Art. 533 -- Verwirkung der Herabsetzungsklage; Einrede

Wortlaut

Art. 533 ZGB

1. Die Herabsetzungsklage verjährt mit Ablauf eines Jahres von dem Zeitpunkt an gerechnet, da die Erben von der Verletzung ihrer Rechte Kenntnis erhalten haben, und in jedem Fall mit Ablauf von zehn Jahren, die bei den letztwilligen Verfügungen von dem Zeitpunkte der Eröffnung, bei den andern Zuwendungen aber vom Tode des Erblassers an gerechnet werden.

2. Ist durch Ungültigerklärung einer späteren Verfügung eine frühere gültig geworden, so beginnen die Fristen mit diesem Zeitpunkte.

3. Einredeweise kann der Herabsetzungsanspruch jederzeit geltend gemacht werden.

Systematik und Einordnung

Art. 533 ZGB steht am Schluss der Bestimmungen uber die Herabsetzung (Art. 522–533 ZGB) und regelt die prozessuale Durchsetzung des Herabsetzungsanspruchs. Die Norm enthalt zwei grundlegende Regelungen: die Verwirkungsfristen fur die klageweise Geltendmachung (Abs. 1 und 2) und die Einrede der Herabsetzung (Abs. 3).

Verhaltnis zu Art. 522 ff. ZGB

Art. 533 ZGB ist die verfahrensrechtliche Schlussbestimmung des Herabsetzungsregimes der Art. 522 ff. ZGB. Wahrend Art. 522 ZGB den materiellrechtlichen Herabsetzungsanspruch begrundet und die Rangordnung der herabsetzungsfahigen Zuwendungen regelt, normiert Art. 533 ZGB die zeitlichen Schranken seiner gerichtlichen Durchsetzung. Die Frage der Aktivlegitimation (Art. 522 ZGB) und die Frage, welche Zuwendungen der Herabsetzung unterliegen (Art. 527–528 ZGB), sind Vorfragen, die unabhangig von den Fristen des Art. 533 ZGB zu beantworten sind.

Verhaltnis zu Art. 474 ZGB (freie Verfugungsfreiheit)

Der Herabsetzungsanspruch greift in die Testierfreiheit (Art. 474 ZGB) ein, soweit der Erblasser uber den Pflichtteil hinaus verfugt hat. Die Verwirkungsfristen des Art. 533 ZGB setzen dem Pflichtteilsschutz zeitliche Grenzen. Nach Ablauf der Fristen kann die Testierfreiheit nicht mehr durch Klage angefochten werden – einredeweise bleibt der Herabsetzungsanspruch jedoch jederzeit geltend machbar (Art. 533 Abs. 3 ZGB).

I. Rechtsnatur der Fristen

Die Fristen des Art. 533 ZGB sind Verwirkungsfristen, keine Verjahrungsfristen (BGE 138 III 354, E. 5.2; BGE 128 III 318, E. 2.1; BGE 121 III 249, E. 2). Dies hat folgende Konsequenzen:

• Eine Fristunterbrechung nach Art. 135 OR oder ein Fristneubeginn nach Art. 137 f. OR ist nicht moglich (BGE 98 II 176, E. 10; BGE 86 II 340, E. 5; aA ZK-Escher, Art. 533 N. 5).
• Die Fristeinhaltung wird vom Gericht von Amtes wegen gepruft, nicht bloss auf Einrede hin.
• Eine nicht fristgerecht erhobene Herabsetzungsklage fuhrt zu einem abweisenden Sachentscheid (BGer 5A_753/2018 vom 21. Januar 2019, E. 4).

Die Fristen werden durch fristgemaesse Klageeinleitung, d.h. die Einreichung eines Schlichtungsgesuchs mit entsprechenden Rechtsbegehren, gewahrt (BGE 86 II 340, E. 5; BGer 5A_691/2023 vom 13. August 2024, E. 3; BGer 5A_187/2021 vom 16. Marz 2022, E. 2.6). Fur die Fristberechnung sind die Bestimmungen von Art. 77 f. OR (und nicht Art. 142 ff. ZPO) anwendbar.

II. Relative Verwirkungsfrist (Abs. 1 Satz 1)

A. Massgeblicher Kenntniszeitpunkt

Die relative Verwirkungsfrist von einem Jahr beginnt zu laufen, wenn die pflichtteilsverletzte Person die tatsachlichen Elemente kennt, die auf den gunstigen Ausgang einer allfalligen Herabsetzungsklage vertrauen lassen (BGer 5A_187/2021 vom 16. Marz 2022, E. 2.2; BGE 138 III 354, E. 5.2; BGE 121 III 249, E. 2a). Massgeblich ist die Kenntnis des Klagegrundes, nicht eine absolute Gewissheit (BGE 121 III 249, E. 2a).

