Art. 298d ZGB — Neuregelung der elterlichen Sorge und weiterer Kinderbelange

Gesetzeswortlaut

Art. 298d

1 Auf Begehren eines Elternteils, des Kindes oder von Amtes wegen regelt die Kindesschutzbehörde die Zuteilung der elterlichen Sorge neu, wenn dies wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist.

2 Sie kann sich auf die Regelung der Obhut, des persönlichen Verkehrs oder der Betreuungsanteile beschränken.

3 Vorbehalten bleibt die Klage auf Änderung des Unterhaltsbeitrags an das zuständige Gericht; in diesem Fall regelt das Gericht nötigenfalls die elterliche Sorge sowie die weiteren Kinderbelange neu.

Abs. 1 und 2 eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). Abs. 3 eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Januar 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529). Stand der Konsolidierung: 1. Juli 2026.

Überblick und Bedeutung

Art. 298d ZGB bildet die massgebende Rechtsgrundlage für die nachträgliche Abänderung und Neuregelung der elterlichen Sorge, der Betreuungsobhut, der Betreuungsanteile sowie des persönlichen Verkehrs (Besuchs- und Ferienrecht) bei Kindern nicht miteinander verheirateter Eltern. Die Bestimmung stellt das funktionale Gegenstück zu Art. 134 ZGB dar, welcher die Neuregelung der Kinderbelange nach einer Ehescheidung normiert (BGer 5A_266/2017 vom 29. November 2017 E. 8.3).

Die Regelung beruht auf einem dualen System mit richterlicher Kompetenzattraktion:

1. Grundzuständigkeit der Kindesschutzbehörde (Abs. 1 und 2): Für die Abänderung von Sorge, Obhut und persönlichem Verkehr ist primär die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) am Wohnsitz des Kindes sachlich zuständig (Art. 315 ZGB).
2. Richterliche Kompetenzattraktion bei Unterhaltsklagen (Abs. 3): Gelangt eine Partei mit einer Klage auf Abänderung des Unterhaltsbeitrags an das Zivilgericht (Art. 286 ZGB), entfällt die Entscheidzuständigkeit der KESB; das Zivilgericht entscheidet im Sinne der Verfahrenskonzentration über den Unterhalt und sämtliche weiteren Kinderbelange (Art. 298d Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 304 Abs. 2 ZPO; BGE 145 III 436 E. 4).

Prüfschema: Neuregelung nach Art. 298d ZGB

Kommentierung

A. Sachliche Zuständigkeit und Antragslegitimation (Abs. 1)

Die sachliche Zuständigkeit zur Neuregelung nach Art. 298d Abs. 1 ZGB liegt bei der Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes (Art. 315 Abs. 1 ZGB). Antragsberechtigt sind beide Elternteile sowie das Kind selbst (Art. 298d Abs. 1 ZGB). Zudem kann die Behörde bei Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung von Amtes wegen intervenieren. Das Verfahren vor der KESB wird von der uneingeschränkten Untersuchungs- und Offizialmaxime beherrscht (Art. 446 ZGB).

1. Abgrenzung zwischen Erstregelung (Art. 298b ZGB) und Neuregelung (Art. 298d ZGB)

Art. 298d ZGB setzt voraus, dass bereits eine behördliche oder gerichtliche Regelung bzw. eine genehmigte elterliche Vereinbarung über die Kinderbelange vorliegt oder die elterliche Sorge der Mutter von Gesetzes wegen allein zustand und eine Neuregelung verlangt wird (BGer 5A_239/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4). Weigert sich ein Elternteil dagegen erstmals nach der Geburt oder Anerkennung, eine Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge abzugeben, richtet sich das Verfahren nach Art. 298b ZGB.

Die Abgrenzung erwies sich im Übergangsrecht der Sorgerechtsreform vom 1. Juli 2014 als fehleranfällig:

• Für Kinder, die vor dem 1. Juli 2014 geboren wurden und bei Inkrafttreten der Novelle unter der alleinigen Sorge der Mutter standen, gewährte Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB dem Vater eine einjährige Frist bis zum 30. Juni 2015, um die gemeinsame Sorge gestützt auf die Kriterien von Art. 298b ZGB zu verlangen. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Gesuch um Erteilung der gemeinsamen Sorge zwingend als Abänderungsbegehren nach Art. 298d Abs. 1 ZGB zu behandeln und setzt das Vorliegen wesentlich veränderter Verhältnisse voraus (BGer 5A_266/2017 vom 29. November 2017 E. 8.1–8.2; BGer 5A_617/2021 vom 13. September 2022 E. 3.1).
• Für Kinder, die nach dem 1. Juli 2014 geboren wurden, gilt Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB nicht; der Antrag auf erstmalige Erteilung der gemeinsamen Sorge nach Art. 298b ZGB ist zeitlich unbefristet (BGer 5A_239/2021 E. 3.6).

