Zum Inhalt springen

Art. 454 ZGB — Verantwortlichkeit

Familienrecht › Erwachsenenschutz und Beistandschaft

Gesetzeswortlaut

Zweiter Teil: Das FamilienrechtDritte Abteilung: Der ErwachsenenschutzZwölfter Titel: OrganisationVierter Abschnitt: VerantwortlichkeitA. Grundsatz

1 Wer im Rahmen der behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen verletzt wird, hat Anspruch auf Schadenersatz und, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt, auf Genugtuung.

2 Der gleiche Anspruch besteht, wenn sich die Erwachsenenschutzbehörde oder die Aufsichtsbehörde in den anderen Bereichen des Erwachsenenschutzes widerrechtlich verhalten hat.

3 Haftbar ist der Kanton; gegen die Person, die den Schaden verursacht hat, steht der geschädigten Person kein Ersatzanspruch zu.

4 Für den Rückgriff des Kantons auf die Person, die den Schaden verursacht hat, ist das kantonale Recht massgebend.

SR 210 · Stand am 1. Juli 2026 · Fedlex

Überblick und Bedeutung

Leitsatz. Art. 454 ZGB begründet eine direkte, kausale und ausschliessliche Staatshaftung des Kantons für widerrechtliche Schäden und immaterielle Unbill aus behördlichen Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes (Abs. 1–3). Geschädigte können weder Mandatsträger noch Behördenmitglieder direkt belangen; erst nach Ausrichtung von Schadenersatz oder Genugtuung steht dem Kanton nach Massgabe des kantonalen Rechts der Rückgriff bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit offen (Abs. 4).

1. Systematische Einordnung und Verhältnis zu den Nachbarnormen

Art. 454 ZGB steht im Zwölften Titel (Organisation), Vierter Abschnitt (Verantwortlichkeit), unmittelbar vor Art. 455 ZGB (Verjährung) und Art. 456 ZGB (Haftung nach den allgemeinen Bestimmungen des OR). Über den Verweis in Art. 314 Abs. 1 und Art. 327c Abs. 2 ZGB gilt Art. 454 ZGB vollumfänglich auch für den Kindesschutz und die Kindesvermögensverwaltung. Das Bundesgericht bestätigt die Anwendbarkeit auf Kindesschutzmassnahmen insbesondere unter Hinweis auf die Personalunion von Erwachsenenschutz- und Kindesschutzbehörde gemäss Art. 440 Abs. 3 ZGB (BGE 140 III 92 E. 2.3). Die Norm verdrängt als bundesrechtliche Spezialregelung die kantonalen Staatshaftungsgesetze im Anwendungsbereich von Abs. 1 und 2, soweit das Bundesrecht selbst nicht auf kantonales Recht verweist (namentlich beim Rückgriff gemäss Abs. 4 sowie bei der Zuständigkeits- und Verfahrensordnung).

Demgegenüber greift Art. 456 ZGB dort ein, wo keine behördliche Massnahme im Raum steht: Handelt ein Vorsorgebeauftragter (Art. 360 ff. ZGB), eine von Gesetzes wegen vertretungsberechtigte Person bei Urteilsunfähigkeit (Art. 374 ff. ZGB) oder eine Einrichtung für Betagte und Pflegebedürftige ausserhalb einer fürsorgerischen Unterbringung (FU), richtet sich die Haftung nach den allgemeinen Regeln des Obligationenrechts (BBl 2006 7001, S. 7092; BGer 5A_504/2020 vom 30.3.2021, E. 3.2).

2. Entstehungsgeschichte und Normzweck

Mit der Totalrevision des Vormundschaftsrechts per 1. Januar 2013 brach der Gesetzgeber bewusst mit der «komplizierten Kaskadenordnung» des alten Rechts (aArt. 426–429 ZGB), unter der primär Vormund, Beirat, Beistand und die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde persönlich und subsidiär die Kantone oder Gemeinden hafteten (BBl 2006 7001, S. 7091). Bereits 1981 hatte der Bund für die fürsorgerische Freiheitsentziehung mit aArt. 429a ZGB eine direkte, kausale Staatshaftung eingeführt (BBl 2006 7001, S. 7092; BGE 140 III 92 E. 2.1).

Die Botschaft vom 28. Juni 2006 nennt für die Ausdehnung der direkten und ausschliesslichen Kausalhaftung auf den gesamten behördlichen Erwachsenen- und Kindesschutz zwei tragende Motive (BBl 2006 7001, S. 7091 f.):

  1. Schutz und Rekrutierbarkeit privater Mandatsträger (PriMa): Wer eine Privatbeistandschaft übernimmt, soll nicht durch das Risiko existenzbedrohender direkter Schadenersatzklagen und hoher Haftpflichtprämien abgeschreckt werden. Gerade angesichts des politischen Ziels, weiterhin geeignete Privatpersonen als Beiständinnen und Beistände zu gewinnen, braucht es einen staatlichen Haftungsschirm im Aussenverhältnis.
  2. Schutz der betroffenen Person: Geschädigte verbeiständete oder untergebrachte Personen sollen mit dem Kanton einen stets solventen, prozessual fassbaren Haftungsschuldner vorfinden, ohne zunächst die Verschuldens- und Leistungsfähigkeitsverhältnisse einzelner privater Mandatsträger oder Behördenmitglieder aufklären zu müssen (BBl 2006 7001, S. 7092).

An diesem Grundentscheid hielt der Bundesrat auch in der Erwachsenenschutzrevision 2026 ausdrücklich fest: Weil der Kanton für Schäden aus einer Beistandschaft nach Art. 454 ZGB haftet, lehnte er es in der Botschaft vom 8. Januar 2026 ab, nahestehende Beistände vollständig von jeder Kontrolle zu befreien (BBl 2026 37, Ziff. 3.1.2 und 3.4.2.3).

