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Rechtsprechung zu Art. 679 ZGB

I. Leitentscheide (BGE)

EntscheidGegenstandAussage / ErgebnisMerkmal
BGE 81 II 439Versickerung schädlicher Abwässer, GrundwasserHaftung nach Art. 679 ZGB auch ohne Verschulden; Beseitigungs- und Schutzansprüche verjähren nicht, solange die Störung dauert; Schadenersatz verjährt nach Art. 60 OR (E. 3–4)Verjährung, Rechtsnatur
BGE 104 II 15Betriebsabwässer, GrundwasserfassungenAktivlegitimation auch von Mietern und Pächtern (E. 1); Passivlegitimation nach tatsächlicher Herrschaft, auch Pächter (E. 2–3), Eigentümer als Mitverursacher (E. 4)Aktiv-/Passivlegitimation
BGE 114 II 230Bauarbeiten an der Bahnhofstrasse, GeschäftsmieterSchadenersatz ohne Verschulden bei rechtmässigem Bauen, wenn die Einwirkungen übermässig sind und eine beträchtliche Schädigung vorliegt; Berufung gutgeheissen, Rückweisung zur Sachverhaltsergänzung (E. 6)Art. 679a (Vorläufer)
BGE 119 II 411Gassenzimmer für DrogenabhängigeIdeelle Immissionen; Duldung bei öffentlichem Zweck nur, soweit unvermeidbar (E. 3c); Ersatz von Überwachungs- und Schutzkosten mit Vorteilsanrechnung (E. 7)Überschreitung, Schaden
BGE 120 II 15Lärm von Dancing-BesuchernWeiter Nachbarbegriff; Zurechnung von Gästeverhalten auch ausserhalb des Grundstücks (E. 2a–b)Aktiv-/Passivlegitimation
BGE 126 III 223Hotel-Restaurant im DorfkernRegelmässige Lärmspitzen über der Weckschwelle nach Mitternacht unzulässig (E. 4); Verhältnis zum öffentlichen Immissionsschutz (E. 3c)Überschreitung
BGE 126 III 452Schattenwurf durch WaldbäumeNegative Immissionen von Art. 684 ZGB erfasst (E. 2); kantonales Pflanzenrecht schliesst Art. 679/684 ZGB nicht aus (E. 3)Überschreitung
BGE 132 III 49Grossveranstaltungen auf der LandiwieseMassstab Durchschnittsmensch; Zonenordnung als Indiz; Duldung bei Verwaltungsvermögen und Gemeingebrauch (E. 2)Überschreitung, Gemeinwesen
BGE 132 III 689Schaden durch Baurecht am NachbargrundstückInhaber beschränkter dinglicher Rechte haftet; Eigentümer des belasteten Grundstücks nur bei Einfluss (E. 2.2–2.3)Passivlegitimation
BGE 138 III 49Aufstockung mit Fenstern an der GrenzeBewilligte Baute verursacht in der Regel keine übermässigen Immissionen; Ausnahmen (E. 4, französisch)Überschreitung
BGE 143 III 242Überschwemmung durch Kiesabbau (Wallis)Zusammenfassung zu Art. 679 ZGB: Nachbarbegriff (E. 3.3), Haftung für Dritte (E. 3.4), Gemeinwesen (E. 3.5), Kausalität (E. 3.7); Kanton haftet (E. 4); französischalle
BGE 145 I 250Asylzentrum, Enteignung nachbarrechtlicher AbwehransprücheEntschädigung nur bei Unvorhersehbarkeit, Spezialität und Schwere des Schadens; Spezialität im Fall verneintGemeinwesen
BGE 145 II 282Nationalstrassenbaustelle, RaststätteVorübergehende Bauimmissionen eines öffentlichen Werks: zivilrechtliche Rechtsprechung sinngemäss; Umsatzeinbussen entschädigungspflichtig (E. 4–7)Art. 679a, Gemeinwesen

II. Urteile des Bundesgerichts (nicht amtlich publiziert)

EntscheidGegenstandAussage / Ergebnis
5A_47/2016 vom 26.09.2016Mobilfunkantenne, ideelle ImmissionenIdeelle Immissionen erfasst; Angst vor Gesundheitsschäden ohne objektivierbaren Grund genügt nicht; Art. 679 Abs. 2 ZGB offen gelassen; Beschwerde abgewiesen
5A_889/2017 vom 20.04.2018Nächtliches KuhglockengeläutNachts nicht jede unnötige Störung übermässig; Ortsgebrauch; Verpachtung unerheblich; Beschwerde abgewiesen
5A_772/2017 vom 14.02.2019Erschütterungsschäden bei StrassensanierungZivil- oder Enteignungsweg nach Vermeidbarkeit; Beweislast der Unvermeidbarkeit beim Gemeinwesen; Beschwerde teilweise gutgeheissen, Rückweisung
5A_968/2019 vom 20.05.2020Bäume im Unterabstand (SG)Abstandsverstoss genügt für die Beseitigung; Nachbarbegriff bei Art. 688 ZGB weit
5A_412/2023 vom 26.02.2025Schäden durch Bautätigkeit (Abwasserreinigungsanlage)Kausalität: überwiegende Wahrscheinlichkeit; Abweichen vom Gutachten nur aus triftigen Gründen; Beschwerde abgewiesen

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