Rechtsprechung zu Art. 434 ZGB

Bundesgerichtsentscheide

Leitentscheide (BGE, offizielle Sammlung)

BGE 143 III 337 — Begriff der Anordnung, Formvorschrift

BGE 143 III 337, 18. Mai 2017 (II. zivilrechtliche Abteilung, Präsident von Werdt) — Fürsorgerische Unterbringung zwecks Behandlung einer psychischen Störung (Art. 426 Abs. 1 ZGB); Anordnung der Behandlung ohne Zustimmung (Art. 434 Abs. 1 ZGB); zum Begriff der Anordnung.

• Sachverhalt: An paranoider Schizophrenie erkrankte Frau, am 10. Januar 2017 fürsorgerisch in Psychiatrische Klinik B. eingewiesen. Behandlungsplan vom 10. Januar 2017: Solian 400 mg, Baldrianwurzel- und Pestwurz-Mischung. Am 11. Januar 2017 Lehnung der Solian-Behandlung, gleichentags Zwangsmedikation. Am 12. Januar 2017 verfügte ein Oberarzt die Behandlung ohne Zustimmung ab dem 11. Januar 2017 für unbestimmte Dauer; die Verfügung äusserte sich nicht zur Art der Massnahme.
• E. 2.4.2 (Begriff der Anordnung): Als Anordnung im Sinn des Gesetzes gilt die von einem Oberarzt der Einrichtung unterzeichnete Verfügung, die ausdrücklich eine Zwangsmassnahme gestützt auf Art. 434 Abs. 1 ZGB für unbestimmte Zeit anordnet. Nicht erforderlich ist, dass die Art der angeordneten Zwangsmassnahme in der Verfügung ausdrücklich genannt wird; massgeblich ist der Behandlungsplan (Art. 433 Abs. 1 ZGB).
• E. 2.4.2 (Stellvertretung): Die Anordnung darf stellvertretend durch eine leitende Ärztin bzw. einen leitenden Arzt getroffen werden (Verweis auf Votum Stähelin, AB 2007 S 838).
• E. 2.7 (Realakt): Eine Behandlung ohne Zustimmung als Realakt — ohne schriftliche Verfügung — ist im Gesetz nicht vorgesehen; der Realakt unterliegt gleichwoll der gerichtlichen Überprüfung nach Art. 439 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB.
• Disposition: Gutheissung; Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids; Zurückweisung.
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BGE 117 II 379 — altrechtliche Praxis (vor 2013)

BGE 117 II 379, 12. September 1991 — Aufhebung der Vormundschaft, Anhörung (Art. 434 ff., Art. 374 ZGB a.F.). Altrechtlicher Entscheid zur Vormundschaft; im heutigen Recht nicht mehr anwendbar, aber als historische Bezugspunkte der Erwachsenenschutzreform erwähnenswert.

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Substantielle BGer-Entscheide (AZA, nicht BGE-publiziert)

BGer 5A_834/2017 — Formvorschrift, Begriff der Zwangsbehandlung, Urteilsunfähigkeit

BGer 5A_834/2017, 28. November 2017 (II. zivilrechtliche Abteilung, Präsident von Werdt) — Zwangsmedikation (fürsorgerische Unterbringung).

• Sachverhalt: Zwangsmedikation; Klinik hatte Behandlung ohne Zustimmung als Realakt vorgenommen, ohne dass eine anfechtbare schriftliche Verfügung vorlag.
• E. 4.1 (Begriff der Zwangsbehandlung): Physische Gewalt bei Medikamentenverabreichung ODER Einwilligung unter Druck bevorstehenden unmittelbaren Zwangs ODER «freiwillige» Einnahme nach zuvor erfolgter zwangsweiser Verabreichung.
• E. 4.2 (Formvorschrift): Die Behandlung ohne Zustimmung muss schriftlich angeordnet werden; Realakt im Gesetz nicht vorgesehen.
• E. 4.4 (Urteilsunfähigkeit): Urteilsunfähigkeit = mangelnde Krankheits- und Behandlungseinsicht; explizit als Prüfprogramm genannt.
• Disposition: Gutheissung; Aufhebung; Zurückweisung an Klinikleitung mit Auftrag zur Abklärung.
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BGer 5A_857/2024 — jüngster substantieller Entscheid, alle drei Tatbestandsmerkmale

BGer 5A_857/2024, 16. Januar 2025 (II. zivilrechtliche Abteilung, Präsident Bovey) — Fürsorgerische Unterbringung, Behandlung ohne Zustimmung (Depotmedikation).