3. Prüfschema im Überblick

Die folgende Übersicht bildet das Prüfprogramm für Staatshaftungsansprüche nach Art. 454 Abs. 1–3 ZGB sowie den kantonalen Rückgriff nach Abs. 4 ab:

PrüfungsschrittKernfrageMassgebliche NormWichtigste Abgrenzung
1. Anwendungsbereich (Abs. 1 / Abs. 2)Behördliche Massnahme (Beistandschaft, FU, Kindesschutz) oder sonstige KESB-/Aufsichtshandlung?Art. 454 Abs. 1 oder Abs. 2 ZGB (i.V.m. Art. 314 / 327c ZGB)Rein private Vorsorgeaufträge und gesetzliche Vertretung: Art. 456 ZGB (OR).
2. Passivlegitimation (Abs. 3)Wird der Kanton eingeklagt?Art. 454 Abs. 3 ZGB (ausschliessliche Haftung)Keine Direktklage gegen Beistand, Gemeinde, Klinik oder KESB-Mitglied.
3. AktivlegitimationIst die betroffene Person geschädigt oder beruft sich ein Dritter auf eine drittschützende Norm?Art. 454 Abs. 1 ZGB (Schutzzweck der verletzten Norm)Reine Reflex- und Vermieterschäden Dritter ohne drittschützende Norm nicht erfasst.
4. WiderrechtlichkeitRechtswidriges Handeln/Unterlassen im Rahmen der KESB-/Mandatstätigkeit (Erfolgs- oder Verhaltensunrecht)?Art. 454 Abs. 1 und 2 ZGB; Art. 5 Abs. 5 EMRKBei reinen Vermögensschäden durch Rechtsakte regelmässig Erfordernis einer wesentlichen Pflichtverletzung.
5. Schaden oder immaterielle UnbillVermögensdifferenz oder seelische Unbill (Genugtuung nach Art. 49 OR)?Art. 454 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 41 ff., Art. 49 ORVerzicht auf überspitzte Unbill-Beweishürde bei Freiheitsentzug; Feststellung nach Art. 49 Abs. 2 OR.
6. Natürlicher und adäquater KausalzusammenhangWäre der Schaden/die Unbill bei pflichtgemässem Handeln ausgeblieben?Allgemeine Haftungsgrundsätze des BundesprivatrechtsKeine Verschuldensprüfung im Aussenverhältnis (reine Kausalhaftung).
7. Verjährung (Art. 455 ZGB)Fristwahrung nach relativer und absoluter Frist (inkl. Aufschub während Mandat/Urteilsunfähigkeit)?Art. 455 Abs. 1–3 ZGBFür Dritte ausserhalb von Art. 454 ZGB gelten oft kürzere kantonale Fristen.
8. Rückgriff des Kantons (Abs. 4)Hat die fehlbare Person vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt und besteht eine kantonale Grundlage?Art. 454 Abs. 4 ZGB i.V.m. kantonalem VerantwortlichkeitsrechtLeichte Fahrlässigkeit schliesst Regress von Bundesrechts wegen aus.

Tatbestandsmerkmale im Einzelnen

1. Anwendungsbereich: Handlungen und Unterlassungen im Rahmen behördlicher Massnahmen (Abs. 1) und sonstige Behördenfehler (Abs. 2)

a) Tatbestand von Abs. 1 (Beistandschaften, FU, Kindesschutz und Ausführungspersonen)

Art. 454 Abs. 1 ZGB erfasst sämtliche Handlungen und Unterlassungen «im Rahmen der behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes» (sowie über Art. 314 Abs. 1 und Art. 327c Abs. 2 ZGB im Kindesschutz). Aufgrund der Personalunion nach Art. 440 Abs. 3 ZGB findet die umfassende Staatshaftung nach Art. 454 ZGB gleichermassen auf Massnahmen des Kindesschutzes Anwendung (BGE 140 III 92 E. 2.3). Darunter fallen nach der Botschaft insbesondere die Beistandschaften (Art. 390 ff. ZGB) sowie die fürsorgerische Unterbringung (Art. 426 ff. ZGB), einschliesslich der in einer Einrichtung erfolgenden medizinischen Behandlungen einer psychischen Störung nach Art. 433 ff. ZGB — und zwar unabhängig davon, ob eine medizinische Massnahme mit oder ohne Zustimmung der betroffenen Person durchgeführt wurde (BBl 2006 7001, S. 7092).

Zurechenbar sind nach Abs. 1 nicht nur Fehlleistungen des privaten oder beruflichen Beistands und der KESB selbst (etwa ungenügende Abklärungen oder unsorgfältige Überwachung der Vermögensverwaltung), sondern auch Fehler der unmittelbar mit der Ausführung betrauten Personen — etwa einer ärztlichen oder sozialpädagogischen Einrichtung bei der FU oder einer beauftragten Abklärungsstelle (BBl 2006 7001, S. 7092).

b) Tatbestand von Abs. 2 (Tätigkeit ausserhalb konkreter behördlicher Massnahmen)

Abs. 2 füllt das Vorfeld und das Umfeld ausserhalb einer formellen Beistandschaft oder FU aus. Erfasst wird jedes anderweitige widerrechtliche Handeln oder Unterlassen der Erwachsenenschutzbehörde (KESB) oder der Aufsichtsbehörde in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben. Die Botschaft nennt exemplarisch folgende Konstellationen (BBl 2006 7001, S. 7093):

  • Unterlassene oder unsorgfältige Eignungsprüfung bei der Validierung eines Vorsorgeauftrags (Art. 363 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB);
  • Untätigkeit der KESB trotz Kenntnis von Missständen bei einem Vorsorgeauftrag (Art. 368 Abs. 1 ZGB);
  • Fehlerhafte behördliche Entscheidungen bei gesetzlichen Vertretungsrechten des Ehegatten bzw. eingetragenen Partners (Art. 376 Abs. 1 und 2 ZGB) oder bei Massnahmen in Wohn- und Pflegeeinrichtungen (Art. 387 ZGB);
  • Nichtanordnung einer notwendigen Gefährdungsabklärung oder Massnahme trotz konkreter Gefährdungsmeldung (Art. 443 ff. ZGB).

