlich ausgeschlossen. Art. 75 Abs. 2 BGG verlangt den doppelten Instanzenzug. Ein Beitritt vor Bundesgericht ist nur dann ausnahmsweise statthaft, wenn das rechtliche Interesse der Drittperson erst durch das Urteil der kantonalen Vorinstanz neu entstanden ist (BGE 143 III 140 E. 4.1.2).

Leitsatz. «Jederzeit» gilt uneingeschränkt im kantonalen Instanzenzug bis zur Rechtskraft, gewährt aber keinen Anspruch auf Wiederholung versäumter Parteihandlungen; vor Bundesgericht ist der Ersteintritt an die Schranke von Art. 75 Abs. 2 BGG gebunden.

G. Formelle Gesuchsvoraussetzungen (Art. 75 ZPO)

1. Gesuchsform und Begründung

Die Intervention wird durch schriftliches oder zu Protokoll gegebenes Gesuch beim angerufenen Gericht anhängig gemacht (Art. 75 Abs. 1 ZPO).

Das Gesuch muss enthalten:

1. Die Bezeichnung der hängigen Streitigkeit und des Gerichts,
2. Die Erklärung, auf welcher Seite interveniert wird,
3. Die schlüssige und substanziierte Begründung des rechtlichen Interesses unter Angabe der Glaubhaftmachungsmittel.

2. Gehörsanspruch der Hauptparteien und Kostenfolgen

Das Gericht stellt das Gesuch den Hauptparteien zur Stellungnahme zu (Art. 75 Abs. 2 ZPO). Widersetzt sich eine Hauptpartei dem Beitritt, entscheidet das Gericht durch begründeten Zwischenentscheid (Art. 75 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

Wird der Beitritt abgewiesen, werden die Kosten des Zwischenstreits dem gesuchstellenden Dritten auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Leitsatz. Das Interventionsgesuch erfordert zwingend die Bezeichnung der Hauptpartei und die substanziierte Darlegung des Interventionsgrundes; die Hauptparteien haben Anspruch auf vorgängige Anhörung.

H. Abgrenzung zu verwandten Rechtsinstituten

I. Kantonale Praxisfragen

1. Zulässigkeit der Nebenintervention im Schlichtungsverfahren

In der kantonalen Gerichtspraxis und der Lehre besteht eine ausgeprägte Uneinheitlichkeit hinsichtlich der Frage, ob eine Nebenintervention bereits vor der Schlichtungsbehörde (Art. 197 ff. ZPO) zulässig ist.

Das Praxisproblem

Die ZPO erwähnt die Streithilfe im 3. Titel des 1. Teils, welcher nach Art. 219 ZPO für das Schlichtungsverfahren sinngemäss gilt. Dennoch lehnen mehrere Kantone die Streithilfe im Schlichtungsverfahren kategorisch ab:

• Praxis des Kantons St. Gallen: Das Kantonsgericht St. Gallen entschied explizit, dass die Nebenintervention mit dem Wesen des Schlichtungsverfahrens — einer formlosen, vertraulichen Einigungsverhandlung zwischen den direkten Streitparteien — unvereinbar sei. Die Zulassung von Drittpersonen störe das Vertrauensverhältnis und belaste das rasche, kostenlose Verfahren mit komplexen Zulassungsfragen (KG SG BE.2021.50/52/55 E. III/1c).
• Praxis des Kantons Zürich und herrschende Lehre: In Zürich wird die Nebenintervention im Schlichtungsverfahren zugelassen, sofern ein schutzwürdiges Einigungsinteresse des Dritten besteht (z.B. wenn der Haftpflichtversicherer oder Solidarschuldner am Tisch sitzen muss, um einen Vergleich überhaupt finanzieren zu können).

Praxisempfehlung: Vor kantonalen Schlichtungsbehörden ist die örtliche Praxis zwingend vorab zu klären. Scheitert die formelle Nebenintervention, empfiehlt sich die formlose Beiziehung des Dritten als Vertrauensperson oder Vergleichspartner (Art. 204 Abs. 2 ZPO).

