Rechtsprechung zu Art. 307 ZGB

I. Leitentscheide (BGE)

Thema: Kindeswohlgefährdung / Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen
Kernaussage: Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne von Art. 307 Abs. 1 ZGB setzt kein Verschulden der Eltern voraus. Sind die sorgeberechtigten Eltern uneinig, ob ihr Kind gegen Masern geimpft werden soll, hat die zuständige Behörde gestützt auf Art. 307 Abs. 1 ZGB in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens anstelle der Eltern über die Durchführung der Massnahme zu entscheiden.
Einschlägig für: Abs. 1 — Begriff der Kindeswohlgefährdung und Behördenentscheid bei Elternkonflikt

Thema: Weisungen / Abgrenzung von Tatbestand und Rechtsfolge / Verhältnismässigkeit
Kernaussage: Weisungen gemäss Art. 307 Abs. 3 ZGB setzen zwingend eine Kindeswohlgefährdung nach Art. 307 Abs. 1 ZGB voraus. Tatbestand (Kindeswohlgefährdung) und Rechtsfolge (die angeordnete Massnahme) dürfen nicht vermengt werden.
Einschlägig für: Abs. 1 u. 3 — Voraussetzungen von Weisungen und Grundsatz der Verhältnismässigkeit

Thema: Stufenfolge der Kindesschutzmassnahmen / Verhältnismässigkeit
Kernaussage: Das gesamte Kindesschutzrecht wird vom Verhältnismässigkeitsgrundsatz beherrscht. Eine Beistandschaft nach Art. 308 ZGB oder eine weitergehende Massnahme darf nur angeordnet werden, wenn der Gefährdung nicht durch mildere Massnahmen nach Art. 307 ZGB (Ermahnung, Weisung, Aufsicht) vorgebeugt werden kann.
Einschlägig für: Abs. 1 — Subsidiarität und Stufenverhältnis

Thema: Erhebliche Gefährdung des Kindeswohls / Eingriffsschwelle
Kernaussage: Voraussetzung für behördliche Kindesschutzmassnahmen ist das Vorliegen einer ernsthaften Gefährdung des Kindeswohls. Behördliche Massnahmen rechtfertigen sich nur, wenn das Wohl des Kindes bei Fortdauer des bisherigen Zustands beeinträchtigt wird und die Eltern die Gefahr nicht selbst abwenden.
Einschlägig für: Abs. 1 — Eingriffsschwelle

Thema: Kindesschutzmassnahmen bei Wegzug / Aufenthaltsbestimmung
Kernaussage: Das Obhutsrecht umfasst grundsätzlich die Befugnis zur Bestimmung des Aufenthaltsortes. Nur bei einer ernsthaften Gefährdung des Kindeswohls greift die Kindesschutzbehörde mit Massnahmen nach Art. 307 ff. ZGB ein, um schädliche Auswirkungen auf das Kind abzuwenden.
Einschlägig für: Abs. 1 u. 3 — Schranken der Elternautonomie bei Gefährdung

Thema: Weisung zur Kursteilnahme («Kinder im Blick»)
Kernaussage: Gestützt auf Art. 307 Abs. 3 ZGB kann den Eltern eine Weisung zur Teilnahme an einem Elternkurs (wie «Kinder im Blick») erteilt werden, um gravierenden Kommunikationsschwierigkeiten auf Elternebene zu begegnen. Dies stellt eine verhältnismässige und sachgerechte Massnahme dar.

Thema: Subsidiarität elterlicher Bemühungen / Beizug von Fachpersonen
Kernaussage: Elterliche Bemühungen zur Abwendung einer Gefährdung zeichnen sich stets durch Freiwilligkeit aus. Dass Eltern freiwillig auf die Hilfe von Fachpersonen nach Art. 302 Abs. 3 ZGB zurückgreifen, macht ihre Vorkehrungen nicht von vornherein unzureichend. Behördliche Massnahmen sind erst anzuordnen, wenn die elterlichen Schritte ungenügend bleiben.

Thema: Weisung zur Durchführung einer Therapie oder Mediation
Kernaussage: Die Kindesschutzbehörde ist gestützt auf Art. 307 Abs. 3 ZGB befugt, den Eltern eine verbindliche Weisung zur Durchführung einer Gesprächstherapie oder Mediation zur Entschärfung von Konflikten zu erteilen.