Abgrenzung nach aussen (Wohn- und Pflegeheime) und oben (obere Rechtsmittelgerichte):

  • Anwendungsfall für Abs. 1 (betrautes EMS): Wird eine verbeiständete Person im Rahmen einer FU in einem Waadtländer Alters- und Pflegeheim (EMS) untergebracht, greift für die Unterbringung die staatliche Verantwortlichkeit; das EMS selbst unterliegt nicht der zivilrechtlichen Haftung nach Art. 456 ZGB (BGer 5A_504/2020 vom 30.3.2021, E. 3.2).
  • Verwerfungsfall für Abs. 2 (obere Rechtsmittelgerichte): Macht ein Kläger (Kindsvater) geltend, nicht die KESB, sondern das kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzgericht (KESGer) als obere gerichtliche Beschwerdeinstanz habe durch Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege seine Rechte verletzt, greift Art. 454 Abs. 2 ZGB nach der bernischen Praxis nicht. Die Norm erfasst systematisch lediglich die KESB und die administrativen Aufsichtsbehörden (Art. 441 ZGB), nicht jedoch die gerichtlichen Beschwerdeinstanzen nach Art. 450 Abs. 1 ZGB (wobei diese Frage in der Lehre umstritten ist: Hausheer/Geiser/Aebi-Müller, Rz. 1670 vs. Geiser, FamKomm, Art. 454 N 25). Allfällige Haftungsklagen gegen das Rechtsmittelgericht richten sich dort nach dem kantonalen Staatshaftungsrecht (Verwaltungsgericht BE, 100 2025 75 vom 22.4.2025).

c) Intertemporales Recht bei Dauerverhalten

Beginnt ein einheitliches Dauerverhalten (z.B. eine fortdauernde Unterbringung) vor dem 1. Januar 2013 und dauert nach Inkrafttreten des neuen Erwachsenenschutzrechts an, beurteilt sich die Verantwortlichkeit ab diesem Zeitpunkt nach Art. 454 ff. ZGB (BGer 5A_504/2020 vom 30.3.2021, E. 3.1).


2. Ausschliessliche Passivlegitimation des Kantons (Abs. 3)

Nach Art. 454 Abs. 3 ZGB haftet gegenüber den Geschädigten direkt und ausschliesslich der Kanton. Eine persönliche Aussenhaftung von Privatbeiständen, Berufsbeiständen, Gemeindebehörden, Spitalärzten (bei FU-Anordnung oder Zwangsbehandlung) oder KESB-Mitgliedern ist von Bundesrechts wegen ausgeschlossen (BBl 2006 7001, S. 7093).

Praktische Konsequenz:

  • Richtet eine geschädigte Person eine Klage gegen eine politische Gemeinde, gegen den Privatbeistand persönlich oder gegen eine psychiatrische Klinik, fehlt die Passivlegitimation; ausschliesslich der Kanton ist im Aussenverhältnis haftbar.
  • Auch intern bleibt dem Kanton nach Aussenleistung nur der Weg über das kantonale Rückgriffsrecht bzw. eine allfällige Haftpflichtversicherung (vgl. zur Rückzession des Anteils der kantonalen Haftpflichtversicherung über dem Selbstbehalt von CHF 50'000 an den Kanton Freiburg BGer 2C_564/2025 vom 23.9.2026, E. 9.5).

3. Aktivlegitimation (Geschädigte und Dritte) — Lehrkontroverse

Nach Art. 454 Abs. 1 ZGB hat Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung, wer im Rahmen der behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen verletzt wird. Unbestritten aktivlegitimiert ist die von der Massnahme direkt betroffene Person (Kind, verbeiständete oder untergebrachte Person; nach deren Tod die Erben). Umstritten ist in der Lehre jedoch, ob und wieweit aussenstehende Dritte (z.B. Vermieter, Gläubiger, Vertragspartner, Nachbarn oder Angehörige) unter Art. 454 ZGB klagen können.

Das Bundesgericht hat den Meinungsstreit in BGer 2C_518/2024 vom 12.2.2026 (E. 4.5) eingehend dargestellt:

Position in der LehreKernaussage zur Aktivlegitimation DritterMassgebliche Autorinnen und Autoren
Restriktive Auffassung (Ausschluss Dritter)Art. 454 ZGB schützt ausschliesslich die betroffene schutzbedürftige Person; aussenstehende Dritte müssen Ansprüche gegebenenfalls nach kantonalem Staatshaftungsrecht verfolgen.Fassbind (OFK, 4. Aufl. 2021, Art. 454 N 4); Geiser (FamKomm, 2013, Art. 454 N 20 f.); Wey (Fachhandbuch Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, 2016, N 20.16 f.).
Differenzierende Auffassung (Drittschutz bei Schutznormverletzung)Aussenstehende Dritte sind nach Art. 454 ZGB aktivlegitimiert, soweit eine verletzte Bestimmung des Erwachsenenschutzes auch den Schutz ihrer Rechtsgüter (z.B. Art. 390 Abs. 2, 451 Abs. 2, 452 Abs. 2 oder Art. 453 ZGB) bezweckt.Meier (Droit de la protection de l’adulte, 2. Aufl. 2022, S. 168 f. N 312); Mösch Payot/Rosch (KuKo, 2. Aufl. 2018, Art. 454 N 6); Schwander (Haftpflichtkommentar, 2016, Art. 454 N 15, 18); Steinauer/Fountoulakis (2014, N 1298, 1298b).

