Rechtsprechung zu Art. 55 ZPO

Rechtsprechungssammlung zu Art. 55 ZPO

Thema: Art. 55 Abs. 1 und Art. 221 Abs. 1 lit. d ZPO; von den Parteien nicht behauptete Tatsachen
Kernaussage: Im Verfahren vor dem Verhandlungsgrundsatz dürfen von den Parteien nicht behauptete Tatsachen nicht dem Urteil zugrunde gelegt werden. Das Gericht darf den Sachverhalt nicht von sich aus ergänzen, insbesondere nicht zu Gunsten einer unbeholfenen Partei. Die Fragepflicht (Art. 56 ZPO) berechtigt das Gericht nicht, den Parteien dienliche Argumente vorzuschlagen.
Sachverhalt: Mediationsvertrag mit doppelter Provisionsvereinbarung; die beklagte Partei hatte die Einrede der doppelten Vermittlung nicht behauptet; das kantonale Gericht stellte die doppelte Provision gleichwohl fest und wies die Klage ab. Aufhebung durch das Bundesgericht.
Einschlägig für: Abs. 1 (Verhandlungsmaxime); Art. 56 ZPO (Grenzen der Fragepflicht)
Link: BGE 142 III 462

Thema: Art. 55 Abs. 1, 150 Abs. 1, 221 Abs. 1 lit. d und 222 Abs. 2 ZPO; Substantiierung der Behauptung und der Bestreitung einer Rechnung
Kernaussage: Der Kläger kann sich grundsätzlich nicht darauf beschränken, im Rahmen seiner Behauptungen den Gesamtbetrag einer Rechnung anzugeben und für die Einzelheiten auf das eingereichte Dokument zu verweisen. Ausnahmsweise zulässig, wenn das Dokument ohne Interpretationsspielraum verständlich ist. Ist die Behauptung hinreichend substanziiert, muss die Gegenpartei die bestrittenen Positionen präzise aufführen und ihre Bestreitung substanziiert begründen.
Einschlägig für: Abs. 1 (Substantiierungspflicht); Bestreitungslast
Link: BGE 144 III 519

Thema: Art. 56 ZPO, Art. 224 Abs. 1 ZPO; Widerklage und gerichtliche Fragepflicht
Kernaussage: Die in Anwendung von Art. 56 ZPO eingeräumte Frist, um die Klageantwort zu ergänzen, schiebt den letztmöglichen Moment, um widerklageweise Begehren zu stellen, den Art. 224 Abs. 1 ZPO auf die Einreichung der Klageantwort festsetzt, nicht hinaus. Die Fragepflicht dient nicht dazu, prozessuale Nachlässigkeiten auszugleichen oder eine Partei einseitig zu bevorzugen.
Einschlägig für: Art. 56 ZPO (Fragepflicht); Widerklagefrist
Link: BGE 146 III 413

Thema: Art. 212, 243 ff. ZPO; Schlichtungsbehörde; Verhandlungsmaxime; Säumnis der beklagten Partei
Kernaussage: Für das Entscheidverfahren nach Art. 212 ZPO gilt — Ausnahmen vorbehalten — die Verhandlungsmaxime (Art. 247 ZPO). Die Schlichtungsbehörde kann bei Säumnis der beklagten Partei einen Entscheid fällen; Art. 234 Abs. 1 ZPO ist anwendbar. Der mündliche Charakter des Entscheidverfahrens bedeutet nicht, dass die Schlichtungsbehörde die unaufgeforderte schriftliche Eingabe der beklagten Partei schlicht ignorieren kann.
Einschlägig für: Abs. 1 (Verhandlungsmaxime im Schlichtungsverfahren); Bestreitungslast
Link: BGE 147 III 440

Thema: Art. 229, 84 Abs. 2 SchKG; Aktenschluss im Rechtsöffnungsverfahren; notorische Tatsachen
Kernaussage: Im Rechtsöffnungsverfahren tritt der Aktenschluss grundsätzlich nach einmaliger Äusserung ein. Eintragungen in ausländischen Handelsregistern sind keine notorischen Tatsachen.
Einschlägig für: Abs. 1 (Behauptungslast im Rechtsöffnungsverfahren)
Link: BGE 150 III 209