2. Kasuistik: Verpasste Übergangsfrist und Systemwechsel

Auslandshaft des Vaters und Verwirkung der Übergangsfrist
Die nicht verheirateten Eltern eines im November 2013 geborenen Knaben trennten sich vor dessen Geburt. Noch vor der Niederkunft wurde der Vater in der Türkei inhaftiert und verbüsste dort eine mehrjährige Zuchthausstrafe. Nach seiner Rückkehr in die Schweiz im Juni 2019 beantragte er bei der KESB Bern im September 2019 die Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Er machte geltend, aufgrund der strengen Haftbedingungen in der Türkei an einer fristgerechten Gesuchstellung gehindert gewesen zu sein, weshalb Art. 298b ZGB und nicht Art. 298d ZGB anwendbar sei und eine Benachteiligung nach Art. 8 und 14 EMRK vorliege (BGer 5A_617/2021 vom 13. September 2022 E. 3.2).
Entscheidung des Bundesgerichts: Das Bundesgericht bestätigte die Anwendung von Art. 298d ZGB: Mit Ablauf des 30. Juni 2015 erlosch das Antragsrecht nach Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB; eine Wiederherstellung der Frist fiel ausser Betracht. Da der Vater vor und während der Inhaftierung keinen persönlichen Bezug zum Kind aufbauen konnte und eine direkte Kommunikation mit der Mutter verweigerte, fehlte es an den materiellen Voraussetzungen für eine Neuzuteilung der elterlichen Sorge zur Wahrung des Kindeswohls (E. 4.4).

Leitsatz. Nach Ablauf der Frist gemäss Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB (30. Juni 2015) kann ein nicht verheirateter Vater für ein vor dem 1. Juli 2014 geborenes Kind die gemeinsame elterliche Sorge ausschliesslich gestützt auf Art. 298d Abs. 1 ZGB verlangen, was den Nachweis wesentlich veränderter Verhältnisse und die Gebotenheit zur Wahrung des Kindeswohls erfordert.

B. Wesentliche Veränderung der Verhältnisse (Abs. 1)

Eine Neuregelung nach Art. 298d Abs. 1 ZGB setzt tatbeständlich voraus, dass seit dem letzten Entscheid oder der Genehmigung der Elternvereinbarung eine wesentliche und dauerhafte Veränderung der Verhältnisse eingetreten ist. Das Erfordernis dient dem Schutz des Kindes vor wiederkehrenden, verunsichernden Verfahren; ein Wechsel um des blossen Wechsels willen widerspricht dem Kindeswohl (BGer 5A_13/2024 vom 22. November 2024 E. 4.1).

1. Begriff und Kriterien der Wesentlichkeit

Die Veränderung muss von erheblichem Gewicht, von gewisser Dauer und für die Behörde im Zeitpunkt der früheren Anordnung nicht voraussehbar gewesen sein. Art. 298d ZGB dient nicht dazu, unliebsame rechtskräftige Entscheide nachträglich zu korrigieren oder ein früheres Verfahren neu aufzurollen (BGer 5A_13/2024 E. 4.1; BGer 5C.146/2001 vom 26. Oktober 2001 E. 2c).

2. Zweiseitige Grenzkasuistik: Veränderte Verhältnisse bejaht vs. verneint

a. Anwendungsfall: Scheitern der Beruhigungserwartung

Chronifizierung des Elternkonflikts nach Sorgerechtsregelung
Die unverheirateten Eltern eines 2012 geborenen Knaben standen seit 2016 unter ständigen Kindesschutzmassnahmen (Art. 308 Abs. 2 ZGB). Nachdem die KESB die gemeinsame elterliche Sorge belassen hatte in der Erwartung, die Spannungen würden abklingen, rief die Mutter 2023 das Familiengericht an und verlangte die Alleinsorge. Der Vater forderte widerklageweise die Alleinzuteilung an sich. Er rügte, die Verhältnisse hätten sich nicht wesentlich verändert, die Konflikte hätten bereits bei Erlass der früheren Massnahmen bestanden (BGer 5A_440/2025 vom 20. Oktober 2025 E. 3.4.1).
Würdigung des Gerichts: Das Obergericht des Kantons Aargau und das Bundesgericht bejahten das Vorliegen wesentlich veränderter Verhältnisse. Zwar bestand der Grundkonflikt bereits früher; massgebend war jedoch, dass sich die begründete Erwartung einer Beruhigung nicht erfüllt hatte und der Konflikt auf neue Bereiche übergegriffen hatte (Schulwahl, medizinische Abklärungen, Reiseeinverständnisse). Wenn ein Elternkonflikt chronifiziert und sich auf sämtliche gemeinsam zu entscheidenden Lebensbereiche ausweitet, liegt eine neue Tatsache im Sinne von Art. 298d Abs. 1 ZGB vor (E. 3.4.2).