Im Fall des Baselbieter Vermieters liess das Bundesgericht diese Grundsatzkontroverse offen, wies die Klage eines Bruders (der seiner verbeiständeten Schwester eine Liegenschaft vermietet und von der KESB Ersatz für Mietausfälle und Instandstellungskosten gefordert hatte) aber bereits mangels Drittschutznorm ab: Weder aus den Bestimmungen über die Beistandschaft noch aus der behördlichen Aufsicht über den Beistand fliesse eine Pflicht zum Schutz des Vermietervermögens (BGer 2C_518/2024 vom 12.2.2026, E. 4.6.2). Die daneben geprüfte kantonale Staatshaftung war nach § 10 Abs. 1 Haftungsgesetz/BL i.V.m. Art. 60 Abs. 1 OR (dreijährige Frist seit Art. 49 Abs. 1 SchlT ZGB) verjährt (BGer 2C_518/2024 vom 12.2.2026, E. 5).


4. Widerrechtlichkeit, Verhältnis zum Rechtsmittelverfahren und Kognition im Haftungsprozess

a) Erfolgsunrecht, Verhaltensunrecht und wesentliche Pflichtverletzung bei Rechtsakten

Eine kausale Staatshaftung verzichtet zwar auf das Verschuldenserfordernis, verlangt aber zwingend Widerrechtlichkeit. Bei Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter (Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit bei rechtswidriger FU) ergibt sich die Rechtswidrigkeit grundsätzlich aus dem Eingriff selbst (Erfolgsunrecht). Eine reine Vermögensschädigung ist hingegen nur widerrechtlich, wenn eine Verhaltensnorm verletzt wird, die den Schutz des geschädigten Vermögens bezweckt (Verhaltensunrecht; vgl. BGE 150 II 225 E. 4.2).

  • Im Aussenverhältnis zu einem Vermieter verneinte das Bundesgericht eine solche Schutznorm (BGer 2C_518/2024 vom 12.2.2026, E. 4.6.2).
  • Demgegenüber bejahte das Bezirksgericht Sitten in einem Urteil vom 14. Mai 2019 (siehe Rechtsprechungsübersicht Nr. 10) bei systematischer Überfakturierung durch eine Beiständin, unterlassener Honorarkontrolle durch die APEA und Abschluss eines offensichtlich überfordernden Zweijahres-Mietvertrags die Widerrechtlichkeit zugunsten der verbeiständeten Person.

Bei förmlichen Verfügungen und Urteilen verlangt die bundesgerichtliche Staatshaftungsrechtsprechung überdies eine gesteigerte Schwelle:

  • Nach BGE 150 II 225 E. 4.2 kann bei einem Rechtsakt (z.B. einer Verfügung oder einem Urteil) nur die Verletzung einer wesentlichen Amtspflicht eine Staatshaftung auslösen.
  • Noch pointierter formuliert BGE 132 II 449 E. 3.3, dass nicht schon die spätere Gesetzwidrigkeit eines Rechtsakts genügt, sondern erforderlich ist, dass eine für die Ausübung der amtlichen Funktion wesentliche Pflicht betroffen ist und eine unentschuldbare Fehlleistung vorliegt (vgl. Hunold, HAVE 2015, S. 240 ff., 244).
  • Diesen Massstab übernahm das Verwaltungsgericht Bern bei Haftungsklagen wegen richterlicher Entscheide am KESGer (100 2025 75 vom 22.4.2025).

Wichtige Differenzierung durch die kantonale Praxis — volle Kognition bei faktisch bereits beendeten Massnahmen: Das Obergericht Uri hat in OG V 20 1 vom 28.8.2020 (E. 2c–d) unter Berufung auf Art. 29a BV und Art. 13 EMRK klargestellt: War eine belastende Kindesschutzmassnahme (hier eine sechstägige Notplatzierung) bereits faktisch beendet, bevor ein wirksamer Rechtsmittelentscheid ergehen konnte, muss das Staatshaftungsgericht die Rechtmässigkeit des behördlichen Eingriffs mit voller Kognition prüfen — ohne die erhöhte Hürde einer wesentlichen Amtspflichtverletzung.

b) Verhältnis zum ordentlichen Rechtsmittelweg, Feststellungsbegehren und Art. 5 Abs. 5 EMRK

In der Praxis greifen das ordentliche Beschwerdeverfahren und der Verantwortlichkeitsprozess nach Art. 454 ZGB an zwei Schnittstellen ineinander:

