Rechtsprechung zu Art. 124b ZGB

I. Leitentscheide

Grobe Unterhaltspflichtverletzung als ungeschriebener wichtiger Grund für die Verweigerung

BGE 145 III 56 E. 5.4

Sachverhalt: Die Parteien heirateten 1984 und trennten sich 1990. Während des fast dreissigjährigen Getrenntlebens leistete der Ehemann, obwohl leistungsfähig, weder für die beiden gemeinsamen Kinder noch für die Ehefrau familienrechtlichen Unterhalt. Die Vorinstanzen verweigerten dem Ehemann die Teilung der Austrittsleistung der Ehefrau gestützt auf Art. 124b Abs. 2 ZGB.
Kernaussage: Das Bundesgericht ändert seine Rechtsprechung (Aufgabe von BGE 133 III 497). Unter dem per 1. Januar 2017 revidierten Recht bildet die grobe Verletzung der ehelichen Pflicht zum Beistand und Unterhalt (Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 ZGB) einen eigenständigen, ungeschriebenen wichtigen Grund gemäss Art. 124b Abs. 2 ZGB. Die Verweigerung oder Kürzung ist jedoch strikt auf Ausnahmefälle («besonders schockierende Situationen») beschränkt. Wer sich während der Ehe oder des Getrenntlebens beharrlich und bösgläubig seiner Unterhaltspflicht entzieht, kann im Scheidungszeitpunkt keine Beteiligung an der Vorsorge verlangen, die der unterhaltspflichtige Ehegatte unter eigenem Mehraufwand aufgebaut hat.

Altersunterschied und Vergleichbarkeit der Vorsorgeperspektiven

BGer 5A_153/2019 vom 04.09.2019 E. 4.2

Sachverhalt: Die Ehefrau war bei der Heirat 22 Jahre alt und stammte aus Kolumbien ohne anerkannte Berufsausbildung; der Schweizer Ehemann war 25 Jahre älter. Nach knapp 14-jähriger Ehe verlangte der Ehemann die Verweigerung oder massive Kürzung des Ausgleichs gestützt auf den 25-jährigen Altersunterschied und Art. 124b Abs. 2 Ziff. 2 ZGB mit dem Argument, die Ehefrau habe noch 29 Erwerbsjahre vor sich.
Kernaussage: Ein blosser Altersunterschied — selbst von 25 Jahren — begründet für sich allein keine Kürzung nach Art. 124b Abs. 2 Ziff. 2 ZGB. Der gesetzgeberische Massstab (Altersdifferenz von rund 20 Jahren gemäss Botschaft, BBl 2013 4887, S. 4917) greift nur, wenn die beiden Ehegatten über vergleichbare Erwerbs- und Vorsorgechancen verfügen. Fehlt es der jüngeren Person an einer qualifizierten Ausbildung, Sprachkenntnissen und konkreten Erwerbsaussichten, so dass sie voraussichtlich nur ein Niedrigeinkommen erzielen kann, verbleibt es beim hälftigen Ausgleich. Hypothetische Erbanwartschaften und spekulative Wiederverheiratungschancen sind rechtlich irrelevant.

