Rechtsprechung zu Art. 51 ZPO

I. Leitentscheide (BGE)

BGE 138 III 702 E. 3.4

Thema: Anwendungsbereich von Art. 51 Abs. 1 ZPO und Abgrenzung zu formellen Entscheiden
Kernaussage: Art. 51 Abs. 1 ZPO ist eine Spezialbestimmung, welche die Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen im weitesten Sinn ermöglicht, wenn ein Ausstandsgrund während des laufenden Verfahrens vor der betreffenden Instanz entdeckt wird. Ein Aufhebungsantrag kann sich gegen Amtshandlungen schlechthin richten, mithin auch gegen formlose Prozesshandlungen und Beweiserhebungen (Realakte wie Zeugeneinvernahmen), bei denen der Rechtsweg sonst nicht klar vorgegeben ist. Zugleich schliesst die Norm die Anfechtung von Zwischenentscheiden mit einem Rechtsmittel im eigentlichen Sinn aus, solange das Verfahren vor der Instanz noch läuft.
Einschlägig für: Abs. 1 (Amtshandlungen, Abgrenzung zum Rechtsmittelweg)

BGE 139 III 466 E. 3.4

Thema: Vorrang der Beschwerde und Subsidiarität der Revision nach Abschluss des Verfahrens
Kernaussage: Wird ein Ausstandsgrund nach Abschluss des Verfahrens vor der betreffenden Instanz, aber während der noch laufenden Frist zur Beschwerde (Art. 319 ff. ZPO) oder Berufung entdeckt, ist er mit dem ordentlichen bzw. ausserordentlichen Rechtsmittel und nicht mit Revision geltend zu machen. Art. 51 Abs. 3 ZPO knüpft an den Verfahrensabschluss an und lässt Raum für den allgemeinen Grundsatz, dass die Revision subsidiär ist, solange ein Rechtsmittel offensteht. Die Novenbeschränkung von Art. 326 ZPO steht dem nicht entgegen, da neue Tatsachen zur Besetzung des Gerichts zulässig sind, soweit erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gab.
Einschlägig für: Abs. 3 (Rechtsmittelkoordination, Subsidiarität der Revision)

BGE 139 III 120 E. 2, 3.1

Thema: Verlust der Gerichtsbarkeit nach Urteilsfällung und Geltendmachung vor Bundesgericht
Kernaussage: Sobald ein Gericht in einem Fall sein Urteil gefällt hat, verliert es seine funktionelle Zuständigkeit für diesen Rechtsstreit (lata sententia iudex desinit esse iudex). Ein nachträgliches Ausstands- und Wiederholungsgesuch kann daher von der entscheidenden Instanz nach Urteilsfällung nicht mehr an die Hand genommen werden. Wird der Mangel der Gerichtsbesetzung (hier Mitwirkung eines beisitzenden Richters, der die Gegenpartei in einem anderen Verfahren anwaltlich vertritt) erst mit der Zustellung des Urteils entdeckt, kann die Partei den Ausstandsgrund direkt mit Beschwerde an das Bundesgericht rügen, ohne zuvor ein kantonales Revisionsgesuch stellen zu müssen.
Einschlägig für: Abs. 3 (Verfahrensabschluss, Grundsatz lata sententia iudex desinit esse iudex)

BGE 147 I 173 E. 4.1, 5.1

Thema: Entdeckung eines Ausstandsgrunds nach kantonalem Endurteil vor Bundesgericht
Kernaussage: Die Grundsätze von Art. 51 Abs. 3 ZPO (BGE 139 III 466) gelten über das Zivilprozessrecht hinaus auch im öffentlichen Recht für die Rüge der Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV. Wird ein Ausstandsgrund erst nach Fällung des letztinstanzlichen kantonalen Endentscheids, aber vor Ablauf der Beschwerdefrist beim Bundesgericht entdeckt, ist er zwingend im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren als unechtes Novum im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG geltend zu machen; ein kantonales Revisionsgesuch ist ausgeschlossen.
Einschlägig für: Abs. 3 (Analogie im Bundesgerichtsverfahren, Novenrecht Art. 99 BGG)