  1. Verweis auf Art. 454 ZGB nach Wegfall der Massnahme: Bereits unter aArt. 429a ZGB trat das Bundesgericht nach erfolgter Entlassung nicht auf Feststellungsbegehren ein, weil die damalige Haftungsklage den Vorgaben von Art. 13 sowie Art. 5 Ziff. 4 und 5 EMRK genügte (BGE 140 III 92 E. 2.1). Diese Rechtsprechung übernahm das Bundesgericht für Art. 454 ZGB und verweist Entlassene bei Begehren um Feststellung der Widerrechtlichkeit oder von EMRK-Verletzungen auf die Haftungsklage (BGE 140 III 92 E. 2.2). Wegen der Personalunion der Behörden (Art. 440 Abs. 3 ZGB) gilt diese Verweisung auf Art. 454 ZGB auch für dahingefallene Kindesschutzmassnahmen (BGE 140 III 92 E. 2.3).
    • Dasselbe gilt bei abgeschlossenen Zeiträumen einer medizinischen Behandlung ohne Zustimmung (BGer 5A_122/2026 vom 24.2.2026, E. 1.2.5).
    • Im Revisionsverfahren nach einer Verurteilung der Schweiz durch den EGMR hielt das Bundesgericht gleichermassen fest, dass sich eine in der Vergangenheit widerrechtlich entzogene Freiheit letztlich nur durch Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 454 ZGB tilgen lässt (BGer 5F_14/2019 vom 22.6.2020, E. 4.3.3).
  2. Durchbrechung der Rechtskraftsperre durch Art. 5 Abs. 5 EMRK: Nach dem Urteil des EGMR T.B. c. Suisse (30. April 2019, Nr. 1760/15, EUR 25'000) stellte das Verwaltungsgericht Aargau in WKL.2023.12 vom 16.2.2026 (E. II/3.2; vor Bundesgericht durch Vergleich abgeschrieben in BGer 2C_232/2026 vom 3.8.2026) fest, dass bei konventionswidrigen Freiheitsentziehungen das unmittelbar anwendbare Grundrecht aus Art. 5 Abs. 5 EMRK in Verbindung mit dem Willen des historischen Gesetzgebers (BBl 1977 III S. 45) den Einwand der materiellen Rechtskraft bzw. der Einmaligkeit des Rechtsschutzes durchbricht.

c) Kasuistik: Anwendungs- und Verwerfungsfälle der Widerrechtlichkeit

Die folgende Übersicht stellt konkrete Lebenssachverhalte gegenüber, in denen eine Haftung bzw. ein Verstoss bejaht oder verworfen wurde:

Bereich / ThemaAusgangKonkreter Lebenssachverhalt und gerichtliche Begründung
Mandatsführung & HonorarkontrolleHaftung bejahtEine Walliser Beiständin stellt der verbeiständeten Person jahrelang unhaltbare Aufwände in Rechnung (u.a. 4 Stunden für ein kurzes Treffen, 3×3 Stunden Netzwerkarbeit, 2 Stunden Mietvertragsunterschrift, 3 Stunden Vorhangnähen, 3 Stunden Spitalbesuch, 2 Stunden Coiffeur, 4 Stunden Geburtstagsessen, 2 Stunden Bahnhofwarten, 4 Stunden APEA-Sitzung, pauschalierte Administration und SMS-Auslagen); die APEA unterlässt jede materielle Honorarprüfung, und zudem schliesst die Beiständin trotz absehbarer Überforderung einen Zweijahres-Mietvertrag ab (11 Monate Leerstandsmiete). Volle Haftung des Kantons Wallis nach Art. 454 Abs. 1 und 3 ZGB (Bezirksgericht Sitten, Urteil vom 14.5.2019, Rechtsprechungsübersicht Nr. 10).
Schlussrechnung & EL-RügeAbgewiesen / UnzuständigkeitErben verlangen im KESB-Schlussberichtsverfahren nach Art. 425 ZGB die Nichtgenehmigung wegen eines behaupteten Schadens von CHF 25'441.85 (darunter CHF 16'438 entgangene Hilflosenentschädigung). Das Schlussberichtsverfahren dient jedoch nur der Information; Schadenersatzforderungen sind im separaten Art.-454-Verfahren zu erheben (BGer 5A_453/2025 vom 17.6.2025, E. 3). Ebenso ist das Familiengericht im Rechnungsverfahren unzuständig für allgemeine zivilrechtliche Forderungen und EL-Beratungsrügen (Obergericht AG, XBE.2022.82 vom 13.6.2023).
Kindesschutz-NotplatzierungHaftung bejahtEntgegen der Empfehlung der Kinder- und Jugendpsychiatrie Uri platziert die Behörde Kinder vorsorglich für sechs Tage (10.–16.4.2019) fremd und stellt die Eltern an der Anhörung vom 10.4.2019 vor vollendete Tatsachen. Volle Haftung des Kantons UR für CHF 6'095 Platzierungskosten und CHF 1'000 vorprozessuale Anwaltskosten zzgl. 5 % Zins ab 13.4.2019 (Obergericht UR, OG V 20 1 vom 28.8.2020, E. 6b–d, 7b).
Gerichtliche RechtsmittelinstanzAbgewiesen (Kantonales Recht)Ein Kläger (Kindsvater) rügt eine Entscheidung einer Oberrichterin des bernischen Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts (KESGer) vom 4.3.2025 betreffend unentgeltliche Rechtspflege. Art. 454 Abs. 2 ZGB erfasst keine oberen gerichtlichen Beschwerdeinstanzen; nach kantonalem Staatshaftungsrecht fehlt zudem bei vertretbarer summarischer Prüfung eine wesentliche Amtspflichtverletzung (Verwaltungsgericht BE, 100 2025 75 vom 22.4.2025).
Verzögerung des FU-EntscheidsGenugtuungsanspruch bejahtIm Kontrollverfahren gegen eine FU erlässt die erstinstanzliche Behörde (Justice de paix) ihren Entscheid statt innert maximal fünf Arbeitstagen erst nach zwanzig Tagen, was zu 87 Tagen unbegründeter Unterbringung im EMS führt (BGer 5A_504/2020 vom 30.3.2021, E. 9.1.2.2). Die ungerechtfertigte Freiheitsbeschränkung begründet einen Anspruch auf Genugtuung (BGer 5A_504/2020 vom 30.3.2021, E. 9.2.3).
Mietausfälle eines DrittenHaftung verneintEin Bruder vermietet seiner verbeiständeten Schwester Wohnraum; diese verursacht Mietausfälle und Sachschäden. Keine Haftung des Kantons BL mangels drittschützender Norm zugunsten des Vermietervermögens (BGer 2C_518/2024 vom 12.2.2026, E. 4.6.2).

