Rechtsprechung zu Art. 837 ZGB

Leitentscheide (BGE)

BGE 126 III 462 E. 2

Thema: Anspruchsberechtigung von Subunternehmern (Abs. 1 Ziff. 3)
Kernaussage: Der Anspruch auf Errichtung des Bauhandwerkerpfandrechts steht auch dem Subunternehmer zu, der in keinem direkten Vertragsverhältnis mit dem Grundeigentümer steht. Das Pfandrecht haftet am Grundstück für den geschaffenen Mehrwert.
Einschlägig für: Abs. 1 Ziff. 3 (Subunternehmerprivileg)

BGE 136 III 285 E. 3

Thema: Zustimmung des Grundeigentümers bei Mieter- und Pächterbauten (Abs. 2)
Kernaussage: Lässt ein Mieter oder Pächter Bauarbeiten ausführen, setzt das Bauhandwerkerpfandrecht die ausdrückliche oder konkludente Zustimmung des Grundeigentümers zur Arbeitsausführung voraus. Die blosse Kenntnis reicht nicht aus.
Einschlägig für: Abs. 2 (Mieterbauten)

Weitere Bundesgerichtsentscheide

BGer 5A_101/2026 vom 15. Juli 2026 / 1. September 2026

Thema: Erfasste Werkleistungen und Abgrenzung zu reinen Mängelbehebungen
Kernaussage: Der gesetzliche Pfandanspruch nach Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB erfasst die vereinbarten Haupt- und Zusatzarbeiten; rein unbestellte Regiearbeiten oder nachvertragliche Mängelbeseitigungen begründen keinen selbständigen neuen Pfandanspruch.
Einschlägig für: Abs. 1 Ziff. 3 (Umfang der Pfandforderung)

BGer 4A_283/2018 vom 9. Juli 2019 E. 2

Thema: Ausschluss des Pfandrechts an Grundstücken im Verwaltungsvermögen
Kernaussage: Dient ein Grundstück unmittelbar öffentlichen Zwecken (Verwaltungsvermögen), ist die Verpfändung ausgeschlossen; an die Stelle des Pfandrechts tritt die gesetzliche Bürgschaftshaftung des Gemeinwesens.
Einschlägig für: Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m. Art. 839 Abs. 4 ZGB

Kantonale Entscheide

Handelsgericht St. Gallen, HG.2015.138 vom 14. Dezember 2015

Kanton: St. Gallen
Thema: Verwaltungsvermögen bei Bahninfrastrukturbauten
Kernaussage: Grundstücke, die dem öffentlichen Eisenbahnverkehr dienen, stellen Verwaltungsvermögen dar und können nicht mit einem Bauhandwerkerpfandrecht belastet werden.
Einschlägig für: Abs. 1 Ziff. 3