Thema: Weisung zur Mediation gegen den Willen eines Elternteils
Kernaussage: Eine Mediation kann als Kindesschutzmassnahme gestützt auf Art. 307 Abs. 3 ZGB auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden, wenn dies zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung geboten ist.

Thema: Weisung zur psychologischen Begleitung des Kindes
Kernaussage: Die Kindesschutzbehörde kann gestützt auf Art. 307 Abs. 3 ZGB anordnen, dass ein Kind psychologisch begleitet wird, wenn die Konfliktsituation zwischen den Eltern das seelische Wohl des Kindes beeinträchtigt.

Thema: Weisung zur Psychotherapie zur Vermeidung elterlicher Entfremdung
Kernaussage: Der obhutsberechtigte Elternteil kann gestützt auf Art. 307 Abs. 3 ZGB dazu angehalten werden, sich zur Vermeidung einer Entfremdung des Kindes vom anderen Elternteil einer psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen.

Thema: Weisung zur Durchführung empfohlener Basisimpfungen
Kernaussage: Die behördliche Weisung an einen Elternteil, das minderjährige Kind gegen Diphtherie, Tetanus, Masern, Mumps, Röteln und Pneumokokken gemäss den Empfehlungen des nationalen Impfplans impfen zu lassen, stützt sich auf Art. 307 Abs. 3 ZGB.

Thema: Nachweispflicht über Therapiesitzungen
Kernaussage: Eine Weisung nach Art. 307 Abs. 3 ZGB kann beinhalten, dass ein Elternteil sich periodisch über absolvierte Therapiesitzungen und Beratungsgespräche ausweisen und Bestätigungen einreichen muss.

Kanton: St. Gallen
Thema: Ersatz der elterlichen Zustimmung für Reisepässe
Kernaussage: Verweigert ein Elternteil ohne nachvollziehbaren Grund die Zustimmung zum Antrag auf Ausstellung von Reisepässen für die Kinder, erteilt die Kindesschutzbehörde die Zustimmung gestützt auf Art. 307 Abs. 1 i.V.m. Art. 392 Ziff. 1 ZGB.

Kanton: St. Gallen
Thema: Verneinung der Kindeswohlgefährdung bei Verweigerung einer MRI-Untersuchung
Kernaussage: Verweigern Eltern die Einwilligung zu einer MRI-Untersuchung bei ihrer minderjährigen Tochter, liegt keine Kindeswohlgefährdung im Sinne von Art. 307 Abs. 1 ZGB vor, wenn das Mädchen neben einer vorzeitigen Pubertät keine weiteren Symptome für das Vorliegen eines Hirntumors zeigt, die Wahrscheinlichkeit eines Hirntumors bei ca. 25 % liegt und das Mädchen in alternativ- und schulmedizinischer Behandlung ist.

Kanton: St. Gallen
Thema: Sozialpädagogische Familienbegleitung (SPF)
Kernaussage: Die Voraussetzungen für die Anordnung einer sozialpädagogischen Familienbegleitung (SPF) sowie die Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft sind gestützt auf Art. 307 Abs. 1 und 3 sowie Art. 308 Abs. 1 ZGB erfüllt.

Kanton: Luzern
Thema: Abgrenzung Weisung vs. Aufhebung der elterlichen Obhut (Wocheninternat)
Kernaussage: Werden die Eltern verpflichtet, ein Kind in einem Wocheninternat unterzubringen, wo es ohne Unterbruch die Wochentage verbringt, liegt eine Anstaltseinweisung vor, welche mit einer formellen Aufhebung der elterlichen Obhut nach Art. 310 Abs. 1 ZGB verbunden werden muss.

Kanton: Appenzell Ausserrhoden
Thema: Adressaten von Weisungen / Abgrenzung zur Beistandschaft
Kernaussage: Adressaten der Weisung nach Art. 307 Abs. 3 ZGB sind die Eltern und nicht die Familienberatung.

Kanton: Basel-Landschaft
Thema: Weisungen bei Schulabsentismus und gesundheitlichen Problemen
Kernaussage: Weisungen gemäss Art. 307 Abs. 3 ZGB können bei gesundheitlichen Problemen und Schulabsentismus erteilt werden.

Letzte Aktualisierung: 2026-08-19