Rechtsprechung zu Art. 276 ZGB — Unterhaltspflicht der Eltern
Rechtsprechung zu Art. 276 ZGB
I. Bundesgerichtsentscheide (BGE)
BGE 150 III 1 (19.07.2023)
Unterhaltsbemessung bei getrennt lebenden Eltern; massgeblicher Zeitpunkt
Das Bundesgericht hält fest, dass für die Bemessung des Kindesunterhalts die Verhältnisse im Zeitpunkt der Beurteilung massgebend sind. Nachträgliche Änderungen sind nur unter engen Voraussetzungen zu berücksichtigen.
BGE 143 III 233 (02.05.2017)
Ausbildungszuschuss nach Mündigkeit; Angemessenheit
Das Bundesgericht präzisiert den Begriff der angemessenen Ausbildung nach Art. 276 Abs. 2 ZGB. Massgeblich sind die Fähigkeiten und Neigungen des Kindes sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern.
BGE 140 III 462 (22.08.2014)
Unterhaltsbeitrag bei wechselnden Einkommensverhältnissen
Die Anpassung des Unterhaltsbeitrags bei wechselnden Einkommensverhältnissen der Eltern ist unter Wahrung des Kindeswohls vorzunehmen. Der Mindestunterhalt bleibt auch bei vorübergehender Leistungsschwäche geschützt.
BGE 137 III 580 (03.11.2011)
Beiderseitige Unterhaltspflicht; Leistungsfähigkeit
Beide Elternteile sind unterhaltspflichtig. Die Verteilung richtet sich nach der jeweiligen Leistungsfähigkeit. Ist ein Elternteil nicht leistungsfähig, trifft den anderen die Alleinpflicht.
BGE 128 III 1 (16.11.2001)
Unterhalt des unmündigen Kindes
Das Bundesgericht bekräftigt die unbedingte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber unmündigen Kindern nach Art. 276 Abs. 1 ZGB.
BGE 126 III 345 (08.06.2000)
Angemessene Ausbildung nach Mündigkeit
Leitentscheid zum Begriff der angemessenen Ausbildung nach Art. 276 Abs. 2 ZGB. Das Bundesgericht definiert die Kriterien für die Angemessenheit der Ausbildung unter Berücksichtigung der individuellen Fähigkeiten.
BGE 150 II 244 (29.02.2024)
Steuerrechtliche Aspekte des Unterhalts; Wohnsitzbegriff
Das Bundesgericht befasst sich mit den steuerrechtlichen Auswirkungen der Unterhaltspflicht und präzisiert den massgebenden Zeitpunkt für die Beurteilung.
BGE 147 II 35 (10.07.2020)
Unterhaltsbemessung und Existenzminimum
Die Unterhaltsbemessung hat das Existenzminimum des Kindes zu wahren. Die Notlagenquote kann nicht dazu führen, dass das Kind unter das Existenzminimum absinkt.
BGE 146 II 6 (31.01.2020)
Leistungsfähigkeit und Unterhaltsbeitrag
Das Bundesgericht präzisiert die Berechnung der Leistungsfähigkeit der Eltern und deren Auswirkung auf den Unterhaltsbeitrag.
BGE 122 III 1 (05.03.1996)
Arrestierung von Freizügigkeitsleistungen
Die Freizügigkeitsleistung kann zur Sicherung von Unterhaltsansprüchen arrestiert werden.
II. Bundesgerichtsentscheide (nicht publiziert)
BGer 5A_744/2023 (21.02.2024)
Aktuelle Praxis zur Ausbildungsmöglichkeit des Kindes und zur Angemessenheit der Ausbildung nach Art. 276 Abs. 2 ZGB.
BGer 5A_319/2023 (19.09.2023)
Unterhaltsbeitrag und Studierfähigkeit des Kindes; Beurteilung der Angemessenheit der Ausbildung.
BGer 5A_487/2022 (27.06.2022)
Rechtsverweigerung im familiengerichtlichen Verfahren betreffend Unterhalt.
BGer 5A_611/2021 (09.08.2021)
Pfändung und Unterhalt; Verhältnis von Unterhaltsanspruch zu betreibungsrechtlichen Massnahmen.
BGer 5A_923/2020 (01.07.2021)
Definitive Rechtsöffnung und Unterhaltsanspruch; Glaubhaftmachung im Rechtsöffnungsverfahren.
BGer 5A_485/2020 (25.03.2021)
Unterhaltsbemessung bei veränderten Einkommensverhältnissen.
BGer 5A_856/2019 (07.08.2020)
Mandatierung im Rechtsöffnungsverfahren bei Unterhaltsforderungen.