Art. 274 ZGB – Verweigerung und Entzug des persönlichen Verkehrs

Gesetzeswortlaut

Art. 274 ZGB — Verweigerung und Entzug des persönlichen Verkehrs

1 Der Vater und die Mutter haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Aufgabe der erziehenden Person erschwert.

2 Wird das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet, üben die Eltern ihn pflichtwidrig aus, haben sie sich nicht ernsthaft um das Kind gekümmert oder liegen andere wichtige Gründe vor, so kann ihnen das Recht auf persönlichen Verkehr verweigert oder entzogen werden.

3 Haben die Eltern der Adoption ihres Kindes zugestimmt oder kann von ihrer Zustimmung abgesehen werden, so erlischt das Recht auf persönlichen Verkehr, sobald das Kind zum Zwecke künftiger Adoption untergebracht wird.

Kommentierung

I. Bedeutung und systematische Stellung

1 Art. 274 ZGB bildet das Gegenstück zu Art. 273 ZGB: während Art. 273 den Anspruch auf persönlichen Verkehr begründet, regelt Art. 274 die Schranken dieses Anspruchs. Die Norm hat grundlegende Bedeutung für das Kindeswohl: das Besuchsrecht ist kein Elternteilrecht, sondern dient in erster Linie dem Kindeswohl (BGE 118 II 21).

Art. 274 ZGB steht im Schnittpunkt von Kindesschutzrecht (Art. 307 ff. ZGB) und Kindschaftsrecht (Art. 252 ff. ZGB). Systematisch ist die Norm mit folgenden Bestimmungen verzahnt:

• Art. 273 ZGB — Anspruch auf persönlichen Verkehr (Begründung)
• Art. 272 ZGB — Obhut und persönliche Beziehungen
• Art. 271 ZGB — Elterliche Sorge
• Art. 307 ZGB — Kindesschutz (Massnahmen bei Gefährdung)
• EMRK Art. 8 — Achtung des Familienlebens

II. Abs. 1 — Loyalitätspflicht

2 Die Loyalitätspflicht nach Art. 274 Abs. 1 ZGB ist eine positive Verhaltenspflicht beider Elternteile. Jeder Elternteil hat alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Aufgabe der erziehenden Person erschwert. Verboten sind insbesondere:

• Beeinflussung des Kindes gegen den anderen Elternteil (sog. Parental Alienation)
• Herabsetzung des anderen Elternteils vor dem Kind
• Behinderung der Ausübung des Besuchsrechts durch Verweigerung der Herausgabe, Verbringung ins Ausland oder sonstige Massnahmen
• Systematisches Schlechtmachen des anderen Elternteils im Beisein des Kindes

3 Die Loyalitätspflicht gilt auch für den sorgeberechtigten Elternteil. Sie ist Ausdruck des Kindeswohls: das Kind hat ein Recht auf beide Eltern. Der sorgeberechtigte Elternteil hat aktiv dafür zu sorgen, dass das Verhältnis zum anderen Elternteil nicht beeinträchtigt wird. Dies umfasst nicht nur Unterlassungspflichten, sondern auch Positive Förderungspflichten: der sorgeberechtigte Elternteil muss den Umgang mit dem anderen Elternteil erleichtern, nicht nur dulden.

4 Verstösse gegen die Loyalitätspflicht können nach Art. 274 Abs. 2 ZGB zu einer Einschränkung oder zum Entzug des Besuchsrechts führen, aber auch das Obhutsrecht des wiederholt verstossenden Elternteils tangieren. In schweren Fällen kann die Loyalitätspflichtverletzung ein Kindesschutzverfahren nach Art. 307 ff. ZGB auslösen.

III. Abs. 2 — Vier Entzugstatbestände

Art. 274 Abs. 2 ZGB nennt vier abschliessende Tatbestände, bei denen das Besuchsrecht verweigert oder entzogen werden kann:

a) Kindeswohlgefährdung (lit. a)

5 Der persönliche Verkehr gefährdet das Wohl des Kindes. Massgebend ist die konkrete Gefährdung — eine bloss abstrakte Gefahr genügt nicht (BGE 122 III 404). Gefährdung liegt vor, wenn die ungestörte körperliche, seelische oder sittliche Entfaltung des Kindes durch ein auch nur begrenztes Zusammensein mit dem nicht obhutsberechtigten Elternteil bedroht ist (BGer 5A_500/2023 vom 31.01.2024).

Typische Gefährdungsszenarien:

• Körperliche Gewalt des besuchsberechtigten Elternteils gegenüber Kind oder andere Elternteil
• Alkohol- oder Drogenmissbrauch im Beisein des Kindes
• Sexuelle Übergriffe oder entsprechende Gefährdung
• Schwere psychische Erkrankung des besuchsberechtigten Elternteils mit Beeinträchtigung der Erziehungsfähigkeit

b) Pflichtwidrige Ausübung (lit. b)

6 Die Eltern üben das Besuchsrecht pflichtwidrig aus. Pflichtwidrig ist die Ausübung insbesondere bei:

• Entführungsversuchen oder tatsächlicher Entführung des Kindes
• Systematischer Manipulation des Kindes gegen den anderen Elternteil (Parental Alienation)
• Behinderung der Rückgabe nach Besuchszeiten
• Missbrauch des Besuchsrechts zur Kontrolle oder Schikane des anderen Elternteils

Die pflichtwidrige Ausübung muss ernsthaft und wiederholt sein. Einzelne Verspätungen bei der Rückgabe genügen für sich allein nicht für einen Entzug.

c) Fehlendes ernsthaftes Kümmern (lit. c)

7 Der besuchsberechtigte Elternteil hat sich nicht ernsthaft um das Kind gekümmert. Dies setzt voraus, dass der Elternteil über einen längeren Zeitraum keinen Kontakt zum Kind sucht, keine Besuche wahrnimmt und sich nicht um die Beziehung zum Kind bemüht. Massgebend ist die intensive Gleichgültigkeit des besuchsberechtigten Elternteils gegenüber dem Kind.