Vermögensdisparität und Erbanwartschaften rechtfertigen keine Verweigerung

BGer 5A_524/2020 vom 16.03.2021 E. 5.2

Sachverhalt: Der Ehemann verfügte über ein erhebliches Eigengut sowie einen Anteil an einer unverteilten Erbengemeinschaft. Nach neunjähriger kinderloser Ehe erwirtschaftete die Ehefrau eine Austrittsleistung von rund CHF 80'000.-, während der Ehemann wegen gesundheitlicher und beruflicher Rückschläge keine Vorsorgeguthaben ansammeln konnte. Die Ehefrau verlangte die Verweigerung der Teilung nach Art. 124b Abs. 2 Ziff. 1 ZGB, weil der Ehemann vermögend sei und keine Vorsorgebedürftigkeit aufweise.
Kernaussage: Art. 124b Abs. 2 Ziff. 1 ZGB erlaubt eine Abweichung nicht schon deshalb, weil ein Ehegatte über mehr Eigengut oder Vermögen verfügt. Die Norm verlangt eine offensichtliche Unbilligkeit im Kontext der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse und des Güterrechts. Da der Vorsorgeausgleich der partnerschaftlichen Aufteilung der während der Ehe erarbeiteten Altersvorsorge dient, führt die Tatsache, dass ein Ehegatte durch Eigengut oder Erbschaften abgesichert ist, nicht zum Entzug seines hälftigen Anspruchs an der ehelichen Sparleistung.

Hypothetischer Vorsorgebedarf bei Verwahrung und langfristigem Massnahmevollzug

BGer 5A_868/2019 vom 04.03.2020 E. 4.3

Sachverhalt: Die Ehefrau erwirtschaftete während der Ehe Vorsorgeguthaben. Der Ehemann befand sich wegen schwerer Straftaten im geschlossenen Massnahmevollzug mit anschliessender lebenslänglicher Verwahrung. Die Ehefrau beantragte den vollständigen Ausschluss des Ausgleichs nach Art. 124b Abs. 2 Ziff. 2 ZGB, da der verwahrte Ehemann vom Staat vollumfänglich versorgt werde und keinen effektiven Vorsorgebedarf habe, während sie auf jeden Franken ihrer Rente angewiesen sei.
Kernaussage: Befindet sich ein Ehegatte im Vollzug einer lebenslänglichen Verwahrung oder einer stationären Massnahme ohne Entlassungsperspektive, ist sein künftiger Vorsorgebedarf rein hypothetischer Natur. Demgegenüber steht der reale, existenzsichernde Vorsorgebedarf des in Freiheit lebenden Ehegatten. In solchen extremen Konstellationen rechtfertigt die Würdigung der Vorsorgebedürfnisse gemäss Art. 124b Abs. 2 Ziff. 2 ZGB die vollständige Verweigerung des Vorsorgeausgleichs.

Einvernehmliche Rollenteilung und passive Erwerbsbiografie

BGer 5A_694/2018 vom 04.07.2019 E. 3.2

Sachverhalt: Während der Ehe arbeitete die Ehefrau vollzeitlich und baute eine Vorsorge auf, während der Ehemann sich vorwiegend Hobbys widmete und kaum Erwerbseinkommen erzielte. Nach der Trennung verlangte die Ehefrau die Verweigerung der Teilung mit der Begründung, der Ehemann habe keinen Beitrag zur ehelichen Gemeinschaft geleistet und sich faul verhalten.
Kernaussage: Der Umstand, dass ein Ehegatte während des Zusammenlebens deutlich weniger zum Unterhalt beigetragen oder seine Erwerbskraft nicht voll ausgeschöpft hat, stellt keinen wichtigen Grund im Sinne von Art. 124b Abs. 2 ZGB dar, wenn diese Aufgabenteilung während des ehelichen Zusammenlebens von beiden Parteien toleriert oder faktisch gelebt wurde. Ein «Verschulden» an der ungleichen Vermögens- oder Vorsorgebildung gibt es im modernen Scheidungsrecht nicht; eine Kürzung setzt eine schwerwiegende Pflichtverletzung im Sinne von BGE 145 III 56 voraus.