Keine Voraussetzung des Fristbeginns ist:

• Die Kenntnis des genauen Ausmasses der Pflichtteilsverletzung (BGE 143 III 369, E. 3.4; BGE 135 III 97, E. 3).
• Die Bezifferungsfahigkeit des Anspruchs (BGE 121 III 249, E. 2b).
• Die rechtliche Wurdigung der Pflichtteilsverletzung – Rechtsunkenntnis ist irrelevant (BGE 108 II 288, E. 3a).
• Ein bloszes Kennenmussen ersetzt die wirkliche Kenntnis nicht (BGE 73 II 6, E. 5).

B. Kenntnis bei vollstandigem Ausschluss vom Erbgang

Wird ein Pflichtteilsberechtigter durch eine Verfugung von Todes wegen vollstandig vom Erbgang ausgeschlossen, erlangt er bereits aus der Verfugung von Todes wegen Kenntnis von der Pflichtteilsverletzung. Die relative Verwirkungsfrist beginnt in diesem Fall mit der Kenntnis des Testamentsinhalts (BGE 138 III 354, E. 5.2; BGE 143 III 369, E. 3.4).

C. Mehrfache Pflichtteilsverletzungen und getrennter Fristenlauf bei mehreren Bedachten

Leitentscheid: BGE 152 III 1, E. 11

Der zentrale Beitrag von BGE 152 III 1 zur Auslegung des Art. 533 Abs. 1 ZGB betrifft die Frage, wie die Verwirkungsfrist bei lebzeitigen Zuwendungen an mehr als eine Person berechnet wird, wenn der Pflichtteilserbe zu unterschiedlichen Zeitpunkten von den einzelnen Zuwendungen Kenntnis erlangt.

Das Bundesgericht hat sich in BGE 152 III 1 erstmals umfassend zu dieser Frage geaussert und den separaten Lauf der Verwirkungsfristen bejaht: Der Lauf der einjahrigen Frist fur die Herabsetzungsklage beginnt bei lebzeitigen Zuwendungen an mehr als eine Person bezuglich jeder einzelnen Zuwendungsempfangerin oder jedem einzelnen Zuwendungsempfanger erst dann, wenn die Pflichtteilserbin oder der Pflichtteilserbe uber die notigen Kenntnisse fur die jeweilige Klage verfugt. Dazu zahl insbesondere die Identitat der betroffenen Person (BGE 152 III 1, E. 11.5).

Ein einheitlicher Fristenlauf hinsichtlich aller Zuwendungsempfanger bereits mit Kenntnis des Klagegrundes bezuglich einer der Zuwendungen wird abgelehnt (BGE 152 III 1, E. 11.5). Das Bundesgericht begrundet dies wie folgt:

1. Wortlaut: Der Gesetzeswortlaut von Art. 533 Abs. 1 ZGB lasst sich im Sinn eines separaten Fristenlaufs verstehen, der die Verwirkung der jeweiligen Herabsetzungsklage anspricht (vgl. auch Art. 60 Abs. 1 und Art. 67 Abs. 1 OR). Dies umso mehr, als im Gesetz andernorts zum Ausdruck kommt, dass bei mehrfacher Verletzung der Pflichtteile durch zuwenig zugewiesene Erwerbe die Herabsetzung fur jeden Pflichtteilserben gesondert berechnet wird (BGE 152 III 1, E. 11.4.1).

2. Sinn und Zweck: Die Herabsetzungsklage dient dem Schutz der Erben vor pflichtteilsverletzenden Verfugungen. Die damit verbundene Unsicherheit uber die Gultigkeit soll moglichst rasch beseitigt werden. Diese Schutzfunktion kann die Bestimmung jedoch nur dann wahrnehmen, wenn die Verwirkungsfrist erst ab Kenntnisnahme der wesentlichen Elemente fur eine Klage zu laufen beginnt. Dazu gehort die Identitat der beklagten Person. Solange der Pflichtteilserbe die Identitat des Zuwendungsempfangers nicht kennt, kann die Verwirkungsfrist nicht zu laufen beginnen (BGE 152 III 1, E. 11.4.3).

3. Prozessuale Instrumente: Die vom Obergericht angefuhrten prozessualen Instrumente (Klageanderung nach Art. 227 Abs. 1 ZPO, Novenrecht nach Art. 229 ZPO, unbezifferte Forderungsklage, Stufenklage) sind nur gegenuber ein und derselben beklagten Person von Bedeutung. Sie erlauben nicht den Einbezug einer Drittperson in den Prozess und konnen daher von vornherein nicht bewirken, dass die einjahrige Klagefrist fur eine erst spat entdeckte Zuwendung an eine zweite Empfangerin mit der Klageeinreichung gegen die erste Empfangerin gewahrt wird (BGE 152 III 1, E. 11.4.3).

4. Ergebnis: Unerheblich ist, ob wahrend der fur die Klage gegen einen Bedachten laufenden Frist gegen einen weiteren Bedachten hatte geklagt werden konnen. Den Pflichtteilserben steht ab dem Zeitpunkt, in dem sie uber die notigen Kenntnisse fur eine Klage verfugen, eine Frist von einem Jahr zu (BGE 152 III 1, E. 11.5).