5. Schaden, Genugtuung und richterliche Feststellung (Art. 49 Abs. 2 OR)

Art. 454 Abs. 1 ZGB verweist hinsichtlich Umfang und Bemessung von Schadenersatz und Genugtuung auf die allgemeinen Regeln des Obligationenrechts (Art. 41 ff., Art. 49 OR; BBl 2006 7001, S. 7092). Die Praxis präzisiert dabei drei Punkte:

  1. Beweiserleichterung bei Freiheitsentzug: Ist die persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) durch einen verspäteten FU-Entscheid ungerechtfertigt verlängert worden, bedarf die seelische Unbill entsprechend der Rechtsprechung des EGMR keines strikten, überspitzten Schadens- oder Leidsnachweises (BGer 5A_504/2020 vom 30.3.2021, E. 9.2.3).
  2. Genugtuung durch gerichtliche Feststellung (Art. 49 Abs. 2 OR): Die Gerichte gewichten bei Genugtuungsbegehren die konkrete Eingriffsintensität:
    • Im Waadtländer EMS-Fall (87 Tage Verzögerung in einem Pflegeheim statt in einer Strafanstalt) hielt das Bundesgericht fest, dass bereits die Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots in den Urteilsmotiven eine Form der Genugtuung nach Art. 49 Abs. 2 OR darstellt (BGer 5A_504/2020 vom 30.3.2021, E. 9.2.3).
    • Bei der sechstägigen Urner Kindesschutz-Notplatzierung wies das Obergericht Uri die verlangte Geldgenugtuung von CHF 5'000 zugunsten einer ausdrücklichen Feststellung der Widerrechtlichkeit im Urteilsdispositiv nach Art. 49 Abs. 2 OR ab (OG V 20 1 vom 28.8.2020, E. 8).
  3. Schadenersatzpflichtige Positionen: Ersatzfähig sind nebst unmittelbaren Vermögensverlusten auch notwendige vorprozessuale Anwaltskosten:
    • Das Obergericht Uri sprach CHF 1'000 vorprozessuale Anwaltskosten nebst 5 % Zins ab mittlerem Verfall zu (OG V 20 1 vom 28.8.2020, E. 7b).
    • Im Freiburger Regressfall umfasste der zwischen dem Kanton und der geschädigten Person geschlossene Vergleich über CHF 68'130.20 unter anderem CHF 44'803.10 veruntreute Mittel samt Zins, CHF 20'827.10 Anwaltskosten sowie CHF 2'500 Genugtuung (BGer 2C_564/2025 vom 23.9.2026).

6. Rückgriff des Kantons (Abs. 4)

Hat der Kanton Schadenersatz oder Genugtuung geleistet, richtet sich sein Rückgriff auf die Person, die den Schaden verursacht hat, gemäss Art. 454 Abs. 4 ZGB nach dem kantonalen Recht (analog Art. 5 Abs. 3 SchKG; BBl 2006 7001, S. 7093). Soweit das kantonale Verantwortlichkeitsrecht den Regress an Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit knüpft, sind Privatbeistände, Berufsbeistände und Behördenmitglieder bei bloss leichter Fahrlässigkeit vor einem Rückgriff geschützt.

Kantonale Gesetzeslücke und Zulässigkeit der Rückgriffsverfügung (BGer 2C_564/2025): Fehlen im kantonalen Recht ausdrückliche Verfahrensregeln für den Rückgriff auf private Beistände (im Gegensatz zu angestellten Berufsbeiständen oder Staatsbeamten), legitimiert dies keinen Verzicht auf den Regress bei Vorsatz:

  • Im Freiburger Fall veruntreute ein Privatbeistand Gelder seiner Verbeiständeten (Deliktsbetrag CHF 28'388.90; Verurteilung zu 48 Monaten Freiheitsstrafe). Der Kanton Freiburg verglich sich mit der Geschädigten auf CHF 68'130.20; seine Haftpflichtversicherung übernahm CHF 18'130.20 über dem Selbstbehalt von CHF 50'000 und zedierte den Regressanspruch zurück an den Kanton (BGer 2C_564/2025 vom 23.9.2026, E. 9.5).
  • Obwohl das Freiburger Verantwortlichkeitsgesetz (LResp/FR, Art. 13 f.) den Rückgriff durch Verwaltungsverfügung wörtlich nicht für private Beistände (Art. 3 lit. c LResp/FR) regelte, bejahte das Bundesgericht eine echte Gesetzeslücke und schützte die Rückgriffsverfügung des Conseil d’État über den vollen Betrag von CHF 68'130.20 (BGer 2C_564/2025 vom 23.9.2026, E. 5.3).
  • Zugleich war der Privatbeistand mit nachträglichen Einwänden gegen den Vergleich gemäss Art. 23 Abs. 2 LResp/FR i.V.m. Art. 5 Abs. 3 BV präkludiert, weil er auf die behördliche Einladung zur Stellungnahme im Jahr 2019 geschwiegen hatte (BGer 2C_564/2025 vom 23.9.2026, E. 9.4).

