Rechtsprechung zu Art. 159 ZGB

Fokusentscheid

BGer 5A_599/2026 (01.07.2026, II. zivilrechtliche Abteilung)

Gegenstand: Prozesskostenvorschuss und unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren; Wegfall der eherechtlichen Pflichten nach rechtskräftiger Scheidung
Kernaussage: Die Pflicht zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses an den anderen Ehegatten beruht auf Art. 159 Abs. 3 ZGB und Art. 163 ZGB. Nach rechtskräftiger Scheidung entfällt diese Pflicht, da sie eine eherechtliche Pflicht ist, die mit dem Ende der Ehe endet. Im konkreten Fall war die Beschwerdeführerin bereits rechtskräftig geschieden; die Subsidiarität der unentgeltlichen Rechtspflege gegenüber dem Kostenvorschussgesuch war nicht mehr massgeblich, da ohnehin kein Vorschuss beansprucht wurde.
Einordnung: Bestätigung der Rechtsprechung zu Art. 159 Abs. 3 ZGB und Art. 163 ZGB als Grundlage der Prozesskostenvorschusspflicht; Klärung, dass diese Pflicht mit der rechtskräftigen Scheidung endet (BGE 142 III 36).
Sachverhalt: Mit Urteil vom 13. April 2026 regelte das Bezirksgericht Höfe die Scheidungsnebenfolgen. Im Berufungsverfahren stellte die Beschwerdeführerin am 6. Juni 2026 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, das vom Kantonsgericht Schwyz abgewiesen wurde, unter Ansetzung einer Nachfrist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 30'000.–.
Erwägungen:
- E. 5: Die Pflicht zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses an den anderen Ehegatten beruht auf Art. 159 Abs. 3 ZGB und Art. 163 ZGB. Die Subsidiaritätsregel kann nur greifen, wenn überhaupt noch familienrechtliche Pflichten bestehen.
- E. 5.1: Keine Gehörsverletzung — die Beschwerdeführerin wusste von der Obliegenheit, einen Kostenvorschuss geltend zu machen.
- E. 5.2: Verletzung von Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 ZGB gerügt; Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 29 Abs. 3 BV; das Kantonsgericht hat die unentgeltliche Rechtspflege zu Recht wegen fehlenden Kostenvorschussgesuchs abgewiesen.
Dispositiv: Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie einzutreten; Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen; Gerichtskosten von Fr. 2'000.– der Beschwerdeführerin auferlegt.
Besetzung: II. zivilrechtliche Abteilung

Leitentscheide

BGE 142 III 36 (17.12.2015)

Thema: Keine Prozesskostenvorschusspflicht für den Konkubinatspartner; Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 ZGB
Kernaussage: Die Pflicht, dem anderen in Rechtsstreitigkeiten einen Prozesskostenvorschuss zu leisten, besteht nur im Rahmen der ehelichen Gemeinschaft und beruht auf Art. 159 Abs. 3 ZGB und Art. 163 ZGB. Ein Konkubinatspartner hat keinen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss; die eherechtliche Beistandspflicht setzt das Bestehen einer Ehe voraus.
Einschlägig für: Art. 159 Abs. 3 ZGB; Art. 163 ZGB; Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 117 lit. a ZPO
Status: Leitentscheid zur Prozesskostenvorschusspflicht
OCL: BGE 142 III 36

BGE 129 III 417 (22.05.2003)

Thema: Eheschutz, Unterhaltsbeitrag des Ehegatten; Willkür durch Verletzung des Verbotes der reformatio in peius
Kernaussage: Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB; Unterhaltsbeitrag im Eheschutzverfahren; Willkür durch Verletzung des Verbotes der reformatio in peius bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrags.
Einschlägig für: Art. 159 ZGB; Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB; Art. 9 BV
Status: Leitentscheid zu Eheschutz und Unterhalt
OCL: BGE 129 III 417

BGE 138 III 97 (18.01.2012)

Thema: Ehegattenunterhalt während des Getrenntlebens; Konkubinat
Kernaussage: Auswirkungen eines nichtehelichen Zusammenlebens auf den Unterhaltsanspruch im Rahmen gerichtlicher Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB).
Einschlägig für: Art. 159 ZGB; Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB; Konkubinat
Status: Leitentscheid zu Konkubinat und Ehegattenunterhalt
OCL: BGE 138 III 97

BGE 118 II 235 (16.01.1992)

