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Rechtsprechung zu Art. 454 ZGB

I. Leitentscheide

1. Verweis auf die Klage nach Art. 454 ZGB nach Wegfall der Massnahme

BGE 140 III 92 E. 2.2

  • Sachverhalt: Nach Beendigung von Kindesschutzmassnahmen und Einstellung des Verfahrens vor dem Kinder- und Jugenddienst beantragen die Betroffenen vor Bundesgericht die Feststellung der Widerrechtlichkeit der Massnahme bzw. von Verfahrensfehlern.
  • Kernaussage: Sobald eine betroffene Person aus der fürsorgerischen Unterbringung entlassen oder die behördliche Massnahme dahingefallen ist, tritt das Bundesgericht auf Feststellungsbegehren im ordentlichen Rechtsmittelverfahren mangels aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresses nicht ein und verweist auf die Verantwortlichkeitsklage nach Art. 454 ZGB (BGE 140 III 92 E. 2.2).
  • Kindesschutz: Da die Erwachsenenschutzbehörde in Personalunion auch Kindesschutzbehörde ist (Art. 440 Abs. 3 ZGB), gilt Art. 454 ZGB auch für Massnahmen im Kindesschutz (BGE 140 III 92 E. 2.3).

2. Rückgriff auf private Beistände per Verwaltungsverfügung bei echter Gesetzeslücke

BGer 2C_564/2025 vom 23. September 2026 (BGer 2C_564/2025)

  • Sachverhalt: Ein privater Beistand im Kanton Freiburg veruntreut Mittel seiner verbeiständeten Person im Umfang von CHF 28'388.90 und wird dafür zu 48 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der Staat Freiburg schliesst mit der geschädigten Person einen Vergleich über CHF 68'130.20 (CHF 44'803.10 veruntreute Mittel inkl. Zins, CHF 20'827.10 Anwaltskosten und CHF 2'500 Genugtuung), wovon seine Haftpflichtversicherung CHF 18'130.20 über dem Selbstbehalt von CHF 50'000 bezahlt und den Regressanspruch dem Kanton zurückzediert (BGer 2C_564/2025 vom 23.9.2026, E. 9.5).
  • Kernaussage: Obwohl das Freiburger Verantwortlichkeitsgesetz (LResp/FR, Art. 13 f.) das Verfahren des Rückgriffs durch Verwaltungsverfügung wörtlich nicht für private Beistände (Art. 3 lit. c LResp/FR) normierte, bejahte das Bundesgericht eine echte Gesetzeslücke und schützte die Zulässigkeit der Rückgriffsverfügung (BGer 2C_564/2025 vom 23.9.2026, E. 5.3). Zudem war der Privatbeistand mit Rügen gegen den Vergleich nach Art. 23 Abs. 2 LResp/FR i.V.m. Art. 5 Abs. 3 BV präkludiert, weil er eine Einladung zur Stellungnahme im Jahr 2019 unbeantwortet gelassen hatte (BGer 2C_564/2025 vom 23.9.2026, E. 9.4).

3. Aktivlegitimation Dritter (Vermieter) und kantonale Staatshaftungsverjährung

BGer 2C_518/2024 vom 12. Februar 2026 (BGer 2C_518/2024)

  • Sachverhalt: Ein Bruder vermietet seiner verbeiständeten Schwester Wohnraum und fordert nach Mietausfällen und Sachschäden an der Liegenschaft vom Kanton Basel-Landschaft Staatshaftung nach Art. 454 ZGB sowie kantonalem Haftungsrecht.
  • Kernaussage: Das Bundesgericht stellt den tiefen Meinungsstreit der Lehre zur Aktivlegitimation aussenstehender Dritter (völliger Ausschluss gegenüber Zulassung bei Verletzung drittschützender Normen des Erwachsenenschutzes) eingehend dar, lässt die Grundsatzfrage jedoch offen (BGer 2C_518/2024 vom 12.2.2026, E. 4.5).
  • Schutznorm: Eine Haftung nach Art. 454 ZGB scheidet aus, weil keine Norm des Erwachsenenschutzrechts den Schutz des Vermögens eines Vermieters bezweckt (BGer 2C_518/2024 vom 12.2.2026, E. 4.6.2).
  • Kantonales Haftungsrecht: Ansprüche aus kantonalem Staatshaftungsrecht waren gemäss § 10 Abs. 1 Haftungsgesetz/BL in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 OR verjährt (BGer 2C_518/2024 vom 12.2.2026, E. 5).