Die Schwelle des fehlenden Kümmerns ist hoch: es genügt nicht, dass der Elternteil unregelmässig Besuch macht oder sich selten meldet. Erforderlich ist ein Verhalten, das über Jahre hinweg zeigt, dass der Elternteil kein ernsthaftes Interesse am Kind hat.

d) Andere wichtige Gründe (lit. d)

8 Die Auffangklausel «andere wichtige Gründe» ermöglicht eine Einzelfallprüfung für Sachverhalte, die keiner der drei vorgenannten Kategorien zuzuordnen sind. Die Rechtsprechung hält diese Klausel restriktiv: sie darf nicht dazu führen, dass das Besuchsrecht aufgrund allgemeiner Unzufriedenheit oder konfliktträchtiger Beziehungen entzogen wird. Die Gründe müssen gewichtig sein und in einem direkten Zusammenhang mit dem Kindeswohl stehen.

IV. Verweigerung vs. Entzug

9 Verweigerung: Das Besuchsrecht wird für die Zukunft nicht gewährt. Typischer Anwendungsfall: das fehlende Kümmern nach lit. c. Der besuchsberechtigte Elternteil hat nie ein funktionierendes Besuchsverhältnis aufgebaut, so dass es nichts gibt, was entzogen werden könnte.

10 Entzug: Ein bestehendes Besuchsrecht wird aufgehoben. Typischer Anwendungsfall: die Kindeswohlgefährdung nach lit. a oder die pflichtwidrige Ausübung nach lit. b. Der Entzug setzt voraus, dass ein Besuchsrecht überhaupt bestand und begründet war.

V. Begleitetes Besuchsrecht als milderes Mittel

11 Vor einem vollständigen Entzug ist das begleitete Besuchsrecht als milderes Mittel zu prüfen (BGE 122 III 404; BGE 118 II 21). Die Begleitung kann durch Sozialdienste, Familienbegleiter oder in dafür vorgesehenen Zentragen erfolgen. Das Bundesgericht betont, dass der Entzug des Besuchsrechts ultima ratio ist und regelmässig überprüft werden muss (BGer 5A_293/2024 vom 27.01.2025).

Die Verhältnismässigkeit ist streng zu prüfen: je jünger das Kind, desto eher kann ein vollständiger Entzug gerechtfertigt sein, da jüngere Kinder besonders vulnerabel für Manipulation und emotionalen Druck sind.

VI. Abs. 3 — Erlöschen bei Adoption

12 Stimmen die Eltern der Adoption zu oder kann von ihrer Zustimmung abgesehen werden (Art. 268 ZGB), so erlöscht das Recht auf persönlichen Verkehr, sobald das Kind zum Zwecke künftiger Adoption untergebracht wird. Die Adoption begründet eine neue rechtliche Familie und macht das bisherige Besuchsrecht der leiblichen Eltern obsolet.

Das Erlöschen tritt automatisch mit der Unterbringung zur Adoption ein, nicht erst mit dem Adoptionsentscheid. Dies bedeutet, dass die leiblichen Eltern ab dem Zeitpunkt der Unterbringung kein Besuchsrecht mehr geltend machen können.

VII. Verhältnis zu anderen Normen

• Art. 273 ZGB — Anspruch auf persönlichen Verkehr (Begründung des Anspruchs, den Art. 274 einschränkt)
• Art. 271 ZGB — Elterliche Sorge (Obhut und Sorge als Rahmen)
• Art. 267 ZGB — Adoption (Bezug bei Abs. 3)
• Art. 307 ff. ZGB — Kindesschutz (Massnahmen bei Gefährdung)
• EMRK Art. 8 — Achtung des Familienlebens (Besuchsrecht als Ausdruck des Familienlebens)
• UNO-Kinderrechtskonvention Art. 9 — Recht auf Kontakt zu beiden Elternteilen

VIII. Verfahrensrechtliche Aspekte

13 Im Besuchsrechtsverfahren gilt die Offizialmaxime: das Gericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (BGE 120 II 229). Dies gilt erst recht für die Frage des Besuchsrechtsentzugs. Die Kindschaftsbehörde hat die Kindeswohlsgefährdung umfassend zu prüfen und bei Bedarf Sachverständige beizuziehen.

14 Der Kinderwille ist bei urteilsfähigen Kindern zu berücksichtigen, aber nicht absolut massgeblich. Ein gegen den starken Widerstand erzwungener Besuchskontakt ist mit dem Zweck des Umgangsrechts ebenso unvereinbar wie mit dem Persönlichkeitsschutz des Kindes. Der Entzug des Rechts auf persönlichen Verkehr bildet ultima ratio, ist zurückhaltend anzuordnen und regelmässig zu überprüfen (BGer 5A_293/2024 vom 27.01.2025).

Literatur

• OnlineKommentar ZGB, Art. 274
• Tuor/Schnyder, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 15. Aufl.
• Breitschmid/Petter, Familienrecht, 7. Aufl. (Besuchsrecht und Kindeswohl)
• Hegnauer, Kindschaftsrecht, 2. Aufl. (Systematische Einordnung)