Thema: Verlust des Rentenanspruchs des im Konkubinat lebenden geschiedenen Ehegatten; Art. 153 Abs. 1 ZGB
Kernaussage: Für die Basis der Vermutung, dass bei einem im Zeitpunkt der Klageeinleitung bestehenden Konkubinat eine Lebensgemeinschaft begründet wird, die dem Konkubinat nach der Scheidung entspricht, gilt Art. 153 Abs. 1 ZGB (nachehelicher Unterhalt).
Einschlägig für: Art. 153 ZGB; Konkubinat; nachehelicher Unterhalt
Status: Grundlegende Entscheidung zu Konkubinat und nachehelichem Unterhalt
OCL: BGE 118 II 235

BGE 117 II 16 (1991)

Thema: Schutz der ehelichen Gemeinschaft; Unterhaltsbeiträge bei Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes
Kernaussage: Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge darf auf seiten des Unterhaltsberechtigten nicht schematisch vorgegangen werden. Die konkreten Verhältnisse der ehelichen Gemeinschaft sind zu berücksichtigen (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB).
Einschlägig für: Art. 159 Abs. 2 ZGB; Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB; Unterhaltsbeiträge
Status: Leitentscheid zu Unterhaltsbeiträgen im Eheschutz
OCL: BGE 117 II 16

BGE 114 II 18 (1988)

Thema: Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Art. 172 Abs. 3 und Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZGB)
Kernaussage: Übergangsrecht bei Eheschutzmassnahmen; Ist ein Begehren um Anordnung von Eheschutzmassnahmen vor dem 1. Januar 1988 eingeleitet worden, so ist das alte Recht anwendbar.
Einschlägig für: Art. 159 ZGB; Art. 172 Abs. 3 ZGB; Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZGB; Übergangsrecht
Status: Leitentscheid zum Übergangsrecht bei Eheschutzmassnahmen
OCL: BGE 114 II 18

BGE 119 II 313 (1993)

Thema: Art. 172 ff. ZGB; Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft
Kernaussage: Der Richter darf die Anordnung von Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft nicht verweigern und die Parteien nicht auf das Scheidungsverfahren verweisen. Die eheliche Gemeinschaft ist ein geschütztes Rechtsgut.
Einschlägig für: Art. 159 ZGB; Art. 172 ff. ZGB; Eheschutz
Status: Leitentscheid zur Pflicht des Richters, Eheschutzmassnahmen anzuordnen
OCL: BGE 119 II 313

Weitere Entscheide

BGE 142 III 617 (2016)

Thema: Art. 176 Abs. 3 ZGB; Streit um die alleinige oder alternierende Obhut im Eheschutzprozess
Kernaussage: Zum Obhutsbegriff im revidierten Sorgerecht. Ob eine alternierende Obhut möglich und dem Wohl des Kindes förderlich ist, muss im Einzelfall geprüft werden.
OCL: BGE 142 III 617

BGE 142 III 612 (2016)

Thema: Art. 176 Abs. 3 ZGB; Streit um die alleinige oder alternierende Obhut im Eheschutzprozess
Kernaussage: Zum Obhutsbegriff im revidierten Sorgerecht. Alternierende Obhut ist möglich und kann dem Wohl des Kindes entsprechen.
OCL: BGE 142 III 612

BGE 147 III 249 (2021)

Thema: Art. 125 ZGB; nachehelicher Unterhalt; Frage der Lebensprägung
Kernaussage: Prinzipien der Unterhaltsfestsetzung (E. 3.4). Begriff und Folgen der lebensprägenden Ehe nach bisheriger Rechtsprechung. Die Frage der Lebensprägung ist von zentraler Bedeutung für den nachehelichen Unterhalt.
OCL: BGE 147 III 249

BGE 121 II 1 (1995)

Thema: Art. 7 Abs. 2 ANAG; Scheinehe
Kernaussage: Ist die Ehe offensichtlich nicht in der Absicht eingegangen worden, eine echte eheliche Gemeinschaft zu begründen, sondern um dem ausländischen Ehegatten das Aufenthaltsrecht zu verschaffen, liegt eine Scheinehe vor. Die eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 159 ZGB setzt eine echte Lebensgemeinschaft voraus.
OCL: BGE 121 II 1

BGer 5A_639/2025 vom 11. Juli 2026 / 1. September 2026

Thema: Beistandspflicht, Erwerbsobliegenheit und Beweiswert von Arztzeugnissen
Kernaussage: Die aus Art. 159 Abs. 3 ZGB fliessende Pflicht zur gegenseitigen Unterstützung und zum gemeinsamen Unterhalt gebietet es beiden Ehegatten, ihre Arbeitskraft nach Kräften einzusetzen. Macht ein Ehegatte zur Abwehr von Beiträgen eine Arbeitsunfähigkeit geltend, muss diese durch substanziierte medizinische Berichte nachgewiesen werden.
Einschlägig für: Art. 159 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 163 und 176 ZGB

Letzte Aktualisierung: 2026-09-01