4. Fürsorgerische Unterbringung im EMS, Beschleunigungsgebot und Genugtuung

BGer 5A_504/2020 vom 30. März 2021 (BGer 5A_504/2020)

  • Sachverhalt: Eine betroffene Person ist von 2009 bis 2013 im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung in einem Waadtländer Alters- und Pflegeheim (EMS) platziert und klagt gegen den Kanton Waadt und die EMS-Betreiberin auf CHF 800'000 Schadenersatz und Genugtuung.
  • Kernaussage (Intertemporalrecht): Das Bundesgericht klärt, dass bei einem einheitlichen Dauerverhalten vor und nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts (2013) ab diesem Zeitpunkt Art. 454–456 ZGB gelten (BGer 5A_504/2020 vom 30.3.2021, E. 3.1).
  • Ausschluss der Haftung der EMS-Betreiberin: Eine Haftung der privaten Betreiberin nach Art. 456 ZGB fällt ausser Betracht (BGer 5A_504/2020 vom 30.3.2021, E. 3.2).
  • Verletzung des Beschleunigungsgebots: Die erstinstanzliche Behörde (Justice de paix) fällte ihren Entscheid statt innert maximal fünf Arbeitstagen erst nach zwanzig Tagen und verursachte damit 87 Tage unbegründeten Aufenthalt (BGer 5A_504/2020 vom 30.3.2021, E. 9.1.2.2).
  • Genugtuung durch Feststellung: Die Feststellung dieser Rechtsverletzung in den Urteilsmotiven stellt eine Form der Genugtuung nach Art. 49 Abs. 2 OR dar (BGer 5A_504/2020 vom 30.3.2021, E. 9.2.3).

5. Qualifikation als Zivilsache und Erfordernis der doppelten kantonalen Instanz

BGer 5A_370/2023 vom 24. Januar 2024 (BGer 5A_370/2023) — sowie bestätigend BGer 5A_267/2025 vom 17. Juni 2026 (BGer 5A_267/2025)

  • Sachverhalt: Eine betroffene Person erhebt im Kanton Thurgau eine Verantwortlichkeitsklage nach Art. 454 ZGB gegen den Kanton beim Verwaltungsgericht als einziger kantonaler Instanz und ficht dessen Entscheid mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht an.
  • Kernaussage: Verantwortlichkeitsansprüche nach Art. 454 ZGB verlangen nach Art. 75 BGG zwingend den Durchlauf durch eine doppelte kantonale Gerichtsinstanz (double instance im Bereich des Zivilrechts; BGer 5A_370/2023 vom 24.1.2024, E. 1.2.1). Urteilt das kantonale Verwaltungsgericht als einzige Instanz, ist der Kanton verpflichtet, ein kantonales Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen; das Bundesgericht tritt nicht ein und überweist die Akten zur Durchführung einer zweitinstanzlichen Beurteilung (BGer 5A_370/2023 vom 24.1.2024, E. 2).