2. Doppelrolle von Organwaltern: Intervention des Geschäftsführers oder Verwaltungsrats

Häufig versuchen Organmitglieder (Geschäftsführer einer GmbH, Verwaltungsräte einer AG), in Prozessen ihrer Gesellschaft als persönliche Nebenintervenienten beizutreten — namentlich wenn Gesellschafterbeschlüsse angefochten werden oder interne Konflikte schwelen.

Die Rechtsprechungslinien im Vergleich

1. Keine Doppelrolle bei ohnehin ausgeübter Prozessvertretung (Obergericht Zürich): In einem Verfahren auf Einberufung einer Gesellschafterversammlung (Art. 699 OR) einer Zweipersonen-GmbH versuchte der vorsitzende Geschäftsführer, der die beklagte GmbH im Prozess bereits formell vertrat, zusätzlich als Privatperson Nebenintervenient zu werden. Das Obergericht Zürich verwarf dies als rechtsmissbräuchlich: Niemand kann gleichzeitig als Organ der Partei auftreten und daneben als Nebenpartei fungieren, wenn keine über die Organfunktion hinausgehende persönliche Rechtsbetroffenheit vorliegt (OG ZH LF260013 E. 2.3).

2. Zulässigkeit bei persönlicher Abwehr von Haftungsrisiken (Bundesgericht): Demgegenüber stellte das Bundesgericht klar, dass Organmitglieder nicht per se von der Nebenintervention ausgeschlossen sind. In einem gesellschaftsrechtlichen Streit von 18 Wohnbaugenossenschaften über die Ungültigkeit von Beschlüssen bezüglich Einzelunterschrift durften die betroffenen Direktoren intervenieren: Da ihnen bei Nichtigkeit der Beschlüsse persönliche Verantwortlichkeitsklagen (Art. 754 OR) und strafrechtliche Vorwürfe wegen unbefugter Geschäftsführung drohten, besassen sie ein eigenständiges, vom Schicksal der Genossenschaft abgrenzbares rechtliches Interesse (BGer 4A_485/2021 E. 2.1 f.).

J. Praxishinweise

Für den potenziellen Nebenintervenienten:

1. Rechtliches vs. wirtschaftliches Interesse prüfen: Vor Einreichung des Gesuchs zwingend prüfen, ob die gerichtliche Entscheidung die eigene Rechtsposition direkt berührt (drohende Interventionswirkung, Gestaltungsurteil, Regress). Niemals bloss mit drohenden Umsatzeinbussen, Wertverlust von Beteiligungen oder Darlehensausfällen argumentieren; ein rein wirtschaftlicher Reflexschaden führt zur kostenpflichtigen Abweisung des Gesuchs (BGer 4A_154/2011 E. 2.2; OG ZG Z2 2016 17 E. 3.2).
2. Beweismittel vollständig beilegen: Das rechtliche Interesse ist sofort mit dem Gesuch durch Urkunden (Verträge, Subunternehmerabreden, Bürgschaftsscheine) glaubhaft zu machen. Nicht auf eine gerichtliche Nachfrist oder spätere Ergänzung vertrauen (BGE 143 III 140 E. 4.1.3).
3. Keine vorgängige Akteneinsicht verlangen: Reichen Sie das Interventionsgesuch anhand der Ihnen bekannten Tatsachen ein. Ein Editions- oder Akteneinsichtsbegehren vor Zulassung der Nebenintervention wird vom Gericht mangels Parteistellung abgewiesen (BGer 4A_212/2015 E. 4.2.2).
4. Beitrittszeitpunkt taktisch wählen: Treten Sie so früh wie möglich bei. Zwar ist die Intervention «jederzeit» möglich, verpasste Fristen der Hauptpartei oder abgeschlossene Beweisabnahmen können jedoch nicht nachgeholt werden (Art. 76 Abs. 1 ZPO).
5. Rechtsmittel vor Bundesgericht beachten: Warten Sie nicht das kantonale Urteil ab. Ein erstmaliger Beitritt vor Bundesgericht ist nach Art. 75 Abs. 2 BGG unzulässig, wenn das Interventionsinteresse bereits vor der Vorinstanz bestand (BGE 143 III 140 E. 4.1.2).