Kein vorsorglicher Vorsorgeunterhalt und Verhältnis zu Art. 124b Abs. 3 ZGB

BGE 145 III 169 E. 3.2

Sachverhalt: Im Rahmen von Eheschutzmassnahmen verlangte die kinderbetreuende Ehefrau vorsorgliche Beiträge für den Aufbau ihrer beruflichen Vorsorge (sog. Vorsorgeunterhalt).
Kernaussage: Das Bundesgericht stellt klar, dass während der Dauer der Ehe und des Eheschutzverfahrens kein selbständiger Anspruch auf Vorsorgeunterhalt besteht. Die Absicherung von Erwerbsnachteilen infolge Kinderbetreuung erfolgt bei Scheidung primär durch den Vorsorgeausgleich und — für die Zeit nach der Scheidung — gegebenenfalls über eine überhälftige Zuteilung nach Art. 124b Abs. 3 ZGB oder über den nachehelichen Unterhalt (Art. 125 ZGB). Art. 124b Abs. 3 ZGB fängt künftige Vorsorgelücken auf, setzt aber voraus, dass der Pflichtige nicht selbst in die Altersarmut gedrängt wird.

II. Weitere Bundesgerichts- und kantonale Entscheide

Verweigerung wegen ungeteilter ausländischer Vorsorgeansprüche

SG KG FO.2020.12-K2 vom 08.07.2020

Sachverhalt: Der Ehemann verfügte über eine Schweizer Freizügigkeitsleistung, hatte aber während der Ehe auch substanzielle Rentenanwartschaften im Ausland (Liechtenstein/Deutschland) erworben, die im schweizerischen Scheidungsverfahren direkt nicht geteilt werden konnten. Die Ehefrau forderte den hälftigen Ausgleich der Schweizer Gelder.
Kernaussage: Kann ein im Ausland erworbenes Vorsorgeguthaben wegen fehlender zwischenstaatlicher Vollstreckbarkeit nicht geteilt werden und verweigert der Berechtigte eine einvernehmliche Anrechnung oder Übertragung, liegt ein wichtiger Grund nach Art. 124b Abs. 2 Ziff. 1 ZGB vor. Die Teilung des Schweizer Guthabens wird verweigert oder gekürzt, um eine krasse Schieflage zu Lasten des im Inland vorsorgeberechtigten Ehegatten zu verhindern.

Strenge Voraussetzungen an eine überhälftige Teilung wegen Kinderbetreuung

BL KG 400 20 10 vom 08.09.2020

Sachverhalt: Die Ehefrau forderte gestützt auf Art. 124b Abs. 3 ZGB 70 % der während der Ehe angesparten Austrittsleistung des Ehemannes, da sie nach der Scheidung die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder betreue und deshalb nur zu 50 % arbeiten könne. Ihr Beschäftigungsgrad entsprach jedoch exakt dem bereits während der Ehe gelebten Modell.
Kernaussage: Art. 124b Abs. 3 ZGB stellt eine Ausnahmebestimmung dar. Die Zuteilung von mehr als der Hälfte der Austrittsleistung setzt kumulativ voraus: (1) Das Betreuungsmodell muss nach der Scheidung zu einer kausalen Schmälerung der Erwerbs- und Vorsorgemöglichkeiten führen; (2) die Mehrzuteilung darf den pflichtigen Ehegatten nicht um seine eigene angemessene Vorsorge bringen; und (3) der Vorsorgenachteil darf nicht bereits durch nachehelichen Unterhalt (Art. 125 ZGB) abgedeckt sein. Bleibt das Pensum nach der Scheidung unverändert und droht dem Pflichtigen eine unbillige Einbusse, bleibt es bei der hälftigen Teilung.

Keine Verweigerung bei gelebter Hausmänner- und Rollenwahl

AG OG ZOR.2023.24 vom 21.08.2023

Sachverhalt: Das Bezirksgericht hatte den Vorsorgeausgleich zu Gunsten des Ehemannes gestützt auf Art. 124b Abs. 2 ZGB vollständig verweigert, weil dieser sich während der Ehe primär um Haushalt und Kinder gekümmert, aber nach dem Auszug der Kinder keine Vollzeiterwerbstätigkeit mehr aufgenommen hatte.
Kernaussage: Das Obergericht Aargau hebt den erstinstanzlichen Entscheid auf und spricht dem Ehemann die hälftige Austrittsleistung zu. Das Unterlassen einer gesteigerten Erwerbstätigkeit nach dem Flüggewerden der Kinder stellt keine grobe Verletzung der Unterhaltspflicht nach BGE 145 III 56 dar, wenn die Rollenverteilung in der Ehe über Jahre hinweg im gegenseitigen Konsens gelebt wurde. Ein wichtiger Grund zur Verweigerung nach Art. 124b Abs. 2 ZGB erfordert ein rechtsmissbräuchliches, böswilliges Verhalten.