6. Keine Zweckentfremdung des KESB-Schlussberichtsverfahrens für Schadenersatz

BGer 5A_453/2025 vom 17. Juni 2025 (BGer 5A_453/2025)

  • Sachverhalt: Erben beantragen im Verfahren betreffend Genehmigung des Schlussberichts und der Schlussrechnung des früheren Beistands (Art. 425 ZGB) die Verweigerung der Genehmigung und machen eine Schädigung von total approximativ CHF 25'441.85 geltend (darunter CHF 16'438 entgangene Hilflosenentschädigung).
  • Kernaussage: Das Bundesgericht bestätigt die Abweisung: Das Schlussberichtsverfahren vor der KESB dient der Information und nicht der Überprüfung der Führung der Beistandschaft; allfällige Schadenersatzansprüche betreffen thematisch ein separates Verantwortlichkeitsverfahren und lassen die Genehmigung unberührt (BGer 5A_453/2025 vom 17.6.2025, E. 3).

7. Verweis auf die Haftungsklage nach Art. 454 ZGB bei beendeter Zwangsbehandlung

BGer 5A_122/2026 vom 24. Februar 2026 (BGer 5A_122/2026)

  • Sachverhalt: Eine betroffene Person ficht eine medizinische Behandlung ohne Zustimmung (Art. 434/439 ZGB) an und beantragt subeventualiter die Feststellung der Rechtswidrigkeit für einen vergangenen Behandlungszeitraum (5.–22. Januar 2026).
  • Kernaussage: Für den bereits abgeschlossenen Zeitraum fehlt es an einem aktuellen Feststellungsinteresse, da für allfällige Ersatz- und Genugtuungsansprüche wegen rechtswidriger medizinischer Behandlung die Verantwortlichkeitsklage nach Art. 454 ZGB zur Verfügung steht (BGer 5A_122/2026 vom 24.2.2026, E. 1.2.5).

II. Weitere Entscheide

8. Kindesschutz-Notplatzierung, volle Kognition und vorprozessuale Anwaltskosten

Obergericht UR (OG V 20 1 vom 28. August 2020)

  • Sachverhalt: Entgegen der Empfehlung der Kinder- und Jugendpsychiatrie Uri ordnet die Behörde am 10. April 2019 eine Kindesschutz-Notplatzierung für sechs Tage (10.–16. April 2019) an und stellt die Eltern an der Anhörung vor vollendete Tatsachen. Die Eltern verlangen vom Kanton Uri Ersatz für Platzierungs- und vorprozessuale Anwaltskosten sowie CHF 5'000 Genugtuung.
  • Kernaussage: Weil die sechstägige Massnahme faktisch bereits beendet war, bevor ein wirksamer Rechtsmittelentscheid ergehen konnte, prüft das Obergericht Uri die Widerrechtlichkeit mit voller Kognition und verzichtet unter Verweis auf Art. 29a BV und Art. 13 EMRK auf das Erfordernis einer wesentlichen Amtspflichtverletzung (E. 2c–d). Es spricht CHF 6'095 Platzierungskosten und CHF 1'000 vorprozessuale Anwaltskosten (total CHF 7'095 zzgl. 5 % Zins ab mittlerem Verfall 13. April 2019) zu (E. 6b–d, 7b), weist jedoch die Geldgenugtuung von CHF 5'000 zugunsten einer ausdrücklichen Feststellung der Widerrechtlichkeit im Dispositiv gemäss Art. 49 Abs. 2 OR ab (E. 8).

9. Durchbrechung der Rechtskraftsperre durch Art. 5 Abs. 5 EMRK nach EGMR T.B. c. Suisse

Verwaltungsgericht AG (WKL.2023.12 vom 16. Februar 2026) — sowie Abschreibung nach Vergleich durch BGer 2C_232/2026

  • Sachverhalt: Eine von einer fürsorgerischen Unterbringung betroffene Person verlangt vom Kanton Aargau Schadenersatz für Gerichts- und Anwaltskosten sowie Genugtuung nach Art. 454 ZGB.
  • Kernaussage: In Rezeption der EGMR-Rechtsprechung (T.B. c. Suisse, Urteil vom 30. April 2019, Nr. 1760/15, Genugtuung von EUR 25'000) erkennt das Verwaltungsgericht Aargau, dass Art. 5 Abs. 5 EMRK sowie der Wille des historischen Gesetzgebers (BBl 1977 III S. 45) bei konventionswidrigen Freiheitsentziehungen die Einrede der materiellen Rechtskraft durchbrechen (E. II/3.2). Es stellt die Haftung des Kantons teilweise fest.
  • Verfahrensausgang: Im anschliessenden Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht (BGer 2C_232/2026 vom 3. August 2026) schliessen die Parteien einen aussergerichtlichen Vergleich.