b. Verwerfungsfall: Vorhersehbare Sachverhaltsentwicklung

Das Pendelmodell zwischen Rorschach und Dübendorf
Die unverheirateten Eltern einer 2013 geborenen Tochter trennten sich kurz nach der Geburt. Im Juli 2018 legte die KESB Dübendorf den Wohnsitz des Kindes bei der Mutter in Rorschach (SG) fest und erliess eine vorausschauende Betreuungsregelung für den Fall, dass die Wohnsitze mehr als 40 km auseinanderliegen: Der Vater in Dübendorf (ZH) betreute die Tochter an drei von vier Wochenenden (Freitagnachmittag bis Montagmorgen vor Schulbeginn) sowie während acht von dreizehn Ferienwochen (Betreuungsanteil Vater: ca. 45 %). Im Mai 2020 reichte die Mutter Klage beim Kreisgericht Rorschach ein und verlangte gestützt auf Art. 298d ZGB eine Reduktion der väterlichen Betreuung auf ein Wochenendbesuchsrecht im 14-Tage-Rhythmus bis Sonntag, 16.00 Uhr. Sie begründete dies mit dem Alter der inzwischen zehnjährigen Tochter, gestiegenen schulischen Anforderungen, der Fahrzeit (87 km / 75 Min. pro Weg) und dem Wunsch des Kinds nach mehr Wochenenden bei der Mutter (BGer 5A_13/2024 vom 22. November 2024 E. A.a–B.a).
Würdigung des Gerichts: Das Kantonsgericht St. Gallen und das Bundesgericht wiesen das Abänderungsbegehren ab. Das Merkmal der wesentlichen Veränderung der Verhältnisse war zu verneinen. Die Distanz und die Reisezeit waren der KESB bereits 2018 bekannt und wurden in der Erstregelung antizipiert. Das Kind bewältigte das Pendeln laut Berichten der Schule problemlos und kam montags pünktlich und aufmerksam zum Unterricht. Der blosse Altersfortschritt und der damit verbundene Wunsch nach Freizeit mit Gleichaltrigen stellen bei funktionierendem Betreuungsmodell keine unvorhersehbare, wesentliche Änderung dar, die eine Durchbrechung der Kontinuität rechtfertigt (E. 4.2).

Leitsatz. Das Merkmal der wesentlichen Veränderung der Verhältnisse gemäss Art. 298d Abs. 1 ZGB verlangt das Eintreten neuer, dauerhafter und unvorhersehbarer Sachumstände; Entwicklungen, die bereits bei Erlass der ursprünglichen Regelung bekannt waren oder voraussehbar berücksichtigt wurden, begründen keinen Abänderungsanspruch.

C. Wahrung des Kindeswohls bei Neuregelung der elterlichen Sorge (Abs. 1)

Das Vorliegen veränderter Verhältnisse eröffnet lediglich die materielle Prüfung: Die Neuregelung der elterlichen Sorge ist nur zulässig, wenn sie zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist (Art. 298d Abs. 1 ZGB). Das Kindeswohl bildet die oberste Maxime des gesamten Kindesrechts (BGE 141 III 328 E. 5.4; BGE 143 III 193 E. 3).

1. Dogmatische Abgrenzung zu Art. 311 ZGB

In der Entstehungsgeschichte der Sorgerechtsreform war umstritten, ob für die Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge dieselbe hohe Interventionsschwelle gilt wie für den behördlichen Sorgerechtsentzug als Kindesschutzmassnahme (Art. 311 ZGB). Das Bundesgericht stellte im Grundlagenentscheid BGE 141 III 472 klar:

• Art. 311 ZGB (Sorgerechtsentzug) ist eine staatliche ultima ratio bei akuter Kindeswohlgefährdung durch schweres elterliches Versagen. Er richtet sich typischerweise gegen beide Eltern, führt oft zur Fremdplatzierung (Art. 310 ZGB) und sistiert regelmässig auch den persönlichen Verkehr.
• Art. 298d Abs. 1 ZGB (Neuzuteilung der elterlichen Sorge) bezweckt die organisatorische Neuzuordnung der elterlichen Verantwortung zwischen getrennt lebenden Eltern. Sie setzt keine Gefährdung im Sinne von Art. 311 ZGB voraus. Ein schwerer elterlicher Dauerkonflikt oder eine chronische Kommunikationsunfähigkeit genügen, wenn dadurch das Kind belastet wird und von der Alleinzuteilung eine Entlastung zu erwarten ist (BGE 141 III 472 E. 4.6).

