Rechtsprechung zu Art. 328 ZGB

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I. Leitentscheide des Bundesgerichts

BGE 139 III 368 (03.07.2013) — Das ordentliche Verfahren bei Klagen des Gemeinwesens

Thema: Art. 329 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 219 ff. ZPO — Anwendbare Verfahrensart bei Klagen volljähriger Personen oder subrogierter Gemeinwesen
Kernaussage: Klagt eine volljährige Person auf Bezahlung von Verwandtenunterstützungsbeiträgen oder klagt an ihrer Stelle das in ihren Anspruch subrogierte Gemeinwesen, so ist der Prozess bei gegebenem Streitwert (über Fr. 30'000.-) zwingend im ordentlichen Verfahren (Art. 219 ff. ZPO) zu führen. Die Bestimmungen über das vereinfachte Verfahren in Kinderbelangen (Art. 295 ZPO) und die Untersuchungs- und Offizialmaxime (Art. 296 ZPO) finden keine Anwendung. Es ist nicht Aufgabe des sozialen Zivilprozesses, öffentlichen Gemeinwesen zu ihrem Recht zu verhelfen.
Erwägung: E. 2 und 3
Einschlägig für: Verfahrensart, Prozessmaximen, Verhandlungsgrundsatz, Art. 329 Abs. 3 ZGB
Fundstelle: BGE 139 III 368

BGE 136 III 1 (28.08.2009) — Begriff der günstigen Verhältnisse und Einzelleistung

Thema: Art. 328 Abs. 1 ZGB — Günstige Verhältnisse bei Einzelleistungen vs. SKOS-Richtlinien
Kernaussage: In günstigen Verhältnissen lebt, wer aufgrund seiner finanziellen Gesamtsituation (Einkommen und Vermögen) ein wohlhabendes Leben führen kann. Geht es um eine einmalige Unterstützungsleistung (hier: Kosten einer stationären Drogenentwöhnung von Fr. 35'410.90), dürfen die Zivilgerichte nicht schematisch die SKOS-Richtlinien anwenden und das Vermögen auf ein Dauereinkommen umrechnen. Wer über Villen in der Schweiz und in Griechenland sowie Millionenvermögen verfügt, lebt in günstigen Verhältnissen, selbst wenn sein steuerbares Einkommen wegen Schuldzinsen und Alimenten negativ ist.
Erwägung: E. 4 und 5
Einschlägig für: Günstige Verhältnisse, Vermögensanrechnung, Einzelleistung vs. Dauerrente
Fundstelle: BGE 136 III 1

BGE 133 III 507 (06.06.2007) — Begriff der Notlage, Beweislast und KVG-Vorrang

Thema: Art. 328 Abs. 1 ZGB, Art. 329 Abs. 3 ZGB — Subrogation des Gemeinwesens für Drogentherapiekosten; Beweislast der Notlage
Kernaussage: Der Unterstützungsanspruch nach Art. 328 ZGB beurteilt sich ausschliesslich nach Zivilrecht; die kantonale Sozialhilfegesetzgebung ist irrelevant. Keine Notlage liegt vor, wenn dem Unterstützten ausreichende Leistungen der Krankenversicherung (KVG) zustehen. Klagt das Gemeinwesen kraft Subrogation, trägt es die volle Beweislast (Art. 8 ZGB) dafür, dass kein kassenpflichtiges Behandlungsangebot bestand. Bleibt dieser Beweis aus, ist die Klage abzuweisen.
Erwägung: E. 5.1, 5.2 und 5.4
Einschlägig für: Notlage, Beweislast des Gemeinwesens, Vorrang von Sozialversicherungen
Fundstelle: BGE 133 III 507

BGE 132 III 97 (22.12.2005) — Ermessen, Begrenzung auf den Notbedarf und Alterssicherung

Thema: Art. 328 f. ZGB — Verhältnis zur Sozialhilfe; Begrenzung auf den Notbedarf; Schutz des Vermögens zur Alterssicherung
Kernaussage: Der Entscheid über die Verwandtenunterstützung beruht auf richterlichem Ermessen (Art. 4 ZGB). Die Verwandtenunterstützung geht nicht weiter als die Sozialhilfe (Aufgabe von BGE 81 II 427), muss aber mindestens den betreibungsrechtlichen Notbedarf sichern. Ein pauschaler prozentualer Zuschlag für unbelegte Krankheitsauslagen ist unzulässig. Ein Verzehr des Vermögens ist dem Pflichtigen nur zumutbar, soweit dadurch seine eigene wirtschaftliche Sicherheit im Alter und bei Pflegebedürftigkeit auf längere Sicht nicht gefährdet wird.
Erwägung: E. 1, 2 und 3
Einschlägig für: Umfang der Unterstützung, Bedarfsberechnung, Alterssicherung, Vermögensverzehr
Fundstelle: BGE 132 III 97

