Rechtsprechung zu Art. 446 ZGB

Leitentscheide (BGE)

Thema: Sachverständigengutachten bei Errichtung einer umfassenden Beistandschaft
Kernaussage: Eine infolge psychischer Störung oder geistiger Behinderung errichtete Schutzmassnahme muss auf einem Sachverständigengutachten beruhen, soweit nicht eines der Mitglieder der Erwachsenenschutzbehörde über die nötigen Kenntnisse verfügt.
Einschlägig für: Art. 446 Abs. 2 ZGB; Art. 398 ZGB; Gutachtenanordnung; Fachkunde

Thema: Gutachtenanforderung bei KESB vs. gerichtlicher Beschwerdeinstanz
Kernaussage: Es lässt sich sachlich begründen, weshalb die KESB gemäss Art. 446 Abs. 2 ZGB auf ein Gutachten verzichten kann, die Beschwerdeinstanz hingegen nicht, obwohl beide über genügend Fachwissen verfügen.
Einschlägig für: Art. 446 Abs. 2 ZGB; Art. 450e Abs. 3 ZGB; fürsorgerische Unterbringung; Unabhängigkeit der Expertise

Thema: KESB als justizförmige Behörde und amtliche Rechtsanwendung
Kernaussage: Als Gericht im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV bzw. von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gilt eine Behörde, die nach Gesetz und Recht in einem justizförmigen, fairen Verfahren begründete und bindende Entscheidungen über Streitfragen trifft.
Einschlägig für: Art. 446 Abs. 4 ZGB; Art. 30 Abs. 1 BV; justizförmiges Verfahren; Rechtsanwendung von Amtes wegen

Thema: Sachverhaltsbasierte Prognose im Einzelfall bei Kindeswohlabklärungen
Kernaussage: Ob die alternierende Obhut voraussichtlich dem Wohl des Kindes entspricht, hat der Richter im konkreten Einzelfall gestützt auf eine sachverhaltsbasierte Prognose zu prüfen.
Einschlägig für: Art. 446 Abs. 1 und 2 ZGB; Art. 314 Abs. 1 ZGB; Kindeswohl; Sachverhaltsermittlung

Thema: Beschwerdelegitimation Dritter im Schutzverfahren
Kernaussage: Ein Dritter ist zur Vormundschaftsbeschwerde legitimiert, wenn er sich auf Interessen der schutzbedürftigen Person beruft oder die Verletzung eigener Rechte und Interessen geltend macht, die hätten berücksichtigt werden müssen.
Einschlägig für: Art. 446 Abs. 1 und 3 ZGB; Art. 450 ZGB; Beteiligtenstellung; Offizialmaxime

Thema: Uneingeschränkte Untersuchungsmaxime und Ausschluss der Novenschranke
Kernaussage: Im Geltungsbereich der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime nach Art. 446 Abs. 1 ZGB gelangt die Novenschranke von Art. 317 ZPO nicht zur Anwendung und das Gericht hat neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung zu berücksichtigen.
Einschlägig für: Art. 446 Abs. 1 ZGB; Novenrecht; Beschwerdeverfahren; Beweisführung

Thema: Prinzip des Freibeweises im behördlichen Verfahren
Kernaussage: Im Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren nach Art. 446 Abs. 1 und 2 ZGB gilt das Prinzip des Freibeweises, sodass die KESB nebst herkömmlichen Beweismitteln alle tauglichen Ermittlungsmethoden anwenden kann, ohne an ein bestimmtes Beweismittelsystem gebunden zu sein.
Einschlägig für: Art. 446 Abs. 1 und 2 ZGB; Freibeweis; Beweismittel; Abklärungen

Thema: Dauer der behördlichen Sachverhaltserforschungspflicht und Rügeobliegenheit
Kernaussage: Die Pflicht, den Sachverhalt nach Art. 446 Abs. 1 ZGB von Amtes wegen zu erforschen, dauert so lange, bis das Gericht die für die Beurteilung des strittigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen nach dem erforderlichen Beweismass als bewiesen oder widerlegt betrachtet, mithin ein positives Beweisergebnis vorliegt.
Einschlägig für: Art. 446 Abs. 1 ZGB; Beweismass; Rügeobliegenheit; positives Beweisergebnis