BGE 147 III 379 E. 4.2

Thema: Zwingende Aufhebung und Wiederholung im staatlichen Gerichtsverfahren vs. Ermessen im Schiedsverfahren
Kernaussage: Im Verfahren vor staatlichen Gerichten bildet die Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen bei Ausstandsverletzungen gemäss Art. 51 ZPO und Art. 38 BGG einen fest verankerten verfahrensrechtlichen Grundsatz. Diese schematische gesetzliche Regel lässt sich jedoch nicht unbesehen auf Schiedsverfahren übertragen. Gemäss Art. 371 Abs. 3 ZPO entscheidet das neu besetzte Schiedsgericht nach pflichtgemässem Ermessen darüber, ob und in welchem Umfang Prozesshandlungen zu wiederholen sind. Die Nichtwiederholung begründet für sich allein keinen Verstoss gegen den verfahrensrechtlichen Ordre public nach Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG.
Einschlägig für: Abs. 1 (Zwingende Rechtsfolge im staatlichen Zivilprozess, Abgrenzung zur Schiedsgerichtsbarkeit)

BGE 140 I 271 E. 8.4

Thema: Treu und Glauben und Verwirkung bei verspäteter Geltendmachung von Ausstands- und Unvereinbarkeitsgründen
Kernaussage: Der verfassungs- und konventionsrechtliche Anspruch auf ein unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verpflichtet die Parteien nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV, Art. 52 ZPO), Ablehnungsgründe unverzüglich geltend zu machen, sobald sie davon Kenntnis erlangen. Wer mit dem Ausstandsgesuch zuwartet oder es bis zum Ausgang des Verfahrens zurückbehält, um es erst bei ungünstigem Prozessergebnis vorzubringen, verwirkt den Anspruch. Entsprechendes gilt für den Aufhebungs- und Wiederholungsantrag nach Art. 51 Abs. 1 ZPO.
Einschlägig für: Abs. 1 (10-Tage-Frist, Verwirkung nach Treu und Glauben)

II. Weitere Bundesgerichts- und kantonale Gerichtsentscheide

BGer 4A_221/2016 vom 20. September 2016

Thema: Verwirkungsfrist von Art. 51 Abs. 1 ZPO und Nichtanfechtbarkeit nach Art. 92 BGG
Kernaussage: Die 10-tägige Frist zur Einreichung des Aufhebungs- und Wiederholungsantrags gemäss Art. 51 Abs. 1 ZPO ist eine strikte Verwirkungsfrist, die mit der tatsächlichen Kenntnisnahme des Ausstandsgrundes beginnt (hier spätestens anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung). Ein erst danach eingereichter Antrag ist verspätet. Zudem betrifft ein Entscheid über die Folgen nach Art. 51 ZPO nicht den Ausstand als solchen, weshalb er vor Bundesgericht keinen selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid gemäss Art. 92 BGG darstellt, sondern nach Art. 93 BGG nur bei einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur angefochten werden kann.
Einschlägig für: Abs. 1 (Fristberechnung, Verwirkung, bundesgerichtlicher Rechtsweg)

BGer 5A_350/2023 vom 18. Juli 2023 E. 4.2.3, 4.3

Thema: Erfordernis des Wiederholungsantrags für vergangene Akte vs. impliziter Antrag für künftige Akte
Kernaussage: Zur Aufhebung bereits vorgenommener Amtshandlungen genügt es nicht, bloss ein Ausstandsgesuch zu stellen; vielmehr muss die Partei nach Art. 51 Abs. 1 ZPO innert zehn Tagen ausdrücklich deren Aufhebung und Wiederholung verlangen. Demgegenüber enthält ein Ausstandsbegehren für die Zukunft implizit den Antrag, dass die abgelehnte Person keine weiteren Handlungen mehr vornehmen darf bzw. dennoch vorgenommene Handlungen im Falle der Gutheissung zu wiederholen sind. Die Partei muss daher auf nachfolgende Verfahrensschritte während hängigem Gesuch nicht mit fortlaufend neuen Wiederholungsanträgen reagieren.
Einschlägig für: Abs. 1 (Antragserfordernis für vergangene vs. künftige Amtshandlungen)