10. Systematische Überfakturierung durch Beiständin, Kontrollversagen der APEA und Verjährungsaufschub

Bezirksgericht Sitten (VS) — Entscheid gegen den Staat Wallis vom 14. Mai 2019

  • Sachverhalt: Eine frühere Walliser Beiständin stellt der verbeiständeten Person übersetzte bzw. nicht nachvollziehbare Honorare und Spesen in Rechnung (u.a. 4 Stunden Treffen, 3×3 Stunden Netzwerkarbeit, 2 Stunden Mietvertragsunterschrift, 3 Stunden Vorhangnähen, 3 Stunden Spitalbesuch, 2 Stunden Coiffeur, 4 Stunden Geburtstagsessen, 2 Stunden Bahnhofwarten, 4 Stunden APEA-Sitzung, pauschalierte Administration sowie SMS-Auslagen), ohne dass die APEA eine materielle Kontrolle ausübt; zudem schliesst die Beiständin trotz Überforderungsrisiko einen zweijährigen Mietvertrag ab (11 Monate Leerstandsmiete).
  • Kernaussage: Entscheid des Bezirksgerichts Sitten vom 14. Mai 2019 gegen den Staat Wallis betreffend Art. 454 ZGB (C1 18 105).
  • Einzelheiten zu Honorarkontrolle und Verjährung: Das Gericht heisst die Verantwortlichkeitsklage gegen den Kanton Wallis nach Art. 454 Abs. 1 und 3 ZGB (in Verbindung mit Art. 14 Abs. 6 und Art. 19b LACC/VS) gut (E. 1.2.4, 2.1.2, 2.2.3) und hält bezüglich der Verjährung fest, dass der Fristbeginn nach Art. 455 Abs. 1 und 3 ZGB bis zum tatsächlichen Aktenzugang der nachfolgenden Beiständin aufgeschoben war (E. 5.3).

11. Keine Erfassung oberer kantonaler Rechtsmittelgerichte (KESGer) unter Art. 454 Abs. 2 ZGB

Verwaltungsgericht BE (100 2025 75 vom 22. April 2025)

  • Sachverhalt: Ein klagender Kindsvater erhebt beim Verwaltungsgericht Bern Staatshaftungsansprüche wegen angeblicher Verfehlungen von KESB-Mitarbeitenden sowie einer Oberrichterin des bernischen Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts (KESGer) bei Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege.
  • Kernaussage: Während Ansprüche gegen die KESB nach Art. 454 ZGB und bernischem Ausführungsrecht (Art. 73 Abs. 1 KESG/BE) beim Regionalgericht einzuklagen sind, erfasst Art. 454 Abs. 2 ZGB obere gerichtliche Beschwerdeinstanzen (Art. 450 Abs. 1 ZGB) wie das KESGer systematisch nicht. Ansprüche wegen oberrichterlicher Tätigkeit beurteilen sich daher nach kantonalem Staatshaftungsrecht, welches für Rechtsakte eine wesentliche Amtspflichtverletzung verlangt.