Praxisfragen

1. Spaltung des Rechtswegs vor Bundesgericht und Pflicht zur doppelten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG)

Kantonale Haftungsgesetze weisen Staatshaftungsklagen häufig erstinstanzlich einem kantonalen Verwaltungsgericht zu, während andere Kantone (wie Bern über Art. 73 Abs. 1 KESG/BE an das Regionalgericht oder das Wallis an das Bezirksgericht) den Zivilweg vorsehen. Dies führt zu einer ausgeprägten bundesgerichtlichen Abteilungs- und Rechtswegproblematik:

  1. Qualifikation als Zivilsache und Pflicht zur double instance: Nach der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ist gegen Entscheide über Verantwortlichkeitsansprüche aus Art. 454 ZGB die Beschwerde ans Bundesgericht nach Art. 75 BGG nur zulässig, wenn ein oberes kantonales Gericht als Rechtsmittelinstanz (double instance im Bereich des Zivilrechts) geurteilt hat — Ausnahmen nach Art. 75 Abs. 2 BGG vorbehalten (BGer 5A_370/2023 vom 24.1.2024, E. 1.2.1).
    • Diese Rechtsprechung bestätigte die II. zivilrechtliche Abteilung erneut im Jahr 2026 (BGer 5A_267/2025 vom 17.6.2026).
    • Urteilte etwa das Thurgauer Verwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich auf Klage hin, ist der Kanton verpflichtet, ein kantonales Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen — notfalls indem das Verwaltungsgericht in anderer Besetzung als zweite Instanz entscheidet (BGer 5A_370/2023 vom 24.1.2024, E. 2).
  2. Parallele Behandlung durch die II. öffentlich-rechtliche Abteilung: Demgegenüber behandelte die II. öffentlich-rechtliche Abteilung Verfahren mit Art.-454-Bezug aus Kantonen mit verwaltungsrechtlicher Staatshaftungszuständigkeit weiterhin über die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten — so etwa BGer 2C_518/2024 vom 12.2.2026 (Basel-Landschaft) sowie BGer 2C_564/2025 vom 23.9.2026 (Freiburger Regressverfügung).

2. Keine Abwälzung von Schadenersatzprüfungen in das KESB-Schlussberichtsverfahren (Art. 425 ZGB)

In der Praxis versuchen Erben oder Angehörige häufig, mutmassliche Schädigungen des alten Beistands bereits im Verfahren um die Genehmigung des Schlussberichts und der Schlussrechnung nach Art. 425 ZGB durch die KESB verbindlich klären oder durch Verweigerung der Genehmigung sanktionieren zu lassen. Die Gerichte lehnen dies konsequent ab:

  • Nach ständiger Rechtsprechung dient die Schlussrechnung wie der Schlussbericht allein der Information und nicht der Überprüfung der Führung der Beistandschaft (BGer 5A_151/2014 vom 4.4.2014, E. 6.1).
  • Die Genehmigung der Schlussrechnung hat weder unmittelbare materiellrechtliche Bedeutung, noch wird dem Mandatsträger damit eine vollständige Décharge erteilt; allfällige Verantwortlichkeitsansprüche gemäss Art. 454 ZGB bleiben unberührt (BGer 5A_714/2014 vom 2.12.2014, E. 4.3).
  • Die Genehmigung der Schlussrechnung hat weder unmittelbare materiellrechtliche Bedeutung, noch wird der Mandatsperson die vollständige Décharge erteilt; Verantwortlichkeitsansprüche gemäss Art. 454 ZGB bleiben von der Genehmigung unberührt (BGer 5A_35/2019 vom 11.11.2019, E. 3.3.1).
  • Auch die Beschwerde der Erben gegen die Genehmigung des Schlussberichts wegen behaupteter Unterlassung einer Hilflosenentschädigungs-Anmeldung (geltend gemachter Schaden von total approximativ CHF 25'441.85, darunter CHF 16'438 entgangene Hilflosenentschädigung) betrifft thematisch einen Verantwortlichkeitsprozess nach Art. 454 ZGB und begründet im Genehmigungsverfahren nach Art. 425 ZGB keine Rechtsverletzung (BGer 5A_453/2025 vom 17.6.2025, E. 3).
  • Ebenso trat das Obergericht Zürich als Vorinstanz auf eine entsprechende Schlussberichtsbeschwerde nicht ein bzw. wies diese ab (Obergericht ZH, PQ250018 vom 29.4.2025).
  • Ebenso bestätigte das Obergericht Aargau (XBE.2022.82 vom 13.6.2023), dass das Familiengericht im Rechnungsverfahren zwar auf einen Regress nach Art. 454 ZGB hinweisen kann (dort betreffend CHF 5'996 Schaden), jedoch unzuständig ist, über allgemeine zivilrechtliche Forderungen und eine behauptete fehlerhafte EL-Beratung (Art. 16a ELG, Streit über CHF 100'000 bzw. CHF 187'000) zu entscheiden.

Verjährungsfalle am Ende des Mandats (Art. 455 ZGB): Weil die Schlussberichtsbeschwerde keinen Schadenersatz einbringt und die Verjährung nach Art. 455 Abs. 1 und 3 ZGB unter Umständen bereits mit Kenntnis der neuen Beiständin oder mit dem Zugang zu den Akten zu laufen beginnt (wie im Walliser Fall vor dem Bezirksgericht Sitten entschieden), darf mit der Anmeldung der Staatshaftungsforderung beim Kanton nicht auf den Abschluss von KESB-Aufsichtsverfahren gewartet werden.