BGer 4A_217/2012 vom 9. Oktober 2012 E. 2, 5.2

Thema: Befangenheit eines nebenamtlichen Handelsrichters und Aufhebung des gefällten Vorurteils
Kernaussage: Führt ein nebenamtlicher Handelsrichter als praktizierender Rechtsanwalt regelmässig und im Urteilszeitpunkt noch hängige Prozesse gegen eine der am Verfahren beteiligten Parteien (hier eine Versicherungsgesellschaft), begründet dies den objektiven Anschein der Befangenheit. Das Bundesgericht hob das unter Mitwirkung des Richters gefällte Vorurteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung ohne dessen Teilnahme an das kantonale Handelsgericht zurück.
Einschlägig für: Abs. 1 (Mitwirkung einer ausstandspflichtigen Gerichtsperson, Kassationsfolge)

BGer 5A_461/2016 vom 3. November 2016 E. 6.3–6.5

Thema: Unzuständigkeit der Vorinstanz für nachträgliche Ausstandsgesuche nach Verfahrensabschluss
Kernaussage: Wird ein Ausstandsbegehren erst nach Ergehen des Entscheids in der Hauptsache, aber während noch laufender Rechtsmittelfrist gestellt, ist die Vorinstanz funktionell unzuständig (lata sententia iudex desinit esse iudex). Sie hat auf ein solches Gesuch nicht einzutreten. Die Partei ist verpflichtet, den Mangel der Gerichtsbesetzung im Rechtsmittelverfahren (Berufung oder Beschwerde) vorzutragen. Verzichtet die Partei ausdrücklich auf ein Rechtsmittel, verwirkt sie die Möglichkeit, den Ausstandsgrund nachträglich über Art. 51 Abs. 1 ZPO bei der Vorinstanz geltend zu machen.
Einschlägig für: Abs. 3 (Verfahrensabschluss, Rügeobliegenheit im Rechtsmittelverfahren)

BGer 5A_579/2013 vom 11. November 2013 E. 4.2.2

Thema: Kein Wiederholungsantrag an die Vorinstanz nach Fällung eines Rechtsöffnungsentscheids
Kernaussage: Hat das obere kantonale Gericht über eine definitive Rechtsöffnung entschieden und den Endentscheid gefällt, ist ein nach Urteilsfällung gestütztes Gesuch nach Art. 51 Abs. 1 ZPO auf Aufhebung des Entscheids und Wiederholung des Verfahrens bei der Vorinstanz unzulässig. Die Rüge gehört ausschliesslich vor das Rechtsmittelgericht (Bundesgericht).
Einschlägig für: Abs. 1 und Abs. 3 (Ausschluss des Wiederholungsantrags nach Endentscheid)

Appellationsgericht BS BEZ.2024.58 vom 31. Oktober 2024 E. 1.2.2.3

Thema: Formelle Natur des Aufhebungsanspruchs, Kausalitätsstreit und Genehmigungsfiktion
Kernaussage: Da der Ausstandsanspruch formeller Natur ist, setzt die Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen nach Art. 51 Abs. 1 ZPO nicht voraus, dass die Handlungen inhaltlich unrichtig sind. In Lehre und Rechtsprechung ist umstritten, ob ausnahmslos alle Amtshandlungen wiederholt werden müssen oder nur solche, bei denen sich die Befangenheit auf das Verfahren auswirken konnte. Amtshandlungen, deren Aufhebung und Wiederholung keine Partei innert zehn Tagen verlangt hat, gelten als genehmigt; der Anspruch ist verwirkt (unter Vorbehalt krasser Nichtigkeit). Nicht wiederholbare Beweismassnahmen bleiben nach Abs. 2 vorbehalten.
Einschlägig für: Abs. 1 und Abs. 2 (Formelle Natur, Kausalitätsstreit, Genehmigungsfiktion)

Kantonsgericht BL 410 15 460 vom 9. Februar 2016

Thema: Verwirkung des Aufhebungsanspruchs nach Hauptverhandlung und Augenschein
Kernaussage: Erlangt eine Partei anlässlich einer Hauptverhandlung mit vorangehendem Augenschein Kenntnis von Tatsachen, die einen Ausstandsgrund begründen, beginnt die zehntägige Verwirkungsfrist von Art. 51 Abs. 1 ZPO am Tag nach der Verhandlung zu laufen. Ein Ausstandsgesuch, dem erst Tage nach Ablauf dieser Frist ein Wiederholungsantrag folgt, führt zur Verwirkung des Rechts auf Aufhebung und Wiederholung der bisherigen Prozesshandlungen.
Einschlägig für: Abs. 1 (Fristbeginn, Verwirkungsfolge)

