Rechtsprechungssammlung zu Art. 467 ZGB

I. Leitentscheide (BGE)

BGE 124 III 5, E. 1

• Thema: Grundsätze der Testierfähigkeit; zwei Elemente der Urteilsfähigkeit; Beweiswert der öffentlichen Beurkundung
• Sachverhalt: Die gesetzliche Erbin focht ein öffentlich beurkundetes Testament ihrer verstorbenen Schwester an. Sie machte geltend, die Erblasserin sei angesichts ihres allgemeinen Gesundheitszustands und des schwer verständlichen Testamentsinhalts im Errichtungszeitpunkt urteilsunfähig gewesen.
• Kernaussagen:
  • Die Testierfähigkeit setzt Urteilsfähigkeit nach Art. 16 ZGB voraus. Diese enthält zwei kumulative Elemente: eine intellektuelle Komponente (Fähigkeit, Sinn, Zweckmässigkeit und Wirkungen einer bestimmten Handlung zu erkennen) sowie ein Willens- bzw. Charakterelement (Fähigkeit, gemäss der vernünftigen Erkenntnis nach freiem Willen zu handeln und fremder Beeinflussung Widerstand zu leisten).
  • Urteilsfähigkeit ist relativ zu verstehen; die Errichtung eines Testaments zählt im Unterschied zu Alltagsgeschäften zu den eher anspruchsvolleren Geschäften.
  • Die Erklärung der Zeugen auf der öffentlichen Urkunde nach Art. 501 Abs. 2 ZGB, der Erblasser habe sich nach ihrer Wahrnehmung im Zustand der Verfügungsfähigkeit befunden, bildet lediglich ein Indiz zugunsten der Urteilsfähigkeit und bindet den Richter nicht.
• Einschlägig für: Art. 467 ZGB (Urteilsfähigkeit, Elemente, Notariatsurkunde)

BGE 117 II 231, E. 2

• Thema: Beweismass für Testierunfähigkeit post mortem; Geisteskrankheit und luzide Intervalle
• Sachverhalt: Anfechtung eines eigenhändigen Testaments einer Erblasserin, die an einer chronischen psychischen Erkrankung mit Verfolgungsideen litt.
• Kernaussagen:
  • Da der Beweis der Urteilsunfähigkeit einer verstorbenen Person post mortem absolute Gewissheit ausschliesst, genügt eine sehr grosse Wahrscheinlichkeit, welche jeden ernsthaften Zweifel beseitigt.
  • Führt die allgemeine Verfassung der handelnden Person nach allgemeiner Lebenserfahrung zur tatsächlichen Vermutung der Urteilsunfähigkeit, obliegt der Gegenpartei der Gegenbeweis, dass die Person im Errichtungszeitpunkt in einem luziden Intervall gehandelt hat.
• Einschlägig für: Art. 467 ZGB (Beweislast, post-mortem-Beweis, Geisteskrankheit)

BGE 144 III 264, E. 6.1.1

• Thema: Relativität der Urteilsfähigkeit
• Sachverhalt: Streit über die Rechtswirksamkeit von stiftungsrechtlichen Verfügungen eines vermögenden Stifters im Zustand beginnenden geistigen Abbaus.
• Kernaussagen:
  • Der Begriff der Urteilsfähigkeit ist relativ: Sie ist nicht abstrakt zu beurteilen, sondern konkret bezogen auf eine bestimmte Handlung im Zeitpunkt ihrer Vornahme unter Berücksichtigung ihrer Rechtsnatur und Wichtigkeit.
• Einschlägig für: Art. 467 ZGB (Relativität der Verfügungsfähigkeit)

BGE 144 III 264, E. 6.1.2

• Thema: Gesetzliche Vermutung der Urteilsfähigkeit Volljähriger
• Sachverhalt: Beweislastverteilung bei behaupteter Handlungs- und Verfügungsunfähigkeit.
• Kernaussagen:
  • Die Fähigkeit Volljähriger, vernunftgemäss zu handeln, ist der Normalfall, von dem der Gesetzgeber zum Schutz von Vertrauen und Verkehrssicherheit ohne jeden weiteren Beweis ausgeht.
  • Wer sich für die Unwirksamkeit einer Handlung auf die Urteilsunfähigkeit beruft, hat einen Schwächezustand nach Art. 16 ZGB und die daraus folgende Beeinträchtigung vernunftgemässen Handelns zu beweisen.
• Einschlägig für: Art. 467 ZGB (Beweislastverteilung, Art. 16 ZGB)