Literatur

  • Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7001, S. 7004, 7091–7094, 7112–7113, 7121.
  • Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz) vom 8. Januar 2026, BBl 2026 37, Ziff. 3.1.2 und 3.4.2.3.
  • Fassbind, Patrick, in: Kren Kostkiewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser (Hrsg.), Orell Füssli Kommentar (OFK) zum ZGB, 4. Aufl., Zürich 2021, Art. 454 ZGB.
  • Geiser, Thomas, in: Büchler/Häfeli/Leuba/Stettler (Hrsg.), FamKomm Erwachsenenschutz, Bern 2013, Art. 454 ZGB.
  • Hausheer, Heinz / Geiser, Thomas / Aebi-Müller, Regina E., Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 7. Aufl., Bern 2022, Rz. 1670.
  • Hunold, Fridolin, Die Voraussetzung der Verletzung einer wesentlichen Amtspflicht für eine Staatshaftung wegen richterlicher Fehlentscheide, in: Haftung und Versicherung (HAVE) 2015, S. 240 ff.
  • Meier, Philippe, Droit de la protection de l’adulte — Articles 360–456 CC, 2. Aufl., Genf/Zürich 2022, S. 168 f. N 312.
  • Mösch Payot, Patricia / Rosch, Daniel, in: Büchler/Jakob (Hrsg.), Kurzkommentar ZGB (KuKo), 2. Aufl., Basel 2018, Art. 454 ZGB.
  • Schwander, Ivo, in: Fischer/Bühler/Lachat (Hrsg.), Haftpflichtkommentar, Zürich/St. Gallen 2016, Art. 454 ZGB.
  • Steinauer, Paul-Henri / Fountoulakis, Christiana, Droit des personnes physiques et de la protection de l’adulte, Bern 2014, N 1298 ff.
  • Wey, Regula, Verantwortlichkeit im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, in: Fountoulakis/Affolter-Fringeli/Biderbost/Steck (Hrsg.), Fachhandbuch Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Zürich 2016, Kap. 20.

Praxishinweise

Für Geschädigte, Angehörige und nachfolgende Beistände

  1. Richtige Beklagte wählen: Klagen und Haftungsgesuche immer ausschliesslich gegen den Kanton richten — nie gegen den früheren Beistand, die Gemeinde oder eine Psychiatrieklinik (Art. 454 Abs. 3 ZGB).
  2. Bei beendeten Massnahmen Haftungsklage prüfen: Wurde eine FU bereits aufgehoben oder ist eine Kindesschutzmassnahme dahingefallen, tritt das Bundesgericht auf Feststellungsbegehren im ordentlichen Rechtsmittelweg mangels aktuellen Interesses nicht mehr ein, sondern verweist auf die Haftungsklage nach Art. 454 ZGB (BGE 140 III 92 E. 2.2).
    • Dasselbe gilt für abgeschlossene Zeiträume einer medizinischen Behandlung ohne Zustimmung (BGer 5A_122/2026 vom 24.2.2026, E. 1.2.5).
    • Bei faktisch beendeten Massnahmen kann zudem auf die kantonale Praxis zur vollen Kognition (OG V 20 1) bzw. auf Art. 5 Abs. 5 EMRK (WKL.2023.12) verwiesen werden.
  3. Verjährung frühzeitig unterbrechen: Verlieren Sie im Schlussberichtsverfahren (Art. 425 ZGB) keine Zeit; beantragen Sie frühzeitig Akteneinsicht und unterbrechen Sie beim Kanton die Verjährungsfrist nach Art. 455 ZGB, bevor Sie das detaillierte Quantitativ ausarbeiten (BGer 5A_453/2025 vom 17.6.2025, E. 3).
  4. Dritte (Vermieter, Gläubiger): Prüfen Sie vor einer Klage gegen den Kanton, welche Norm des Erwachsenenschutzes gerade den Schutz Ihres Vermögens bezwecken soll, und beachten Sie für subsidiäre kantonale Staatshaftungsansprüche die teilweise kürzeren kantonalen Verjährungsfristen (BGer 2C_518/2024 vom 12.2.2026, E. 4.6.2 und E. 5).

Für private und berufliche Mandatsträger sowie KESB-Behörden

  1. Mitwirkungspflicht im Schadens- und Vergleichsverfahren: Erhalten Sie als früherer Privat- oder Berufsbeistand von der kantonalen Behörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu einem Vergleich zwischen Kanton und geschädigter Person, nehmen Sie zwingend begründet Stellung. Schweigen führt im späteren Regressverfahren zur Präklusion Ihrer Einwände (BGer 2C_564/2025 vom 23.9.2026, E. 9.4).
  2. Saubere Akten- und Honorardokumentation: Dokumentieren Sie jedes Telefongespräch, jede Heimbegehung, jeden Mietvertragsabschluss und jeden Entschädigungsantrag prüfbar; vermeiden Sie unplausible Stundenpauschalen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit droht trotz Fehlens einer besonderen Verfahrensbestimmung für Privatbeistände der unbeschränkte kantonale Regress per Verwaltungsverfügung (BGer 2C_564/2025 vom 23.9.2026, E. 5.3).
  3. Verfahrensfristen bei FU strikt einhalten: Halten Sie bei Überprüfung und Anfechtung einer FU die kurzen Fristen zur Entscheidfällung lückenlos ein; schon ein verzögerter Entscheid über eine FU (hier zwanzig Tage statt maximal fünf Arbeitstage) löst eine Genugtuungspflicht des Kantons aus (BGer 5A_504/2020 vom 30.3.2021, E. 9.1.2.2 und 9.2.3).
Zuletzt aktualisiert am