Rechtsprechung zu Art. 398 ZGB

1. BGE 112 V 97 – Handlungsfähigkeit unter Beistandschaft

Grundsatzentscheid zur Handlungsfähigkeit im Sozialversicherungsrecht unter Beistandschaft. Die umfassende Beistandschaft führt zum Entfall der Handlungsfähigkeit; der Beistand vertritt die betroffene Person auch gegenüber Sozialversicherungsträgern.

Schlagworte: Handlungsfähigkeit, Sozialversicherung, Beistandschaft, Vertretung

2. BGE 135 III 198 – Haftung vormundschaftlicher Organe

Die vormundschaftlichen Organe (Beistandschaftsorgane) haften für Pflichtverletzungen nach Art. 426 ff. ZGB. Die Beistandsaufsicht hat die Erfüllung der Aufsichtspflicht zu kontrollieren.

Schlagworte: Haftung, Beistandschaftsorgane, Aufsicht, Art. 426 ZGB

3. 5A 714/2014 – Errichtung und Umfang

Die Voraussetzungen der umfassenden Beistandschaft (besondere Hilfsbedürftigkeit, dauernde Urteilsunfähigkeit) müssen im Einzelfall nachgewiesen werden. Der Umfang richtet sich nach dem konkreten Bedarf; die Massnahme darf nicht weitergehen als notwendig.

Schlagworte: Errichtung, Voraussetzungen, Verhältnismässigkeit

4. 5A 912/2014 – Aufhebung

Die umfassende Beistandschaft ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr bestehen. Die betroffene Person kann die Aufhebung beantragen; die Kindesschutzbehörde prüft die Voraussetzungen von Amtes wegen.

Schlagworte: Aufhebung, Besserung, Antragsrecht