• Sachverhalt: An paranoide Schizophrenie erkrankte Frau (geb. 1976), seit 2004 >30 Hospitalisierungen. Wiederholte Absetzversuche der Medikation mit Dekompensation. Am 12. November 2024 ordnete ein leitender Arzt eine Depotmedikation nach Art. 434 ZGB an; vorherige orale Medikation mehrfach abgesetzt. Ausreise in den Kosovo drohend (RIPOL/SIS-Ausschreibung).
• E. 3.3.1 (Ziff. 1 — ernsthafter Schaden): «Ernsthaft ist ein Gesundheitsschaden, wenn er zu einer langen Beeinträchtigung wichtiger körperlicher oder psychischer Funktionen führt. Es braucht sich aber nicht um einen bleibenden oder gar irreversiblen Gesundheitsschaden zu handeln» (Verweis auf Geiser/Etzensberger, BK ZGB, 7. Aufl. 2022, N. 20 zu Art. 434/435 ZGB).
• E. 3.3.2 (Eigengefährdung genügt): Erhebliches Selbstfürsorgedefizit genügt; akute Fremdgefährdung nicht zwingend.
• E. 3.4 (Ziff. 2 — Urteilsunfähigkeit): Rüge der Urteilsunfähigkeit als nicht rechtsgenüglich; BGer weist ab (krankheitsbedingt keinen Zusammenhang zwischen Medikation und Verbesserung erkennbar).
• E. 3.5 (Ziff. 3 — Verhältnismässigkeit/Subsidiarität): Beschwerdeführerin rügt Massnahme als unverhältnismässig; mildeste Massnahme (orale Medikation) tatsächlich erfolglos geblieben; Depotmedikation zumutbar.
• Disposition: Abweisung, soweit darauf einzutreten.
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BGer 5A_1021/2021 — Verhältnismässigkeit der Zwangsernährung bei Anorexia nervosa

BGer 5A_1021/2021, 17. Dezember 2021 (II. zivilrechtliche Abteilung, Präsident Herrmann) — Fürsorgerische Unterbringung, Behandlung ohne Zustimmung.

• Sachverhalt: An Anorexia nervosa erkrankte Frau (geb. 2003), BMI 10.4 kg/m2, Ziel-BMI 13 kg/m2. Am 11. Oktober 2021 ordnete ein stellvertretender Chefarzt eine Zwangsernährung an. Fixierung bei Bedarf vorgesehen. Kantonsgericht ergänzte Anordnung (maximal zwölf Wochen oder bis BMI 13 kg/m2).
• E. 5.2.1 (Geeignetheit): BGer prüft nicht, ob eine geeignete Behandlung festzulegen sei, sondern nur, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen (gestützt auf schlüssiges Gutachten).
• E. 5.3.1 (Erforderlichkeit sachlich): Gutachter: konservative Behandlung erfolglos; Zwangsernährung letzte Möglichkeit; auf Frage nach Alternativen: «Zurzeit nicht. Es sei denn, man will im Kauf nehmen, dass die Bf stirbt.»
• E. 5.3.2 (Lebensgefahr): «Nach Art. 434 Abs. 1 ZGB kann der Chefarzt oder die Chefärztin für eine Person, die bezüglich ihrer Behandlungsbedürftigkeit urteilsunfähig ist, im Rahmen eines Behandlungsplans medizinische Massnahmen anordnen, wenn der betroffenen Person ohne Behandlung ein ernsthafter gesundheitlicher Schaden droht […]. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Bedingung (drohende und akute Lebensgefahr) findet keine Grundlage im Gesetz.» Lebensgefahr rechtfertigt Art. 435 ZGB, nicht Art. 434 ZGB.
• E. 5.4.1 (Erforderlichkeit zeitlich): Anordnung präzisiert auf maximal zwölf Wochen ab Beginn oder bis BMI 13 kg/m2.
• E. 5.6.1.2 (Fixierung): Ununterbrochene Fixierung über zwölf Wochen nicht vorgesehen; nur temporäre Fixierung bei Bedarf (Sondeneinlage, -belassen).
• E. 5.6.2 (Art. 3 EMRK): Bei Urteilsunfähigen hat der Staat die Pflicht zum Schutz — auch vor sich selbst;有别 zu Urteilsfähigen (Hungerstreik im Strafvollzug, BGE 136 IV 97). Patientenverfügung (Art. 433 Abs. 3 Satz 2 ZGB) vorbehalten.
• Disposition: Abweisung.
• URL: opencaselaw

Weitere BGer-Entscheide (vorwiegend Nichteintreten / kurze Verweise)

Kantonale Rechtsprechung

EGMR

W.A. v. Switzerland, Beschwerde Nr. 38958/16 — Verurteilung der Schweiz wegen Verletzung von Art. 5 und 8 EMRK (unzureichende gesetzliche Grundlagen für Zwangsunterbringung und -behandlung einer psychisch kranken Frau). Der Entscheid betraf primär die fürsorgerische Unterbringung (Art. 426/429 ZGB), nicht Art. 434 ZGB spezifisch; er ist aber für die EMRK-konforme Auslegung der gesamten therapeutischen Betreuung massgebend.

• URL: opencaselaw