BGE 121 III 441 (29.11.1995) — Begriff der Notlage und Zumutbarkeit der Erwerbstätigkeit

Thema: Art. 328 Abs. 1 ZGB — Notlage bei persönlicher Kleinkinderbetreuung
Kernaussage: In Not befindet sich, wer sich das zum Lebensunterhalt Notwendige nicht aus eigener Kraft verschaffen kann, weil er arbeitsunfähig ist, keine Arbeitsstelle findet oder ihm eine Erwerbstätigkeit nicht zuzumuten ist. Einer ledigen Mutter ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in der ersten Zeit nach der Geburt, solange ein Kleinkind persönlicher Betreuung bedarf, nicht zuzumuten.
Erwägung: E. 1 und 3
Einschlägig für: Notlage, Zumutbarkeit der Erwerbstätigkeit, Kleinkinderbetreuung
Fundstelle: BGE 121 III 441

BGE 106 II 287 (06.11.1980) — Massnahmenvollzug und Heranziehung der Eltern

Thema: Art. 328 Abs. 1 und Art. 329 Abs. 3 ZGB — Kosten des strafrechtlichen Massnahmenvollzugs
Kernaussage: Gestützt auf Art. 328 und 329 Abs. 3 ZGB ist das Gemeinwesen legitimiert, vorgeschossene Kosten im Straf- und Massnahmenvollzug von den vermögenden Verwandten des Verurteilten zurückzufordern. Die Eltern eines mündigen Drogensüchtigen, der in eine Heilanstalt eingewiesen wird, sind verpflichtet, die Kosten im Rahmen ihrer günstigen Verhältnisse zu tragen.
Erwägung: E. 2 und 3
Einschlägig für: Subrogation, Kosten des Massnahmen- und Freiheitsentzugs
Fundstelle: BGE 106 II 287

II. Weitere Bundesgerichts- und kantonale Entscheide

BGer 5C.186/2006 (21.11.2007) — Grossmutterhaftung, Pflegeheimvorsorge und Affektionswert

Gericht: Schweizerisches Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung
Thema: Günstige Verhältnisse bei Verwandten 2. Grades (Grosseltern/Enkel); Pflegeheimrückstellungen; Affektionswert eines Architektenhauses
Kernaussage: Bei Grosseltern sind signifikant höhere Anforderungen an die günstigen Verhältnisse zu stellen als bei Eltern (Anlehnung an die Schwelle von deutlich über Fr. 10'000.- Nettoeinkommen im Kindesunterhalt). Einer 79-jährigen Witwe mit Fr. 2'500.- Monatsüberschuss sind rechnerische Rückstellungen für einen möglichen Pflegeheimaufenthalt von monatlich Fr. 10'000.- bis 20'000.- zuzugestehen. Der Verkauf oder die Zusatzbelehnung eines vom verstorbenen Architekten-Ehemann erbauten Hauses ist wegen des hohen Affektionswerts unzumutbar. Erbvorbezüge an andere Nachkommen zur erbrechtlichen Gleichstellung stellen keinen Rechtsmissbrauch dar.
Erwägung: E. 3.2.3, E. 4.1.2, E. 4.2.2, E. 5
Fundstelle: BGer 5C.186/2006

BGer 5A_122/2012 (21.06.2012) — Zumutbarkeit des Vermögensverzehrs bei befristeter Einmalforderung

Gericht: Schweizerisches Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung
Thema: Günstige Verhältnisse bei Mehrfachliegenschaftsbesitz; Vermögensverzehr über Freibetrag; befristete Sozialhilferückforderung
Kernaussage: Einem 79-jährigen Vater mit Nettovermögen von Fr. 1.6 bis 2 Mio. Franken in vier Liegenschaften ist die Bezahlung von Fr. 35'153.30 (Ersatz von drei Jahren Sozialhilfe für seine erwachsene Tochter) aus dem Vermögen zumutbar. Die Anrechnung eines jährlichen Vermögensverzehrs von 1/20 über dem Freibetrag von Fr. 250'000.- gemäss SKOS-Richtlinien verletzt das richterliche Ermessen nicht, weil ein feststehender Einmalbetrag bei beträchtlichem Reinvermögen die Alterssicherung nicht gefährdet.
Erwägung: E. 2, E. 3.1, E. 3.3
Fundstelle: BGer 5A_122/2012