Verweigerung bei heimlicher Vermögensverschiebung und Zahlungsverweigerung

BGer 5A_194/2020 vom 27.10.2020 E. 4.1

Sachverhalt: Der Ehemann transferierte kurz vor der Trennung erhebliche Beträge der ehelichen Errungenschaft auf Auslandskonten, leistete jahrelang keine Unterhaltsbeiträge und versuchte, seine finanziellen Verhältnisse im Scheidungsverfahren systematisch zu verschleiern. Er forderte die hälftige Teilung der Pensionskasse der Ehefrau.
Kernaussage: Die Verweigerung des Vorsorgeausgleichs nach Art. 124b Abs. 2 ZGB ist gerechtfertigt, wenn ein Ehegatte durch gezielte, böswillige Handlungen das eheliche Vermögen dem Zugriff entzieht, gerichtlich festgesetzte Unterhaltspflichten vorsätzlich missachtet und gleichzeitig versucht, die Vorsorgegelder des anderen Ehegatten abzuschöpfen. Dies stellt eine rechtsmissbräuchliche Rosinentheorie dar, die Art. 124b Abs. 2 ZGB verhindern will.

Verweigerung bei Einbruchskriminalität und beharrlicher Schwarzarbeit

BE OG ZK 2020 42 vom 03.07.2020

Sachverhalt: Die Ehefrau arbeitete kontinuierlich und sorgte für den Unterhalt. Der Ehemann erwarb keinerlei Vorsorgeguthaben, weil er über Jahre hinweg seinen Lebensunterhalt mit Einbruchdiebstählen und ungemeldeter Schwarzarbeit finanzierte, mehrfach Freiheitsstrafen verbüsste und sich jeglicher Unterhaltsleistung entzog.
Kernaussage: Die systematische Finanzierung des Lebensunterhalts durch schwere Straftaten und vorsätzliche Schwarzarbeit unter vollständiger Umgehung der Pflicht zur Beitragsleistung an die Familie und Sozialversicherungen stellt eine grobe Verletzung der ehelichen Pflichten gemäss Art. 163 ZGB dar. Die Berufung auf den hälftigen Vorsorgeausgleich ist rechtsmissbräuchlich (Art. 2 Abs. 2 ZGB) und rechtfertigt die vollständige Verweigerung gemäss Art. 124b Abs. 2 ZGB.

Genehmigung des Vorsorgeverzichts nach Art. 124b Abs. 1 ZGB

ZH BezG Hinwil FE240092 vom 06.01.2025

Sachverhalt: Die Parteien reichten eine Scheidungskonvention ein, in welcher sie wechselseitig auf den Vorsorgeausgleich verzichteten. Die Ehefrau verfügte über ein Pensionskassenguthaben von rund CHF 120'000.-, der Ehemann über rund CHF 95'000.-. Beide Parteien waren voll erwerbstätig und im mittleren Erwerbsalter.
Kernaussage: Das Gericht genehmigt die Vereinbarung gemäss Art. 124b Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 280 Abs. 3 ZPO. Die richterliche Kognition beschränkt sich bei beidseitig gefestigter beruflicher Vorsorge auf die Prüfung, ob der Verzicht freiwillig erfolgt ist und eine angemessene Alters- und Invaliditätsvorsorge gewahrt bleibt. Da beide Parteien über eigenständige Vorsorgeguthaben und intakte Erwerbsbiografien verfügen, ist die Angemessenheit erfüllt.