2. Kriterien für die Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge

Die gemeinsame elterliche Sorge bildet den gesetzlichen Regelfall (Art. 296 Abs. 2 ZGB). Eine Abweichung durch Alleinzuteilung nach Art. 298d Abs. 1 ZGB verlangt kumulativ:

1. Erheblichkeit und Chronizität: Der Konflikt oder die Kommunikationsstörung muss schwerwiegend, dauerhaft und auf wesentliche Kinderbelange bezogen sein (BGE 141 III 472 E. 4.7). Punktuelle Differenzen genügen nicht.
2. Konkrete Beeinträchtigung des Kindeswohls: Der Konflikt muss das Kind spürbar belasten (z.B. schwerer Loyalitätskonflikt, psychosomatische Symptome, Blockade lebenswichtiger medizinischer oder schulischer Massnahmen; BGE 142 III 197 E. 3.5).
3. Reale Entlastungsprognose: Es muss die begründete Aussicht bestehen, dass die Alleinzuteilung das Kind vom Druck entlastet und Machtkämpfe auf seinem Rücken beendet (BGE 141 III 472 E. 4.6; BGer 5A_440/2025 E. 3.2).
4. Subsidiarität: Lässt sich der Streit durch autoritative Zuweisung einzelner Entscheidungsbefugnisse (z.B. Schulwahl oder medizinische Behandlungen) lösen, ist die gemeinsame Sorge im Übrigen aufrechtzuerhalten (BGE 141 III 472 E. 4.7).

3. Einseitige Blockade, Sanktionsverbot und Bindungstoleranz

Blockiert ein Elternteil die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts oder verweigert er die Kooperation, stellt sich die Frage, wem die Alleinsorge zuzuteilen ist.

• Verbot von Sanktionsgedanken: Die Sorgerechtszuteilung darf nicht als Massregelung oder Strafe für den unkooperativen Elternteil eingesetzt werden (BGE 142 III 197 E. 3.7; BGer 5A_440/2025 E. 3.5.2).
• Prüfung der Zuteilung an den bindungstoleranten Elternteil: Bei einseitiger Boykotthaltung ist vorrangig zu prüfen, ob die Alleinsorge dem kooperationswilligen und bindungstoleranten Elternteil übertragen werden kann (BGE 142 III 197 E. 3.7).
• Schranke des tatsächlichen Kindeswohls: Ist der bindungstolerante Elternteil zur tatsächlichen Übernahme der Betreuung nicht in der Lage (z.B. fehlende Wohnung, Nothilfebezug, fehlende Bindung des Kinds) oder weigert sich das Kind aus tiefsitzender Angst vor diesem Elternteil, verbleibt die Alleinsorge trotz ungebührlichen Verhaltens beim betreuenden Elternteil (BGE 142 III 197 E. 3.7; BGer 5A_440/2025 E. 3.5.2). Das Bundesgericht bezeichnet dieses Ergebnis als «wenig billig», erachtet es im Interesse des Kindes aber als unvermeidbar.

4. Kasuistik: Alleinzuteilung bei faktischem Ausfall und Obdachlosigkeit

Vollständiger Kontaktabbruch und psychische Dekompensation
Die nicht verheirateten Eltern einer 2010 geborenen Tochter vereinbarten nach der Geburt die gemeinsame elterliche Sorge. Nach der Trennung 2014 erlitt die Mutter eine schwere psychotische Krise mit Wahnvorstellungen, verlor ihre Stelle als Direktionssekretärin und ihre Wohnung und war jahrelang obdachlos. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht wurde ihr 2015 entzogen; das Kind lebte seither ununterbrochen beim Vater. Die Mutter verweigerte jede psychiatrische Abklärung und jegliche Kooperation mit der KESB; persönliche Besuchskontakte scheiterten vollständig. Im November 2018 beantragte der Vater gestützt auf Art. 298d Abs. 1 ZGB die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge. Die Mutter wehrte sich und verlangte die Beibehaltung der gemeinsamen Sorge, da sie ihr Mitspracherecht nicht aufgeben wolle und die gemeinsame Sorge nie missbraucht habe (BS APG VD.2020.43 vom 6. Dezember 2021 E. Sachverhalt & 2.2).
Entscheidung des Appellationsgerichts Basel-Stadt: Das Gericht bestätigte die Alleinzuteilung an den Vater. Die gemeinsame Sorge war zur inhaltslosen Hülse verkommen, da die Mutter seit über fünf Jahren keinen Gebrauch davon machen konnte. Die Alleinzuteilung setzt keine Kindeswohlgefährdung nach Art. 311 ZGB voraus. Entscheidend war, dem Kind nach jahrelanger Verunsicherung und Loyalitätskonflikten Klarheit und Verlässlichkeit darüber zu verschaffen, dass der betreuende Vater die alleinige rechtliche Entscheidbefugnis besitzt (E. 3.4).