BGer 5C.299/2006 (22.06.2007) — Wohlstandszuschlag und Abzug der Altersvorsorge

Gericht: Schweizerisches Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung (Beschwerde gegen Obergericht Schaffhausen)
Thema: Günstige Verhältnisse eines erwerbstätigen Sohnes; Wohlstandszuschlag von 50 %; Altersvorsorge
Kernaussage: Das Bundesgericht schützt die Praxis, zur Ermittlung der günstigen Verhältnisse das erweiterte Existenzminimum des Pflichtigen um ca. 50 % auf Fr. 9'500.- bis 9'800.- zu erhöhen. Beiträge an die 1. und 2. Säule sind bereits durch das Abstellen auf das Nettoeinkommen berücksichtigt; für die 3. Säule können keine hypothetischen Abzüge geltend gemacht werden, wenn diese zuvor nicht effektiv geäufnet wurde.
Erwägung: E. 3 und 4
Fundstelle: BGer 5C.299/2006

Appellationsgericht Basel-Stadt BEZ.2020.39 (16.10.2020) — Keine Notlage bei verwertbarer Arbeitskraft

Gericht: Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht
Thema: Notlage bei jungen Erwachsenen; keine Vermutung durch Sozialhilfe; hypothetisches Einkommen
Kernaussage: Der Umstand, dass ein Gemeinwesen Sozialhilfe leistet, begründet keine tatsächliche Vermutung für eine Notlage im Sinne von Art. 328 Abs. 1 ZGB. Ein gesunder Volljähriger, der eine Lehre und Aushilfsjobs abbricht und aus mangelnder Motivation keine Arbeitsbemühungen unternimmt, befindet sich nicht in einer Notlage. Ihm ist sofort ein hypothetisches Hilfsarbeitereinkommen anzurechnen. Die Rückforderungsklage des Kantons Basel-Stadt gegen den Vater wurde vollumfänglich abgewiesen.
Erwägung: E. 1.4.4, E. 2.1, E. 2.2
Fundstelle: BS APG BEZ.2020.39

Kantonsgericht Schwyz ZK1 2025 28 (07.07.2026) — Keine Einkommensmaximierung und Unbilligkeit bei Kontaktabbruch

Gericht: Kantonsgericht Schwyz, 1. Zivilkammer
Thema: Keine Pflicht zur Einkommensmaximierung des Pflichtigen; Pflegefallrückstellungen von Fr. 800'000.-; Unbilligkeit bei 20-jährigem Beziehungsabbruch
Kernaussage: Im Gegensatz zum Kindesunterhaltsrecht gilt bei der Verwandtenunterstützung keine Pflicht des Pflichtigen, sein Einkommen zu maximieren; der Betrieb eines defizitären Coiffeursalons oder eine Frühpensionierung begründen keinen Rechtsmissbrauch. Bei älteren Personen sind Rückstellungen für Pflegeheimaufenthalte von Fr. 800'000.- geschützt. Bestand zwischen Elternteil und Kind seit über 20 Jahren kein Kontakt mehr, ist die Heranziehung nach Art. 329 Abs. 2 ZGB unbillig, ohne dass geklärt werden müsste, wer den Beziehungsabbruch damals verschuldet hat.
Erwägung: E. 2a, E. 2b, E. 2c
Fundstelle: SZ KG ZK1 2025 28

Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden KG ARGVP 2005 3458 (15.11.2005) — Barvermögen und Einjahresgrenze

Gericht: Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden
Thema: Unterstützungspflicht aus erheblichem Barvermögen; Verwirkung der Rückforderung nach einem Jahr
Kernaussage: Pensionierte Eltern mit Renteneinkommen von Fr. 7'841.- (Überschuss Fr. 400.-), aber Barvermögen von rund Fr. 700'000.- und Gesamtreinvermögen von Fr. 2.4 Mio. Franken sind verpflichtet, für ihren 32-jährigen querschnittgelähmten Sohn monatlich Fr. 500.- aus dem Vermögensstamm beizutragen. Gestützt auf Art. 329 Abs. 3 i.V.m. Art. 279 Abs. 1 ZGB kann das Gemeinwesen geleistete Fürsorgebeiträge jedoch nur für höchstens ein Jahr vor Klageerhebung rückwirkend einfordern; weiter zurückliegende Zahlungen sind verwirkt.
Erwägung: E. 1.2 und E. 2.1
Fundstelle: AR KG ARGVP 2005 3458

Kantonsgericht St. Gallen FO.2011.59 (03.08.2012) — Die verworfene Praxis zum vereinfachten Verfahren

Gericht: Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer
Thema: Verfahrensart bei Klagen auf Verwandtenunterstützung (später vom Bundesgericht in BGE 139 III 368 aufgehoben)
Kernaussage: Das Kantonsgericht St. Gallen vertrat die Auffassung, Klagen auf Verwandtenunterstützung seien gestützt auf Art. 329 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 295 ZPO im vereinfachten Verfahren mit Untersuchungsmaxime zu führen. Dieser Entscheid dokumentiert die kantonale Vorinstanzpraxis, die vom Bundesgericht in BGE 139 III 368 als bundesrechtswidrig verworfen wurde.
Erwägung: E. 2
Fundstelle: SG KG FO.2011.59