Obergericht ZH PQ250048 vom 29. September 2025 E. 2.3

Thema: Parteianhörung als wiederholbare Beweismassnahme nach Art. 51 Abs. 1 ZPO
Kernaussage: Zu den nach Art. 51 Abs. 1 ZPO aufzuhebenden und zu wiederholenden Amtshandlungen zählen auch Beweisabnahmen, soweit sie wiederholbar sind. Hierunter fällt namentlich die persönliche Anhörung von Verfahrensbeteiligten durch Mitglieder einer gerichtlichen oder behördlichen Instanz (hier KESB). Liegt ein Ausstandsgrund gegen die an der Anhörung mitwirkenden Personen vor, ist die Anhörung zwingend zu wiederholen und der darauf basierende Beschluss aufzuheben.
Einschlägig für: Abs. 1 und Abs. 2 (Wiederholbarkeit persönlicher Anhörungen, Abgrenzung zu Abs. 2)

Obergericht ZH RB120045 vom 18. Oktober 2012

Thema: Keine aufschiebende Wirkung der Beschwerde allein wegen drohender Verfahrenswiederholung
Kernaussage: Dass Prozesshandlungen gestützt auf Art. 51 Abs. 1 ZPO zu wiederholen sein könnten, falls eine Beschwerde gegen die Abweisung eines Ausstandsbegehrens gutgeheissen wird, ist vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen. Dieser Umstand allein rechtfertigt ohne Hinzutreten besonderer zusätzlicher Umstände nicht die Erteilung der aufschiebenden Wirkung gemäss Art. 325 Abs. 2 ZPO.
Einschlägig für: Abs. 1 (Verhältnis zu Rechtsmitteln und aufschiebender Wirkung nach Art. 325 ZPO)

Obergericht ZH RT120138 vom 14. Dezember 2012 E. 5.2.8

Thema: Keine Nichtigkeit bei Mitwirkung eines abgelehnten Richters, sondern Anfechtbarkeit
Kernaussage: Die Mitwirkung eines allenfalls ausstandspflichtigen Richters begründet nach Art. 51 Abs. 1 ZPO keine Nichtigkeit von Amtes wegen. Betroffene Amtshandlungen sind lediglich auf ausdrücklichen Antrag einer Partei innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme des Ausstandsgrundes aufzuheben und zu wiederholen; unterbleibt der Antrag, bleiben sie rechtsgültig.
Einschlägig für: Abs. 1 (Anfechtbarkeit statt Nichtigkeit)

Kantonsgericht LU 1C 16 47 vom 23. März 2017

Thema: Geltung der Ausstandsvorschriften für gerichtliche Sachverständige (Art. 183 Abs. 2 ZPO)
Kernaussage: Die Ausstandsvorschriften der Art. 47 ff. ZPO gelten über die Verweisung in Art. 183 Abs. 2 ZPO sinngemäss auch für vom Gericht ernannte Sachverständige. Erweist sich ein Gutachter als befangen, sind dessen Gutachten und Untersuchungshandlungen gestützt auf Art. 51 Abs. 1 ZPO aus den Akten zu weisen und durch ein neues Gutachten eines unbefangenen Experten zu wiederholen, es sei denn, es handelt sich um eine nicht wiederholbare Beweismassnahme nach Abs. 2.
Einschlägig für: Abs. 1 und Abs. 2 (Anwendung auf gerichtliche Gutachter)

Kantonsgericht GR ZK2 2015 5 vom 28. August 2015

Thema: Auswirkungen des Ausstandsverfahrens auf laufende Verfahrensfristen
Kernaussage: Ein am letzten Tag der Frist zur Klageantwort eingereichtes Ausstandsgesuch führt dazu, dass die Frist zur Einreichung der Klageantwort bis zum rechtskräftigen Entscheid über das Ausstandsbegehren als abgenommen gilt. Nach Erledigung des Ausstandsstreits ist der Partei eine neue Frist anzusetzen.
Einschlägig für: Abs. 1 (Prozessuale Fristenhemmung bei Ausstandsgesuchen)

Letzte Aktualisierung: 2026-11-01