Leitsatz. Die Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge nach Art. 298d Abs. 1 ZGB setzt keine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne von Art. 311 ZGB voraus; ein chronischer Dauerkonflikt oder die faktische Kommunikationsunfähigkeit genügen, wenn die Beibehaltung der gemeinsamen Sorge das Kind belastet und die Alleinzuteilung eine Beruhigung herbeiführt. Sanktionsgedanken gegenüber einem blockierenden Elternteil haben ausnahmslos zurückzustehen.

D. Teilabänderung: Obhut, Betreuungsanteile und persönlicher Verkehr (Abs. 2)

Nach Art. 298d Abs. 2 ZGB kann sich die Kindesschutzbehörde auf die Neuregelung der Obhut, des persönlichen Verkehrs oder der Betreuungsanteile beschränken. Die gemeinsame elterliche Sorge bleibt in diesen Fällen unangetastet.

1. Differenzierter Schwellenwert gegenüber dem Sorgerecht

Während die Neuzuteilung des Sorgerechts (Abs. 1) eine eng begrenzte Ausnahme bleibt, sind an die Anpassung von Betreuungsanteilen und Besuchszeiten geringere Anforderungen zu stellen (BGer 5A_13/2024 vom 22. November 2024 E. 4.3.4). Dennoch unterliegt auch die Teilabänderung nach Abs. 2 der Schranke des Kindeswohls und dem Grundsatz der Kontinuität: Eine eingespielte Betreuungsregelung darf nicht ohne triftigen, im Kindeswohl liegenden Grund abgeändert werden (BGer 5A_344/2026 vom 24. Juli 2026 E. 3.3).

2. Kriterien für Obhutswechsel und alternierende Obhut

Bei der Überprüfung und Anpassung der Betreuungsobhut prüft die Behörde folgende Kriterien (BGE 142 III 612 E. 4.3; BGE 142 III 617 E. 3.2.3):

1. Erziehungsfähigkeit: Eignung beider Elternteile zur Pflege und Förderung des Kinds.
2. Bindungstoleranz: Fähigkeit und Bereitschaft, den Kontakt des Kindes zum anderen Elternteil aktiv zu unterstützen und zu fördern.
3. Möglichkeit zur persönlichen Betreuung: Vorrang der persönlichen Betreuung vor dauerhafter Fremdbetreuung.
4. Stabilität und Kontinuität: Schutz des gewohnten Lebensumfelds, der Schulzugehörigkeit und sozialer Beziehungen.
5. Geografische Distanz: Bei alternierender Obhut müssen die Schul- und Wohnwege für das Kind zumutbar sein.
6. Kindeswille: Mit zunehmendem Alter wächst das Gewicht des kindlichen Wunsches.

3. Kasuistik: Superprovisorischer Obhutsentzug und Kontinuität

Obhutsumteilung nach Besuchsrechtsblockade
Das Bezirksgericht Arbon stellte ein 2021 geborenes Kind unverheirateter Eltern unter gemeinsame Sorge, wies die Obhut der Mutter zu und regelte das Besuchsrecht des Vaters. Die Mutter verweigerte in der Folge die Übergaben systematisch. Trotz Errichtung einer Beistandschaft und Strafdrohungen nach Art. 292 StGB liessen sich die Besuche nicht umsetzen. Am 12. Juni 2024 entzog die KESB Arbon der Mutter superprovisorisch das Aufenthaltsbestimmungsrecht und platzierte das Kind beim Vater. Im August 2025 bestätigte die KESB die Zuteilung der alleinigen Obhut an den Vater im Endentscheid (Art. 298d Abs. 2 ZGB). Die Mutter erhob Beschwerde und verlangte die Rückübertragung der Obhut (BGer 5A_344/2026 vom 24. Juli 2026 E. A.b–C).
Entscheidung des Bundesgerichts: Das Bundesgericht schützte die Obhutsübertragung an den Vater. Bei der definitiven Entscheidung nach Art. 298d Abs. 2 ZGB ist auf die aktuellen Verhältnisse im Urteilszeitpunkt abzustellen (E. 3.2). Da das Kind infolge der superprovisorischen Massnahme bereits fast zwei Jahre stabil beim Vater gelebt hatte und dieser im Gegensatz zur Mutter Gewähr für regelmässige Kontakte bot, genoss das Kontinuitätsprinzip zusammen mit der Bindungstoleranz Vorrang vor dem geäusserten Wunsch des knapp viereinhalbjährigen Kindes (E. 3.3–3.7).

