Rechtsprechung zu Art. 311 ZGB

Leitentscheide (BGE)

BGE 141 III 472

Thema: Abgrenzung Alleinzuteilung vs. Sorgeentzug
Kernaussage: Die Kriterien für die Alleinzuteilung des Sorgerechts (Art. 298 ff. ZGB) sind nicht die gleichen wie für dessen Entzug (Art. 311 ZGB). Eine chronische Kommunikationsunfähigkeit rechtfertigt die Alleinzuteilung, aber nicht zwingend den Sorgeentzug. Die Schwelle des Art. 311 ZGB ist höher.
Einschlägig für: Abs. 1 — Abgrenzung Art. 298/298d vs. Art. 311 ZGB

BGE 141 III 328

Thema: Leihmutterschaft / Elternrechte
Kernaussage: Der Entzug tatbestandlicher Voraussetzungen nach Art. 311 ZGB ist im Zusammenhang mit der Anerkennung ausländischer Geburtsurkunden bei Leihmutterschaft nicht erfüllt. Der Fall betrifft primär ordre-public- und EMRK-Fragen.
Einschlägig für: Abs. 1 — Abgrenzung Sorgeentzug vs. registerrechtliche Eintragung

BGE 136 III 353

Thema: Wegzug ins Ausland / Besuchsrecht
Kernaussage: Der alleinige Obhutsinhaber hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht und darf in der Regel ohne Zustimmung des anderen Elternteils mit dem Kind ins Ausland ziehen. Auch bei Massnahmen gemäss Art. 311 ZGB kommt dem nicht obhutsberechtigten Elternteil ein Besuchsrecht zu.
Einschlägig für: Abs. 1 — Verhältnis Sorgeentzug zu Besuchsrecht

BGE 125 III 401

Thema: Scheidungsrichter / Kindesschutzmassnahmen
Kernaussage: An bestehende Kindesschutzmassnahmen ist der Scheidungsrichter nicht gebunden, wenn sich die Verhältnisse geändert haben. Für die Regelung des persönlichen Verkehrs ist er auch dort sachlich zuständig, wo er beiden Ehegatten die Sorge entzieht.
Einschlägig für: Abs. 1 u. 2 — Verhältnis Scheidungsgericht zu KESB

BGE 119 II 9

Thema: Inhaftierung / Ortsabwesenheit
Kernaussage: Die Verbüssung einer langfristigen Freiheitsstrafe kann mit der Ortsabwesenheit im Sinne von Art. 311 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB gleichgestellt werden, da sie den Elternteil hindert, allen Verpflichtungen nachzukommen, welche die elterliche Sorge mit sich bringt.
Einschlägig für: Abs. 1 Ziff. 1 — Abwesenheit / ähnliche Gründe

Weitere Bundesgerichtsentscheide

BGer 5A 238/2010 vom 11.06.2010

Thema: Subsidiarität / Tatbestandsmerkmale
Kernaussage: Kernentscheid zum Entzug der elterlichen Sorge. Andere Kindesschutzmassnahmen müssen erfolglos geblieben oder von vornherein ungenügend sein, bevor der Sorgeentzug in Betracht fällt.

BGer 5A_853/2023 vom 12.06.2024

Thema: Aktuelle Sorgeentzugspraxis
Kernaussage: Bestätigt das Subsidiaritätsprinzip: Die elterliche Sorge wird erst entzogen, wenn andere Kindesschutzmassnahmen erfolglos geblieben oder offensichtlich ungenügend sind.

BGer 5A_886/2018 vom 09.04.2019

Thema: Gefährdungsschwelle / Kindeswohl
Kernaussage: Die Schwelle für die Alleinzuteilung nach Art. 298 ZGB liegt tiefer als für den Entzug nach Art. 311 ZGB. Art. 311 ZGB verlangt eine Gefährdung des Kindeswohls.

BGer 5A_926/2014 vom 28.08.2015

Thema: Subsidiarität / mildere Massnahmen
Kernaussage: Die Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB kann genügen, ohne dass ein vollständiger Sorgeentzug notwendig ist. Besuchsrechtsfragen sind vom Sorgeentzug zu trennen.

BGer 5C.207/2004 vom 26.11.2004

Thema: Verhältnismässigkeit / ultima ratio
Kernaussage: Nicht jede pflichtwidrige Handlung der Eltern rechtfertigt den Sorgeentzug; die masshaltende Anwendung des Art. 311 ZGB ist geboten, wenn mildere Massnahmen ausreichen.

BGer 5A_923/2014 vom 27.08.2015

Thema: Aufhebung vs. Entzug
Kernaussage: Die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge (Art. 298 ff. ZGB) verlangt nicht die gleichen Voraussetzungen wie der Entzug nach Art. 311 ZGB. Die Massnahme nach Art. 298d ZGB ist weniger eingreifend.

BGer 5A 530/2014 vom 19.03.2015

Thema: Obhutsentzug / unentgeltliche Rechtspflege
Kernaussage: Der vollständige Sorgeentzug schliesst den Obhutsentzug mit ein.

BGer 5A 64/2022 vom 15.12.2022

Thema: Neuregelung elterliche Sorge
Kernaussage: Unter welchen Umständen eine Neuregelung der Sorge nach früherem Entzug oder nach Änderung der Verhältnisse möglich ist.

BGer 5A_400/2015 vom 25.02.2016

Thema: Abgrenzung Zuteilung vs. Entzug
Kernaussage: Befasst sich mit der Abgrenzung zwischen Massnahmen nach Art. 298 ff. ZGB und dem Sorgeentzug nach Art. 311 ZGB.

Letzte Aktualisierung: 2026-05-23