BGE 134 II 235, E. 4.3.2

• Thema: Handlungsbezogene Prüfung der Urteilsfähigkeit
• Sachverhalt: Beurteilung der Urteilsfähigkeit im Zusammenhang mit höchstpersönlichen Willenserklärungen und medizinischen Behandlungen.
• Kernaussagen:
  • Die Urteilsfähigkeit richtet sich nach den geistigen Fähigkeiten im Verhältnis zur Komplexität und Tragweite des konkreten Rechtsakts.
• Einschlägig für: Art. 467 ZGB (Komplexität der letztwilligen Anordnung)

II. Weitere Bundesgerichts- und kantonale Entscheide

BGer 5A_842/2025, E. 6.1

• Thema: Demenz; tatsächliche Vermutung der Urteilsunfähigkeit bei dauerndem Schwächezustand; Tat- vs. Rechtsfrage
• Sachverhalt: Ein Erblasser litt im Errichtungszeitpunkt an einer Alzheimer-Demenz mittleren Grades mit ausgeprägten kognitiven Defiziten. Sein Bruder focht das Testament erfolgreich an.
• Kernaussagen:
  • Befand sich eine Person im Zeitpunkt der Errichtung nachweislich in einem dauernden Schwächezustand gemäss Art. 16 ZGB, der nach allgemeiner Lebenserfahrung im Normalfall vernunftgemässes Handeln ausschliesst, wird vermutet, dass sie bezüglich der streitigen Handlung unfähig war, vernunftgemäss zu handeln.
  • Die Gegenpartei kann diese Vermutung entkräften durch Darlegung eines lucidum intervallum oder den Nachweis konkreter Handlungsfähigkeit bezüglich der streitigen Verfügung.
  • Die Feststellungen über den geistigen Zustand des Erblassers sind Tatfragen; die Schlüsse auf die Urteilsfähigkeit im Rechtssinne prüft das Bundesgericht als Rechtsfrage frei.
• Einschlägig für: Art. 467 ZGB (Demenz, Beweislastumkehr, lucidum intervallum)

BGer 5A_842/2025, E. 6.3

• Thema: Gesamtwürdigung bei mittelgradiger Demenz; KESB-Berichte und Standardempfehlungen
• Sachverhalt: Die Begünstigten machten geltend, eine mittelschwere Demenz schliesse die Testierfähigkeit nicht per se aus, und verwiesen auf Empfehlungen von Fachstellen zum Docupass.
• Kernaussagen:
  • Die Feststellung eines dauernden Schwächezustands beruht auf einer Gesamtwürdigung aller Umstände des fortschreitenden Hirnabbauprozesses.
  • Allgemeine Hinweise auf Vorsorgedokumente (wie Docupass) stellen reine Standardempfehlungen dar und bilden kein Indiz für die Urteilsfähigkeit bei der Testamentserrichtung.
• Einschlägig für: Art. 467 ZGB (Demenzgrade, Vorsorgedokumente, Beweiswürdigung)

BGer 5A_748/2008, E. 3.2

• Thema: Anforderungen an das psychiatrische Gutachten zur Testierfähigkeit; Fremdbeeinflussung
• Sachverhalt: Anfechtung eines Testaments wegen Testierunfähigkeit und Willensüberwältigung durch eine Drittperson.
• Kernaussagen:
  • Das psychiatrische Gutachten über die Testierfähigkeit soll dem Sachgericht aufzeigen, wie sich psychopathologische Zustände auf die kognitiven und voluntativen Fähigkeiten des Erblassers im Hinblick auf die konkret verfasste letztwillige Verfügung ausgewirkt haben.
  • Bei Fremdeinflüssen ist gutachterlich darzulegen, ob diese das Gewicht einer pathologischen Determinante erreicht haben, der gegenüber der Erblasser keine eigene Willensbildung mehr entgegensetzen konnte.
• Einschlägig für: Art. 467 ZGB (Psychiatrisches Gutachten, Widerstandskraft, Willensmängel)