4. Rolle des Kindeswillens und Anhörung (Art. 314a ZGB / Art. 298 ZPO)

Das Kind ist in Verfahren nach Art. 298d ZGB persönlich anzuhören, sofern sein Alter oder andere wichtige Gründe nicht dagegen sprechen (Art. 314a Abs. 1 ZGB; Art. 298 Abs. 1 ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung ist die Kindesanhörung in der Regel ab dem vollendeten 6. Lebensjahr durchzuführen (BGE 131 III 553 E. 1.1).

• Beweismittel vs. Persönlichkeitsrecht: Bei jüngeren Kindern dient die Anhörung primär als Beweismittel zur Sachverhaltsabklärung. Von einer Fähigkeit zu autonomer Willensbildung im Rahmen der Betreuungsregelung ist in der Praxis erst ab etwa dem 12. Altersjahr auszugehen (BGer 5A_13/2024 E. 4.3.3).
• Kindeswille ist nicht gleich Kindeswohl: Selbst bei urteilsfähigen Kindern darf der geäusserte Wunsch nicht unkritisch mit dem Kindeswohl gleichgesetzt werden, namentlich wenn das Kind unter einem ausgeprägten Loyalitätskonflikt leidet und versucht, es beiden Eltern recht zu machen (BGer 5A_13/2024 E. 4.3.3).

Leitsatz. Eine Neuregelung der Obhut oder Betreuungsanteile nach Art. 298d Abs. 2 ZGB unterliegt geringeren Anforderungen als die Sorgerechtsänderung, verlangt jedoch eine sachverhaltsbasierte Kindeswohlprognose unter Beachtung von Erziehungsfähigkeit, Bindungstoleranz und Kontinuität.

E. Richterliche Kompetenzattraktion bei Klage auf Abänderung des Unterhaltsbeitrags (Abs. 3)

Art. 298d Abs. 3 ZGB enthält eine verfahrensrechtliche Koordinationsnorm: Reicht eine Partei beim zuständigen Zivilgericht Klage auf Abänderung des Kindesunterhaltsbeitrags ein (Art. 286 ZGB), so entscheidet das Gericht im Sinne einer Kompetenzattraktion nötigenfalls auch über die elterliche Sorge sowie über die weiteren Kinderbelange (Obhut, Betreuungsanteile, persönlicher Verkehr). Die Parallelbestimmung im Zivilprozessrecht bildet Art. 304 Abs. 2 ZPO.

1. Zweck und Reichweite der Kompetenzattraktion

Der Gesetzgeber führte Abs. 3 per 1. Januar 2017 ein, um gespaltene Zuständigkeiten und Doppelspurigkeiten zu beseitigen (BBl 2014 529, S. 574; BGE 145 III 436 E. 4). Da die Höhe des Bar- und Betreuungsunterhalts untrennbar mit den tatsächlichen Betreuungsanteilen der Eltern verknüpft ist, soll ein einziges Organ über Geld und Betreuung befinden.

• Umfang: Die richterliche Kognition erstreckt sich auf Unterhalt, elterliche Sorge, Obhut, Betreuungsanteile und Besuchsrecht (BGE 145 III 436 E. 4).
• Parteikonstellation und Elternebene: Die Unterhaltsklage wird prozessual vom Kind gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil geführt. Da die weiteren Kinderbelange die Rechtspositionen beider Elternteile betreffen, muss der nicht klagende Elternteil formell als Partei in das gerichtliche Verfahren einbezogen werden (BGE 145 III 436 E. 4).

2. Rechtsfolge kompetenzwidriger KESB-Entscheide: Keine Nichtigkeit

Ergeht ein Entscheid der KESB über Kinderbelange, obwohl bereits eine Unterhaltsklage beim Zivilgericht hängig ist, verstösst die KESB gegen die gesetzliche Zuständigkeitsordnung. Das Bundesgericht entschied in BGE 145 III 436, dass ein solcher KESB-Entscheid nicht absolut nichtig, sondern lediglich anfechtbar ist:

• Die KESB verfügt über eine genuine Kernzuständigkeit für Kinderbelange (Art. 315 ZGB); ihre Kompetenz wird durch die richterliche Klage lediglich temporär derogiert.
• Wurde der KESB-Entscheid nicht rechtzeitig angefochten und liessen sich die Parteien vorbehaltlos darauf ein, erwächst er in Rechtskraft.