Die Lehrmeinung von Piotet (Commentaire romand, Code civil, Bd. II, 2016, N. 11 zu Art. 533 ZGB), die den separaten Fristenlauf bejaht, wurde damit bestatigt. Die gegenteilige Auffassung von Hrubesch-Millauer (PraKomm, Art. 533 ZGB N. 4b), die einen einheitlichen Fristenlauf befurwortete, wurde vom Bundesgericht abgelehnt.

D. Mehrfache Pflichtteilsverletzungen durch denselben Bedachten

Bei mehreren herabsetzungsfahigen Zuwendungen an dieselbe Person beginnt die relative Verwirkungsfrist fur jeden Klagegrund gesondert zu laufen. Erkennt ein Pflichtteilserbe z.B. anlasslich der Testamentseroffnung von einer testamentarischen Pflichtteilsverletzung und erst spatere von einer herabsetzbaren lebzeitigen Schenkung desselben Bedachten, beginnt fur die lebzeitige Zuwendung eine separate einjahrige Verwirkungsfrist (vgl. OnlineKommentar Moser, Art. 533 ZGB N. 4).

III. Absolute Verwirkungsfrist (Abs. 1 Satz 2)

Die absolute Verwirkungsfrist betragt zehn Jahre. Sie beginnt:

• bei letztwilligen Verfugungen: mit dem Zeitpunkt der Eröffnung (Art. 557 ZGB);
• bei anderen Zuwendungen (lebzeitige Zuwendungen): mit dem Tod des Erblassers.

Fur die Frage, ob die absolute Frist zu laufen beginnt, kommt es nicht auf die Kenntnis des Erben an. Auch bei fehlender Kenntnis der Pflichtteilsverletzung verwirkt die Herabsetzungsklage spatestens nach zehn Jahren.

IV. Fristbeginn bei Ungultigerklarung einer frueheren Verfugung (Abs. 2)

Wird eine spatere Verfugung fur ungultig erklart und wird dadurch eine fruhere Verfugung gultig, beginnen die Fristen des Abs. 1 erst mit dem Zeitpunkt der Ungultigerklarung (Art. 533 Abs. 2 ZGB). Dies schutzt den Pflichtteilserben, der bei Kenntnisnahme von der gultigen frueheren Verfugung andernfalls bereits im Verlauf der absoluten Frist sein konnte.

V. Herabsetzungseinrede (Abs. 3)

A. Grundsatze

Unabhangig von den Klagefristen kann der Herabsetzungsanspruch gemass Art. 533 Abs. 3 ZGB jederzeit einredeweise geltend gemacht werden. Dies setzt voraus:

1. Aktivlegitimation: Die einredeerhebende Person muss zur Herabsetzung aktivlegitimiert sein (Art. 522 ZGB).
2. Kein Verzicht: Auf den Herabsetzungsanspruch darf nicht bereits verzichtet worden sein (BGE 135 III 97, E. 3; BGE 133 III 309, E. 5).
3. Besitzerfordernis: Die einredeerhebende Person muss (Mit-)Besitz am Nachlassvermogen haben (BGE 120 II 417, E. 2; BGE 108 II 288, E. 2).

B. Besitzerfordernis im Detail

Die Herabsetzungseinrede kann nur insoweit geltend gemacht werden, als der Einredeerhebende (Mit-)Besitz am Nachlassvermogen hat. Selbststandiger Besitz (unmittelbar oder mittelbar) genugt (BGE 108 II 288, E. 2; BGE 86 II 451, E. 7). Die Einrede kann sowohl im Rahmen einer Erbteilungs- als auch einer Vermachtnisklage erhoben werden, unabhangig davon, ob der Einredeerhebende Klager oder Beklagter ist (BGE 120 II 417, E. 2; BGE 135 III 97, E. 3).

C. Umfang der Einrede

Die Herabsetzungseinrede ist – im Unterschied zur Herabsetzungsklage – nicht verwirkbar. Sie unterliegt weder der einjahrigen relativen noch der zehnjahrigen absoluten Verwirkungsfrist. Ihr Umfang ist jedoch auf die Nachlassvermogenswerte beschrankt, an denen die einredeerhebende Person (Mit-)Besitz hat (BGE 120 II 417, E. 2). Wertveranderungen des Nachlassvermogens konnen daher einen bedeutenden Einfluss darauf haben, inwieweit der Pflichtteil einredeweise hergestellt werden kann.

D. Prozessuales

Die Herabsetzungseinrede muss prozessual geltend gemacht werden, da das Gericht eine Pflichtteilsverletzung nicht von Amtes wegen pruft (BGer 5A_330/2013 vom 24. September 2013, E. 4.3). Die fur die Geltendmachung erforderlichen Tatsachen und Beweismittel mussen unter Beachtung des zivilprozessualen Novenrechts rechtzeitig vorgebracht werden (BGE 103 II 88, E. 3c; BGer 5A_330/2013 vom 24. September 2013, E. 4.3).

Leitentscheide