Für die unterstützte Hauptpartei:

1. Synergien bei Beweisführung nutzen: Binden Sie den Nebenintervenienten aktiv in die Vorbereitung von Rechtsschriften und die Beschaffung von Urkunden ein, namentlich wenn der Dritte (z.B. Subunternehmer) über das technische Detailwissen verfügt (BGE 142 III 40 E. 3.2).
2. Widersprüchliche Handlungen verhindern: Bei einfacher Streithilfe sind Handlungen des Nebenintervenienten unwirksam, wenn sie Ihren Erklärungen widersprechen (Art. 76 Abs. 2 ZPO). Behalten Sie die Prozesshoheit und stellen Sie klar, wenn eigenmächtige Ausführungen des Intervenienten nicht Ihrer Strategie entsprechen.
3. Vorsicht bei streitgenössischer Nebenintervention: Handelt es sich um eine streitgenössische Nebenintervention (z.B. Mitaktionär nach BGE 142 III 629), kann der Intervenient Rechtsmittel gegen Ihren Willen ergreifen und den Prozess trotz Ihres Klageverzichts oder Vergleichs fortsetzen.

Für die Gegenpartei:

1. Zulässigkeit des Gesuchs sofort bestreiten: Liegt nur ein wirtschaftliches Interesse vor, verlangen Sie unverzüglich die kostenpflichtige Abweisung des Interventionsgesuchs im Zwischenentscheid (Art. 75 Abs. 2 ZPO).
2. Verzögerungstaktik rügen: Wird das Gesuch kurz vor Schranken der Hauptverhandlung oder vor Urteilsfällung eingereicht, beantragen Sie dem Gericht, dem Interventionsverfahren keine aufschiebende Wirkung beizumessen und den Hauptprozess ohne Verzug weiterzuführen.
3. Kostensicherheit verlangen: Prüfen Sie, ob der Nebenintervenient seinen Wohnsitz im Ausland hat oder zahlungsunfähig ist, und verlangen Sie gestützt auf Art. 99 ZPO Sicherheit für die Parteientschädigung für den durch die Streithilfe verursachten Mehraufwand.

Für das Gericht:

1. Zulassung zügig durch Zwischenentscheid klären: Widersetzt sich eine Hauptpartei der Intervention, fällen Sie umgehend einen Zwischenentscheid nach Art. 75 Abs. 2 ZPO, um das Hauptverfahren nicht zu blockieren.
2. Beweismass beachten: Verlangen Sie vom Intervenienten keinen Vollbeweis; die Glaubhaftmachung nach Art. 74 ZPO genügt, wenn nach objektiven Kriterien eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die rechtliche Betroffenheit spricht (BGE 143 III 140 E. 4.1.3).
3. Qualifikation der Interventionsart festlegen: Klären Sie frühzeitig im Entscheid, ob es sich um eine einfache oder streitgenössische Nebenintervention handelt, um Klarheit über die Wirksamkeit allfälliger Rechtsmittel zu schaffen (BGE 142 III 629 E. 2.1).

Literatur

• Brunner Alexander, in: Oberhammer/Domej/Haas (Hrsg.), Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2021, Art. 74–77 ZPO.
• Graber Christoph K. / Frei Stefan, in: Hausheer/Walter (Hrsg.), Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, Art. 74–77 ZPO.
• Gross Beat, in: Spühler/Tenchio/Infanger (Hrsg.), Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 74–77 ZPO.
• Haldy Jacques, in: Bohnet et al. (Hrsg.), Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Aufl., Basel 2019, Art. 74–77 CPC.
• Killias Laurent, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 74–77 ZPO.
• Zuber Daniel, Die Nebenintervention nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Zürich 2015.