Leitsatz. Die Einreichung einer Klage auf Abänderung des Unterhaltsbeitrags beim Zivilgericht derogiert die Entscheidbefugnis der KESB für sämtliche Kinderbelange; ein trotz Kompetenzattraktion gefällter KESB-Entscheid ist jedoch nicht nichtig, sondern muss im ordentlichen Rechtsmittelverfahren angefochten werden.

F. Judikaturdivergenzen und uneinheitliche Gerichtspraxis

Rund um das Zusammenspiel von KESB, Schlichtungsbehörde und Zivilgericht entwickelte sich eine markante Judikaturdivergenz bezüglich des genauen Zeitpunkts, in welchem die Kompetenzattraktion nach Art. 298d Abs. 3 ZGB wirksam wird.

Divergenz: Schlichtungsgesuch vs. Klageeinreichung beim Gericht

1. Die verworfene Berner Praxis (ZK 18 503)

Das Obergericht des Kantons Bern vertrat unter Berufung auf Art. 198 lit. b^bis ZPO e contrario die Ansicht, die Schlichtungsbehörde gelte als Gericht im Sinne von Art. 298d Abs. 3 ZGB. Folglich trete die Kompetenzattraktion bereits im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Schlichtungsgesuchs (Art. 62 Abs. 1 ZPO) ein. Dies führe dazu, dass die KESB ab Einreichung des Schlichtungsgesuchs die Zuständigkeit zur Regelung von Sorge und Obhut verliere.

2. Die Klärung durch das Bundesgericht (BGer 5A_248/2023)

Das Bundesgericht verwarf die Berner Auffassung im Urteil BGer 5A_248/2023 vom 17. August 2023 E. 4.3.2–4.3.5:

• Wortlaut: Art. 298d Abs. 3 ZGB verlangt ausdrücklich eine «Klage» (frz. action, it. azione), mithin die Einleitung des ordentlichen Entscheidverfahrens nach Art. 220 ZPO.
• Fehlende Schlichtungskompetenz: Der Schlichtungsbehörde fehlt jede Kompetenz, autoritativ über Kinderbelange zu entscheiden. Würde die KESB ihre Zuständigkeit bereits bei Einreichung des Schlichtungsgesuchs verlieren, entstünde ein rechtsfreier Raum und das Verfahren wäre blockiert.
• Missbrauchsschutz: Ein Elternteil hätte es andernfalls in der Hand, einen bevorstehenden Entscheid der KESB über Kinderbelange durch die Einreichung eines Schlichtungsgesuchs zu torpedieren, ohne je die Absicht zu haben, nach Erhalt der Klagebewilligung tatsächlich an das Gericht zu gelangen.

G. Kantonale Praxisfragen

Frage 1: Verfahrenskoordination und vorsorgliche Massnahmen bei Verfahrensblockaden

In der kantonalen Praxis stellt sich regelmässig die Frage, welche Behörde zuständig ist, wenn während eines hängigen KESB-Verfahrens dringliche Massnahmen erforderlich werden, ein Elternteil aber parallel das Zivilgericht anruft.

• Vorsorgliche Massnahmen der KESB (Art. 445 ZGB): Solange die Unterhaltsklage beim Zivilgericht noch nicht formell eingereicht ist (Art. 220 ZPO), bleibt die KESB vollumfänglich zuständig, auch für superprovisorische und vorsorgliche Obhutsverlegungen (BGer 5A_344/2026 E. A.c.a; ZH OG PQ180090 vom 21. Januar 2019).
• Übergang auf das Zivilgericht (Art. 276 ZPO): Sobald die Klage beim Zivilgericht rechtshängig ist, geht die Massnahmenkompetenz für Kinderbelange im Rahmen vorsorglicher Massnahmen vollumfänglich auf das Gericht über (Art. 276 ZPO analog; SG KG FS.2023.20-EZE2 vom 16. Juli 2024).

Frage 2: Nachträgliche Erweiterung der Rechtsmittelanträge im kantonalen Verfahren

Ein wiederkehrender Streitpunkt kantonaler Rechtsmittelgerichte betrifft die Frage, ob ein ursprünglich nur den Unterhalt oder das Besuchsrecht betreffendes Verfahren vor der oberen kantonalen Instanz auf das Sorgerecht oder die Obhut ausgedehnt werden kann.