Thema: Art. 55 Abs. 1, Art. 277 Abs. 1 und Art. 296 Abs. 1 ZPO; Auswirkung der Prozessmaximen des Kindesunterhalts auf den nachehelichen Unterhalt
Kernaussage: Die kraft der Untersuchungsmaxime für den Kindesunterhalt gewonnenen Erkenntnisse können für den nachehelichen Unterhalt nicht ausgeblendet werden. Stehen allerdings tatsächliche Elemente im Streit, die nur für den nachehelichen Unterhalt von Bedeutung sind, bleibt es bei der Verhandlungsmaxime. Die zweistufig-konkrete Methode beim nachehelichen Unterhalt legt die Vermutung nahe, dass der ermittelte Unterhaltsanspruch den ehelichen Lebensstandard nicht übersteigt; die Behauptungslast für das Gegenteil trägt die unterhaltspflichtige Person.
Einschlägig für: Abs. 1 (Verhandlungsmaxime) i.V.m. Abs. 2 (Durchbrechung bei Kindesunterhalt); Behauptungslast beim nachehelichen Unterhalt
Link: BGE 152 III 257

Thema: Art. 55 Abs. 1, 221 Abs. 1 lit. d ZPO; Substantiierung einer Forderung; Bezugnahme auf Beilagen
Kernaussage: Bestätigt BGE 144 III 519. Der bloss pauschale Verweis auf Beilagen genügt nicht, wenn die Gegenpartei die Einzelpositionen substanziiert bestreitet.
Einschlägig für: Abs. 1 (Substantiierungspflicht)
Link: BGer 4A_466/2020

Thema: Art. 55 Abs. 1, 222 Abs. 2 ZPO; Substantiierung der Behauptung und der Bestreitung
Kernaussage: Bestätigt die ständige Praxis: Die behauptende Partei muss die Tatsachen so konkret darlegen, dass darüber Beweis abgenommen oder dagegen der Gegenbeweis angetreten werden kann (BGE 144 III 519 E. 5.2.1.1; BGE 127 III 365 E. 2b). Je detaillierter die Behauptungen, desto höher die Anforderungen an die Bestreitung.
Einschlägig für: Abs. 1 (Substantiierungspflicht; Bestreitungslast)
Link: BGer 4A_360/2025

Thema: Art. 55 Abs. 1, Art. 56 ZPO; Fragepflicht und Verhandlungsmaxime
Kernaussage: Bestätigt BGE 146 III 413: Die Fragepflicht dient nicht dazu, prozessuale Nachlässigkeiten der Parteien auszugleichen.
Einschlägig für: Art. 56 ZPO (Grenzen der Fragepflicht)
Link: BGer 5A_764/2025

Thema: Art. 55 Abs. 1, 152 Abs. 1 ZPO; Behauptungs- und Bestreitungslast, Substantiierungspflicht
Kernaussage: Die beweisbelastete Partei muss nicht vorweg sämtliche möglichen Einwände der Gegenpartei entkräften. Es genügt, die anspruchsbegründenden Tatsachen in ihren Grundzügen zu behaupten. Eine weitergehende Substantiierung ist erst erforderlich, wenn die Gegenpartei das Tatsachenfundament hinreichend konkret als strittig in Zweifel zieht. Die Obliegenheit zur Substantiierung ist dem Beweisverfahren vorgelagert; bei unsubstantiiertem Vortrag fällt eine Verletzung des Rechts auf Beweis ausser Betracht.
Einschlägig für: Abs. 1 (Behauptungslast; Substantiierungspflicht; Stufenverhältnis zur Beweiserhebung)
Link: SH OG 10/2025/15

Thema: Art. 55 Abs. 1 i.V.m. Art. 247 ZPO; Abschwächung der Verhandlungsmaxime im vereinfachten Verfahren
Kernaussage: Im vereinfachten Verfahren ist die Verhandlungsmaxime abgeschwächt. Anerkennt die beklagte Partei den Sachverhalt im Grundsatz und bildete dieser den Gegenstand eines rechtskräftigen Strafbefehls, so genügt bezüglich der Einzelheiten ein Verweis auf das Strafverfahren. Das Gericht darf bei einem im Grundsatz anerkannten Sachverhalt die wenig umfangreichen Strafakten konsultieren oder die Fragepflicht ausüben.
Einschlägig für: Abs. 2 (Abschwächung der Verhandlungsmaxime im vereinfachten Verfahren)
Link: VS BZG C3 23/92

Thema: Art. 55 Abs. 1, Art. 150 Abs. 1, Art. 153 Abs. 2 ZPO; Beweiserhebung von Amtes wegen bei erheblichen Zweifeln
Kernaussage: Säumnis der beklagten Partei stellt keine Anerkennung der Forderung dar. Die unbestritten gebliebenen Tatsachen haben für das Gericht grundsätzlich als wahr zu gelten, ausser es bestehen erhebliche Zweifel an ihrer Richtigkeit i.S.v. Art. 153 Abs. 2 ZPO.
Einschlägig für: Abs. 2 (Beweiserhebung von Amtes wegen bei erheblichen Zweifeln); Bestreitungslast bei Säumnis
Link: SG KG BE.2022/2

Letzte Aktualisierung: 2026-09-06