Rechtsprechung zu Art. 3 ZGB

Leitentscheide (BGE)

BGE 131 III 511

Thema: Missbrauch der Vertretungsmacht
Kernaussage: Die Handlungen eines Vertreters können für den Vertretenen auch bei Vollmachtsmissbrauch verbindlich sein. Der gute Glaube Dritter an die Vertretungsbefugnis wird vermutet (Art. 3 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 33 Abs. 3 OR).
Einschlägig für: Abs. 1 — Vermutung des guten Glaubens Dritter

BGE 137 III 145

Thema: Dienstbarkeit / schonende Ausübung
Kernaussage: Bei der Ausübung einer Dienstbarkeit bestimmt der bestehende Zustand grundsätzlich den Inhalt und Umfang mit voller Wirkung gegenüber dem Dritterwerber. Das Gebot schonender Ausübung hängt mit Art. 3 ZGB zusammen.
Einschlägig für: Art. 3 ZGB — guter Glaube bei Dienstbarkeitsausübung

BGE 131 III 418

Thema: Pfandrecht / Verfügungsmacht
Kernaussage: Wurde eine Sache durch jemanden ohne Verfügungsmacht verpfändet (Art. 884 Abs. 2 ZGB), kann der Eigentümer den bösen Glauben des Pfandgläubigers beweisen oder geltend machen, dass dieser die gebotene Aufmerksamkeit nicht walten liess (Art. 3 Abs. 2 ZGB).
Einschlägig für: Abs. 2 — Beweislastumkehr bei Pfandrechtsentstehung

BGE 140 III 602

Thema: Verwaltungsrat / Rückerstattung
Kernaussage: Rückerstattung von an Verwaltungsräte ausgerichteten Leistungen bei Missverhältnis. Böser Glaube der Empfänger schränkt die Berufung auf Art. 3 ZGB ein.
Einschlägig für: Abs. 2 — böser Glaube des Leistungsempfängers

BGE 106 II 346

Thema: Handelsregisterpublizität / Willensmangel
Kernaussage: Positive Publizitätswirkung von Handelsregistereintragungen. Der gute Glaube im Zusammenhang mit Registereintragungen wird durch Art. 3 ZGB verstärkt.
Einschlägig für: Art. 3 ZGB i.V.m. Art. 933 OR — Publizitätswirkung

Weitere Bundesgerichtsentscheide

BGer 4A_195/2014 vom 27.11.2014

Thema: Fiktives Geschäft / guter Glaube
Kernaussage: Die Vermutungsregel des Art. 3 Abs. 1 ZGB findet auch im Bereich fiktiver Rechtsgeschäfte Anwendung, wird dort aber durch die Besonderheiten dieses Geschäftstyps eingeschränkt.

BGer 5C.263/2001 vom 12.02.2002

Thema: Gutgläubiger Pfandrechtserwerb
Kernaussage: Der von Art. 895 ZGB vorausgesetzte gute Glaube bezieht sich auf die Zulässigkeit der Besitzübertragung. Die Vermutung des Art. 3 Abs. 1 ZGB gilt auch für den gutgläubigen Erwerb von Faustpfandrechten.

BGer 4A_91/2016 vom 03.08.2016

Thema: Ungerechtfertigte Bereicherung
Kernaussage: Vermutung des guten Glaubens (Art. 3 Abs. 1 ZGB), widerlegt durch Art. 3 Abs. 2 ZGB, wenn die Partei bei gebotener Aufmerksamkeit den Rechtsmangel hätte erkennen müssen.

BGer C 286/00 vom 08.10.2002

Thema: Sorgfaltsmassstab bei Leistungsempfang
Kernaussage: Guter Glaube liegt nicht schon bei Unkenntnis des Rechtsmangels vor; die nach den Umständen gebotene Aufmerksamkeit muss walten gelassen werden (Art. 3 Abs. 2 ZGB).

BGer 8C_141/2018 vom 29.06.2018

Thema: IV-Rückerstattung / guter Glaube
Kernaussage: Bei Rückerstattung von Invalidenversicherungsleistungen ist der gute Glaube gemäss Art. 3 ZGB massgeblich. Die Vermutung wirkt zugunsten des Empfängers, kann aber bei erkennbarem Rechtsmangel widerlegt werden.

BGer 8C 182/2014 vom 13.06.2014

Thema: IV-Erlass / Rückerstattung
Kernaussage: Bei der Frage des Erlasses von Rückerstattungspflichten in der Invalidenversicherung kommt dem guten Glauben (Art. 3 ZGB) Bedeutung zu. Die Gutgläubigkeitsvermutung schützt den Leistungsempfänger.

BGE 102 V 245

Thema: Versicherungsrecht / Rückerstattungserlass
Kernaussage: Im Rahmen von Rückerstattungsbegehren im Sozialversicherungsrecht wird Art. 3 ZGB als massgebliches Kriterium herangezogen.

BGE 109 II 338

Thema: Verwirkung / Unterlassungsanspruch
Kernaussage: Verwirkung von Unterlassungsansprüchen setzt u.a. voraus, dass der Kennzeicheninhaber gutgläubig handelte. Art. 3 ZGB spielt bei der Frage des guten Glaubens eine Rolle.

Letzte Aktualisierung: 2026-05-23