Rechtsprechung zu Art. 394 ZGB

Leitentscheide (BGE)

Thema: Subsidiarität & Verhältnismässigkeit
Kernaussage: Leitentscheid zum Erwachsenenschutzrecht. Die Maximen der Subsidiarität (Art. 389 Abs. 1 ZGB) und der Verhältnismässigkeit (Art. 389 Abs. 2 ZGB) gelten für alle Massnahmen, einschliesslich der Vertretungsbeistandschaft nach Art. 394 Abs. 1 ZGB. Behördliche Massnahmen sind nur anzuordnen, wenn private Hilfe nicht ausreicht; sie müssen erforderlich und geeignet sein.
Einschlägig für: Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 389, 391 ZGB

Thema: Kombinierte Beistandschaft
Kernaussage: Eine wegen eines altersbedingten Schwächezustandes schutz-, vertretungs- und betreuungsbedürftige Person ist unter (kombinierte) Beistandschaft zu stellen, wenn sie zwar eine Generalvollmacht erteilt hat, jedoch nicht jederzeit in der Lage ist, die Bevollmächtigten zu kontrollieren und nötigenfalls zu ersetzen.
Einschlägig für: Art. 394 i.V.m. Art. 392/393 ZGB (kombinierte Beistandschaft)

Thema: Anordnung Vertretungsbeistandschaft
Kernaussage: Bestätigt die Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung bei kognitiven Defiziten. Behandelt auch prozessuale Fragen des Gutachtens und des rechtlichen Gehörs.
Einschlägig für: Art. 394 Abs. 1 ZGB (Voraussetzungen)

Thema: Übergangsrecht / Vertretungsbeistandschaft
Kernaussage: Die KESB kann eine altrechtliche Beistandschaft auf eigenes Begehren durch eine Vertretungsbeistandschaft (Art. 394 Abs. 1 ZGB) i.V.m. Vermögensverwaltung (Art. 395 Abs. 1 ZGB) ersetzen, ohne dass es eines Antrags der betroffenen Person bedarf.
Einschlägig für: Art. 394 Abs. 1 ZGB, Art. 14 SchlT ZGB

Thema: Subsidiarität / Vorsorgeauftrag
Kernaussage: Kernentscheid zur Subsidiarität. Eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung darf nicht errichtet werden, wenn nahestehende Personen gewillt und in der Lage sind, die nötige Hilfe zu leisten. Der Vorsorgeauftrag (Art. 360 ZGB) ist als mildere Alternative vorzuziehen. Beschwerde gutgeheissen.
Einschlägig für: Art. 394 Abs. 1, Art. 389, Art. 360 ZGB

Thema: Kombinierte Beistandschaft
Kernaussage: Eine Vertretungsbeistandschaft darf nicht errichtet werden, wenn eine Begleitbeistandschaft genügt. Die mildere Massnahme ist vorrangig, sofern sie prognostisch geeignet erscheint, das Schutzbedürfnis vollständig abzudecken.
Einschlägig für: Art. 394 Abs. 1, Art. 393, Art. 397 ZGB

Thema: Beschwerdelegitimation Dritter
Kernaussage: Wirtschaftliche Interessen Dritter begründen keine Beschwerdebefugnis im Sinn von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB, um eine umfassendere Massnahme zu erstreiten.
Einschlägig für: Art. 394 ZGB, Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB

Thema: Vertretungsbeistandschaft
Kernaussage: Vertretungsbeistandschaft und deren Abgrenzung zu anderen Beistandschaftsformen.

Thema: Beistandschaft
Kernaussage: Anordnung und Umfang einer Beistandschaft im Erwachsenenschutzrecht.

Kanton: Zürich
Thema: Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung
Kernaussage: Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB. Aktuelle kantonale Praxis.

Kanton: Schwyz
Thema: Wechsel Mandatsträger
Kernaussage: Wechsel der Beistandsperson im Rahmen einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB.

Letzte Aktualisierung: 2026-05-24