12. Abgrenzung zwischen Rechnungsprüfung, zivilrechtlichen Ansprüchen und EL-Beratung

Obergericht AG (XBE.2022.82 vom 13. Juni 2023)

  • Sachverhalt: Im Zusammenhang mit einer beendeten Beistandschaft und erheblichen Ergänzungsleistungs-Rückforderungen (Art. 16a ELG, Beträge von CHF 100'000 bzw. CHF 187'000) stehen sowohl rechnerische Fragen als auch zivilrechtliche Rückforderungs- und Beratungsvorwürfe im Raum.
  • Kernaussage: Das Familiengericht prüft im Rechnungsverfahren einen Schaden von CHF 5'996 und verweist auf den Regress nach Art. 454 ZGB, ist jedoch im kesb-internen Rechnungsverfahren unzuständig für die verbindliche Beurteilung allgemeiner zivilrechtlicher Forderungen und einer behaupteten fehlerhaften EL-Beratung.

13. Unzulässige Haftungsrügen im Zürcher Schlussberichtsbeschwerdeverfahren

Obergericht ZH (PQ250018 vom 29. April 2025)

  • Sachverhalt: Erben fechten die Genehmigung des Schlussberichts und der Schlussrechnung vor der Zürcher Aufsichts- bzw. Beschwerdeinstanz an, um Schadenersatzansprüche (insbesondere wegen entgangener Hilflosenentschädigung) durchzusetzen.
  • Kernaussage: Das Obergericht Zürich bestätigt (später geschützt durch BGer 5A_453/2025 vom 17.6.2025, E. 3), dass Schadenersatzforderungen der Erben nicht über die Verweigerung der Schlussrechnungsgenehmigung nach Art. 425 ZGB, sondern allein über das selbständige Staatshaftungsverfahren nach Art. 454 ZGB verfolgt werden können.

14. Massstab der wesentlichen Amtspflichtverletzung bei anfechtbaren Rechtsakten

Ständige Grundsätze des Bundesgerichts zur Staatshaftung bei Verfügungen und Urteilen

  • Sachverhalt: Grundsatzentscheide des Bundesgerichts zur Staatshaftung bei behördlichen und richterlichen Verfügungen beziehungsweise reinen Vermögensschäden durch Rechtsakte.
  • Kernaussage: Besteht die geltend gemachte widerrechtliche Handlung in einem Rechtsakt (beispielsweise einer Verfügung oder einem Urteil), kann nur die Verletzung einer wesentlichen Amtspflicht eine Staatshaftung auslösen (BGE 150 II 225 E. 4.2).
  • Unentschuldbare Fehlleistung: Haftungsbegründend ist insoweit lediglich eine unentschuldbare Fehlleistung, die einer pflichtbewussten Amtsperson nicht unterlaufen wäre (BGE 132 II 449 E. 3.3).

15. Genehmigung der Schlussrechnung erteilt keine Décharge für Art.-454-Ansprüche

Ständige Rechtsprechung zu Schlussbericht und Schlussrechnung nach Art. 425 ZGB

  • Sachverhalt: Betroffene Personen oder Angehörige verlangen im KESB-Verfahren betreffend Schlussbericht und Schlussrechnung, die Genehmigung wegen behaupteter Pflichtverletzungen des Beistands auszusetzen oder materiell über Verfehlungen zu entscheiden.
  • Kernaussage: Schlussbericht und Schlussrechnung nach Art. 425 ZGB dienen allein der Information und nicht der Überprüfung der Führung der Beistandschaft (BGer 5A_151/2014 vom 4.4.2014, E. 6.1).
  • Bestätigung in ständiger Praxis: Die Genehmigung der Schlussrechnung hat weder unmittelbare materiellrechtliche Bedeutung, noch wird der Mandatsperson damit die vollständige Décharge erteilt (BGer 5A_714/2014 vom 2.12.2014, E. 4.3).
  • Vorbehalt der Art.-454-Ansprüche: Allfällige Rechtsansprüche der verbeiständeten Person — namentlich Verantwortlichkeitsansprüche gemäss Art. 454 ZGB — bleiben von der Genehmigung unberührt (BGer 5A_35/2019 vom 11.11.2019, E. 3.3.1).