• Offizialmaxime im Rechtsmittelverfahren: Nach der Praxis des Kantonsgerichts St. Gallen (FO.2017.6/1 vom 19. März 2019) und des Appellationsgerichts Basel-Stadt (VD.2020.43 E. 1.2) gilt die Offizialmaxime (Art. 296 Abs. 3 ZPO) auch im Rechtsmittelverfahren. Wird im Verlauf eines Unterhaltsabänderungsverfahrens die Betreuung strittig, ist das Gericht zur Regelung der Betreuung zuständig.
• Schranke des Streitgegenstands: Die Ausdehnung ist jedoch nur innerhalb des durch den erstinstanzlichen Entscheid vorgegebenen Verfahrensgegenstands zulässig; ein gänzlich neuer, von der KESB nicht behandelter Schutzbereich kann nicht erst im Rechtsmittelverfahren aufgerollt werden (BS APG VD.2020.43 E. 1.3).

H. Praxishinweise

Für Eltern und ihre Rechtsvertretung:

1. Keine vorschnelle Anrufung der Schlichtungsbehörde zur Verfahrensblockade: Das Einreichen eines Schlichtungsgesuchs beim Zivilgericht entzieht der KESB die Entscheidzuständigkeit für Kinderbelange nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht (BGer 5A_248/2023 E. 4.3.5). Wer eine Kompetenzattraktion herbeiführen will, muss nach Ausstellung der Klagebewilligung umgehend die Klage beim Zivilgericht einreichen.
2. Entfall des Schlichtungsverfahrens bei vorgängiger KESB-Befassung: War die KESB vor der Unterhaltsklage bereits mit Kinderbelangen befasst und konnte keine Einigung erzielt werden, entfällt das Schlichtungsverfahren nach Art. 198 lit. b^bis ZPO; die Klage kann direkt beim Zivilgericht eingereicht werden (BGer 5A_248/2023 E. 4.3.1).
3. Substanziierungspflicht bei veränderten Verhältnissen: Im Abänderungsgesuch nach Art. 298d Abs. 1 ZGB müssen konkrete, neue und unvorhersehbare Tatsachen dargelegt werden. Der blosse Altersfortschritt des Kindes oder bereits bei der Erstregelung bekannte Wohnortdistanzen genügen nicht (BGer 5A_13/2024 E. 4.2).
4. Beachtung der Bindungstoleranz im Obhutsstreit: Wer dem anderen Elternteil das Besuchsrecht grundlos verweigert oder Übergaben boykottiert, riskiert den sofortigen superprovisorischen Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und den dauerhaften Verlust der Obhut an den bindungstoleranteren Elternteil (BGer 5A_344/2026 E. 3.5).
5. Grenzen des Kindeswillens: Bei Kindern unter 12 Jahren gilt der geäusserte Wunsch primär als Beweismittel und darf bei ausgeprägtem Loyalitätskonflikt nicht ausschlaggebend sein (BGer 5A_13/2024 E. 4.3.3).

Für die Kindesschutzbehörde (KESB):

1. Prüfung hängiger Zivilklagen von Amtes wegen: Vor Fällung eines Entscheids über elterliche Sorge, Obhut oder Betreuung ist zwingend abzuklären, ob beim Zivilgericht eine Unterhaltsklage rechtshängig gemacht wurde (Art. 298d Abs. 3 ZGB; BGE 145 III 436 E. 4).
2. Subsidiaritätsprinzip vor Alleinzuteilung: Vor der Aufhebung der gemeinsamen Sorge ist stets zu prüfen, ob der elterliche Konflikt durch Zuteilung einzelner Entscheidungsbefugnisse (z.B. Schulwahl, Gesundheit) gelöst werden kann (BGE 141 III 472 E. 4.7).
3. Sorgfältige Dokumentation bei vorsorglicher Obhutsverlegung: Eine superprovisorische Verlegung der Obhut schafft Tatsachen und präjudiziert durch das Kontinuitätsprinzip den Endentscheid; sie erfordert eine fundierte Gefährdungsprognose (BGer 5A_344/2026 E. 3.3).

Für das Zivilgericht:

1. Formeller Einbezug des zweiten Elternteils bei Kompetenzattraktion: Wird das Gericht über eine Unterhaltsklage des Kindes mit Kinderbelangen befasst, muss der andere Elternteil formell als Partei beigeladen werden, da über seine elterlichen Rechte auf Elternebene entschieden wird (BGE 145 III 436 E. 4).
2. Vermeidung von Leerläufen im Schlichtungsverfahren: Bei Vorliegen eines vorangegangenen KESB-Verfahrens ist das Schlichtungsverfahren nach Art. 198 lit. b^bis ZPO nicht durchzuführen und die Klage direkt an die Zivilkammer weiterzuleiten.