Rechtsprechung zu Art. 314b ZGB

Leitentscheide

Thema: Öffentlichkeit im Kindesschutzverfahren
Kernaussage: Im Kindesschutzverfahren kann die kantonale Gerichtsinstanz zum Schutz der Privatsphäre des Kindes die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen ausschliessen (Art. 6 Ziff. 1 EMRK), wobei der Ausschluss bei behördlichen Zwangsmassnahmen einer qualifizierten Begründung bedarf.
Einschlägig für: Verfahrensgarantien bei Unterbringungen nach Art. 314b ZGB

Thema: Anforderungen an das psychiatrische Gutachten
Kernaussage: Bei einer fürsorgerischen Unterbringung muss das Gutachten der sachverständigen Person gemäss Art. 450e Abs. 3 ZGB insbesondere Auskunft über den Gesundheitszustand, die Notwendigkeit einer stationären Behandlung sowie die Eignung der vorgeschlagenen Einrichtung geben.
Einschlägig für: Art. 314b Abs. 1 i.V.m. Art. 450e Abs. 3 ZGB

Thema: Historischer Anstaltsbegriff
Kernaussage: Der Begriff der Anstalt unter aArt. 314a ZGB war in einem sehr weiten Sinn zu verstehen; er erfasste nicht nur geschlossene Anstalten, sondern alle Institutionen, welche die Bewegungsfreiheit der betroffenen Personen aufgrund der Betreuung und Überwachung spürbar einschränkten.
Einschlägig für: Historische Auslegung von Art. 314b Abs. 1 ZGB

Thema: Erstleitentscheid zu Art. 314b ZGB / Beschwerdelegitimation
Kernaussage: Die materiellen Voraussetzungen für die Unterbringung Minderjähriger richten sich nach Art. 310 Abs. 1 ZGB (E. 3). Urteilsfähige Minderjährige sind nach Art. 314b Abs. 2 ZGB selbständig zur Beschwerde an das Bundesgericht legitimiert (E. 1.1). Die Eignung der Institution beurteilt sich unter dem Blickwinkel der kindesrechtlichen Gefährdungslage (E. 5.1).
Einschlägig für: Art. 314b Abs. 1 und Abs. 2 ZGB

Thema: Begriff der geschlossenen Einrichtung / Kindeswohlgefährdung
Kernaussage: Ein Durchgangs- und Beobachtungsheim kann als geschlossene Einrichtung im Sinn von Art. 314b Abs. 1 ZGB qualifiziert werden, wenn Dauer und Freiheitsbeschränkung dies rechtfertigen (E. 2). Die Eignung der Anstalt ist zu bejahen, wenn sie dem Kind Hilfe bei der Lösung seiner Probleme zu leisten vermag, sodass Aussicht besteht, seine Entwicklung in geordnete Bahnen zu lenken (E. 5.2).
Einschlägig für: Art. 314b Abs. 1 ZGB

Thema: Sinngemässe Anwendbarkeit der Verfahrensregeln / Gutachtenspflicht
Kernaussage: Die Verfahrensbestimmungen der fürsorgerischen Unterbringung Erwachsener sind sinngemäss auf Minderjährige anwendbar (E. 2.1). Bei Vorliegen einer psychischen Störung besteht eine formelle Gutachtenspflicht gemäss Art. 450e Abs. 3 ZGB; bei anderen Einweisungsgründen richtet sich der Beizug von Sachverständigen nach den allgemeinen Untersuchungspflichten (E. 2.2).
Einschlägig für: Art. 314b Abs. 1 i.V.m. Art. 450e Abs. 3 ZGB

Thema: Ärztliche Anordnung / Freiwilliger Eintritt
Kernaussage: Die ärztliche Unterbringungskompetenz nach Art. 429 Abs. 1 ZGB gilt kraft Verweises in Art. 314b Abs. 1 ZGB auch für Minderjährige (E. 4.1.5). Ein freiwilliger Eintritt setzt voraus, dass die urteilsfähige Person ihre Zustimmung aufgrund ihres frei gebildeten und unverfälschten Willens erklärt; eine Zustimmung unter Zwang oder Drohung mit behördlicher Unterbringung schliesst Freiwilligkeit aus (E. 4.1.3.2).

Thema: Rechtliches Gehör bei fürsorgerischer Unterbringung
Kernaussage: Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur; die Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit zur Aufhebung des Entscheids, sofern eine Heilung in oberer Instanz ausser Betracht fällt.

Thema: Begriff der geschlossenen Einrichtung bei Schulheimen / Umplatzierung
Kernaussage: Ob die Begriffe «geschlossene Einrichtung» und «psychiatrische Klinik» enger auszulegen sind als der alte Anstaltsbegriff, bleibt offen; bei Umplatzierungen in Einrichtungen mit freiheitsentziehendem Charakter gilt die verkürzte zehntägige Beschwerdefrist.

Kanton: Solothurn
Thema: Zehntägige Beschwerdefrist bei Heimplatzierung
Kernaussage: Wird ein Kind in einer geschlossenen Einrichtung oder in einer psychiatrischen Klinik untergebracht, beträgt die Beschwerdefrist an das Verwaltungsgericht zehn Tage (Art. 314b Abs. 1 i.V.m. Art. 450b Abs. 2 ZGB).

Kanton: Luzern
Thema: Kinderspital als geschlossene Einrichtung / Begutachtung
Kernaussage: Mit Bezug auf jugendliche Patienten ist ein Kinderspital als geschlossene Einrichtung zu qualifizieren; die Unterbringung setzt den Obhutsentzug nach Art. 310 ZGB voraus, und eine Begutachtung ist zurückhaltend anzuordnen.

Kanton: St. Gallen
Thema: Materielle Voraussetzungen nach Art. 310 ZGB
Kernaussage: Die materiellen Voraussetzungen der Unterbringung richten sich nach Art. 310 ZGB (ernstliche Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Wohls des Kindes vorhersehbar), während die Unterbringungsart von Art. 314b ZGB vorgegeben wird.

Kanton: Uri
Thema: Ärztliche Unterbringung in psychiatrischer Klinik
Kernaussage: Auch bei ärztlich angeordneter Unterbringung einer minderjährigen Person in einer psychiatrischen Klinik kann der Minderjährige das Gericht selbständig anrufen.