BGer 5A_12/2009, E. 7.1

• Thema: Notarielle Beurkundung; Beizug von medizinischem Personal als Zeugen
• Sachverhalt: Ein Notar erkundigte sich vor Testamentserrichtung beim Spitalarzt und zog eine Krankenschwester als Testamentszeugin bei.
• Kernaussagen:
  • Die Erklärung der Testamentszeugen nach Art. 501 Abs. 2 ZGB ist zwar lediglich ein Indiz zugunsten der Urteilsfähigkeit, doch ist dieses Indiz umso gewichtiger, wenn die Wahrnehmung vom behandelnden Arzt oder der betreuenden Krankenschwester stammt.
• Einschlägig für: Art. 467 ZGB (Notarielle Beurkundung, Spitaltestament, Beweiswert)

BGer 5C.193/2004, E. 4.2

• Thema: Altersgebrechlichkeit und vorübergehende Verwirrung
• Sachverhalt: Der Erblasser war bei Errichtung 91 Jahre alt, körperlich gebrechlich und zeitweise verwirrt.
• Kernaussagen:
  • Weder Altersgebrechlichkeit noch eine angeschlagene Gesundheit führen für sich allein zur Umkehr der Vermutung der Urteilsfähigkeit.
  • Vorübergehende Verwirrungen begründen noch keinen dauernden pathologischen Schwächezustand.
• Einschlägig für: Art. 467 ZGB (Altersgebrechlichkeit vs. dauernder Schwächezustand)

BGer 5A_71/2014, E. 3

• Thema: Vermutung der Urteilsfähigkeit und Hinfälligkeit der Vermutungen
• Sachverhalt: Erbteilungsprozess mit vorfrageweiser Prüfung der Testamentsgültigkeit.
• Kernaussagen:
  • Die Urteilsfähigkeit ist die Regel und wird vermutet, weshalb derjenige, der ihr Nichtvorhandensein behauptet, die Tatsachen zu beweisen hat, aus denen auf Urteilsunfähigkeit zu schliessen ist.
  • Steht die Urteilsfähigkeit auf der Basis willkürfreier Tatsachenfeststellungen positiv fest, werden alle Beweislastvermutungen hinfällig.
• Einschlägig für: Art. 467 ZGB (Beweislastverteilung, positive Feststellung)

Obergericht ZH LB200004 vom 21. April 2022

• Gericht / Kanton: Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer
• Thema: Anfechtung bei behaupteter Erbschleicherei und Demenz im Alter
• Kernaussagen:
  • Gesetzliche Erben, die eine letztwillige Verfügung wegen Urteilsunfähigkeit anfechten, müssen den Nachweis konkreter kognitiver Ausfälle im Testierzeitpunkt erbringen. Blosse Anschuldigungen von Erbschleicherei ohne medizinisch belegten Schwächezustand vermögen die Vermutung der Testierfähigkeit nicht umzustossen.
• Einschlägig für: Art. 467 ZGB (Kantonale Gerichtspraxis, Erbschleicherei, Beweiswürdigung)

Gericht VS C1 11 187 vom 4. Juni 2012

• Gericht / Kanton: Kantonsgericht Wallis, I. Zivilrechtliche Abteilung
• Thema: Altersbedingte Erinnerungslücken und Testierwille
• Kernaussagen:
  • Vereinzelte Absenzen oder altersübliche Erinnerungslücken eines betagten Erblassers stehen der Testierfähigkeit nicht entgegen, solange der Erblasser die grundsätzliche Nachlassregelung und die Begünstigten im Wesentlichen zutreffend erfassen kann.
• Einschlägig für: Art. 467 ZGB (Kantonale Gerichtspraxis, Alterserscheinungen)

Letzte Aktualisierung: 19. August 2026