Thema: Offizialgrundsatz und Bindungslosigkeit an Parteianträge
Kernaussage: Der Offizialgrundsatz nach Art. 446 Abs. 3 ZGB verpflichtet und ermächtigt die Behörde, einen Entscheid auch ohne das Vorliegen eines Rechtsbegehrens zu treffen.
Einschlägig für: Art. 446 Abs. 3 ZGB; Art. 314 Abs. 1 ZGB; Antragsfreiheit; Offizialmaxime

Thema: Antizipierte Beweiswürdigung im Anwendungsbereich der Untersuchungsmaxime
Kernaussage: Der Anspruch auf Beweis schliesst eine vorweggenommene antizipierte Beweiswürdigung nicht aus, woran auch der Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 446 Abs. 1 ZGB nichts ändert.
Einschlägig für: Art. 446 Abs. 1 ZGB; Art. 29 Abs. 2 BV; antizipierte Beweiswürdigung; Beweisabnahme

Thema: Inhaltliche Mindestanforderungen an Sachverständigengutachten
Kernaussage: Das Gutachten bei allenfalls angezeigter umfassender Verbeiständung hat sich insbesondere über den Gesundheitszustand der betroffenen Person zu äussern.
Einschlägig für: Art. 446 Abs. 2 ZGB; Gutachtenanordnung; Urteilsfähigkeit; Hilfsbedürftigkeit

Thema: Sachverhaltserhebung und ärztliche Schweigepflicht
Kernaussage: Die Erwachsenenschutzbehörde erforscht den Sachverhalt nach Art. 446 Abs. 1 ZGB von Amtes wegen und kann eine geeignete Person oder Stelle mit Abklärungen beauftragen sowie nötigenfalls das Gutachten einer sachverständigen Person anordnen (Art. 446 Abs. 2 ZGB).
Einschlägig für: Art. 446 Abs. 1 und 2 ZGB; Art. 448 ZGB; Mitwirkungspflicht; ärztliche Schweigepflicht

Kanton: St. Gallen (Verwaltungsrekurskommission)
Thema: Psychiatrische Begutachtung als schwerer Grundrechtseingriff
Kernaussage: Da es sich bei der Anordnung einer psychiatrischen Abklärung um einen relativ schweren Eingriff in die persönliche Freiheit und Integrität der betroffenen Person handelt, vermag ein schwelender Dauerkonflikt zwischen den Eltern und der Schule – trotz all seiner negativen Auswirkungen – die Anordnung eines Gutachtens allein nicht zu rechtfertigen.
Einschlägig für: Art. 446 Abs. 2 ZGB; Art. 10 Abs. 2 BV; Verhältnismässigkeit; Begutachtung

Kanton: Uri (Obergericht)
Thema: Abgrenzung des Untersuchungsgrundsatzes zur Verhandlungsmaxime
Kernaussage: Nach dem in Art. 446 Abs. 1 ZGB statuierten Untersuchungsgrundsatz erforscht die Erwachsenenschutzbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen und kann anders als im vom Verhandlungsgrundsatz beherrschten klassischen Zivilverfahren das Einbringen und Aufbereiten des Tatsachenmaterials nicht den Parteien überlassen.
Einschlägig für: Art. 446 Abs. 1 ZGB; Art. 55 Abs. 1 ZPO; Verhandlungsmaxime; Untersuchungsmaxime

Kanton: Aargau (Verwaltungsgericht)
Thema: Gehörsanspruch im Ermittlungsverfahren
Kernaussage: Die Möglichkeit zur nachträglichen Stellungnahme stellt grundsätzlich keine den Anforderungen von Art. 447 Abs. 2 ZGB genügende Anhörung dar.
Einschlägig für: Art. 446 Abs. 1 und 2 ZGB; Art. 447 Abs. 2 ZGB; Art. 29 Abs. 2 BV; Anhörungspflicht